Die "Macht" der Nichtwähler

[Dirk]

und jetzt bitte, bitte, bitte nicht der Blödsinn mit Volksabstimmungen.
Ich möchte nicht wissen, was in Zeiten von BILD, RTL 2 und Co bei einigen Fragen rauskommen würde.
Vielleicht sowas

Von den Schülern gehörten 85 Prozent zu den Befürwortern, von den Erwachsenen würden 50 Prozent der Frauen und 72 Prozent der Männer die Einführung der Todesstrafe begrüßen. Erschreckende Argumente für die Todesstrafe waren zum Beispiel: „Die Todesstrafe schreckt ab“ und „Wer jemanden umbringt, hat den Tod verdient“.

http://www.todesstrafe.de/artikel/30/To ... nder?.html
Nicht repräsentativ klar. Aber bei seriösen Umfragen outet sich ja keiner als Anhänger der Todesstrafe. Was dann bei der geheimen Abstimmung wieder ganz anders aussieht.

[Otto]

Nö, keine Volksabstimmungen, aber z.B. Verfassungsgerichtsurteile zur Ungleichkeit im Steuerrecht.

Ein Verfassungsgerichtsurteil zu TTIP, wenn die Abgeordneten, die darüber abstimmen, nicht einmal lesen dürfen, worüber sie da wirklich abstimmen.

Wenn selbst Seehofer im Interview zugibt, dass diejenigen, die das Sagen haben, nicht gewählt sind und diejenigen, die gewählt sind, nicht das Sagen haben...

[yogi]

Verfassungsgerichtsurteil

...du willst allen Ernstes alleine Juristen etwas entscheiden lassen?

[Otto]

Der halbe Bundestag besteht aus Juristen...

[Cool Fire]

...ganz genau...und er ist stetig gewachsen. Der Bundestag ist also in seiner
Zusammensetzung absolut nicht repräsentativ, der Anteil an Unternehmern
und Handwerkern (Menschen aus der Mitte) ist in den letzten Jahren stetig
geschrumpft. Kein Wunder also, dass die Damen und Herren so weltfremd
agieren und z.B. von mir nicht mehr ernst genommen werden können.

[Otto]

"Heute zahlt die Arzthelferin mit ihren Steuern das Medizinstudium der Arzttochter. Das ist ungerecht!"
(...)
Die Zeit

[jr]

Und die Arzthelferin zahlt Steuern, der Arzt dagegen keine?

Vielleicht hilft dieser Auszug weiter:

ZEIT: Bei derzeit 2,7 Millionen Studenten würden jährlich 2,7 Milliarden Euro ins Bildungssystem fließen.

Wößmann: Genau. Und im Jahr 2020 greift die Schuldenbremse in den Ländern. Dann können und werden Studiengebühren ein wichtiger Bestandteil der Hochschulfinanzierung sein.

Bei einer Schuldenbremse wollen zunächst die unzähligen Staatsdiener bedient werden. Für die Hochschule muß dann jemand anders ran. Wäre das nicht umgekehrt besser?

[yogi]

...morgen zahlt die Arzthelferin mit ihren Steuern das Medizinstudium ihrer Tochter und das der Tochter ihres Chefs - das wäre meine Version.

Wößmann hat zum Teil interessante Ansätze, die durchaus Sinn machten, wenn die Hochschulpolitik ein in sich geschlossenes System wäre - aber schon allein seine Vorstellung, mehr Geld durch Studiengebühren würde zu einer besseren personellen Ausstattung führen ist gelinde gesagt blauäugig.
Ein weiterer Punkt ist seine sicher gut gemeinte Gewichtung nach " sozialen Erträgen " eines Berufes, besser Studiums. Diejenigen, die eine solche Entscheidung treffen bzw. Abwägung entscheiden. werden aller Voraussicht nach Verwaltungsjuristen sein - Vertreter jener Gruppe, die nach Wößmanns Logik im Vergleich mit weniger sozialen Erträgen aufwartet.
Ob die sich indirekt dazu bekennen würde? Ich glaube kaum.
Es wird wohl so kommen wie immer - Studiengebühren werden erhoben und im Moloch des allgemeinen Haushalts verschwinden ohne einen fassbaren Rechtsanspruch auf eine irgendwie geartete Gegenleistung.
Die " richtig teuren " Studiengänge mit anschließender Jobgarantie werden vermehrt von privaten Anbietern oder öffentlichen, mit der Industrie verbandelten Exzellenzanbietern vorgehalten werden - und dann natürlich mit Gebühren, die eben doch abschrecken.

[yogi]

21. September 2015 um 9:50 Uhr

Funktionale Privatisierung staatlicher Aufgaben – am Beispiel öffentlicher Hochschulen
(...)
www.nachdenkseiten.de/?p=27623

...manchmal hat man einfach nur Glück - wie bestellt!

[Dirk]

von mir nicht mehr ernst genommen werden können.

OK, was müssten sie denn tun, um von dir "ernst genommen" zu werden ?
vielleicht finden das ja andere ziemlich weltfremd, kann ja sein. Das ist ja das Problem an der Demokratie.
Und wenn du sagst, dass du die alle nicht mehr ernstnimst, heißt das dann auch dass du dich von Wahlen und solchem Unsinn fernhältst, also noch weiter dafür sorgst, dass der Bundestag kein repräsentatives Abbild der Bevölkerung mehr darstellt ? (Was er übrigens nie getan hat)

[Otto]

Worte und Taten stimmen überein...ganz einfach.

[Cool Fire]

OK, was müssten sie denn tun, um von dir "ernst genommen" zu werden ?
vielleicht finden das ja andere ziemlich weltfremd, kann ja sein. Das ist ja das Problem an der Demokratie.

Mmmmhhh...wo soll ich anfangen? Zunächst mal glaube ich nicht, dass unser
sog. Mehrheitswahlrecht zum Ziel führt. Das Ziel ist ein friedliches, schönes
und sinnerfülltes Leben für alle. Daher wird es allerhöchste Zeit, sich vom
Schneller - Höher - Weiter - Prinzip zu verabschieden...unsere Umwelt wird es
uns danken (wenn es nicht schon zu spät ist)...alles hat sich wirtschaftlichen
Interessen unterzuordnen, auch die Menschlichkeit...es wird Geld zum Fenster
hinausgeworfen, das noch gar nicht verdient wurde...das und viel mehr führt
bei mir persönlich dazu, dass ich Politiker die sowas nicht nur zulassen, sondern
ausdrücklich fördern nicht mehr ernst nehmen kann.
Wenn ich das Gefühl hätte, wir würden von fähigen, aufrichtigen und ehrlichen
Menschen mit Rückgrat regiert, müßte ich mir um die Zukunft keine Sorgen
machen...um meine Antwort abzukürzen.

Ich nehme mein Wahlrecht schon wahr...auch wenn ich aus Erfahrung weiß,
dass es keinen Unterschied macht, wenn ich eine der weniger etablierten
Parteien ankreuze.

[yogi]

...neueste Anleitung in NRW, Nichtwähler qua Gesetz zu produzieren:

NRW: Neue Kommunal-Sperrklausel von 2,5 Prozent unter Beschuß
(...)
Im Bundesland Nordrhein-Westfalen gab es zu den 2014er-Kommunalwahlen keinerlei Prozenthürden. Die SPD und CDU mit Unterstützung der einstmals bürgerrechtlicheren GRÜNEN sehen sich nun vielfältiger Konkurrenz in den Stadt- und Gemeinderäten gegenüber. Oftmals besetzt mit neuen unverbrauchten Politikern, die den Finger in die Wunde legen. Da klappt es mit der Selbstbedienung in Form von gutbezahlten Aufsichtsratsmandaten bei Stadtwerken oder im Kreditausschuss von Sparkassen nicht mehr so geschmiert.
(...)
www.kompass.im/2015/09/nrw-neue-kommuna ... -beschuss/

Piraten sind ja doch noch zu was nutze. Das es keine Prozenthürde bei den Kommunalwahlen 2014 gab geht auf dieses Urteil zurück:

Verfassungsgerichtshof NRW, VerfGH 14/98, VerfGH 15/98
(...)
Leitsätze:
(...)
b) Für eine hinreichende Prognose reicht nicht aus, daß bei abstrakter Betrachtung die theoretische Möglichkeit nicht auszuschließen ist, der Wegfall einer Sperrklausel könne zum Einzug zahlreicher kleiner Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalvertretungen führen und dadurch die Bildung der notwendigen Mehrheiten für Beschlußfassungen und Wahlen erschweren oder gar verhindern.
(...)
Der Gesetzgeber darf sich bei alledem nicht mit einer abstrakten, gewissermaßen schematischen Beurteilung begnügen. Für eine hinreichende Prognose reicht nicht aus, daß bei abstrakter Betrachtung die theoretische Möglichkeit nicht auszuschließen ist, der Wegfall einer 5 v.H.-Sperrklausel könne zum Einzug zahlreicher kleiner Parteien und Wählervereinigungen in die Kommunalvertretungen führen und dadurch die Bildung der notwendigen Mehrheiten für Beschlußfassungen und Wahlen erschweren oder gar verhindern.
(...)
www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vgh_nrw/j19 ... 90706.html

Eine der Begründungen für das Urteil.

Und jetzt:

(...)
Heute haben sich die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen auf eine Sperrklausel von 2,5 Prozent für die Kommunalwahlen geeinigt. Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Lutz Lienenkämper:

„Die heutige Entscheidung ist eine Stärkung für alle kommunalen Vertretungskörperschaften und die kommunale Familie. Wenn die Räte und Kreistage durch die Zersplitterung in ihrer Funktionsfähigkeit und Handlungsfähigkeit bedroht sind, ist auch die Stärke der Kommunen bedroht. Die Zahl der Ratsfraktionen sowie der Gruppierungen und Einzelbewerber ohne Fraktionsstatus hat sich in den Gemeindevertretungen seit der letzten Kommunalwahl drastisch erhöht. Dadurch sind die Funktionsfähigkeit und das kommunale Ehrenamt gefährdet.
(...)
www.bundespresseportal.de/nordrhein-wes ... nt&print=1

Es ist schon eine bodenlose Frechheit, wie die Politik hier mit dem Wähler aber auch der Landesverfassung umspringt. So was produziert Politikverdrossene und Nichtwähler, garantiert.

[Otto]

Die Piraten wurden doch von der Presse kaputt geschrieben, von den Leuten in den Zeitungen, die ihr zweites Gehalt von Lobbyisten erhalten.

[the_unknown]

Ich nehme mein Wahlrecht schon wahr...auch wenn ich aus Erfahrung weiß,
dass es keinen Unterschied macht, wenn ich eine der weniger etablierten
Parteien ankreuze.

wenn alle nichtwähler so denken würden, würde es sicher durchaus einen unterschied machen.

[Cool Fire]

Ja, schon...aber das ist nunmal nicht der Fall, wie uns die Statistik verrät.

Vielleicht sollte man beim nächsten mal vor allen Wahllokalen Bratwurstbuden,
Tresen und eine Hüpfburg für die Kids aufstellen, denn das lockt die Massen
immer aus ihren Löchern.

[Dirk]

Wenn alle diejenigen, die du mit Bratwurstbuden, Tresen und Hüpfburgen zu den Wahllokalen locken kannst wählen würden, dann willst du das Ergebnis aber sicher nicht wissen.

[yogi]

Kommunalwahlen in Hessen: Nichtwähler machen AfD stark
(...)
Warum gingen so wenige Menschen wählen?
Anfang der Neunzigerjahre gingen in Hessen noch 70 Prozent zur Kommunalwahl. Jetzt war es nicht einmal mehr jeder Zweite. "Das ist dramatisch", sagt Forsa-Chef Güllner.
(...)
Gerade in den Landkreisen hat Politik aber unmittelbare Auswirkungen auf den Alltag. Güllners Vorwurf an die Volksparteien: "Die etablierten Parteien machen keine Kommunalpolitik mehr. Die Menschen fühlen sich mit in ihren alltäglichen Sorgen - Mieten, Schulen, Bürgersteige, Baustellen, Müll - vernachlässigt."
(...)
"Ein rechtes Wählerspektrum war in den vergangenen Jahren immer vorhanden, das hat man bei der NPD, den Republikanern, der DVU gesehen. Aber auch das hat die Republik überlebt", sagt er. "Die Frage ist, wie unser Land damit klarkommt, wenn keiner mehr wählen geht."
www.spiegel.de/politik/deutschland/afd- ... 80991.html

...eigentlich ganz einfach...

[jr]

Bei den letzten zwei Kommunalwahlen waren die Nichtwähler stärker. Wann kommt der erste Artikel, der sich mit ihrem Dahinschwinden beschäftigt?

[yogi]

Bei den letzten zwei Kommunalwahlen waren die Nichtwähler stärker.

... ...helf mir auf die Sprünge, jr - wo und wann?