Hartz4 und Trinkgeld

[peterkoller123]

http://www.hartziv.org/news/20160609-ur ... enbar.html

[Cool Fire]

http://www.hartziv.org/news/20160609-ur ... enbar.html

(...)Da die Klägerin die Frage nicht beantwortete, schätzte das Jobcenter die Summe ihres
Trinkgeldes und kam so auf einen durchschnittlichen Zusatzverdienst von 60 Euro im Monat.
Bei der Berechnung hatte das Jobcenter pro Arbeitsstunde einen Kunden einkalkuliert,
der jeweils 1 Euro Trinkgeld gibt. Jene 60 Euro addierte das Jobcenter zu den 540 Euro des
Bruttolohns und kam somit auf ein Gehalt von 600 Euro pro Monat(...)

Einer der größten Fehler im System ist, dass Leute, die leistungsunabhängig bezahlt werden,
den übrigen vorschreiben, wie sie ihre Leistung zu erbringen haben...

[peterkoller123]

§ 11a Sozialgesetzbuch Zweites Buch - SGB II - Nicht zu berücksichtigendes Einkommen:
(5) Zuwendungen, die ein anderer erbringt, ohne hierzu eine rechtliche oder sittliche Pflicht zu haben, sind nicht als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
1. ihre Berücksichtigung für die Leistungsberechtigten grob unbillig wäre oder
2. sie die Lage der Leistungsberechtigten nicht so günstig beeinflussen, dass daneben Leistungen nach diesem Buch nicht gerechtfertigt wären.

[yogi]

Urteil
Trinkgeld muss mit Hartz IV verrechnet werden
(...)
Hartz-IV-Aufstockern, die in ihrem Job Trinkgeld bekommen, darf der Betrag von staatlichen Leistungen abgezogen werden. Das entschied das Sozialgericht Landshut (Az.: S 11 AS 261/16).
(...)
Vor dem Sozialgericht hatte die Frau jedoch keinen Erfolg. Die Trinkgelder seien anrechenbarer Arbeitslohn. Denn Trinkgeld sei eine "dem dienstleistenden Arbeitnehmer vom Kunden oder Gast gewährte zusätzliche Vergütung".
(...)
http://www.spiegel.de/karriere/hartz-iv ... 72791.html

...vor Gericht und auf hoher See...

[peterkoller123]

Das Urteil schreit förmlich nach einer Berufung. Denn die Richter können nach eigenem Ermessen entscheiden, ob die Anrechnung für den Empfänger unangemessen ( grob unbillig ) ist. Aber das Urteil vom Sozialgericht Karlsruhe enthält einige schwergewichtige Argumente gegen die Anrechnung, so dass eine Berufung Sinn machen könnte. Dass dieses zusätzliche Geld den Empfänger nicht so günstig beeinflusst, dass er auf staatliche Zuwendnung verzichten könnte, ist klar. Aber der Satz 1 von § 11 a ist der Knackpunkt.

[Cool Fire]

Das gilt dann sicher bald auch für geringfügig beschäftigte Taxifahrer, oder?
Dann wird eine neues Einsatzkommando gegründet: die Trinkgeldpolizei...

[yogi]

...im Grunde ein weiterer Angriff auf das Bargeld - hier aber eher als Nebeneffekt.

[peterkoller123]

Beklagter = Jobcenter
Kläger = Frisörin
grobe Unbilligkeit = Unangemessenheit

Original Auszug aus dem Urteil:
"...Bei der groben Unbilligkeit im Sinne dieser Vorschrift handelt es sich um
einen unbestimmten Rechtsbegriff, welcher der vollen gerichtlichen Prüfung unterfällt. Dem Beklagten ist auch insoweit kein Ermessen oder Beurteilungsspielraum eingeräumt (Geiger in Münder, SGB II, 5. Aufl. 2013, § 11a Rn. 17).
Die Annahme grober Unbilligkeit stützt die Kammer darauf, dass der von dem Kunden mit der Zahlung beabsichtigte Dank bzw. die gewollte Motivation der Klägerin weitestgehend ins Leere laufen würde, wenn das
Trinkgeld auf der Seite der Klägerin keine Erhöhung ihrer Einnahmen zur Folge hätte. Die Anerkennung einer gelungenen Dienstleistung durch die Gabe des Trinkgelds würde - abgesehen von der freundlichen Geste der
Gabe des Geldgeschenks - jedenfalls wirtschaftlich völlig entwertet. Der Gesetzgeber hat bei der Schaffung der Regelung des § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II im Übrigen gerade als Indiz für die gewollte Anrechnungsfreiheit genannt, dass die Zuwendung erkennbar nicht auch zur Deckung des physischen Existenzminimums verwendet werden soll (BT-Drucks. 17/3404, S. 94). Es dürfte jedoch auf der Hand liegen, dass Kunden im Friseursalon das Trinkgeld nicht in der Absicht geben, dass physische Existenzminimum der Beschäftigten zu sichern.

Auch würden wohl kaum noch Kunden Trinkgeld geben, wenn sie wüssten, dass das Geld vollständig auf das Jobcenter umgeleitet wird. Auch das SGB II setzt auf vielfältige Weise auf Motivations- und Leistungsanreize, womit
es nicht vereinbar wäre, eine so verbreitete Sitte wie die Gabe von Trinkgeld für gelungene Dienstleistungen auf dem Weg über den Erlass von Kürzungsbescheiden auszuhebeln. Insbesondere dürfte für die Klägerin auch kaum nachvollziehbar sein, dass ihre Kollegen außerhalb des SGB II-Leistungsbezugs neben ihrem höheren Arbeitslohn auch noch das vollständige Trinkgeld steuer- und abgabenfrei vereinnahmen können..."

Das Jobcenter bestimmt von sich aus, dass das Trinkgeld zur Deckung des physischen Existenzminimum verwendet wird. Gerade das hat der Gesetzgeber mit § 11a Abs. 5 Nr. 1 ausgeschlossen.
Erstens steht dem Jobcenter diese Entscheidung nicht zu und zweitens ist dieses Geld zweckgebunden. Es dient nämlich der Anerkennung der Dienstleistung und zum Motivationserhalt.

[Otto]

Winkelmann erhält demnach eine Einmalzahlung von 300.000 Euro, die durch den Jobantritt bei Air Berlin entgangene Pensionsansprüche ausgleichen sollen. Hinzu kommt ein jährliches Bruttogehalt von 950.000 Euro. Einen Betrag in gleicher Höhe kann der Manager durch eine variable Vergütungen zusätzlich erhalten. Für 2017 hat der neue Chef bereits Anspruch auf einen einmaligen Mindestbonus von 400.000 Euro. Er wird im Januar 2018 ausgezahlt und auf alle anderen während der Beschäftigung zu zahlenden Jahresboni angerechnet.
(...)
Spiegel Online

Warum muss ich nur immer an 1789 denken?

[yogi]

...die alte Crux - Leute eines Schlages Winkelmann schulden halt nicht den Erfolg ihres Wirkens sondern lediglich ihr Bemühen.
Analog dazu ist dann auch das direkte Einstehen für eigenen Mißerfolg wenig bis gar nicht ausgeprägt.

http://www.manager-magazin.de/unternehm ... 658-2.html

[peterkoller123]

Leider hat das Sozialgericht Landshut anders geurteilt:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/es ... &id=195631

So weit ich weiß muß eine Berufung mindestens einen Streitwert
von 600 EUR haben ?
Also muß man mit seinem Rechtsanwalt eine Sprungrevision zum Bundessozialgericht machen.
Aber Vorsicht!
Die Anwälte haben keine Lust auf sowas und lassen sich gerne auf faule Kompromisse ein. Also Rechtsanwalt wählen der auch wirklich motiviert ist.

[yogi]

Warum ein Jobcenter von einem Bettler ein Einnahmenbuch verlangt
(...)
In weiteren Schreiben forderte die Behörde Hansen auf, "ein Einnahmebuch zu führen und dort die jeweiligen Tageseinnahmen zu dokumentieren". Und weiter stand in dem Brief: "Ich weise Sie darauf hin, dass geltend gemachte Ausgaben nur noch Vorlage entsprechender Nachweise berücksichtigt werden können (Quittungen)". Kauft sich Hansen also vom erbettelten Geld einen Kaffee, soll er sich dafür einen Beleg geben lassen, um von den Einnahmen Ausgaben abziehen zu können. Außerdem forderte das Jobcenter den Hartz-IV-Empfänger dazu auf, sich von der Gewerbemeldestelle einen Nachweis geben zu lassen, "ob es sich bei der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit um eine meldepflichtige Tätigkeit handelt". Dann könne er nämlich Fahrten in die Innenstadt und Verpflegungskosten absetzen, sagt der Sprecher des Jobcenters.
(...)
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/h ... -1.3757908

...in beheizten deutschen Amtsstuben scheint es ja noch viel Zeit und Muße zur zielgenauen Betreuung der Kunden zu geben...