Nichtraucherschutz im Gaststättengewerbe
(...)
4. Verstoß gegen die Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 GG)
Einen Eingriff in die Eigentumsfreiheit des Art. 14 Abs. 1 GG lehnt das BVerfG in der vorliegenden Entscheidung ab. Zwar sei das Hausrecht der Gastwirte, das dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG grundsätzlich unterliegt, betroffen, allerdings sei der Schwerpunkt der Regelungen nicht bei der Innehabung und Verwendung eben dieser Vermögensposition zu verorten, sondern bei der Ausgestaltung der individuellen Erwerbstätigkeit der Wirte.[58] Insoweit seien die angegriffenen Gesetze nur an der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen. Im Übrigen ist das – vom BVerfG indes wohl nie ausdrücklich anerkannte[59] – Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nicht betroffen, da insoweit nur Bestandsschutz gewährt wird und nicht etwa auch der Schutz von hier in Rede stehenden zukünftigen Gewinnchancen[60]. Anders gewendet ist die Erwartung, dass ein bestimmter Betrieb in Zukunft rentabel betrieben werden kann, nicht durch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb geschützt.[61] Auch der bestehende Kundenstamm ist nicht als Bestandteil der betrieblichen Substanz anzusehen.[62] Vielmehr ist zu beachten, dass auch die zum bestehenden Kundenstamm gehörenden Gäste ihre Entscheidung, eine bestimmte Gaststätte aufzusuchen, in regelmäßigen Abständen gewissermaßen aktualisieren und so eindeutig nicht der integralen Substanz eines Gewerbebetriebs zugerechnet werden können. Der Schutzbereich des Art. 14 Abs. 1 GG ist daher nicht betroffen.[63]
(...)
www.rubrr.de/?q=node/37
Nichtraucher per Gesetz
...im Zweifel nichts, doch hat er sich Eingriffsmöglichkeiten geschaffen:
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
...als Witwer hat er es doch schon schön...?Rauchender Mieter: Rechtsstreit geht weiter
(...)
Adolfs tritt mit einem neuen Anwalt an: Martin Lauppe-Assmann (Eigenwerbung: "Ich mache ihre Scheidung schöner als die Hochzeit")
soll es nun richten. Der engagierte Rechtsanwalt betont die soziale Seite des Falls: "Es geht hier nicht um die Freiheit eines Rauchers, sondern um das Recht eines 75-jährigen Witwers...
(...)
www.rp-online.de/nrw/staedte/duesseldor ... -1.3993191
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Richter halten Kündigung für unwirksam
Kehrtwende im Düsseldorfer Raucher-Prozess: Der wegen Tabakgestanks gekündigte Mieter Friedhelm Adolfs kann erstmal in seiner Wohnung bleiben. Das Düsseldorfer Landgericht hat sich am Donnerstag hinter den 75-Jährigen gestellt.
(...)
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.3999559
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Gut, dass ich nie Marlboro geraucht habe.Dirk hat geschrieben:http://www.nwzonline.de/panorama/marlbo ... 89041.html
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...Wirtin will nach Helmut-Schmidt-Party keine Buße zahlen
(...)
Und nur während dieser "Spontan-Versammlung unter dem Motto: NRW feiert das totale Rauchverbot mit Helmut-Partys" (unter Anspielung auf den Tabakkonsum des Altkanzlers Helmut Schmidt) sei im Lokal geraucht worden. Nicht vor der Versammlung und nicht nachher, sondern strikt nach den Regeln eines "Aktionsbündnisses zur Wahrung der bürgerlichen Grundfreiheiten".
(...)
In Gegenwart sechs weiterer Gäste am Tresen und "aus Gründen des Eigenschutzes" verzichteten die Kontrolleure an jenem Abend lieber darauf, im Lokal Fotos zu machen.
(...)
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/due ... -1.4257545
; das wäre doch mal ne' tolle Jura - Klausur: Wie ist die Rechtslage?...Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
wäre ne sehr kurze Klausur.das wäre doch mal ne' tolle Jura - Klausur: Wie ist die Rechtslage?...
Wie ist die Rechtslage ? Eindeutig !
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
Klar, Art. 2 Abs. 1 GGDirk hat geschrieben:wäre ne sehr kurze Klausur.das wäre doch mal ne' tolle Jura - Klausur: Wie ist die Rechtslage?...
Wie ist die Rechtslage ? Eindeutig !
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Eben.
siehe auch Abs 2
eindeutig.soweit er nicht die Rechte anderer verletzt
siehe auch Abs 2
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
Niemand ist verpflichtet, eine Gaststätte zu betreten, in der geraucht wird.
Rot-Grün soll mal aufhören, den Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben, dann kriegen sie auch wieder mehr Wählerstimmen. Sonntag gibt's die nächste Klatsche.
Rot-Grün soll mal aufhören, den Leuten vorschreiben zu wollen, wie sie zu leben haben, dann kriegen sie auch wieder mehr Wählerstimmen. Sonntag gibt's die nächste Klatsche.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...Fortsetzung folgt...(...)
Da Adolfs seit 40 Jahren Mieter der Wohnung ist, hat er bis Jahresende Zeit, die Wohnung zu räumen, befand das Gericht in seiner Urteilsbegründung. Die Räumung muss bis spätestens 31. Dezember 2014 erfolgen. Kurz nach dem Urteilsspruch (Az. 21 S 240/13) erklärte der 75-jährige Raucher, er werde Revision einlegen. "Ich will das so nicht hinnehmen." Sein Anwalt Martin Lauppe-Assmann erklärte: "Das Urteil entspricht nicht unseren Erwartungen."
(...)
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Wie kann man nur so besch...... sein ?
http://www.nwzonline.de/kommentare-der- ... 12348.html
http://www.nwzonline.de/hintergrund/aus ... 62143.htmlDer „schwerwiegende Pflichtverstoß“ liege darin, dass der Rentner die Geruchsbelästigung mit seinem Verhalten sogar gefördert habe, indem er kaum gelüftet und seine Aschenbecher nicht geleert habe. Und indem er nichts dagegen unternommen habe, dass der Qualm ins Treppenhaus ziehen konnte.
http://www.nwzonline.de/kommentare-der- ... 12348.html
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
Absolut richtig...!Dirk hat geschrieben:Wie kann man nur so besch...... sein ?
Der Mann hat es ja darauf angelegt, seine Nachbarn zu belästigen, dann muss er sich nicht wundern.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
In der U-Bahn, im Fitnessstudio, zu Hause - überall lauert dieser Tage die Zugluft.
(...)
Ich halte es mit meinem ehemaligen Erdkundelehrer, genannt Stink-Pit, der immer sagte: "Es ist noch keiner erstunken."
(...)
http://www.spiegel.de/gesundheit/diagno ... 78590.html
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Gefangene Nichtraucher haben Anspruch auf eine Nichtraucherzelle
(...)
www.kostenlose-urteile.de/OLG-Hamm_1-Vo ... s18956.htm
...Recht haben und Recht bekommen...
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
http://www.nwzonline.de/panorama/rauche ... 62640.html
manche Nichtraucher und Richter haben den Schuss nicht gehört menschen die solche urteile sprechen sind doch echt nicht mehr ganz dicht ,
manche Nichtraucher und Richter haben den Schuss nicht gehört menschen die solche urteile sprechen sind doch echt nicht mehr ganz dicht ,
immer auch zu ende lesen. .......
http://www.nwzonline.de/panorama/rauche ... 62640.htmlMan sollte als Journalist ein Urteil schon genau lesen. Nicht das Rauchen, sondern das Lüftungsverhalten wurde reglementiert.
Im vorliegenden Fall wurde so stark geraucht, dass an der Unterseite des Balkons der Klägerin bereits deutliche braune Ablagerungen vorhanden waren und Rauch in der Wohnung der Klägerin wahrnehmbar war. Deshalb wurde festgelegt, dass es der Klägerin möglich sein muss, jedenfalls zu festgelegten Zeiten lüften zu können, ohne dabei den Rauch der Beklagten zu immitieren
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
...naheliegende Frage.Urteil des Bundesgerichtshofs: Etappensieg für qualmenden Mieter
(...)
Die Richter in Karlsruhe hoben das Urteil des Düsseldorfer Landgerichts nun wegen Rechtsfehlern auf und wiesen den Fall zur erneuten Verhandlung dorthin an eine andere Kammer zurück. Der BGH bemängelte, das Landgericht habe den Fall nicht umfassend aufgeklärt. Es sei ein Rätsel, wie das Landgericht ohne Ortstermin, weitere Zeugen aus dem Haus oder eine Schadstoffmessung zu dem Ergebnis habe kommen können, dass die Kündigung gerechtfertigt sei.
(...)
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 19131.html
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
"Die Wurst ist die Zigarette der Zukunft"
Rügenwalder Mühle - die Marke steht für deftige Wurstspezialitäten. Doch Firmenpatriarch Christian Rauffus setzt plötzlich auf vegetarischen Aufschnitt und hat Erfolg damit.
(...)
Spiegel Online
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Welch eine Erkenntnis."Wir sind die erste und letzte Generation, die jeden Tag Fleisch isst."
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
"ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß