jr hat geschrieben: Es besteht gemessen an den gesamten Rahmenbedingungen gegenwärtig keine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Deswegen ist der verabschiedete Haushalt ja auch als verfassungswidrig zu beurteilen.
Sagt die FDP. Das muß ja nicht unbedingt meine Meinung oder die ernstzunehmender Wirtschaftswissenschaftler sein.
jr hat geschrieben:Wer das anders sieht, verkennt, daß der Staat sich seit Jahren wie ein Spieler aufführt, der in einer Pechsträhne immer mehr Geld einsetzt, um wieder herauszukommen. Er könnte durchaus auch so enden wie dieser.
Auch das ist konkret falsch.
Erstens kann ein Staat nicht pleite gehen, ein Spieler durchaus.
Zweitens ist das Wirtschaftsgeschehen zyklisch, Glücksspiel aber nur ein statistischer Prozeß. Siehe unten.*
jr hat geschrieben:Ulli hatte natürlich recht, wenn er den Finger in diese Wunde legte. Unter SPD-Regierungen wurde tendenziell häufiger ein verfassungswidriger Haushalt vorgelegt als unter CDU-Regierungen.
Die Statistik möchte ich zuerst einmal sehen.
jr hat geschrieben:Ob das fahrlässig herbeigeführt wurde oder aufgrund einer langfristigen wirtschaftlichen Entwicklung ohnehin unvermeidbar gewesen wäre, können wir dahingestellt sein lassen. Bedauerlichster Höhepunkt dieser Entwicklung ist jedoch, daß die SPD/Grün-Regierung um die Jahrtausendwende trotz wirtschaftlich guter Rahmenbedingungen die Differenz zwischen Neuschulden und Investitionen auf Rekordhöhen geschraubt hat. Positive Effekte sehe ich keine. Siehst Du welche?
Auch das sind gänzlich unbewiesene Behauptungen. Tatsache aber ist nur, daß Rot–Grün eine zum damaligen Zeitpunkt einmalige Höchstverschuldung sowieso einen Höchststand an Arbeitslosen von Schwarz–Gelb übernommen hat. Die "wirtschaftlich guten Rahmenbedingungen um die Jahrtausendwende" kann ich nicht sehen.
Ich sehe den positiven Effekt, daß wir noch keine Straßenkämpfe haben.
jr hat geschrieben:Muß die Differenz einfach nur noch größer werden, um zu wirken?
* Der Staat muß in erster Linie antizyklisch handeln. In Boomzeiten dämpfen, das Geld teuer machen und in Krisenzeiten durch Neuverschuldung und Zinssenkungen Wirtschaftkreislauf und Konsum anregen. Insofern sind so starre Regelungen wie der Art. 115 GG sowie die Maastricht-Kriterien wirtschaftwissensschaftlich eigentlich unhaltbar.
Ob Ulli irgendetwas irgendwo hineingelegt hat, weiß ich nicht. Er wollte, soviel ich weiß, Deutschland in erster Linie dadurch voranbringen, die Linke, also gut 50% der Bevölkerung, zu erschießen.
Ich finde es nur bedauerlich, daß die Mehrwertsteuererhöhung falsch verwendet wird. In einer ersten Stufe hätten die Milliarden ausschließlich dafür verwendet werden müssen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer von Lohnnebenkosten zu entlasten.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
