Aufgrund von immer öfter aufgedeckten extremen Dumpinglöhnen vor allemOtto hat geschrieben:dumm wie Brot . . .Ulli hat geschrieben:Die Schweiz und Norwegen haben das auch nicht nötig.
Sie haben schlaue Politiker und beobachten die EU aus sicherer Entfernung !!!
Die Schweiz ist historisch neutral und Norwegen hat Öl.
über die Schiene der "Dienstleistungsregelung" ("Entsendung" aus einem EU/EOS-Land)
wird schon seit über einem Jahr zumindest in den Gewerkschaften und der Linken
auch in Norwegen eine Debatte bzw. Kampagne zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns geführt.
Eines der ziemlich ungelösten Probleme dabei ist allerdings eben diese vermaledeite "Dienstleistungsrichtlinie"
der EU die in Norwegen aufgrund der EOS-Vereinbarungen leider auch sinngemäss gilt.
Den extremsten Fällen - Entsendung aus dem EU-Billiglohnausland mit E101-Dokument -
ist damit nämlich offenbar ebensowenig wie mit Tarifverträgen beizukommen,
möglicherweise nichtmal bei einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung dieser Tarifvereinbarungen.
Letzteres hat Norwegen seit dem letzten Jahr im Baugewerbe in den meisten Distrikten ("fylker", weil das da
leider nicht landes- sondern Bezirksrecht ist).
Genützt hat es in mehreren Streitfällen wenig, selbst auf mehreren staatlichen Baustellen sowie auf
der des aktuell grössten Prestigeprojekts in Oslo (riesige neue Oper direkt am Hafen) sind etliche
Fälle solch extremster Dumpinglöhne bekannt geworden :
Das mieseste lag bei netto 11 norwegischen Kronen (ca 1,32 €) pro Stunde in einer "polnischen" Firma
Vor dem europäischen Gerichtshof liegen gegenwärtig mehrere Verfahren die entscheidungsreif sind bzw.
schon im Januar entschieden worden sind/werden sollten (liegt mir leider noch nicht vor)
und Streitigkeiten klären sollen wie weit z.B. das Arbeitskampf- und Tarifvertragsrecht
bei der Ausflaggung von Schiffen oder Fluggesellschaften bzw. Speditionen reichen soll...
