Oldenburger Taxigewerbe vor dem Umbruch?

[can84]

ich frage mal eben so ohne weiter ins detail zu gehen.
fängt der Vorname des fahrers zuverlich mit A. an?

[peterkoller123]

Ich weiß dass mindestens zwei Leute auf der Vormerkliste für Taxiunternehmer
gegen die rechtswidrige oder zumindest umstrittene Taxikonzessionsvergabe geklagt haben.

Ob die Mietwagen ihre Taxischilder bald wieder zurückgeben müßen ?
Ganz unmöglich denkt man sich. Aber es wurden schon teurere
Fehlentscheidungen der Stadt vom Verwaltungsgericht zurück geurteilt.

[jr]

Die Verwaltung hat in ihren Ausschußvorlagen ziemlich deutlich angekündigt, wie sie im Fall einer erfolgreichen Klage reagieren will: Mit der völligen Freigabe der Listen. In Verbindung mit der offenbar immer noch vorhandenen Abneigung gegen die nötigen betriebswirtschaftlichen Kontrollen (siehe NWZ vom 25.06.) könnte das brisant werden.

[Otto]

Darüber hat die Verwaltung gar nicht zu befinden.

[jr]

Ãœber die Freigabe?

[peterkoller123]

Wie kann die Freigabe der Konzessionsbeschränkung rechtmäßig sein ?
Wie wird das begründet ?
Wie hat man das wohl in WHV begründet ?

Erst wird beschränkt, weil die Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes (x)
gefährdet ist. Dann haut man 30 (+14) Taxikonzessionen raus, ohne dass man (x) in Gefahr sieht.
Die Leute die auf den Wartelisten stehen, sagt man damit dann indirekt, wenn ihr eine Lizenz bekommt dann aber ist (x) gefährdet.
Falls erfolgreich geklagt wird, dann gibt man alles frei und (x) ist dann egal ?
Gilt das PBefG dann nicht mehr ?

[Otto]

Richtig, das PBefG gilt nicht mehr in OL - eine einzige gut begründete Klage und die ganze Hatscher-Freigabe geht den Bach runter, die Stadt müsste dann Schadensersatz ohne Ende bezahlen.

Aber es traut sich ja niemand...alles Feiglinge!

[peterkoller123]

Aber es traut sich ja niemand...alles Feiglinge!

Das kann ja noch kommen ...

Taxifirma klagt auf Schadensersatz durch Umsatzausfall.
Man müßte eine Schadenssumme benennen und belegen können.
Die Taxilizenzen wurden an überwiegend ausgelasteten Mietwagenfirmen vergeben.
Der Schaden entsteht also nur durch die zusätzlichen Wagen an den Ständen.
In dem Gutachten mit "relativ geringer Bedeutung" sind das Gelegenheitskunden mit
18 % am Stand und 5 % Winker. Macht 23 % Umsatzausfall.

Achso. EU-Recht bricht Bundesrecht. Ver­ord­nung (EG) Nr. 1370/2007
Da wird dann wohl PBefG ganz oder teilweise ausgehebelt.
Ich schaffe es aber nicht diesen trockenen Kram durchzulesen
und zu verstehen.

http://www.derenergieblog.de/alle-theme ... des-pbefg/

[yogi]

Experten fordern Freigabe der Taxi-Märkte
(...)
Kommissionsmitglied Justus Haucap meinte: "Im Sinne der Berufsfreiheit sollte jeder Unternehmer der Zugang zum Taxigewerbe bei der Erfüllung notwendiger Mindestanforderungen möglich sein."
Eine radikale Öffnung des Taximarktes könnte aber auch dazu führen, dass Taxifahrer noch weniger verdienen. Durch die neue Konkurrenz von Handy-Apps ist die Branche bereits unter Druck geraten. Zu sozialen Aspekten ihrer Vorschläge wollte sich die Kommission aber nicht äußern.
(...)
http://www.rp-online.de/wirtschaft/expe ... -1.4375354

...man gewöhnt sich an allem, auch am Dativ...


http://www.monopolkommission.de/images/ ... A_HG20.pdf

[peterkoller123]

Experten fordern Freigabe der Taxi-Märkte
...man gewöhnt sich an allem, auch am Dativ...

"Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod .... "
fällt mir dazu nur ein.

* klugscheißmodus ON *
Dativ
"Dem Taxifahrer sein Fahrgast" = Falsch

Genitiv
"Der Fahrgast des Taxifahrers" = Richtig

sächsische Genitiv
"Des Taxifahrer's Fahrgast" = Richtig
* klugscheißmodus OFF *

[jr]

http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirts ... 55416.html

Jetzt doch Kontrollen? Ziemlich spät. Der Gutachter hatte sie schon für die Umkonzessionierungen "angeregt".

[Otto]

Für die erweitere Prüfung benötigt die Verkehrsbehörde mehr Personal. Zum nächsten Jahr wurde laut Stadtsprecher Andreas van Hooven eine zusätzliche Stelle beantragt.

Soll ich mich bewerben?

Die Laufbahnvoraussetzungen erfülle ich...

[yogi]

...ich dachte du kämst nach Münster zum Job - Center...

[Info]

http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirts ... 55416.html

Jetzt doch Kontrollen? Ziemlich spät. Der Gutachter hatte sie schon für die Umkonzessionierungen "angeregt".

spätesten wenn die Kontrollen durch sind , sehe ich ganz sicher zwei Oldenburger firmen vor den aus ,

[minol]

Für die erweitere Prüfung benötigt die Verkehrsbehörde mehr Personal. Zum nächsten Jahr wurde laut Stadtsprecher Andreas van Hooven eine zusätzliche Stelle beantragt.

Soll ich mich bewerben?

Die Laufbahnvoraussetzungen erfülle ich...

Ja, mach mal. Du erfüllst nicht nur Laufbahnvoraussetzung, sondern hast auch noch Ahnung vom Gewerbe. Eigentlich wärest Du prädestiniert... Ob Du das wirklich machen willst, ist die andere Frage. Sicherlich wäre es aber interessant, ob sie dich zum Bewerbungsgespräch einladen und vielleicht sogar nehmen wollen würden. "Nö"-Sagen kannst Du immer noch....

[Karteileiche]

Ja, mach mal. Du erfüllst nicht nur Laufbahnvoraussetzung, sondern hast auch noch Ahnung vom Gewerbe. Eigentlich wärest Du prädestiniert...

ersetze prädestiniert durch überqualifiziert und das ganze passt. ich bekomme immer öfter den eindruck, daß die entscheider null ahnung von der betreffende materie haben. sei es vor ein paar jahren die einbahnstraßenregelung am theaterwall oder in letzter zeit radfahrer auf die straße, tempo 30 auf hauptverkehrsstraßen oder die umkonzessionierung.

[jr]

spätesten wenn die Kontrollen durch sind , sehe ich ganz sicher zwei Oldenburger firmen vor den aus ,

Wenn die Unternehmen dann nicht andere Zahlen vorlegen als für den Gutachter, sind es sechs (24 % von 25). Zusammen wären etwa 25 Taxen betroffen, so Krause am 19.05.14. Interessant wäre es gewesen, wüßte man wieviele von den Umwandlern betroffen sind. Denn laut Gutachten liegt die Gesamtzahl der betroffenen Taxen und Mietwagen bei etwa 22 %, macht 37 von 170.

Erst prüfen, dann umwandeln, wäre sicher sinnvoller gewesen als im Nachhinein wieder einzuziehen. Der Gutachter hat wie geschrieben aus guten Gründen die vorherige Prüfung angeregt. Allerdings hat der Gutachter im Verkehrsausschuß auch darauf hingewiesen, daß alle Maßnahmen vor dem Hintergrund des kommenden Mindestlohns ohnehin schnell hinfällig sein können.

[Otto]

Für die erweitere Prüfung benötigt die Verkehrsbehörde mehr Personal. Zum nächsten Jahr wurde laut Stadtsprecher Andreas van Hooven eine zusätzliche Stelle beantragt.

Soll ich mich bewerben?

Die Laufbahnvoraussetzungen erfülle ich...

Ja, mach mal. Du erfüllst nicht nur Laufbahnvoraussetzung, sondern hast auch noch Ahnung vom Gewerbe. Eigentlich wärest Du prädestiniert... Ob Du das wirklich machen willst, ist die andere Frage. Sicherlich wäre es aber interessant, ob sie dich zum Bewerbungsgespräch einladen und vielleicht sogar nehmen wollen würden. "Nö"-Sagen kannst Du immer noch....

Ich würde mir von der NSA alle Handydaten aller angemeldeten Taxifahrer geben lassen, mit den GPS-Daten der Autos abgleichen und schwups, schon habe ich alle Schwarzarbeiter...

[Auazum]

Warum umkonzessioniert wurde:
Die Firma H. hat einen Antrag mit vollständigen! Unterlagen gestellt.
Damit ist die Vorbedingung für eine "Genehmigungsfiktion" gegeben. Das heißt, wenn die Stadt nicht innerhalb einer Frist eine Entscheidung trifft,
dann muß dem Antrag stattgegeben werden. Und da eine Gefährdung des Taxiverkehrs explizit nachwiesen werden muß, mußte ein Gutachten erstellt werden.

http://www.anwalt-bauer.de/urteile/verw ... w-136.html

Und das hat schön viel Zeit gekostet.

Ich stelle demnächst auch einen total bekloppten Antrag und hoffe auf Genehmigungsfiktion.
Würstchenbude am Banhhof oder eigenes Denkmal

[Otto]

Wo ich gerade an diversen Taxiständen vorbeifahre, auf die kein Auto mehr passt:

Remmer, du bist ja nun der grosse Taxi-Zampano in OL - was ist nun mit den neuen Taxiständen?