Die EU-Kommission will das seit Herbst 2003 ausgesetzte Defizitverfahren gegen Deutschland verschärfen. Das schlug die Behörde am Mittwoch in Brüssel dem EU-Ministerrat vor. Deutschland hatte im vergangenen Jahr mit einem Defizit in Höhe von 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zum vierten Mal in Folge gegen den EU-Stabilitätspakt verstoßen. Folgt der Ministerrat wie erwartet dem Vorschlag der Kommission, muss Deutschland in Brüssel regelmäßig Berichte über die Bemühungen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen vorlegen.
http://de.news.yahoo.com/01032006/286/e ... erfen.html
Mehrwertsteuer
Als Ergänzung zu dem vorher gesagten:
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
nicht egal !
http://de.biz.yahoo.com/10052006/286/ve ... ungen.html
Echt schön , man weiß ja warum die Mehrwertsteuererhöhung kommen muss ...
n.e !
Echt schön , man weiß ja warum die Mehrwertsteuererhöhung kommen muss ...
n.e !
nicht egal ! hat geschrieben:http://de.biz.yahoo.com/10052006/286/ve ... ungen.html
Echt schön , man weiß ja warum die Mehrwertsteuererhöhung kommen muss ...
n.e !
Müller verwies zudem auf Äußerungen des Präsidenten des Deutschen Brauer-Bundes, Richard Weber. Dieser hatte Ende April gesagt, alle deutschen Brauereien hätten wegen der Mehrwertsteuererhöhung und gestiegener Transportkosten bereits die Preise erhöht.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
Ulli
Steinbrück hat sein Ziel erreicht - die grösste Steuererhöhung der Nachkriegsgeschichte ist beschlossen:
http://www.n-tv.de/669174.html
Als Rekordschuldenminister (wie vorher Eichel) wird er zwar nicht in die Geschichte eingehen, dafür aber als Bundesbürgerarmutsminister.
Steinbrück kann es egal sein, seine Bezüge sind dank grosszügiger Beschlüsse der SPD in den 70ern gesichert.
http://www.n-tv.de/669174.html
Als Rekordschuldenminister (wie vorher Eichel) wird er zwar nicht in die Geschichte eingehen, dafür aber als Bundesbürgerarmutsminister.
Steinbrück kann es egal sein, seine Bezüge sind dank grosszügiger Beschlüsse der SPD in den 70ern gesichert.
Steinbrück kann einem echt leid tun.
Da muß der Mann als Wahlsieger und Minister eine Steuererhöhung durchziehen und auch noch vor der kritischen Öffentlichkeit rechtfertigen, die er als Wahlkämpfer (und aus damaliger Sicht voraussichtlicher Verlierer) noch vehement abgelehnt hatte.
Aber die CDU/CSU hat sich nun einmal mit ihrer Forderung nach der Erhöhung der MwSt in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD durchgesetzt.
Nochmals meine Frage: wie hätte die im Vergleich zur SPD ungleich schwächere FDP in den Koalitionsverhandlungen wohl dafür sorgen wollen, daß die von den Unionsministerpräsidenten lange vor der Wahl beschlossene MwSt-Erhöhung nicht stattfindet?
Da muß der Mann als Wahlsieger und Minister eine Steuererhöhung durchziehen und auch noch vor der kritischen Öffentlichkeit rechtfertigen, die er als Wahlkämpfer (und aus damaliger Sicht voraussichtlicher Verlierer) noch vehement abgelehnt hatte.
Aber die CDU/CSU hat sich nun einmal mit ihrer Forderung nach der Erhöhung der MwSt in den Koalitionsverhandlungen gegen die SPD durchgesetzt.
Nochmals meine Frage: wie hätte die im Vergleich zur SPD ungleich schwächere FDP in den Koalitionsverhandlungen wohl dafür sorgen wollen, daß die von den Unionsministerpräsidenten lange vor der Wahl beschlossene MwSt-Erhöhung nicht stattfindet?
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
Ulli
Wahlkampf 2005:
CDU:
MwSt-Erhöhung von 16 auf 18
SPD:
keine Steuererhöhungen
Wer hat denn nun gelogen ?
Die CDU, die mit 2 % in den Wahlkampf gezogen ist...
...oder Steinbrück, der 3!!! % durchgesetzt hat ???
Der grösste Betrüger ist Schröder.
Er hat im Wahlkampf 2002 den hochwassergeschädigten Ossis schnelle Hilfe zukommen lassen, NUR UM EINE SCHON VERLORENE WAHL ZU GEWINNEN !!!
Aus welcher Kasse wurden die Opfer eigentlich manipuliert ??
Normalerweise sind dafür Gebäudeversicherungen zuständig...
Wer nah am Wasser wohnt, trägt auch das Risiko, und, bei Schäden, auch die Kosten.
Es sei denn, es ist Wahlkampf, und die SPD liegt in den Umfragewerten weit zurück...
CDU:
MwSt-Erhöhung von 16 auf 18
SPD:
keine Steuererhöhungen
Wer hat denn nun gelogen ?
Die CDU, die mit 2 % in den Wahlkampf gezogen ist...
...oder Steinbrück, der 3!!! % durchgesetzt hat ???
Der grösste Betrüger ist Schröder.
Er hat im Wahlkampf 2002 den hochwassergeschädigten Ossis schnelle Hilfe zukommen lassen, NUR UM EINE SCHON VERLORENE WAHL ZU GEWINNEN !!!
Aus welcher Kasse wurden die Opfer eigentlich manipuliert ??
Normalerweise sind dafür Gebäudeversicherungen zuständig...
Wer nah am Wasser wohnt, trägt auch das Risiko, und, bei Schäden, auch die Kosten.
Es sei denn, es ist Wahlkampf, und die SPD liegt in den Umfragewerten weit zurück...
Zuletzt geändert von Ulli am 20.05.2006, 06:15, insgesamt 3-mal geändert.
Gelogen hat niemand, weil eine im Wahlkampf geäußerte Meinung nun einmal nicht das Amen in der Kirche ist.
Wir könnten auf die MwSt–Erhöhung gut verzichten, wenn die Union nicht den Subventionsabbau — zugegeben aus guten Gründen (man muß seine Klienten natürlich schützen) — total blockieren würde.
Viel besser aber wäre es gewesen, die Steuer gleich auf ein europäisches Maß von 20% anzuheben und die Lohnnebenkosten richtig zu senken. Die jetzige Senkung um zwei Prozent ist eine Mogelpackung, weil die Rentenversicherung im Gegenzug ansteigt.
So aber tritt wegen eines Koalitionspartners das ein, was die Kritiker der Großen Koalition befürchtet haben: der kleinste gemeinsame Nenner, und das nur, weil sich nur die SPD traut, ihrem ureigensten Wählerpotential etwas wegzunehmen, die Union aber glaubt, im alten Trott der Günstlingswirtschaft weitermachen zu können und nach vier Jahren den Mißerfolg den Roten in die Schuhe schieben zu können.
Aber weit gefehlt. Wir werden nicht vergessen, wer uns die Tasche gegriffen hat und vor allem wissen wir, bei wem wir uns schadlos halten können, wenn die erste Rot-Rote Koalition an der Macht ist.
Wir könnten auf die MwSt–Erhöhung gut verzichten, wenn die Union nicht den Subventionsabbau — zugegeben aus guten Gründen (man muß seine Klienten natürlich schützen) — total blockieren würde.
Viel besser aber wäre es gewesen, die Steuer gleich auf ein europäisches Maß von 20% anzuheben und die Lohnnebenkosten richtig zu senken. Die jetzige Senkung um zwei Prozent ist eine Mogelpackung, weil die Rentenversicherung im Gegenzug ansteigt.
So aber tritt wegen eines Koalitionspartners das ein, was die Kritiker der Großen Koalition befürchtet haben: der kleinste gemeinsame Nenner, und das nur, weil sich nur die SPD traut, ihrem ureigensten Wählerpotential etwas wegzunehmen, die Union aber glaubt, im alten Trott der Günstlingswirtschaft weitermachen zu können und nach vier Jahren den Mißerfolg den Roten in die Schuhe schieben zu können.
Aber weit gefehlt. Wir werden nicht vergessen, wer uns die Tasche gegriffen hat und vor allem wissen wir, bei wem wir uns schadlos halten können, wenn die erste Rot-Rote Koalition an der Macht ist.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
Ulli
Hat man von Rot–Grün auch mal gesagt.Ulli hat geschrieben:Du spinnst.
ROT-ROT wird es nie geben !!!
Wie heisst es doch gleich: man soll nie nie sagen.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Ich kann mich da auch an Andere erinnern.Ulli hat geschrieben:Otto:
>Wir werden nicht vergessen, wer uns die Tasche gegriffen hat<
Ganz genau - das war immer die SPD !!!
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
Ulli
Ich habe nicht vor, eine Umfrage zu machen. Mein persönliches Wahlziel, die Verhinderung von Schwarz–Gelb, der Durchmarsch des neoliberalen Wahnsinns, wurde erreicht. Bei der nächsten Runde werden die Karten neu gemischt.Ulli hat geschrieben:Du kannst hier schreiben was Du willst.
Eine Mehrheit für deine geistigen Ergüsse wirst Du weder hier noch sonstwo finden.
"(…) und alle Regierungen existierten nur um ihrer selbst willen, und alle sozialen Reformen, die es zum Nutz und Frommen des kleinen Mannes gab, wurden so gedreht und gewendet, bis sie am Ende zu seinem Nachteil ausfielen."
— Louis Paul Boon, Der Kapellekensweg
(zur Zeit bei www.zweitausendeins.de für 2,50€)
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Ulli hat geschrieben:Wahlkampf 2005:
CDU:
MwSt-Erhöhung von 16 auf 18
SPD:
keine Steuererhöhungen
"Dass die Mitte zwischen Null und Zwei plötzlich Drei sein soll, gehört auch zu den Absonderlichkeiten der großen Koalition."
FREIE PRESSE aus Chemnitz
http://www.dradio.de/presseschau/
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Ob er die Wahl nun mit der Hochwasserhilfe oder seinem Antikriegskurs gewonnen hat und ob die Wahl überhaupt bereits im Vorfeld verloren war, wie du unterstellst, kann niemand sagen.Ulli hat geschrieben:Der grösste Betrüger ist Schröder.
Er hat im Wahlkampf 2002 den hochwassergeschädigten Ossis schnelle Hilfe zukommen lassen, NUR UM EINE SCHON VERLORENE WAHL ZU GEWINNEN !!!
Ich gebe nur die verheerenden Vorhersagen vom letzten Jahr und dann das abschließende Wahlergebnis 2005 zu bedenken. Da hat niemand mehr einen Pfifferling auf die SPD gesetzt und was ist jetzt? Sie kann weitermachen, hat einfach nur die Grünen durch die Union ersetzt, der mangels eigener machbarer Konzepte nichts übrig bleibt, als mitzumachen, wenn sie im Amt und damit an der Macht bleiben will.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
Ulli
-
Ulli
Otto hat geschrieben:Ob er die Wahl nun mit der Hochwasserhilfe oder seinem Antikriegskurs gewonnen hat und ob die Wahl überhaupt bereits im Vorfeld verloren war, wie du unterstellst, kann niemand sagen.Ulli hat geschrieben:Der grösste Betrüger ist Schröder.
Er hat im Wahlkampf 2002 den hochwassergeschädigten Ossis schnelle Hilfe zukommen lassen, NUR UM EINE SCHON VERLORENE WAHL ZU GEWINNEN !!!
Ich gebe nur die verheerenden Vorhersagen vom letzten Jahr und dann das abschließende Wahlergebnis 2005 zu bedenken. Da hat niemand mehr einen Pfifferling auf die SPD gesetzt und was ist jetzt? Sie kann weitermachen, hat einfach nur die Grünen durch die Union ersetzt, der mangels eigener machbarer Konzepte nichts übrig bleibt, als mitzumachen, wenn sie im Amt und damit an der Macht bleiben will.
Nein, made by Große Koalition. Und wir wußten es alle vorher. Jeder, der jetzt behauptet, daß ihm vor der letzten Wahl nicht klar war, daß jede mögliche Koalition schon wegen der Maastricht–Kriterien die MwSt erhöhen würde, muß sich politische Naivität nachsagen lassen. Bei der SPD hat doch keiner mehr damit gerechnet, an der Macht zu bleiben.Ulli hat geschrieben:Von Null auf drei - made by Steinbrück !!!
Wovon sollte Steinbrück denn am 17.09.2005 ausgehen? Daß er nach dem Wahlabend regieren würde? Wohl kaum!
Wie die jetzige Opposition zeigt, läßt sich von der Oppositionsbank aus leicht gegen Steuererhöhungen wettern.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
-
Ulli