Oldenburger Taxigewerbe vor dem Umbruch?

[Dirk]

einen Taxikrieg

geht es eine Nummer kleiner ?

bei mir war Linne&Krause nicht,

schade, da wäre ich gerne dabei gewesen.

[Otto]

Und am Bahnhof-Süd bei dem Chaos dort, Hatscher Taxi festgekeilt, keiner läßt es raus.

Überlesen?

Das ist doch genau das, worum es geht: Hatscher will seine Auslastung verbessern und auch am Bahnhof und an den Ständen stehen, wenn nichts los ist. Um mehr geht es nicht, nur um Geld und noch mehr Marktmacht. Und bezahlen dürfen das die anderen Taxifahrer durch noch längere Standzeiten.

Wer erwartet, dass die Leute sich das bieten lassen, wenn man ihnen so ins Portemonnaie greift, der könnte unter Umständen schief liegen.

Je nachdem, wie schlimm es in der toten Zeit im Sommer mit den Pommes-Taxen an den Ständen wird, werden auch die Nerven blank liegen.

[Remmer Witte]

Moin Moin,

erklär mal: seit Jahrzehnten sind bei Dir die Taxis die Guten und die Mietwagen die Bösen, stets ohne Ansehen der Person. Jetzt haben wir Schilder auf dem Dach und genießen immer noch nicht Dein Wohlwollen? Was sollen wir tun?

Oder wäre es einfacher, wenn Du jetzt zu einem MW-Unternehmen wechselst, damit Du weiter über uns oder auch die Taxifahrer, die sich tagsüber illegal vor der FH Ofener bereitstellen schimpfen und schimpfen und schimpfen kannst...

Lieben Gruß Remmer

[Info]

Das ist doch genau das, worum es geht: Hatscher will seine Auslastung verbessern und auch am Bahnhof und an den Ständen stehen, wenn nichts los ist.

ist im Grunde genommen nichts gegen einzuwenden , kommt auch den Fahrer zugute ,

Wer erwartet, dass die Leute sich das bieten lassen, wenn man ihnen so ins Portemonnaie greift, der könnte unter Umständen schief liegen.

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Text aus rechtlichen Gründen um ein Wort gekürzt von jr

[Otto]

Moin Moin,

erklär mal: seit Jahrzehnten sind bei Dir die Taxis die Guten und die Mietwagen die Bösen, stets ohne Ansehen der Person. Jetzt haben wir Schilder auf dem Dach und genießen immer noch nicht Dein Wohlwollen? Was sollen wir tun?

Oder wäre es einfacher, wenn Du jetzt zu einem MW-Unternehmen wechselst, damit Du weiter über uns oder auch die Taxifahrer, die sich tagsüber illegal vor der FH Ofener bereitstellen schimpfen und schimpfen und schimpfen kannst...

Lieben Gruß Remmer

Wenn du aufmerksamer gewesen wärst, hättest du auch meine eingestellten Bilder von illegal bereitgestellten Taxen gesehen.

Von meiner Firma stellt sich niemand illegal bereit und du weißt genau, dass du seit Jahrzehnten keinen anderen Plan verfolgst als deine Mietwagen in Taxen umzuwandeln.

Mein Wohlwollen wirst du in diesem Leben nicht mehr erhalten, und Kollegen seid ihr auch nicht.

[Karteileiche]

http://www.nwzonline.de/oldenburg/wirts ... 02780.html

Zugleich kündigt die Verwaltung an, den Taxi-Markt stärken kontrollieren zu wollen. Knapp ein Viertel der Unternehmen steht in Verdacht, steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Pflichten zu verletzten.

ich würde eher sagen, daß ein viertel KEINE steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen verletzungen begangen hat

Mittelfristig, so Krauses Vorschlag, müsste der Oldenburger Taximarkt um 25 Fahrzeuge bereinigt werden, um Raum für legales und betriebswirtschaftlich sinnvolles Handeln zu schaffen.

ich bin zwar vielleicht ein laie, was betriebswirtschaft angeht, aber ich halte es da doch eher für unlogisch, daß man trotzdem kurzfristig 16 neue konzessionen auf den markt wirft.

[Otto]

Genau diesen Widerspruch kann man nicht erklären, das riecht nach Vitamin B.


Albert Einstein: Eine Frage raubt mir den Verstand: Bin ich verrückt oder alle anderen im Land?

[jr]

Genau diesen Widerspruch kann man nicht erklären, das riecht nach Vitamin B.

Nicht nur einem Taxiunternehmen wurde in den letzten Jahrzehnten die Übertragung an den Wartelisten vorbei genehmigt, obwohl die Rote Linie des oben erwähnten Finanzrichters Hermann Pump zuvor weit überschritten war. Vitamin B?

ich würde eher sagen, daß ein viertel KEINE steuerlichen und sozialversicherungsrechtlichen verletzungen begangen hat

Wenn Otto das geschrieben hätte, käme jetzt meine Frage: Belege? Der Gutachter prüft die eingereichten Daten auf Plausibilität, nicht auf jeden schwarzen Einzelcent. Wenn die Betriebsdaten ersichtlich nicht taugen, geht der Daumen nach unten. Diese Prüfung findet stets zu Beginn des Gutachtens statt. Die betroffenen Betriebe werden im weiteren Verlauf als eigene Sparte geführt ("Semiprofessionelle"), aber im Sinne der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung gewissermaßen nicht mehr ernst genommen. Nicht falsch verstehen: Es geht hier nicht um negative Betriebsergebnisse sondern um Daten, die Verletzungen der Abgabenpflicht nahelegen. Soweit ich das sehe, wurden in OL neben den unplausiblen Taxen auch die unplausiblen Mietwagen ausgefiltert.

ich bin zwar vielleicht ein laie, was betriebswirtschaft angeht, aber ich halte es da doch eher für unlogisch, daß man trotzdem kurzfristig 16 neue konzessionen auf den markt wirft.

Die 16 werden von Gutachter und Stadt nicht als neu im Sinn von neuen auf dem Markt gesehen, da der Personenbeförderungsmarkt als Ganzes zugrunde gelegt wird. Die zusätzlichen 6 neuen Taxen kommen allerdings auch bei dieser Betrachtung neu dazu.

Warum neue, wenn alte raus sollen?

Im Gutachten findet sich die Erklärung. Raus sollen nicht einfach alte sondern unplausible Unternehmen. Und draußen bleiben sollen auch die Umwandlungswilligen, die keine plausiblen Daten vorlegen können. (Btw: diese Unternehmen dürften, wenn die Stadt ernst macht, auch ihren Bestand riskieren, das schrieb ich oben schon)

Warum überhaupt zusätzliche Taxen, wo die Betriebsergebnisse eher Richtung Rot zeigen?

Auch das steht im Gutachten drin. Die Umsätze sind verglichen mit ähnlichen Städten überdurchschnittlich, die Ausgaben allerdings noch mehr. Man kann strukturelle Probleme als Ursache für die Diskrepanz anführen (wie der Gutachter), besser wäre wohl ein Hinweis gewesen, daß die Zersplitterung der Zentralen, den sich unsere Fürsten seit vielen Jahren leisten, die Einnahmen wegfrißt (und genaugenommen auch die Löhne der Fahrer). Es ist kein Wunder, daß die Oldenburger Besetztquote mit 43 % weit unter dem Schnitt anderer Städte liegt. Wir fahren pausen- und sinnlos aneinander vorbei. Wie im Anschluß an die Sitzung zu hören war, ist der Punkt bei den Unternehmern angekommen. Ich bin gespannt, ob sich da in absehbarer Zeit was tut.

Offenbar haben sich nur wenige näher mit dem Gutachten und dem rechtlichen Rahmen beschäftigt. Deshalb noch ein paar Sätze dazu:

• - Oldenburg ist anders - "außergewöhnlich", "ungewöhnlich" - der Gutachter spricht die auffällige Abweichung insbesondere vom anderorts üblichen EWU-MWU-Verhältnis mehrfach an.
  - Die Oldenburger Einwagenunternehmer (EWU) stehen glänzend da (siehe meinen Aprilscherz, bei dem nur die Schlußfolgerung ein Fake war).
  - Die Taxiunternehmen mit 2 bis 4 Wagen (MWU) stehen mittelmäßig da.
  - Die Taxiunternehmen mit 5 und mehr Fahrzeugen (MWU) machen eine Menge Miese und das über die betrachteten Jahre 2010 bis 2012 zunehmend.
  - Mietwagen fahren deutlich mehr km im Jahr als Taxen
  - selbst die Semiprofessionellen fahren im Jahr noch fast so viele km wie professionelle Taxen in anderen Städten, ihre km-Jahresleistung ist in den letzten Jahren allerdings eingebrochen wie auch ihr Umsatz
  - die Tariferhöhung 2012 ist am Kilometerschnitt der Semiprofessionellen völlig vorbeigegangen
  - die Besetztquote der professionellen Taxiunternehmen liegt wie oben erwähnt bei 43 %, normal wären Werte um oder knapp unter 50 %
  - die Umsätze der EWU liegen hoch, die der MWU im Mittelmaß, sie stiegen seit dem letzten Gutachten 2001 um 44 % und von 2010 bis 2012 um 12 %
  - die Umsätze der Semiprofessionellen sanken von 2010 bis 2012 um 13 %
  - die km-Schnitte sind von 2010 bis 2012 um 13 % gestiegen, also deutlich mehr als der Tarif
  - die jährlichen Kosten je Fahrzeug liegen um etwa die Hälfte höher als in den Vergleichsstädten, sie stiegen von 2010 bis 2012 um 17 %, bei den als professionell eingestuften Mietwagen sogar zum 22 %
  - wer ein bißchen rechnet, wird sehen, daß 6 der 25 Oldenburger Taxi- und Mietwagenunternehmen als semiprofessionell eingestuft werden (laut Aussage des Gutachters am Montag sind 25 Taxen betroffen, im Gutachten werden allerdings 22 % der Fahrzeuge genannt, was bei Taxen+Mietwagen zusammen auf eine höhere Zahl hinausliefe)

Das PBefG legt in § 13 fest:

(4) Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen

1. die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2. die Taxendichte,
3. die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4. die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.

Das Gutachten sagt:

• 1. Die Selbsteinschätzung des Taxigewerbes ist eher negativ (Seite 13), die der Mietwagen positiv. Das Oldenburger Potential (Nachfrage) wird vom Gutachter durchaus positiv eingestuft.
  2. Die Taxidichte liegt im Schnitt, die Taxi-Mietwagendichte ebenfalls
  3. Hohe Umsätze, noch höhere Kosten, bei den Taxen konstante hohe Einsatzzeit, bei den Mietwagen noch höher. Wer die Einzelwerte (Seite 39) anschaut, sollte aber skeptisch werden. Eine typische Einsatzzeit über die ganze Firma von 9,4 Stunden in der Sonntag-Tagschicht (Mietwagen) oder 10,0 in der am Samstag (Taxen) halte ich für völlig unrealistisch.
  4. Es gab zwar Konzessionsbewegungen (Seite 59), aber keine Geschäftsaufgabe im eigentlichen Sinn, also eine Rückgabe an die Stadt. Dieser Punkt kann bei einer Klage auf Konzessionserteilung zum Killerfaktor werden, wie einige Urteile der letzten Jahre zeigen. Solange Konzessionen gehandelt und nicht zurückgegeben werden, kann man annehmen, daß sich mit ihnen Geld verdienen läßt (VG Köln - Seite 3).

Mit solchen Daten läßt sich eine Antragsablehnung kaum begründen. Die Beschränkungen sollen sicherstellen, daß korrekt arbeitende Betriebe ein Auskommen haben können. Sie sind nicht dazu gedacht, ein Taxigewerbe, das trotz hoher Einnahmen von der Verschwendung aufgrund zersplitterter Gewerbestrukturen in rote Zahlen getrieben wird, zu schützen.

6 neue Taxen sind also ein nachvollziehbarer Schluß. Warum die Umwandlung hinzukommt, erschließt sich mir immer noch nicht so ganz. Allerdings bestand (und besteht noch immer) die Möglichkeit, die Wartelisten zu pulverisieren und damit die völlige Freigabe herauszufordern. Die Stadtverwaltung deutete es am Montag zusätzlich zur Verwaltungsvorlage auch mündlich an. Man kann die 6+U-Lösung dementsprechend als einen Kompromiß sehen, die letzte Chance, die gewohnte Gewerbestruktur nicht völlig zu versemmeln. Wer gewinnt dadurch? Sind es nicht die Bestands-MWU?

Ich sehe die Chance zu einer Bereinigung und Umstrukturierung hin zu wirtschaftlich tragfähigen Konzepten, wenn

- die Unternehmer (Taxi und Mietwagen) endlich begreifen, daß das Ausleben ihrer Egos spätestens in Zeiten von Abgabenehrlichkeit in die roten Zahlen führt und damit nicht zuletzt auch auf Kosten der Fahrerlöhne geht
- die Stadtverwaltung ihre angekratzte Reputation wiederherstellt, indem sie den Empfehlungen des Gutachters zum Aussieben der Semiprofessionellen nachhaltig folgt.

Ratsherr Hans-Henning Adler mahnte zum Schluß der Verkehrsausschußsitzung: ” Neue Konzessionen kann es nur mit den nötigen Kontrollen geben.” - Ist das nicht eine persönliche Einladung zu Beschwerden, falls die Stadtverwaltung sich in Regungslosigkeit zurückziehen sollte?

[Otto]

Ratsherr Hans-Henning Adler mahnte zum Schluß der Verkehrsausschußsitzung: ” Neue Konzessionen kann es nur mit den nötigen Kontrollen geben.” - Ist das nicht eine persönliche Einladung zu Beschwerden, falls die Stadtverwaltung sich in Regungslosigkeit zurückziehen sollte?

Wen fragst du das?

Hier schreiben keine Unternehmer.

Ich beschwere mich in Zukunft nicht mehr, aber da PBefG kenne ich auch nicht mehr.

Und tschüss...

[jr]

Die Beschwerde ist schon Schritt 2. Sie ist der Notausgang, wenn konstruktives Arbeiten fehlschlägt.

[Otto]

wenn konstruktives Arbeiten fehlschlägt.

Ganz im Ernst, JR, das ist ja wohl blablabla...

[Otto]

§ § 13 (4) PBefG

Beim Verkehr mit Taxen ist die Genehmigung zu versagen, wenn die öffentlichen Verkehrsinteressen dadurch beeinträchtigt werden, daß durch die Ausübung des beantragten Verkehrs das örtliche Taxengewerbe in seiner Funktionsfähigkeit bedroht wird. Hierbei sind für den Bezirk der Genehmigungsbehörde insbesondere zu berücksichtigen
1.
die Nachfrage nach Beförderungsaufträgen im Taxenverkehr,
2.
die Taxendichte,
3.
die Entwicklung der Ertrags- und Kostenlage unter Einbeziehung der Einsatzzeit,
4.
die Anzahl und Ursachen der Geschäftsaufgaben.
Zur Feststellung der Auswirkungen früher erteilter Genehmigungen auf die öffentlichen Verkehrsinteressen soll die Genehmigungsbehörde vor der Entscheidung über neue Anträge einen Beobachtungszeitraum einschalten. Der Beobachtungszeitraum soll höchstens ein Jahr seit der letzten Erteilung einer Genehmigung betragen.

Fazit:

Die Stadt Oldenburg verstößt gegen das Gesetz. Art 12 GG ist hier nicht zutreffend.

Welche Unternehmer haben Klage eingereicht?

[jr]

Die Stadt Oldenburg verstößt gegen das Gesetz.

In welchem Punkt?

[Auazum]

PBefG §13 Abs. 5
...

Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind
Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen.
Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen
Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden.

Zuerst sind die Antragsteller auf der Warteliste zu berücksichtigen,
lese ich daraus.

Mietwagenunternehmen werden Einschränkungen auferlegt,
damit der Unterschied zwischen Taxen und Mietwagen gewahrt bleibt.
Der Grund: Um den Taxiverkehr in seiner Funktion zu schützen.

Die Taxiunternehmen werden voreinander geschützt durch die Tarifpflicht.
Es durfte keine Eigenwerbung an den Wagen angebracht werden.
Keiner sollte Vorteile haben.
Der Grund: Um den Taxiverkehr in seiner Funktion zu schützen.
Nun wird dieser Schutz einfach aufgehoben.

Das Gutachten weist einen entscheidenden Fehler auf !
Der sittenwidrige Stundenlohn der Taxifahrer wird vollkommen ignoriert.
Wenn Taxifahrer angemessenen Stundenlohn bekommen und so viele
Lizenzen herausgegeben werden, dann ist der Taxiverkehr in seiner Funktion gefährdet.

[Otto]

Die Stadt Oldenburg verstößt gegen das Gesetz.

In welchem Punkt?

Steht über dem Fazit.

Der zitierte Art 12 GG ist ein wunderbares Argument für Uber oder Wundercar.

[Auazum]

1. Der Rang auf der Vormerkliste für die Vergabe von Taxikonzessionen gibt dem Bewerber eine den Schutz des § 42 Abs 2 VwGO genießende Rechtsposition, die ua zum Widerspruch gegen die Zuteilung einer Konzession außerhalb der Vormerkliste oder ohne Berücksichtigung der Rangfolge berechtigt.

2. Der drohende Existenzverlust bisheriger Konzessionspächter rechtfertigt ein Abweichen vom Prioritätsprinzip grundsätzlich nicht.

http://bit.ly/1lSZoUN

[Auazum]

Ohhhhh das wurde schon gepostet;

http://www.taxi-heute.de/Taxi-News/News ... tzeswidrig

[Otto]

Das Taxigewerbe wurde durch die Mißinterpretation der grundgesetzlich garantierten freien Berufswahl - als einem Kollaborationsparagraphen zur Ausplünderung des Sozialstaates - und durch die Taxi-Mietwagen-Konfusion derart geschändet und in seinem rechtlichen Rahmen destabilisiert, daß es zum Magneten für Schmarotzer aller Art geworden ist.

http://www.taxiforum.de/forum/viewtopic ... 3&start=80

[Info]

was ist das denn ,

https://www.insolvenzbekanntmachungen.d ... ffnung.htm

[Info]

test