Erneut "Frauennachttaxi" für Oldenburg?

[Otto]

und wann kommt das Männertaxi???
sonst ist das ein klarer Verstoß gegen das Gleichstellungsgeset oder??

wenn du im Tütü auf Tour gehst...

[taxer]

und wann kommt das Männertaxi???
sonst ist das ein klarer Verstoß gegen das Gleichstellungsgesetz oder??

wenn du im Tütü auf Tour gehst...

nee nee Otto ,wenn einer klagt möchte ich nicht wissen was da rauskommt

[wolli]

taxer hat recht! - das ist eigentlich gesetzwidrig!

[Otto]

taxer hat recht! - das ist eigentlich gesetzwidrig!

nach welchem Gesetz?

[taxer]

Der Gesetzestext des AGG

§ 1 Ziel des Gesetzes

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.



sagt doch alles

Download: Hier können Sie den Gesetzestext auch als PDF (17 Seiten, 80 KB) laden. Das PDF eignet sich auch hervorragend für die Erfüllung der Bekanntmachungspflicht nach § 12 Abs. 5 AGG!


http://www.allgemeines-gleichbehandlung ... stext.html

[wolli]

Grundgesetz Art. 3

[Otto]

Grundgesetz Art. 3 Abs. 1

Das ist richtig. Aber das sagt nichts über das Recht der kommunalen Selbstverwaltung aus, bestimmte Bevölkerungsgruppen durch spezielle Subventionen oder Maßnahmen zu unterstützen.

Du kannst ja auch nicht gegen Kitas generell klagen, weil die Stadt dir speziell keine "Tagesstätte", wo du z.B. surfen, rauchen und Backgammon spielen kannst, zur Verfügung stellt.

[wolli]

und was ist mit absatz 3 ? ...gilt der etwa nicht?

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, .... benachteiligt oder bevorzugt werden.

[Otto]

und was ist mit absatz 3 ? ...gilt der etwa nicht?

Doch, sicher, aber auch der beeinträchtigt das oben Gesagte nicht.

Und ganz persönlich gesagt: solange sich die Vergewaltiger nicht an § 3 Abs. 1 GG halten, werde ich damit in dieser Frage nicht mehr argumentieren.

Außerdem steht da immer noch das Argument im Raum, dass generell mehr Leute Taxen und Mietwagen nutzen. Ich kenn' ja den städtischen Etat für die Sache nicht, aber man kann das ganz neutral auch als Wirtschaftsförderung betrachten. Von der jeweiligen Firmenseite aus eignet es sich gewiss zur Kundenwerbung.

Das neue System hat gewisse Vorteile gegenüber dem alten System und vor allem klare Spielregeln. Und es wird nicht eine Firma gefördert, sondern potentiell alle. Der Frauen behalten das Wahlrecht, mit wem sie fahren möchten.

[taxer]

Das neue System hat gewisse Vorteile gegenüber dem alten System und vor allem klare Spielregeln. Und es wird nicht eine Firma gefördert, sondern potentiell alle. Der Frauen behalten das Wahlrecht, mit wem sie fahren möchten.

nicht alle ,einer will darf oder möchte nicht!

[taxer]

vor dem Gesetz sind alle gleich>>>aber es gibt gleichere<<


Vor Gericht und auf hoher See ist alles anders
> sprichtwort aus dem 18 Jahrhundert<

[wolli]

Und ganz persönlich gesagt: solange sich die Vergewaltiger nicht an § 3 Abs. 1 GG halten, werde ich damit in dieser Frage nicht mehr argumentieren.

dann ist mit dir eben nicht zu diskutieren, wenn du aufgrund ganz persönlicher ausnahmen das grundgesetz für nichtig hältst!

[driving pingu]

und wann kommt das Männertaxi???

vermutlich dann, wenn Männer ANgst haben müssen, vergewaltigt zu werden.

Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

richtig. Und Frauen sind häufig wegen ihres Geschlechts benachteiligt.
Ein winziges bißchen dieser Benachteiligung soll durch ein Frauenmobbil aufgehoben werden.

Das kann wohl nur verstehen, wer selbst betroffen ist.
Als Mann hat vermutlich keiner eine Ahnung, wie das ist, wenn man sich kaum wieder allein raustraut aus der Disco.
Aber, das ist wohl so wie mit dem Rauchen oder? Ich kann ja zu Hause bleiben, wenn es mir nicht passt

[wolli]

Das kann wohl nur verstehen, wer selbst betroffen ist.

das stimmt nicht so ganz, pingu!

ich kann gewisse ängste, die du da ansprichst, durchaus nachvollziehen!

allerdings ist nicht nachzuvollziehen, warum männer, nur weil sie männer sind, mehr bezahlen sollen!

[Otto]

Und ganz persönlich gesagt: solange sich die Vergewaltiger nicht an § 3 Abs. 1 GG halten, werde ich damit in dieser Frage nicht mehr argumentieren.

dann ist mit dir eben nicht zu diskutieren, wenn du aufgrund ganz persönlicher ausnahmen das grundgesetz für nichtig hältst!

Ich glaube nicht, dass du ein Gericht finden wirst, dass deine Klage annimmt. Aber das musst du beweisen, denn da ich nichts gegen Wirtschaftsförderung generell habe, habe ich keinen Grund, etwas zu tun.

Ich erkläre das GG nicht für nichtig, sondern auf dem Gebiet der kommunalen Selbstverwaltung für nicht anwendbar, solange die städtische Maßnahme nicht gegen ein Bundesgesetz verstößt. Und das sehe ich hier nicht. Dir als Mann wird ja nicht durch das Frauenmobil die Möglichkeit genommen, grundsätzlich ein Taxi zu benutzen. Und nur in diesem Fall könnte Art.3 Abs. 1 in dieser Frage zur Anwendung kommen.

Alternativ könntest du deine Aufnahme in das Programm beantragen und das mit Art 3 Abs. 1 begründen.

Vielleicht kriegst du ja auch die EU-Kommission dazu, etwas dagegen zu tun, so wie gegen das VW-Gesetz.

[wolli]

Vielleicht kriegst du ja auch die EU-Kommission dazu, etwas dagegen zu tun, so wie gegen das VW-Gesetz.

das geschah garnicht auf aufgrund irgendeiner initiative meinerseits!

...aber mal im ernst: grundgesetzwidrig ist es!

[Otto]

Vielleicht kriegst du ja auch die EU-Kommission dazu, etwas dagegen zu tun, so wie gegen das VW-Gesetz.

das geschah garnicht auf aufgrund irgendeiner initiative meinerseits!

...aber mal im ernst: grundgesetzwidrig ist es!

Nein, denke ich nicht.

Aber andere Sache:

Die Taxi- und Mietwagenfahrer/innen sind gehalten, die Personal- bzw. Schülerinnenausweise zu kontrollieren.

Na, das ist doch mal was für jeden Kontrollfreak, den "inneren Schäuble"!

[wolli]

...aber mal im ernst: grundgesetzwidrig ist es!

Nein, denke ich nicht.

ich schon!

präziser als im grundgesetz lässt es sich doch wohl kaum formulieren, oder?

[Otto]

Das ist doch nur die Generalklausel, die wird doch ständig und überall präzisiert.

Und da ich nicht erkennen kann, wo das Frauenmobil gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, umgangssprachlich auch "Antidiskriminierungsgesetz" genannt, verstößt, sehe ich das Grundgesetz nicht verletzt.

[wolli]

Das ist doch nur die Generalklausel, die wird doch ständig und überall präzisiert.

dann hat taxer also recht: - manche sind eben doch "gleicher" als andere!

das kann und darf meines erachtens nicht sein!