CDU - Parteitag

[n.e !]

http://de.news.yahoo.com/26112006/286/v ... eitag.html

>> Merkel sagte der "Sächsischen Zeitung", der Antrag von Rüttgers sei identisch mit der Formulierung, die auch im Wahlprogramm 2005 gestanden habe. "Ich habe es damals für richtig gehalten, und halte es heute für richtig." <<


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n.e !

[Otto]

So einfach geht das nicht. Als Regierungschefin muss sie da schon inhaltlich etwas detaillierter werden:

"Wichtig sei aber, dass der Antrag aufkommensneutral ist, "denn wir können nicht mehr Geld ausgeben".

Dann muss sie jetzt, wie das die völlig vernünftige Position der Grünen in dieser Frage ist, auch Auskunft erteilen, wer dafür bluten soll, dass Ältere länger ALG I erhalten sollen.

Enttäuschend, wenn das alles ist, was sie zu sagen hat.

[n.e !]

So einfach geht das nicht. Als Regierungschefin muss sie da schon inhaltlich etwas detaillierter werden:

"Wichtig sei aber, dass der Antrag aufkommensneutral ist, "denn wir können nicht mehr Geld ausgeben".

Dann muss sie jetzt, wie das die völlig vernünftige Position der Grünen in dieser Frage ist, auch Auskunft erteilen, wer dafür bluten soll, dass Ältere länger ALG I erhalten sollen.

Enttäuschend, wenn das alles ist, was sie zu sagen hat.

Wenn man einen eventuellen Einsatz der Bundeswehr im Sudan bezahlen kann / könnte , so kann man auch älteren Arbeitslosen , die lange Zeit in diese KASSE eingezahlt haben , ihr Arbeitslosengeld um mindestens ein Jahr verlängern und ansonsten schlage ich einfach vor , die Mehrwertsteuer um 0,5 % in diesem Jahr ( 2006 ) zu erhöhen , damit diese Versorgung gesichert ist !

Mal drüber nachdenken ...


n.e !

[Otto]

Darüber werden die jetzt Regierenden niemals nachdenken, weil sie stets nur an ihre Reputation im Ausland denken. Schröder war da anders, dem war und ist egal, was man von ihm denkt. Der würde auch jetzt den Alliierten sagen, dass die Versuche, die Bundeswehr in den Süden Afghanistans zu locken, allerhöchstens dazu führen, dass die Bundeswehr den Einsatz komplett abbricht, weil das deutsche Parlament und nicht amerikanische oder britische Militärs darüber bestimmen, wo und wann sie eingesetzt wird.

Unter Schröder wäre es auch nicht zu diesem sinnlosen Libanon-Einsatz gekommen, der Millionensummen verschwendet, nur weil die Kanzlerin es Bush und Blair gleich tun will.

Zurück zu Merkel:

"Die Jüngeren werden weniger Arbeitslosengeld nach unserer Meinung kriegen und die Älteren länger. Ich werde diesem Antrag zustimmen."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 98,00.html

Wo ist die inhaltliche Begründung? Warum ist diese Kanzlerin unfähig, sich mit Argumenten inhaltlich auseinander zu setzen? Warum verschweigt sie, und darin liegt ihr größter Fehler, dass die angestrebte Neuregelung nicht mit der Verfassung in Einklang steht? Warum verschweigt sie, dass nach dem Rüttgers-Vorschlag zuerst einmal ALLE weniger Geld erhalten?