...MdB aus MG, ehrgeiziger Jurist, der sich so langsam nach oben schlängelt...(...)
Günter Krings (CDU) freut sich über einen vergrößerten "Instrumentenkasten der strafrechtlichen Sanktionen"
(...)
www.heise.de/tp/blogs/8/155363
Fahrverbote als eigenständige Sanktion
Fahrverbote als eigenständige Sanktion
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
...sollte sich damit wohl erledigt haben, wird kaum ein Richter anwenden.Fahrverbot als Strafe möglicherweise verfassungswidrig
(...)
Der Deutsche Richterbund kritisiert die Pläne von Union und SPD, das Fahrverbot als Strafe auch bei Delikten wie Diebstahl einzuführen. „Ich halte das für verfassungsrechtlich problematisch, weil diese neue Sanktion nicht so einfach mit dem Gleichheitsgrundsatz in Übereinklang zu bringen ist“, sagte Stefan Caspari vom Richterbund der „Stuttgarter Zeitung“.
(...)
www.handelsblatt.com/politik/deutschlan ... 13826.html
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Re: Fahrverbote als eigenständige Sanktion
...yogi hat geschrieben: ...MdB aus MG, ehrgeiziger Jurist, der sich so langsam nach oben schlängelt...
...So erfuhr Krings von seinem Staatssekretär-Posten
(...)
Denn der 44-Jährige wird einer von zwei Parlamentarischen Staatssekretären im Innenministerium und nimmt damit den nächsten kräftigen Schritt auf der Karriereleiter.
(...)
www.rp-online.de/nrw/staedte/moenchengl ... -1.3890550
...ehrlich, Angie hat das nicht mit mir abgesprochen !!!Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
...also versucht der Staat immer mehr denen in die Taschen zu greifen, die eh nichts mehr haben - na ja, dieses Klientel fährt zur Not auch ohne Fahrerlaubnis...Große Koalition einig
Bei Steuerbetrug Führerschein weg
(...)
Vorgesehen ist, die Sanktion insbesondere als Alternative zu Geldbußen einzusetzen.
(...)
Zugleich könne er bei jenen angewandt werden, die keine Mittel hätten, Geldbußen zu zahlen.
(...)
www.rp-online.de/politik/deutschland/be ... -1.5024706
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa