Ulli hat geschrieben:Kohl war und ist ein Ehrenmann.
Er wird die Namen mit ins Grab nehmen, so wie es sich für einen Gentleman gehört.
Mein lieber Ulli - Deine politischen Ansichten und Vorlieben in allen Ehren, aber das sollte doch nicht zu völliger Blindheit führen.
Es liegt mir im übrigen anders als Dir auch völlig fern die sonstigen genannten Politiker pauschal besonders zu bejubeln -
oder pauschal besonders zu verteufeln.
Meines Erachtens haben sie alle einen eher fragwürdigen Job gemacht der wohl schon systembedingt nicht wirklich so ganz astrein ist,
insofern haben sie m.E. alle keine hundertprozentig weiße Weste - eine gewisse Selbstbedienungsmentalität gehört bei dieser
Art von "politischer Klasse" offenbar zu dem Job dazu, ebenso wie die Ablehnung jeder echten persönlichen Verantwortung für Fehler.
Der Fall Kohl ist aber schon ein ganz besonderer, wir sprechen da immerhin von nicht mehr und nicht
weniger als von nachgewiesener Bestechlichkeit im höchsten deutschen Regierungsamt.
Daß zu dem Ganzen dann auch noch die spätere Unterdrückung von Urkunden etc. kommt macht den Fall noch schlimmer -
hier geht es um eindeutige Regierungskriminalität die so in einer Demokratie einfach nicht zu tolerieren ist.
Der von Dir so nett als "Ehrenmann" titulierte Expolitiker ist zumindest in Teilen seines Handelns ein überführter Krimineller.
In einem Land in dem zunehmend jeder Eierdieb einsitzen muß ist verdammt schwer vermittelbar wieso ausgerechnet
dieser Herr von Seiten der Justiz nicht eine viel eindeutigere Klatsche bekommen hat -
der Verdacht liegt leider sehr nahe daß da wieder einmal eine Krähe der anderen kein Auge aushacken wollte.
Zur konkreten Erinnerung die wichtigsten Bestechungsvorgänge in der Kurzfassung aus der Wikipedia :
1. Flick-Affäre
Im Zuge der Flick-Affäre um illegale Zahlungen des Flick-Konzerns an deutsche Politiker wurde Kohl durch wg. Kohl-Eintragungen im sichergestellten Kassenbuch belastet. Im Untersuchungsausschuss des Bundestags und des Mainzer Landtags sagte Kohl die Unwahrheit in Bezug auf seine Kenntnis des Zwecks der Staatsbürgerlichen Vereinigung als Spendenbeschaffungsanlage und entging nach einer Anzeige von Otto Schily nur knapp einem Strafverfahren wegen uneidlicher Falschaussage. Kohls Parteifreund Heiner Geißler verteidigte ihn später mit dem berühmt gewordenen Kommentar, er habe wohl einen "Blackout" gehabt.
2. CDU-Spendenaffäre
In der CDU-Spendenaffäre nach der verlorenen Bundestagswahl 1998 verschwieg Kohl die Herkunft eines Betrags in Höhe von anderthalb bis zwei Millionen DM, obwohl er gemäß dem Parteiengesetz, welches er als Bundeskanzler selbst unterzeichnet hatte, und der darin verankerten Publikationspflicht zur Auskunft verpflichtet war. Bis heute nimmt er keine Stellung zu diesem Thema. Seine Argumentation, er habe das Geld von Spendern erhalten, denen er mit Ehrenwort versprochen habe, ihren Namen zu verschweigen, steht im Gegensatz zur geltenden Rechtslage und der verfassungsrechtlich festgeschriebenen Unabhängigkeit der Parteien und stieß seinerzeit auf heftige öffentliche Kritik. Für die der CDU durch die anschließende Sperrung der Wahlkampfkostenerstattung entstandenen finanziellen Einbußen kam Kohl mit Geldern aus einer privaten Spendenaktion auf.
Der Untersuchungsausschuss des Bundestages befasste sich von Dezember 1999 bis Juni 2002 mit der CDU-Spendenaffäre. Die Arbeit des Ausschusses wurde von heftigen parteipolitischen Auseinandersetzungen begleitet. Am 18. Januar 2000 musste Kohl wegen seiner Rolle in der CDU-Finanzaffäre auf den Ehrenvorsitz der CDU verzichten. Wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil seiner Partei eröffnete die Bonner Staatsanwaltschaft 2000 ein Ermittlungsverfahren gegen Kohl, das 2001 gegen Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 300.000 DM wegen geringer Schuld gemäß § 153 a StPO eingestellt wurde.
3. Beraterverträge
Im Rahmen von Presseveröffentlichungen zum Insolvenzverfahren von KirchMedia ab 2002 wurde bekannt, dass Kohl zu den Politikern zählte, die Leo Kirch durch umstrittene Beraterverträge an sein Unternehmen gebunden hatte. Kohl hatte nach seiner Kanzlerschaft drei Jahre lang jeweils 600.000 DM erhalten. Kritiker wie der Korruptionsexperte Hans Herbert von Arnim wiesen darauf hin, dass Kirchs Medienimperium während der Kanzlerschaft Kohls von einer besonders Kirch-freundlichen Medienpolitik profitiert habe. Konkrete Verdachtsmomente konnten aber nie erhärtet werden.
