Oldenburger Taxigewerbe vor dem Umbruch?

Aktuelle Themen, die das Oldenburger Taxigewerbe bewegen

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Oldenburger Mietwagen sollen zu Taxen werden, das finde ich

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Otto
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben: Die Übermorgenstadt Oldenburg ist schon ein besonderes Fleckchen.
Den komplett Irren, der sich den Schwachsinn "Übermorgenstadt" ausgedacht hat, sind wir ja bald los.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.

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jr
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Beitrag von jr »

Ich finde den Begriff gar nicht so schlecht. Nur paßt einiges in dieser Stadt nicht dazu.

Zum Leserbrief:
Ein Hamburger Gutachter beurteilt also die Oldenburger Taxiszene, das ist schon klasse, dass die das können.
Auf diesem Markt ist das Angebot begrenzt. Bekannt sind neben L&K (Hamburg) noch TOKOM (Lambrechtshagen) und ISUP (Dresden). Danach wirds dünn.
Hat man mal die Oldenburger Taxifahrer dazu befragt?
Ein Gutachten baut in erster Linie auf Fakten auf und nicht auf Meinungen. Die Oldenburger Unternehmer haben ihre Fakten beigesteuert. Dieses Mal offenbar freiwillig, denn vor 13 Jahren mußte der Gutachter noch nachhaken.
Die würden zu einem ganz anderen Ergebnis kommen, als dieses wohl „gewünschte“ Gutachten herzugeben scheint.
Wenn das Gutachten einem Rechtsstreit standhalten soll, muß es in PBefG-konformer Weise durchgeführt werden. Unser "Gefühl", daß der Markt wegen z.B. magerer Verdienste gesättigt ist, ist für ein Gericht nicht relevant.
Die Oldenburger Taxi-Unternehmen haben bei Weitem nicht ihren gesamten Fuhrpark tagtäglich im Einsatz, denn das gibt zum einen der Fahrgastmarkt gar nicht nicht her. Und es fehlen zudem an allen Stellen die entsprechenden Fahrer dafür.
Das kann wohl jeder hier unterschreiben. Für eine Betrachtung nach § 13 Abs 4 ist das aber nicht von elementarer Bedeutung.
Wer hat denn den eigentlichen Vorteil davon? Offenbar die Mietwagenfirmen.
Im Kern sollte das Gutachten wohl dem helfen, der es bezahlt: der Stadt. Denn die ist von Gesetzes wegen zunächst einmal verpflichtet, jedem eine Taxigenehmigung auszuhändigen, der eine möchte und die subjektiven Genehmigungsvoraussetzungen (u.a. genug Kohle und kein Finanzamt an den Hacken) erfüllt. Ablehnung ist nur drin, wenn gerichtsfest belegt, z.B. durch ein Gutachten. Ohne belastbare Begründung wird jedes Gericht die Ablehnung zerpflücken. Vor 13 Jahren wollte in OL schon einmal jemand zwei Taxen herbeiklagen ...
Die Stadt Oldenburg hat keinen Bedarf für zusätzliche Taxis, aber für unnötige Gutachten scheinbar schon.
Ohne Gutachten hätten wir die völlige Freigabe der Wartelisten vielleicht schon heute. Über die Kosten darf man klagen, klar. Doch die sind nun mal unvermeidlich, wenn eine Behörde eine Konzessionssperre gerichtsfest aufrecht erhalten will. Es gibt Städte, die versuchten, dem Taxigewerbe diese Kosten aufzubürden. Quasi nach dem Motto: Ihr könnt eure Umsätze selbst nach unten absichern. Das dürfte aber kaum im Sinn des Gesetzgebers sein.
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jr
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Beitrag von jr »

Jetzt (oder besser: am 28.04.2014) wirds interessant:
Mit der Umsetzung des Gutachtens ist ein gewisses Prozessrisiko vorhanden, da Antragsteller, die in der Warteliste einen der hinteren Plätze belegen, von Mietwagenbetreiben die umkonzessionieren, überholt würden. Bei einem Prozesserfolg würde dies faktisch zu einer Aufhebung der Warteliste in Oldenburg führen. Dies wäre hingegen ausdrücklich nicht in Sinne der Klagenden, so dass es fraglich erscheint, ob ein derartiger Prozess angestrengt wird.

http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile ... 76&type=do
Damit ist klar: 6 + Umkonzessionierung sind ein Kompromiß. Das Wort "Gefälligkeitsgutachten" fiel in der letzten Zeit oft, im Sinne pro Mietwagen. Nein, das ist es nicht. Die 6 + U sind ein Kompromiß pro (Bestands)Taxi. Die - auf jeden Fall gerichtsfeste - Alternative ist die völlige Freigabe. Und die wird hier von der Verwaltung recht deutlich ins Spiel gebracht. Damit dürfte der Ball jetzt bei den potentiellen Klägern liegen. Ob wir hier ähnliches erleben wie vor einem Jahr die Kölner, wo ein eher aussichtsloser Wartelistenbewerber klagte, gewann, und sich dann plötzlich und unerwartet zurückzog?
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Otto
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Beitrag von Otto »

Warum so kleingeistig?

PBefG gleich ganz streichen...
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jr
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Beitrag von jr »

Die Folgerung ist mir zu plump.
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jr
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Beitrag von jr »

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Otto
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben:Die Folgerung ist mir zu plump.
Musst du Remmer sagen, der hat's gemacht.
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jr
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Beitrag von jr »

Und - was hast du dagegen gemacht?

Morgen gibts beim Verkehrsausschuß Nachschlag. Den hätte die Verwaltung sich sparen können, wenn sie schon beim ersten Anlauf die Karten auf den Tisch gelegt hätte. Zum Beispiel eine nachvollziehbare Erklärung, warum sie ein Vorgehen plant, das - nach eigenem Bekunden - rechtliche Risiken birgt.

Die neue Verwaltungsvorlage ist hinsichtlich der Darstellung und Abwägung der rechtlichen Risiken für die Stadt immer noch nicht das Gelbe vom Ei. Ich bin gespannt, ob die Lobbyisten aller Seiten dafür gesorgt haben, daß diese Lücken morgen aufgezeigt und hinterfragt werden. Und ich bin natürlich auch gespannt, wie morgen die Kehrtwende hinsichtlich der Kontrollen verkauft wird.

Beim letzten Mal waren sieben Zuhörer aus dem Taxi- und Mietwagenbereich vor Ort. Morgen bietet sich die Chance, mehr Präsenz zu zeigen. Bist du dabei?

Btw: Auch in der Waffenplatzdiskussion ist andauernde Präsenz bitter nötig. Das ist im Taxigewerbe nach meinem Eindruck immer noch nicht angekommen.
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Otto
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben:Und - was hast du dagegen gemacht?
Ich habe keine legalen Mittel und die Kalashnikow ist kaputt...

Wenn sogar die Ratsherren/frauen nur Staffage sind und gar nicht über die Sache abstimmen sollen, was soll das Ganze dann? Da ich sowieso von Korruption ausgehe, sehe ich keinen Sinn darin, an dem Spielchen auch noch teil zu nehmen.
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jr
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Beitrag von jr »

Ich habe keine legalen Mittel
Du hast sie, aber du nutzt sie nicht. Es ist eines der Kernprobleme im Taxigewerbe (nicht nur in OL, aber eben auch dort), sich viel zu schnell auf die Position einer Couch-Potato zurückzuziehen und Klagelieder anzustimmen anstatt selber in die Pötte zu kommen. Wenn ich von Klagen des Taxigewerbes lese und höre, bei Entscheidungsfindungen übergangen worden zu sein, stellt sich bei näherem Hinsehen nicht selten heraus: Es hat einfach versäumt, sich rechtzeitig und beharrlich zu Wort zu melden. Nach meinem Eindruck ist es insbesondere das PBefG selbst, daß diese fatale Lethargie herbeiführt, indem es dem Taxigewerbe - überspitzt ausgedrückt - das Recht auf eine anstrengungslose, behördlich verwaltete, Existenz suggeriert.
und die Kalashnikow ist kaputt...
Und in diesem Sinn wäre die legal?
Da ich sowieso von Korruption ausgehe, sehe ich keinen Sinn darin, an dem Spielchen auch noch teil zu nehmen.
Ich habe das Wort in den letzten Wochen unzählige Male zu hören bekommen, Belege nicht. Das eine sollte man aber nicht ohne das andere benutzen. Das was du vorgesetzt bekommst, ist Gewerbepolitik. Und du möchtest kein Politiker sein sondern ein freier Kritiker. Nun gut. Aber wundere dich dann nicht, wenn dein Einfluß bescheiden bleibt.
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jr
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Beitrag von jr »

Verwandelt sich das Hickhack um die Umkonzessionierung zur unendlichen Geschichte? Im Mai gibts im Verkehrsausschuß voraussichtlich Teil 3 zu sehen: http://www.derinnenspiegel.de/taxinews/ ... 0428va.php
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jr
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Beitrag von jr »

Das Thema steht am 19.05.2014 wie erwartet erneut auf der Tagesordnung des Verkehrsausschusses. Die im Ratsinformationssystem bisher aufrufbare Vorlage ist allerdings noch die gleiche wie beim letzten Mal.
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jr
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Beitrag von jr »

http://www.derinnenspiegel.de/taxinews/ ... museum.php

Die Verwaltung setzt ihren Plan um. Ab heute gibts 16 Taxen mehr in OL und 16 Mietwagen weniger. Die nächsten Tagen und Wochen werden zeigen, ob er ohne juristische Nebenwirkungen bleibt. Es bleibt spannend im Taximuseum.
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peterkoller123
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nur 16 Umwandlungen ?

Beitrag von peterkoller123 »

Wenn alle ca 60 Mietwagen in Taxi umgewandelt werden, dann sind die Stände vor allem an umsatzschwachen Tagen dauerbesetzt. Und dann später 8,50 EUR Mindestlohn auch fürs Stehen am Stand. Welcher Unternehmer wird das durchhalten können ? Welcher Fahrer wird dann noch fahren äh stehen ? Und dann sollen die Betriebskontrollen verschärft werden. Na dann, gute Nacht.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Wahnsinn, das geht schneller durch als jeder Tarifantrag...
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jr
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Beitrag von jr »

Welcher Unternehmer wird 8,50 für das Stehen am Stand zahlen? Der Mindestlohn dürfte dort aufräumen. Das betrifft auch die umwandlungsfreudigen Mietwagenunternehmer. Problematisch könnte es aber vielleicht werden, wenn jemand den Verwaltungsplan gerichtlich angeht. Dann "droht" laut Ansage der Stadtverwaltung eine komplette Freigabe. Für selbstfahrende Unternehmer (davon gäbe es dann ziemlich sicher deutlich mehr als heute) gilt der Mindestlohn nicht, dann könnten die Stände sich wieder füllen. Ähnliches ist im übrigen denkbar, wenn eine der großen Firmen die Flügel streckt und ihre Konzessionen zurückgibt.

Das "Wer klagt, verliert", das man aus der Verwaltungsvorlage herauslesen kann, gefällt nicht jedem, dürfte aber dennoch im Interesse zumindest der MWU sein.
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jr
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Beitrag von jr »

Wahnsinn, das geht schneller durch als jeder Tarifantrag...
Das glaube ich kaum. Anders als in einigen anderen Städten hat hier noch kein Tarif drei Anläufe gebraucht.

Apropos Tarif: Da ist auch was in Vorbereitung. Der Mindestlohn wirft seinen mächtigen Schatten voraus.
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Karteileiche
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Beitrag von Karteileiche »

Dieser Beitrag wurde 666 mal editiert, zum letzten Mal von Gott: Morgen, 23:06.

https://www.youtube.com/@Fahrsklave
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jr
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Beitrag von jr »

Das Thema dürfte aber schon durch sein. Was in Frage steht, ist nur der faktische Beginn. Ohne tariflich fixierte Übergangsregelungen gehts am nächsten 01.01. los. Danach dürften sich die Taxistände schnell leeren. Bis dahin könnten sie allerdings voller sein als bisher. Vielleicht hilft die Fülle ja beim Nachdenken über die Waffenplatzentwicklung nach ;-)
minol
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Beitrag von minol »

jr hat geschrieben:Das Thema dürfte aber schon durch sein. Was in Frage steht, ist nur der faktische Beginn. Ohne tariflich fixierte Übergangsregelungen gehts am nächsten 01.01. los. Danach dürften sich die Taxistände schnell leeren. Bis dahin könnten sie allerdings voller sein als bisher. Vielleicht hilft die Fülle ja beim Nachdenken über die Waffenplatzentwicklung nach ;-)
Wieso? Der Waffenplatz kommt weg, weil ihn keiner mehr braucht, denn wie du sagst, werden ab 1.1. alle Taxistände leer sein, weil alle Taxifahrer arbeitslos sind.

Übrigens: Was ist das denn? Langzeitarbeitslose sollen ein halbes Jahr vom Mindestlohn ausgenommen sein? Aha. Dann stellt man sie für 3 Euro ein und schmeißt sie kurz vor Ende der Probezeit (nach 6 Monaten) wieder raus. Tolle Idee.... typisch Politiker und nach vier Jahren rumjammern.... :evil:
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