Mindestlohn

Aktuelle Themen, die das Oldenburger Taxigewerbe bewegen

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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Rau­cher­pau­sen oh­ne Aus­stem­peln recht­fer­ti­gen frist­lo­se Kün­di­gung: Ar­beits­ge­richt Duis­burg, Ur­teil vom 14.09.2009, 3 Ca 1336/09
http://www.hensche.de/Arbeitsrecht_aktu ... 36-09.html
Ein Rauchverbot betrifft eine Frage der betrieblichen Ordnung. Dementsprechend hat der Betriebsrat mitzubestimmen, wenn es um die Frage des Nichtraucherschutzes geht. Existiert kein Betriebsrat, kann der Arbeitgeber die Pausen alleine bestimmen.

Dabei ist er lediglich an die Grenzen des Arbeitszeitgesetzes gebunden. Mit anderen Worten kann der Arbeitgeber festlegen, dass die Arbeit erstmals nach Dauer von sechs Stunden unterbrochen wird. Ein Anspruch auf die Gewährung bezahlter Raucherpausen besteht nicht.
https://www.staufenbiel.de/ratgeber-ser ... ausen.html

http://www.ulm.ihk24.de/recht_und_fair_ ... treit.html

ach, es gibt da ja noch viel mehr.
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect
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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Ich will mich ja nicht auf die Raucher einschießen :
Wer sich aber beispielsweise einen Kaffee hole und den dann während des Arbeitens trinke, mache noch keine Pause im eigentlichen Sinne. Beim kleinen Plausch beim Tee mit Kollegen in der Teamküche allerdings handelt es sich laut der Expertin tatsächlich um eine Pause, die der Chef nicht vergüten muss.
Den Gang zur Toilette hingegen können Arbeitgeber nicht von der Arbeitszeit abziehen. Es sei denn, ein Mitarbeiter sucht über das übliche Maß die Örtlichkeiten auf, ohne dass medizinische Gründe dafür vorliegen.
http://www.t-online.de/wirtschaft/jobs/ ... zeit-.html
Wird ohne Zeiterfassung gearbeitet, sollte man nie ohne Absprache mit dem Boss den Stift fallen lassen. Hierin liegt ein eigenmächtiges Verlassen des Arbeitsplatzes.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ich hatte kein Wort zu "Raucherpausen" gesagt, sondern ausschließlich dazu, dass Pausen unter 15 Minuten keine Pausen sind und daher nicht vom Lohn abgezogen werden dürfen.

Dummes Nichtrauchergehetze brauche ich nicht, interessiert mich auch nicht.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.

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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Stimmt, j.r. hatte sowas von den Raucherpausen angemerkt. Was aber nichts daran ändert, dass eine eigenmächtige Abwesenheit vom Arbeitsplatz (auch wenn es nur 14 Minuten sind) nicht bezahlt wird. (<--- Punkt)
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yogi
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Beitrag von yogi »

Der Ausnahmenwahnsinn
(...)
Bislang war es beruhigend, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), unterstützt von ihrem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, gebetsmühlenartig wiederholte, mit ihr werde es keinen Mindestlohn light geben. Doch sie scheint bereits umzufallen. Den Mindestlohn für ausländische Lkw-Fahrer hat sie schon gekippt. Die Gefahr ist mehr als groß, dass dies weitere Umgehungsmöglichkeiten eröffnet..
(...)
http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/arti ... 8a3f46e172
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Otto
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Beitrag von Otto »

Pausen unter 15 Minuten sind keine Pausen und dürfen daher nicht vom Lohn abgezogen werden.

Hört auf mit der Kleinkrämerei...
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jr
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Beitrag von jr »

Was heißt Kleinkrämerei? Wo sind die Urteile?

Ich glaube allerdings, daß nicht die Pausen unser Problem sind sondern die Arbeitszeiten an sich. Das trifft einige Branchen noch sehr viel mehr als uns. Und dort ist es im Grunde nicht lösbar.
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Otto
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Beitrag von Otto »

§ 4 Ruhepausen

Die Arbeit ist durch im voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs bis zu neun Stunden und 45 Minuten bei einer Arbeitszeit von mehr als neun Stunden insgesamt zu unterbrechen. Die Ruhepausen nach Satz 1 können in Zeitabschnitte von jeweils mindestens 15 Minuten aufgeteilt werden. Länger als sechs Stunden hintereinander dürfen Arbeitnehmer nicht ohne Ruhepause beschäftigt werden.
Daraus folgt logisch, dass Arbeitsunterbrechungen von unter 15 Minuten keine Pausen sind, da kein Erholungscharakter vorliegt.
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jr
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Beitrag von jr »

Sie sind keine Ruhepausen im Sinne des Gesetzes. Daraus läßt sich keine Entgeltpflicht ableiten. Wenn ich das richtig sehe, sind bisher alle Versuche, das anders zu deuten, gescheitert.
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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Daraus folgt logisch, dass Arbeitsunterbrechungen von unter 15 Minuten keine Pausen sind
Falsch. Daraus folgt logisch, dass Arbeitsunterbrechungen abseits der 15 minütigen Pausen gar nicht vorkommen sollen. Abgesehen natürlich von "Pinkelpausen" und - unbezahlten - Rauch- bzw. Kafeepausen.
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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Das ist ja alles gesetzlich geregelt und Gerichtsurteile liegen auch genügend vor, oder?
Darauf warte ich immer noch, aber ich hab ja Zeit. (Täglich mehrmals 14 Minuten, tut ja nix, wird ja bezahlt :D
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Otto
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Beitrag von Otto »

Die kommen schon noch, keine Angst.

Seit wann stempelst du denn?
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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Seit wann stempelst du denn?
Brauche ich nicht, ich arbeite eine Minute und mache dann 14 Minuten vollbezahlt nix. Mir geht´s gut. :shock:
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Dirk
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Beitrag von Dirk »

Man muss sich das mal vorstellen : Dienstbeginn 07:00 ab 7:01 erstmal 14 Minuten Kaffee trinken. dann von 07:15-07:16 richtig reinhauen. Dann ne bezahlte Pinkelpause bis 07:21. Es folgen 14 Minuten egal was nur nicht arbeiten. es ist 07:35 und man hat schon zwei Minuten gearbeitet. so lässt sich ein Tag auch verbringen. Wir in der realen Welt nennen das "do-the-otto"
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ja eben; es ist ermüdend, hier mit Leuten zu reden, die vom Mindestlohn gar nicht betroffen sind und keine Ahnung haben.
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yogi
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Beitrag von yogi »

...kenne Dirks Status nicht - ist er Selbstausbeuter?
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Dirk
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Beitrag von Dirk »

die vom Mindestlohn gar nicht betroffen sind und keine Ahnung haben.
was du nicht alles weißt. Woher hast du deine umfassende Kenntnis meines Arbeitsverhältnisses ?
by the way: ein paar der angekündigten Urteile wären jetzt mal fällig, oder ?
ist er Selbstausbeuter?
nein, ist er nicht, nur ein Mindestlohnbezieher (auch wenn bestimmte Leute was anderes behaupten)
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jr
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Beitrag von jr »

Wie sieht es in OL eigentlich arbeitsplatzabbaumäßig aus? Bei den vielen Firmen verliert man ja schnell den Überblick.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Dirk hat geschrieben:
die vom Mindestlohn gar nicht betroffen sind und keine Ahnung haben.
was du nicht alles weißt. Woher hast du deine umfassende Kenntnis meines Arbeitsverhältnisses ?
Hab' ich gar nicht, es war eine einfache Frage.
Dirk hat geschrieben: by the way: ein paar der angekündigten Urteile wären jetzt mal fällig, oder ?
Die werden kommen, es muss nur jemand klagen.
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben:Wie sieht es in OL eigentlich arbeitsplatzabbaumäßig aus? Bei den vielen Firmen verliert man ja schnell den Überblick.
Wen fragst du?

Die von den anderen Firmen reden ja nicht mit uns bzw schreiben hier nicht mit. Zwei Selbstmorde von Taxifahrern in OL in der letzten Zeit und kein Wort darüber im lokalen Forum. Ich frage mich, ob ein Forum noch relevant ist.
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