Wahlkampf

[Otto]

Nur 25 Prozent der Deutschen würden sich für politische Inhalte interessieren, vor zehn Jahren habe der Wert noch bei 50 Prozent gelegen. Dieses Desinteresse führe zu mangelndem Wissen. "Die Deutschen verstehen die Politik nicht mehr", sagte der Meinungsforscher aus Bielefeld.

Das ist das große Versäumnis der gegenwärtigen Regierung: Klar machen, was man überhaupt will. Ansagen, wo der Boden erreicht ist. Kein Wunder, wenn die Wähler im Nebel stochern. Wenn jetzt im Herbst eine CDU-geführte Regierung das Ruder übernehmen sollte, mögen ja einige nicht mit den konkreten Folgen zufrieden sein. Doch die große Chance liegt darin, Klartext zu sprechen. Einige aus der Partei versuchen es ja schon mit damit, wenn auch bisher noch ziemlich erfolglos. Bei einem Fortbestehen der jetzigen Mehrheiten brauchen wir aber wohl nicht mal mit dem Versuch rechnen. Alle schönen Vorsätze verpuffen nach dem Wahltermin genauso wie die Energie der Taxiunternehmer, wenn eine Tariferhöhung durchgesetzt ist. Dafür reicht die Kraft nicht - aber das wollen die Leute nicht hören.

Für mich klingt dein erster Satz eher wie: "wenn die Wähler zu blöd sind, ist die Regierung schuld." Dabei ist das Gegenteil wahr: wenn die Regierung zu blöd ist, sind die Wähler Schuld, denn die haben sie ja schließlich gewählt. Und das wird sich auch bei der nächsten Regierung kaum ändern. Klartext ist das, was man da hört, nun wirklich nicht.

Wenn es Klartext ist, daß die Ossies alle undankbar und doof und potentielle Kindermörder sind, dann gute Nacht.

Wenn es Klartext ist, daß die Erhöhung der Mehrwertsteuer ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft (Union) und gleichzeitig ein Verstoß gegen jegliche wirtschaftliche Vernunft ist (FDP), dann gute Nacht.

Wenn Kirchhofs Idee einer Einkommensbesteuerung mit generell 25 Prozent für jeden der Klartext ist, den du willst, dann gute Nacht.

Den einzigen Vorteil, den ich durch eine CDU-Regierung für vier Jahre sehen würde, ist, daß die Wirtschaft wohl nicht umhin kommen wird, etwas mehr im Lande zu investieren und weniger Jobs outzusourcen. Denn wenn trotz der zu erwartenden massiven Steuergeschenke an Wirtschaft & Großverdiener keine (baldige) Wende auf dem Arbeitsmarkt (vor allem auch im Osten) eintritt, wird Angie in vier Jahren weggefegt.

[jr]

"wenn die Wähler zu blöd sind, ist die Regierung schuld."

Die Wähler sind so intelligent wie sie halt sind. Daran wird sich in den letzten Jahren nichts geändert haben. Aber es ist der Job der Regierung - und sicher auch eines Medienkanzlers - , die gegenwärtige Lage adäquat zu moderieren. Wie ein Lehrer Unverständliches verständlich machen, Interesse auch für scheinbar Unsinniges zu wecken, vielleicht auch die Ursachen und Folgen der allzeit geforderten Kompromisse in politischen Dingen besser zu kommunizieren. Das hat die gegenwärtige Regierung komplett in den Sand gesetzt. Es war zu Beginn in diesem Ausmaß nicht zu erwarten, aber nach 7 Jahren sehen wir klarer.

"Klartext" bezog sich nicht auf einzelne Aussagen der letzten Zeit - Klartext bedeutet, daß endlich einmal Politiker im Wahlkampf sich trauen, zu sagen, daß am Ende nicht jeder mehr als jetzt haben kann. Ein Großteil der Bevölkerung akzeptiert das und will einfach nicht mehr vollgesülzt werden. Daß die Linkspartei den Gegenpart übernommen hat, vermindert den entsprechenden Druck auf die SPD sogar.

Den einzigen Vorteil, den ich durch eine CDU-Regierung für vier Jahre sehen würde, ist, daß die Wirtschaft wohl nicht umhin kommen wird, etwas mehr im Lande zu investieren und weniger Jobs outzusourcen. Denn wenn trotz der zu erwartenden massiven Steuergeschenke an Wirtschaft & Großverdiener keine (baldige) Wende auf dem Arbeitsmarkt (vor allem auch im Osten) eintritt, wird Angie in vier Jahren weggefegt.

Das ist doch auch dein Wunschtraum: Endlich mal wieder klare Fronten und keine Ausreden. Es ist vielleicht sogar der Kern dessen, was in den letzten Jahren gefehlt hat. Meckern war per se verboten, weil ja die arbeitnehmerfreundliche SPD am Ruder war. Unter einer CDU-geführten Regierung werden die Unternehmer in diese Lage geraten.

[Ulli]

jr:
>Das ist das große Versäumnis der gegenwärtigen Regierung: Klar machen, was man überhaupt will. Ansagen, wo der Boden erreicht ist. Kein Wunder, wenn die Wähler im Nebel stochern.<

So ist es !
Nach dem 18.09. haben die Bürger wieder den Durchblick - das fängt schon bei der Steuererklärung an...

Was Friedrich Merz schon lange gefordert hat, setzt Kirchhof dann endlich um !

[Ulli]

Schwarz-Gelb jetzt 51 !!! Prozent !

>Union plant Reformen im Eiltempo


Die Union plant im Falle eines Wahlsiegs Lockerungen beim Arbeitsrecht und Kündigungsschutz.

Berlin (dpa) - Die Union will im Falle eines Wahlsiegs weit reichende Reformen am Arbeitsmarkt im Eiltempo durchsetzen. Nach einer Regierungsübernahme sollen noch in diesem Jahr Lockerungen beim Arbeitsrecht und Kündigungsschutz sowie eine Senkung der Lohnnebenkosten beschlossen werden.

Gesetzentwürfe dazu lägen bereits vor, bestätigten Unionskreise am Freitag. Auf ein in der Partei diskutiertes «100-Tage-Programm» werde allerdings doch verzichtet.

Vier Wochen vor der geplanten Bundestagswahl wies der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber Spekulationen über einen Verzicht auf ein Kabinettsamt in Berlin zurück. In der heißen Wahlkampfphase stehe der gemeinsame Kampf für eine Ablösung von Rot-Grün im Vordergrund, sagte ein Sprecher. Er distanzierte sich damit von Äußerungen des Unions-Finanzexperten Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte erklärt, die Fraktion rechne nicht damit, dass Stoiber nach der Bundestagswahl am 18. September nach Berlin gehe. Ein anderer Unionspolitiker sagte dagegen, Merz spreche nicht für die Fraktion.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder stellte klar, Stoiber werde sich erst nach dem 18. September entscheiden. «Da gibt es keine neue, andere, gegenteilige Aussage», sagte er bei der Vorstellung eines Wahl-TV-Spots. Nach dem ZDF-Politbarometer verlor Stoiber an Ansehen bei den Wählern. Bei einem Wahlsieg der Union wünschen sich nur noch 26 Prozent der Befragten einen Wechsel Stoibers nach Berlin.

Nach Informationen des «Handelsblatt» will die Union unmittelbar nach der Regierungsübernahme das Betriebsverfassungsrecht, den Kündigungsschutz und die Altersteilzeit reformieren. Bereits zum Jahreswechsel solle das Kündigungsschutzgesetz in Betrieben mit bis zu 20 Mitarbeitern ausgesetzt werden. Ebenfalls zum 1. Januar wolle sie die staatlich geförderte Altersteilzeit abschaffen. Nur laufende Verträge würden noch abgewickelt.

Im Betriebsverfassungsgesetz bereite die Union eine Änderung vor, die vor allem Betriebe mit vielen Teilzeitbeschäftigten entlasten soll. So solle künftig die Mitarbeiterzahl anders berechnet werden, von der an Betriebsräte von der Arbeit frei gestellt werden müssen. Zudem solle der Anspruch auf Teilzeitarbeit beschnitten werden.

Kauder sagte, «alles, was wir tun, haben wir im Regierungsprogramm formuliert.» Dort stehe «haargenau, was wir nach einer Regierungsübernahme wann machen». Ein 100-Tage-Programm erübrige sich daher. Spekulationen über weitere Schritte wie eine Beschränkung betrieblicher Mitbestimmung wies er zurück. Zu ersten wesentlichen Punkten gehörten die Entlastung des Mittelstandes bei der Erbschaftsteuer und die Senkung der Lohnzusatzkosten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sagte, «was da vorgeschlagen wurde als so genanntes Programm ist wirklich gefährlich.» Die Union drehe an einer «gefährlichen Schraube», die Konflikte im Inneren bedeuten könnten.

Kritik von CSU-Sozialpolitiker und -Parteivize Horst Seehofer am Wahlkampfteam der Union wies Kauder zurück. Der soziale Bereich sei dort mit dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller und der niedersächsischen Sozialministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) abgedeckt. Seehofers Vorwurf sei ein «Versuch, sich in der Öffentlichkeit wieder zurück zu melden».

Der ins Unions-Wahlkampfteam berufene Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof soll im Fall eines Wahlsiegs der Union Bundesfinanzminister werden. Merkel hatte am Donnerstag erklärt: «Wenn es in meiner Macht steht und es die Koalitionsverhandlungen ergeben, wird er Finanzminister werden.» Merkels Team kommt bei den Wählern besser an als die Bundesregierung. Laut ZDF-Politbarometer kam das «Kompetenzteam» auf 30 Prozent Zustimmung, die Regierung auf 22 Prozent. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD nach der Umfrage unverändert auf 29 Prozent, die CDU/CSU auf 43 Prozent (plus 1), die Grünen blieben bei 9 Prozent und die FDP bei 8 Prozent, die Linkspartei.PDS erhielte 8 Prozent (minus 1).<

Quelle: WZ

Otto kann predigen was er will - den Wahlsieg von Schwarz-Gelb kann auch er nicht mehr stoppen.

Den Aufschwung erst recht nicht...

Rote Socken lassen sich halt erst dann überzeugen, wenn es ihnen finanziell besser geht.

Und selbst da habe ich gewisse Zweifel...

[Otto]

Die Union plant im Falle eines Wahlsiegs Lockerungen beim Arbeitsrecht und Kündigungsschutz.

Warum sollte es mir besser gehen, wenn die Union amerikanische Verhältnisse (Hire & Fire) einführt? Das müßte Ulli mir dann doch schon mal erklären.

Dass die Möglichkeit, Arbeitnehmer leichter feuern zu können (dies gilt allerdings nur für in der Zukunft abgeschlossene Arbeitsverträge, nicht für uns, die Altverträge haben), neue Jobs generiert, ist lediglich ein Gerücht. Außerdem geht es auch andersherum, ein Arbeitnehmer, der jederzeit gefeuert werden kann, kann natürlich auch jederzeit und leichter gehen, wenn er einen besseren Job gefunden hat.

Sind das die Jahrhundertreformen, die Deutschland aus der Krise führen? Ich finde das alles ziemlich mißverständlich und inhaltlich äußerst dünn. Was ist mit Hartz–IV?

Was meint der Artikel mit "Lockerungen beim Arbeitsrecht," die über das Schleifen des Kündigungsschutzes hinausgehen? Das riecht alles nach politischen Streiks unter einer neuen Regierung.

Ullis Enthusiasmus in allen Ehren, aber auf das, was dieser von ihm zitierte Artikel aussagt, kann er lediglich Optimismus in Bezug auf den Wahlsieg begründen, nicht aber darauf, daß es tatsächlich besser wird. Daher stelle ich seiner wiederholt gemacht Behauptung, Schröder sei es immer nur um die Macht gegangen, die Behauptung entgegen, daß es der Union nur um die Macht geht, damit die Herrschaft der Konzerne zu unseren Ungunsten weiter zementiert wird.

Schröders großes Wort, daß man ihn an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit messen solle, hat mich nie beeindruckt, weil es eine Selbstverständlichkeit ist, daß der Regierungschef an der Art und Weise gemessen wird, wie er die größte der aktuellen Krisen bewältigt.

Für Merkel und die Union aber gilt dies allemal, denn das ist die einzige Aussage jener großen CDU–Wahlplakate ("5 Millionen Arbeitslose"), die mich auf dem Weg zur Arbeit jedes Mal fast vor einen Baum fahren lassen: sie werden die Arbeitslosenzahlen senken müssen, und dieses Mal wird es keine statistischen Tricks wie unter der Regierung Kohl geben. Wenn sie dies nicht schaffen, ist der Neoliberalismus in Deutschland am Ende und es wird Zeit für Gysi und Lafontaine.

[Otto]

Was Friedrich Merz schon lange gefordert hat, setzt Kirchhof dann endlich um !

Wo ist Merz? Warum ist er nicht im Kompetenzteam? Warum schließt Merkel einen innerparteilichen Konkurrenten aus? Haben wir nicht die Besten verdient?

In Merkels Team sind mir viel zu viele alte Säcke aus der Kohl&#150;Ära.

[Otto]

PS

Medienpräsenz&#150; oder der geschickte Umgang mit diesen hat mich noch nie beeindruckt. Insofern bin ich auch kein Freund von Gysi oder Lafontaine, die sich für meinen Geschmack viel zu oft auf Frau Christiansens Couch rumgelümmelt haben.

Das Duell zwischen Merkel und Schröder sollte der Kanzler&#150;Imitator von der Gerd&#150;Show bestreiten. Dann hätte die Sache wenigstens einen gewissen Unterhaltungswert.

[Gerald]

Genau Otto! Bisher hat wirklich noch absolut niemand aus der Wirtschaft oder den Verbänden verbindlich erklärt, dass auf jeden Fall wieder mehr Leute eingestellt werden, wenn man Arbeitnehmer leichter rausschmeissen kann. Niemand hat sich zu dieser These hinreissen lassen. Wohl zu dem Punkt, dass Arbeitsgerichtsprozesse und Abfindungen viel zu viel Geld kosten. Der Umkehrschluss kann aber in diesem Fall nicht erlaubt sein.

[Otto]

Ich schätze, die Wirtschaft spekuliert darauf, in der Zukunft immer mehr mit Ein&#150;Euro Jobs machen zu können, weil man glaubt, mit Hartz&#150;IV ein Instrument zu haben, mit dem man die Leute dazu zwingen kann, unterbezahlte Jobs anzunehmen. Nur, wer schlecht bezahlt, kriegt auch schlechte Qualität!

Die Arbeitslosen, deren massive Verelendung in Kauf genommen wird, als industrielle Reservearmee, kann man alles bei Marx nachlesen. Zunehmender Alkoholismus und Drogensucht, Kriminalität, Radikalisierung, Fremdenhaß. Es gibt nichts Neues unter der Sonne außer dem, das wir vergessen haben.

Deswegen ja meine Kritik am Neoliberalismus. Warum sollte das 19. Jahrhundert imstande sein, Antworten für das 21. Jahrhundert zu liefern?

[Otto]

CDU bremst Kirchhof

Die FDP begrüßte seine Pläne, doch CDU-Generalsekretär Volker Kauder versetzte ihnen einen Dämpfer. Kirchhofs Vorstellungen seien «so jetzt nicht umsetzbar», sagte er «Focus». (...) Kauder bremste Spekulationen über eine rasche Umsetzung: «Ein Einkommensteuersatz von 25 Prozent ist mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar.» Kirchhof habe «den Freiraum, der in Koalitionsverhandlungen vereinbart wird».
http://de.news.yahoo.com/050820/12/4nmrd.html

Genau, Klartext!

Oder ist das jetzt lediglich Kauderwelsch?

[wolli]

Rote Socken lassen sich halt erst dann überzeugen, wenn es ihnen finanziell besser geht.

Und selbst da habe ich gewisse Zweifel...

ich auch, Ulli!

allerdings eher, dass es uns unter "schwarz -gelb" besser gehen würde! ...

[jr]

Otto schrieb:;

Außerdem geht es auch andersherum, ein Arbeitnehmer, der jederzeit gefeuert werden kann, kann natürlich auch jederzeit und leichter gehen, wenn er einen besseren Job gefunden hat.

Das Kündigungsrecht besitzt schon seit langem eine Unsymmetrie zugunsten der Arbeitnehmer. Diese Ungleichheit ist durchaus angemessen, gewürdigt wird sie aber nicht.

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß immer mehr Waren von immer weniger Leuten hergestellt werden, dieser "Fortschritt" läßt sich nicht aufhalten. Deshalb ist jedes Versprechen genauso unseriös, in diesem Umfeld mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wie der Vorwurf, das nicht geschafft zu haben.

Viel wichtiger wäre, Arbeit - und vielleicht auch den Lohn - besser zu verteilen. Auch wenn man über den Weg dahin geteilter Meinung sein kann, ist klar erkennbar, daß die Rahmenbedingungen der letzten 30 Jahre dafür jedenfalls nicht getaugt haben.

[wolli]

Wir werden uns daran gewöhnen müssen, daß immer mehr Waren von immer weniger Leuten hergestellt werden, dieser "Fortschritt" läßt sich nicht aufhalten. Deshalb ist jedes Versprechen genauso unseriös, in diesem Umfeld mehr Arbeitsplätze zu schaffen, wie der Vorwurf, das nicht geschafft zu haben.

Viel wichtiger wäre, Arbeit - und vielleicht auch den Lohn - besser zu verteilen. Auch wenn man über den Weg dahin geteilter Meinung sein kann, ist klar erkennbar, daß die Rahmenbedingungen der letzten 30 Jahre dafür jedenfalls nicht getaugt haben.

Bingo! ...sehe ich genauso!

...gut formuliert!

[nicht egal !]

Hallo Otto ,
Hallo allerseits,

wenn die CDU , wenn sie denn dann die Bundestagswahl gewinnen sollte , die Arbeitslosigkeit nicht in der ersten Legislaturperiode spürbar an die 3 Mio.
Grenze bringt , ist sie weg vom Fenster !

> Arbeit hat Vorfahrt < ! )

Denn irgendwie hört man ein Verspechen daraus , alles mögliche gegen die massive Arbeitslosigkeit zu unternehmen .

>Wir versprechen nichts , was wir nicht halten können ! <

Hört sich irgendwie so an , wie die Versprechungen , die Schröder zu seinem Amtsantritt machte .

Unweigerlich muß man sich selbst die Frage stellen ,
-wollen sie denn nun wirklich die Arbeitslosigkeit bekämpfen , oder wollen sie nur die Firmen schützen , in deren Aufsichtsräten sie sitzen ?
Aufsichtsratsposten sind allerdings nicht nur bei der CDU üblich .

Ein Schelm der Böses dabei denkt .
Natürlich tangieren diese -Posten- das politische Geschehen in keinster Weise .

-Was machen die Bundestagsparteien eigentlich dann , wenn dann noch evt . eine -Rechtspartei- in den Bundestag einzieht ?

Dann gibt es nicht nur die -Linkspartei- im Bundestag sondern auch eine Rechtspartei- !

Ist die Zeit dann erst reif , die Arbeitslosigkeit massiv zu senken ?
Wenn es so sein sollte , kann man sich ganz schön hingehalten fühlen !


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Eine CDU Regierung wird wohl auch an Ihren Taten gemessen werden !

nicht egal !

[Ulli]

Otto:
>Wo ist Merz? Warum ist er nicht im Kompetenzteam? Warum schließt Merkel einen innerparteilichen Konkurrenten aus? Haben wir nicht die Besten verdient?<

Das Merz und Merkel schon lange zerstritten sind, ist doch hinlänglich bekannt.

Was den Kündigungsschutz betrifft:
Eine Lockerung führt sicher zu mehr Beschäftigung. Die Schweizer und Niederländer (und auch die Skandinavier) haben es uns doch vorgemacht.

Unsere Gewerkschaften haben nur keine Lehren gezogen, was nachvollziehbar ist.
Wer will denn schon einen hochdotierten Posten verlieren ?

Tariflöhne wird es bald nicht mehr geben, Opel ist das beste Beispiel dafür.
Und übertarifliche Löhne kommen in diesem Land nie mehr wieder.

Es geht künftig nur noch um die nackte Existenz.
Unternehmen müssen im Land gehalten werden. Nur Kirchhof hat das Rezept dafür - 25 Prozent Spitzensteuersatz.

Nur so entstehen neue Arbeitsplätze.

Gysi, Lafontaine, Schröder - alles Auslaufmodelle, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, Betonköpfe halt...

[Ulli]

Berlin (dpa) - Der Finanzexperte im Wahlkampfteam der Union, Paul Kirchhof, stößt mit seinem radikalen Steuerkonzept auch in CDU und CSU auf erhebliche Bedenken. Umstritten ist, inwieweit das Modell des ehemaligen Verfassungsrichters, das über das Wahlprogramm der Union hinaus geht, im Falle einer Regierungsübernahme umgesetzt wird.

CDU-Generalsekretär Volker Kauder bremste Spekulationen um eine große Steuerreform bis Anfang 2007. Ein Einkommensteuersatz von 25 Prozent, wie ihn der parteilose Kirchhof vorschlägt, sei «mit unserem Regierungsprogramm so jetzt nicht umsetzbar.» Führende Unionspolitiker verwiesen darauf, dass auch Länderinteressen berücksichtigt werden müssten.

Kirchhof, der Finanzminister einer Unions-geführten Regierung werden soll, kündigte im Fall des Wahlsiegs eine große Steuerreform zum 1. Januar 2007 an. Er strebt einen einheitlichen Steuersatz von 25 Prozent in der Spitze auf alle Einkünfte an. Zugleich sollten alle 418 Subventionen und Ausnahmen des Steuerrechts abgeschafft werden. Das Unions-Programm sieht Einkommensteuersätze zwischen 12 und 39 Prozent vor. Zudem sollen viele Vergünstigungen «gestrichen oder eingeschränkt» werden.

In der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) plädierte Kirchhof für eine rasche Reform: «Wir haben keine Zeit mehr, erst einmal große Kommissionen zu bilden.» Im Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» sagte der 62-Jährige: «Natürlich will ich meine Konzepte auch in einer Regierung umsetzen.» Das Unionsprogramm sei ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung. Sein Ziel sei aber, langfristig ein Steuersystem zu schaffen, in dem Bürger und Unternehmen gleich besteuert werden - unabhängig davon, womit das Geld verdient werde.

Kauder sagte dem Magazin «Focus», Kirchhof habe «den Freiraum, der in Koalitionsverhandlungen vereinbart wird». Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU), der im «Kompetenzteam» von Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) sitzt, kündigte in der «Sächsischen Zeitung» Übergangsfristen bei der Kürzung der Pendlerpauschale an.

Für den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) sind Kirchhofs Überlegungen für die künftige Regierung gut zu gebrauchen. «Es ist legitim, dass Kirchhof in einigen Punkten der Einkommensteuerreform für eine möglichst große Lösung wirbt», sagte er der «Berliner Zeitung». Kirchhof müsse sich aber mit den Länder-Wünschen auseinander setzen.

Kirchhof wies erneut Vorwürfe aus Bund und Ländern zurück, sein Konzept sei nicht finanzierbar und koste den Staat im ersten Jahr 42 Milliarden Euro. «Da liegt ein erheblicher Denkfehler vor», sagte er der «FAS». «Absurd» sei auch der Einwand, seine Pläne seien sozial ungerecht. «Alle Einkommen bis 50 000 Euro im Jahr stellen sich durch mein Modell besser.»

Finanzminister Hans Eichel (SPD) verwies darauf, dass das Konzept Kirchhofs von allen CDU-Finanzministern als unfinanzierbar und unsozial abgelehnt worden sei. In zentralen Feldern der Unternehmensbesteuerung habe die Union zudem kein Konzept. «Klar ist bei Merkels Union gar nichts», sagte er der «BZ am Sonntag».

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse nannte das Steuer-Modell Kirchhofs verfassungswidrig. Die Vorschläge seien «verführerisch einfach, brutal ungerecht und nicht finanzierbar», sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende der «Leipziger Volkszeitung». Nutznießer seien Vielverdiener. «Das widerspricht sogar unserer Verfassung. Denn da ist ein Sozialstaatsgebot verankert.»

Quelle: WZ

[Otto]

Otto:
>Wo ist Merz? Warum ist er nicht im Kompetenzteam? Warum schließt Merkel einen innerparteilichen Konkurrenten aus? Haben wir nicht die Besten verdient?< Das Merz und Merkel schon lange zerstritten sind, ist doch hinlänglich bekannt.

Das beantwortet nicht meine Frage!

Was den Kündigungsschutz betrifft:
Eine Lockerung führt sicher zu mehr Beschäftigung. Die Schweizer und Niederländer (und auch die Skandinavier) haben es uns doch vorgemacht.

Da werden die Leute aber auch nicht mit 345 Euro abgespeist. Der Schweizer Staat ist, gelinde gesagt, moralisch wenig mehr als eine kriminelle Vereinigung zur Geldwäsche für alle mögliche Steuerhinterzieher, Diktatoren, Drogen&#150; und Waffenhändler usw.

Unsere Gewerkschaften haben nur keine Lehren gezogen, was nachvollziehbar ist. Wer will denn schon einen hochdotierten Posten verlieren ?

Die Lehre, die wir in den letzten Jahren wiederholt ziehen konnten, war, daß jedes Entgegenkommen, ob es um Überstundenabbau oder Lehrstellen ging, mit Täuschung, Betrug und Lüge seitens der Spitzenverbände der Wirtschaft beantwortet worden ist.

Tariflöhne wird es bald nicht mehr geben, Opel ist das beste Beispiel dafür. Und übertarifliche Löhne kommen in diesem Land nie mehr wieder.

Zum Glück ist die Tarifautonomie grundgesetzlich festgeschrieben.

Es geht künftig nur noch um die nackte Existenz.
Unternehmen müssen im Land gehalten werden. Nur Kirchhof hat das Rezept dafür - 25 Prozent Spitzensteuersatz.

Aber nicht 25% für alle, wie er will! Der Mann ist ein Geisterfahrer. Dein Vertrauen in Geistheiler in allen Ehren, aber ich will durchgerechnete Modelle sehen.

Nur so entstehen neue Arbeitsplätze.

Oder auch nicht, weil kaum noch einer die hier produzierten Waren und Dienstleistungen konsumieren kann. Unser aktuellstes Problem nach der Arbeitslosigkeit (und aufs Engste mit ihr verzahnt) ist die Binnennachfrage.

Gysi, Lafontaine, Schröder - alles Auslaufmodelle, die nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind, Betonköpfe halt...

Wenn das 19. Jahrhundert für dich die Höhe der Zeit ist, liegt der Anachronismus ganz auf deiner Seite.

[Otto]

Es geht künftig nur noch um die nackte Existenz.

Sag ich ja, Sozialdarwinismus. Pures 19. Jahrhundert. Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar:

Art. 20
Abs. 1: Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Abs. 4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Tariflöhne wird es bald nicht mehr geben

Art. 9
Abs. 3: Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einzuschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig.

[Ulli]

Otto:
>Zum Glück ist die Tarifautonomie grundgesetzlich festgeschrieben.<

Blabla...

Diejenigen, die bei Opel Bochum überhaupt noch weitermachen durften, arbeiten jetzt mindestens 40 Stunden pro Woche, müssen aber trotzdem mit 22 Prozent weniger Lohn auskommen.

Und was macht Nichtsnutz Schröder ?
Er verkauft eine solche Einigung als Erfolg.
Mehrere Tausend neue Arbeitslose allein bei Opel Bochum sind ein Erfolg ???

Als wenn die Amis (General Motors) unsere Tarifautonomie interessiert...

[Otto]

Blabla...

Für Ulli ist das Grundgesetz "BlaBla"!

PS Ich hoffe doch, dass du als guter Christ gestern in Köln warst, und nicht etwa in Wunsiedel!