Hamburg baut Videokameras in alle Streifenwagen ein
Eher am Rande und weniger beachtet erschienen in der Presse in den
letzten Wochen einigen Polizeithemen eine Handvoll nette kleine und
ganz harmlose Polizei-Erfolgsmeldungen
die erste davon aus Hamburg.
Bei näherer Betrachtung wird da aber leider in den Details beispielhaft
deutlich wie Einschränkungen der Bürgerrechte im Alltag in der ganz
normalen polizeilichen Praxis quasi "ganz von alleine" fortschreiten.
Ich werde die Meldungen hier mal sutje der Reihe nach Vorstellen,
mit dem Hamburger Thema geht´s los :
Die Hamburger Polizei vermeldete durch ihren Sprecher Ralf Meyer am 25.Juli stolz,
dass sie als erste Behörde in Deutschland flächendeckend alle Streifenwagen
mit fest eingebauten Videokameras ausrüsten wird.
Die ersten 28 Fahrzeuge sind schon mit dieser Technik auf Hamburgs
Strassen unterwegs, der gesamte Rest der Hamburger Peterwagenflotte
von derzeit 237 Autos wird nach und nach damit ausgerüstet werden,
alle jetzt noch neu gelieferten Fahrzeuge bekommen diese Technik gleich
ab Werk komplett installiert.
http://www.pr-inside.com/de/hamburg-wil ... 183965.htmUnd so soll das funktionieren :
Im Wagen wird eine Videokamera fest eingebaut die das Geschehen
vor dem Streifenwagen aufzeichnen kann. Die Aufzeichnungen können aber
nicht von der Fahrzeugbesatzung sondern nur in der Station über eine
spezielle Software ausgelesen und weiter verwertet werden - gibt es für
die Auslesung keinen Anlass weil nichts passiert ist dann werden die
alten Aufzeichnungen kontinuierlich im 24-Stunden-Takt überschrieben.
Insoweit gleicht die Technik also in etwa jener aus den Ãœberwachungs-
kameras z.B. in Bussen und Bahnen der Hamburger Hochbahn.
In der Pressevorführung hiess es dazu die Kameraaufzeichnung würde erst
ausgelöst wenn die Streife z.B. ein Auto zu einer Kontrolle anhält -
in dem Falle nämlich durch das Einschalten des Dachsignals "Pop Stolizei".
Wer die Aufzeichnungstechnik ein wenig besser kennt weiss aber,
dass diese Videokameras tatsächlich kontinuierlich aufzeichnen, d.h. es
kann ohne jede Unterbrechung 24 Stunden am Tag alles gespeichert werden.
In Hamburg sind bei Hochbahnwaggons die nachts im Depot abgestellt
waren auf diese Weise bereits Graffitysprayer identifiziert worden weil
selbst da die Kameras liefen und offenbar recht gute Bilder speicherten.
In der Praxis ist also damit zu rechnen dass so jeder Streifenwagen nach
US-amerikanischem Muster ausgerüstet zu einer weiteren rollenden
Ãœberwachungskamera wird, die erstmal vorsorglich alles aufzeichnet
was ihr vor die Linse kommt.
In Hamburg ist dieser generellen Einführung übrigens ein Feldversuch mit
zwei Kameras in Peterwagen vorausgegangen. Damals wurde der Nutzen
dieser Technik bei Fahrzeugkontrollen auf der Strasse zwei Jahre lang ausprobiert.
Damals allerdings bekamen die Polizeibeamten noch die Verpflichtung
auferlegt, die von ihnen kontrollierten Menschen sofort beim Beginn der
Kontrolle unaufgefortdert auf diese Aufzeichnung hinzuweisen...
Belege für diese Behauptungen gewünscht ?
Null Problemo, bitte : der Bericht aus 2005
http://www.abendblatt.de/daten/2005/11/04/499416.htmlIn welcher Richtung man das noch sehr viel weiter als es sich selbst ein
George Orwell jemals hätte träumen lassen, alleine schon bei der heutigen
Videotechnik ausweiten kann, das zeigen die Ãœberlegungen in England,
aber auch beim deutschen BKA, über die der Spiegel berichtet (s.u.) berichtet.
Immer schön frei nach dem Motto "Haben Sie mich als trotteligen Bullen bezeichnet, Sir ?"
"Nein, nein, Herr Wachtmeister, das haben sie bestimmt falsch verstanden."
"Leugnen nützt Ihnen nichts, ich habe den Beweis in meiner Helmkamera."
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/0 ... 57,00.htmlIn welcher Weise private Videoüberwachung ausufern und die Leute auf die Palme bringen kann,
das berichtet auch das Abendblatt, in diesem Fall aus Stade :
http://www.abendblatt.de/daten/2007/01/04/662876.html
