Da hat mal wieder jemand nicht verstanden, wie das Personenbeförderungsrecht aufgebaut ist und welche Optionen es bereithält. Wir sind das inzwischen gewohnt, wenn es sich mal wieder um einen der üblichen unterinformierten, nicht recherchierenden, desinformierenden Presseschreiber handelt. Doch die obigen Auszüge finden sich in einem ziemlich frischen Beschluß des Bundesvorstands der FDP zu "Wettbewerb und Fortschritt im Taximarkt". Diese Partei ist zwar in den letzten Jahren nicht mehr von sonderlich großer Relevanz. Angesichts des hier offensichtlich völlig fehlenden Sachverstands halte ich es für fraglich, ob man ihr ein Ende der Auszeit wünschen soll.Entschließt sich die Behörde vor Ort auf eine Konzessionsbeschränkung zu verzichten, so vergibt sie auslaufende Konzessionen nicht erneut.
...
Die Fahrer müssen nach Vorstellung der FDP auch außerhalb einer Taxikonzession bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Künftig ist jedoch jedem Antragsteller, der über ein polizeiliches
Führungszeugnis ohne einschlägige Verurteilungen sowie über eine Insassenversicherung verfügt, ein Personenbeförderungsschein zu erteilen.
http://www.fdp.de/sites/default/files/u ... imarkt.pdf
Offenbar ist eine Diskussion über den Informationsstand der Leute, die an den Gesetzen und Verordnungen feilen, denen das Taxigewerbe unterworfen ist, überfällig.
Schreit das Taxigewerbe nicht laut genug?
Das jedenfalls war schon einige Male aus Politik- und Wirtschaftskreisen zu hören.
Schreit es die falschen Parolen?
Den Streit Uber vs Taxi auf P-Scheine und Versicherungen zu konzentrieren, führte erkennbar sehr viele Leute in die Irre. Ich würde sogar von einem PR-Fiasko sprechen.
Ist es tatsächlich zu unflexibel?
Die nicht kleine Zahl derer, die weiter von der Hand in den Mund leben möchten anstatt den Mobilitätswandel zu nutzen oder gar zu steuern, stützt diese Ansicht.
Oder haben die politischen Kreise einfach nur den Überblick verloren und leben in einer realitätsfremden Gedankenwelt?
Ein Blick auf den No-Taxibereich zeigt, daß auch das nicht ganz abwegig ist.
Der Wettbewerb der Ahnungslosen - Wie kann die Abhilfe aus dem Taxigewebe aussehen?
