Die erwähnte Presseerklärung im Wortlaut:Sehr geehrte Dame,
sehr geehrter Herr.
Zum ersten Mal in der Geschichte des deutschen Taxigewerbes organisieren wir eine bundesweite Kampagne, um auf unsere Situation aufmerksam zu machen. Vieles läuft schief, Gesetze und Regeln werden gebrochen, nicht nur von den Fahrern, wie ja immer gerne kolportiert wird, sondern auch von den Behörden!
Notwendige Veränderungen und Taten, die zB die Gesetze es vorschreiben, werden ignoriert!
Deshalb auch die Bitte an die Medien:
Berichtet über unsere Situation, wie sie tatsächlich ist!
Ein sehr hoher Prozentsatz der Fahrerinnen und Fahrer kann von ihrem Einkommen als Taxikutscher alleine nicht mehr existieren und muß, trotzt Arbeitszeiten von 12 und mehr Stunden pro Tag zusätzliche Sozialleistungen beziehen!
Das kann und darf so nicht weitergehen!
Wir fordern das eigentlich Selbstverständliche: WIR WOLLEN EIN AUSKOMMEN MIT DEM EINKOMMEN!
Ein Mindestlohn im Taxigewerbe muß her und geleistete Arbeit MUSS bezahlt werden!
Lesen Sie dazu im Hamburger Taxiforum:
http://www.mycrazytaxis.com/taxiforum/i ... #post16847
Für weitere Auskünfte stehen bereit:
Jörn Napp joern.napp@web.de oder 040-5408812
Rainer Schmidt rainiman@web.de oder 040-70702724 (ab 15.00 Uhr)
Zum ersten Mal versuchen einige Verbände und Gruppierungen bundesweit etwas zur Verbesserung unserer Situation durchzuführen!
Heute wurde der Startschuß zu dieser Aktion gegeben.
Eine Presserklärung wurde vorbereitet und wird verteilt.
Sie liegt dieser Mail bei.
Initiator ist der Taxiring Frankfurt. http://www.taxiring-frankfurt.de/
Hierzu gibt es einige Aufkleber, die sich die teilnehmenden Taxifahrer an den Wagen kleben können. Da sollte eigentlich für jeden etwas dabei sein!
http://www.mycrazytaxis.com/taxiforum/i ... #post16845
Hier die erhältlichen Aufkleber:
http://www.mycrazytaxis.com/Aufkleber/A ... nklein.gif
Und der erste Begleittext der Frankfurter:
Sehr geehrte Leser und Kollegen,
es ist soweit!
Heute möchten wir Ihnen das markante Taxi-Dachzeichen für die gemeinsame Aktion offiziell vorstellen.
Wir sind erstaunt, wie sehr sich der Taxiverkehr (Unternehmer und Fahrer/innen) schon im Vorfeld mit unserer Aktion identifiziert haben und wir sind erstaunt, über die allgemeine Zustimmung.
Weiterhin hoffen wir, dass die Informationen für ein besseres Verständnis beitragen werden.
Seit Jahren wird der Taxiverkehr durch Einflüsse und Entwicklungen beeinträchtigt.
Die Personenbeförderungsgesetze werden ausgehöhlt und unterlaufen.
Die Missstände des Taxiverkehrs, die teilweise unerträglich sind und in vielen Teilen des Bundesgebietes bestehen, nehmen täglich zu und sind nicht mehr hinnehmbar. Die Taxifahrer/innen und Taxenunternehmer/innen haben sich entschlossen, ihre Meinung zu äußern und soweit es möglich ist, die Öffentlichkeit sachgemäß zu informieren.
Hierbei handelt es sich um einen überregionalen Kreis, der sich gebildet hat, um die Personenbeförderungsgesetze zu schützen.
Die Meinungsäußerung wird in Form dieses Taxi-Dachzeichens (-Aufkleber), das mit Worten oder Sätzen versehen ist, zum Ausdruck gebracht. Die verschiedenen Aufkleber beschreiben andeutungsweise die schlechten Situationen der Taxifahrer/innen bei der Berufsausübung.
Leider könnten die Worte unendlich fortgesetzt werden.
Zu den Dachzeichen-Aufklebern wird es im Taxi Journal Berlin und im Internet einen einheitlichen, begleitenden Text geben!
Der Text wird in Folgen erscheinen, um unter anderem auch aktuell reagieren zu können.
Die Organisatoren sind:
- BERLIN http://www.berlinertaxibund.de,
- FRANKFURT http://www.taxiring-Frankfurt.de,
- HAMBURG http://www.mycrazytaxis.com ,
- STUTTGART Taxiverband Baden Württemberg http://www.taxiverband-bw.de
Taxiring-Frankfurt
Absender:
Jörn Napp
Bachstückenring 5
22149 Hamburg
Presseerklärung August 2011
Mindestlohn im Taxigewerbe
Autor: Rainer Schmidt
Lohn- und Umsatzgefälle von 60% und mehr im Taxigewerbe!
Die Bundesregierung offenbart eine erschreckende Unkenntnis der Lage, wenn man sie zur sozialen Situation im Taxigewerbe befragt und scheint von den dort herrschenden Arbeitsbedingungen, Löhnen und sozialen Umständen nicht die geringste Vorstellung zu haben. Vergleichbar ahnungslos gab sich vor kurzem der Hamburger Senat auf eine entsprechende Anfrage der FDP.
Dabei arbeiten in Deutschland über 100.000 Menschen im Taxigewerbe, von denen gut 2 Drittel Angestellte sind. Der Durchschnittsbruttoverdienst eines angestellten Taxifahrers liegt bei ca. 4,70 Euro pro Stunde. 10 bis 12 Arbeitsstunden am Tag sind die Regel, mehr keine seltene Ausnahme. Und das meist 6 Tage die Woche. Die meisten Fahrer arbeiten ohne Arbeitsvertrag. Es gibt nicht wenige selbstständige Taxifahrer, die Aufstockung vom Staat erhalten, um sich und ihre Familien zu ernähren.
Viele Taxibetriebe können sich nur durch Lohndumping, staatliche Unterstützung (Aufstocker), Sozialabgabenkürzung und Verstöße gegen Arbeitszeitgesetz und Wettbewerbsregeln über Wasser halten. Eine Mitbestimmung in den Betrieben gibt es nicht.
Taxifahren ist ein Saisongeschäft, und dem muss mit flexiblen Tarifen Rechnung getragen werden. Das Taxi als Teil des ÖPNV ist aber einem knallharten Regelwerk und Vorschriften unterworfen (500 verschiedene Tarife in Deutschland, PBefG, BOKraft, EichG, Tarifordnung etc.) und einem fixen Gebührentarif, der lt. Gesetz lediglich kostendeckend sein muss. In Hamburg z.B., einer Stadt mit 3 mal so vielen Taxis je Einwohner (400) wie New York (Berlin 500/EW) reduziert sich der Umsatz eines Tages um bis zu 18% durch vorgeschriebene unbezahlte Wartezeiten während einer Fahrt. Gepäckmitnahme ist in Hamburg im Fahrpreis enthalten, in Berlin muss dafür extra bezahlt werden. In München erhöht Kreditkartenzahlung den Fahrpreis, in Hamburg nicht.
Die Gefälle in Umsatz, Gewinn und Verdienst von bis zu 60%, teilweise sogar mehr, sind das Ergebnis dieser Unterschiede: Lohnprovisionen von 35% bis 50% vom Brutto-Umsatz, Land vs. Stadt, unbegrenzte Taxizulassungen hier - Lizenzbeschränkung dort, "freies Taxi" oder Funkzentralenzugehörigkeit, Tag-, Nacht- und Wochendschicht oder Einsatzvermögen des Fahrers usw. Das alles gibt es sogar innerhalb eines Tarifgebietes/Ballungsraumes wie Hamburg. Der Überlebenskampf des Taxigewerbes wird zudem durch die verhältnismäßig unreglementierte schnell anwachsende Mietwagenkonkurrenz verschärft.
Der Staat entzieht sich der Verantwortung, indem er keine Rahmenbedingungen durchsetzt, die den Taxifahrern auskömmliche Verdienste ermöglichen.
Die Leidtragenden sind die Lohnempfänger, die oft nicht einmal die ihnen gesetzlich zustehenden Mindestrechte bekommen: bezahlter Urlaub, Überstundenvergütung, Lohnfortzahlung. Weihnachts- oder Urlaubsgeld : ein Traum. Kein Umsatz = kein Lohn, weil die Bezahlung ausschließlich auf Provisionsbasis erfolgt. Viele bringen sogar noch Geld mit zur Arbeit, weil sie Funkgebühren selber zahlen müssen, Kilometergeld, Wagenwäsche, Ausstattung, Strafgebühren, kleinere Schäden und mehr. Bei zu geringem Jahresverdienst ist dieses nicht einmal durch die Steuer anrechenbar. Zusätzlich werden ihnen oft noch sämtliche Lohnbestandteile und Zulagen eingerechnet, wodurch die Abgabenlast des Unternehmers kleingerechnet werden soll. Das sichere Ergebnis ist Altersarmut.
Auch der Steuerzahler finanziert durch die zahlreichen Minijobs und Aufstocker das Taxigewerbe, und dem Staat entgehen Unsummen an Steuern und Sozialversicherungsabgaben.
Die Mehrheit der Beschäftigten im Gewerbe ist nicht mehr länger bereit, einen ruinösen Wettbewerb auf ihrem Rücken und zu Lasten ihrer Familien mitzutragen.
In mehreren Städten gründen sich aktuell Initiativen, unterstützt von Verbänden, die einen Mindest- und Festlohn für angestellte Taxifahrer fordern. Geregelte Arbeitsverträge bis hin zu einem Tarifvertrag, wie er beispielsweise in Bayern/München schon existiert. Als Zielvorstellung halten diese 8,50 Euro für angemessen und bezahlbar. Zudem müssen, zum Wohle eines fairen Wettbewerbs und der Verkehrssicherheit, Arbeitszeitregelungen, sprich Lenkzeiten, auch für selbstständige Taxifahrer gelten. Der Tarifförderalismus gehört abgeschafft zugunsten eines flexiblen, intelligenten Beförderungstarifs. Speziell für Hamburg heißt das, die Abschaffung der sogenannten 'Karenzminute'.
Provisonslohn bedeutet bei schlechtem Geschäft Umsatzbeteiligung von gar nichts.
Mindest-Festlohn und geregelte Arbeitsverträge bedeutet soziale Sicherheit, fairer Risikoausgleich der Vertragspartner. Mehr Steuern und Abgaben für den Staat. Faire Wettbewerbsbedingungen als Mindestniveau, unterhalb dessen niemand Dienstleistung anbieten kann.
Die Liste mit Forderungen ist noch weitaus größer, aber den Teil, den die lohnabhängig Beschäftigten zum Wohle des Taxigewerbes dazu beitragen können, werden wir ab jetzt unmissverständlich und laut fordern, notfalls mit Nachdruck durch die üblichen Methoden.
Wir, das sind die Initiatoren 'Taxiring Frankfurt', der 'Berliner Taxibund', der 'Taxiverband Stuttgart' und für Hamburg die 'IG Taxifahrer' der 'HAMBURG - DAS FREIE TAXIFORUM' Plattform und der 'Hamburger Taxiverband HTV'.
Mindestlohn fürs Taxigewerbe !!!
Autor und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes :
Rainer Schmidt
Hamburg, den 27. August 2011
