Grosse Koalition

[Ulli]

Merkel gibt schon Gas, obwohl sie noch nicht gewählt ist.

Das Weihnachtsgeld für Beamte wird endlich halbiert:
http://www.wz-newsline.de/sro.php?redid=225&ID=324470

Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, aber noch grössere müssen folgen.

Es wird höchste Zeit, Privilegien abzuschaffen. Ein gerechteres Sozialsystem muss her.
Aber dafür stand ja traditionell schon immer die Politik der Union !

Und schon protestieren die ach so armen Beamten:
>Beamte protestieren

Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes, Peter Heesen, sagte: "Wenn die Bundesregierung an diesen massiven Kürzungen festhält, wird sie als eine der ungerechtesten in die Geschichte der Republik eingehen". Als Steuerzahler seien die Beamten bereits von Sparmaßnahmen im Steuerrecht und an der Erhöhung der Mehrwertsteuer betroffen. Jetzt sollten sie auch noch Nullrunden, reale Einkommensverluste und längere Arbeitszeiten hinnehmen. Das "würde sicher Folgen für die Arbeitsmoral und die Arbeitsleistung haben", sagte Heesen. Er kündigte an, ab Dienstag - an dem Tag wird Angela Merkel zur Bundeskanzlerin gewählt - würden über eine Million "blaue Briefe" im Kanzleramt eintreffen. Beamte "sind keine wehrlosen Untergebenen, sondern Steuerzahler und Bürger, die ihren Protest artikulieren, bis hin zum Wahlverhalten". <

Quelle: n-tv

[Otto]

Aber dafür stand ja traditionell schon immer die Politik der Union !

Alles Kappes, die Union war schon immer ein unsozialer Haufen:

Nach den Plänen der großen Koalition sollen Beamte künftig nicht mehr 65 Prozent, sondern 32,5 Prozent eines Monatsgehalts als Sonderzahlung erhalten, Pensionäre statt 60 nur noch 30 Prozent. Zivil- und Wehrdienstleistende bekommen gar kein Weihnachtsgeld mehr. Auch das Entlassungsgeld soll es nur noch bis zum 1. Juli 2006 geben.

Warum gerade diejenigen, die sowieso am wenigsten kriegen, gar nichts mehr kriegen sollen, kann auch keiner erklären.

[yogi]

Es wird höchste Zeit, Privilegien abzuschaffen. Ein gerechteres Sozialsystem muss her.
Aber dafür stand ja traditionell schon immer die Politik der Union !

...

[Ulli]

Otto:
>Alles Kappes, die Union war schon immer ein unsozialer Haufen<

Du lügst zum wiederholten Mal !
Nur die 30 Jahre unter der Führung der Union haben stets für Aufschwung und Steigerung der Kaufkraft gesorgt - auch bei den Kleinverdienern.

Was hat denn die SPD in ihrer insgesamt 20jährigen Regierungszeit bewirkt ?
Ich kann's dir sagen:
Misswirtschaft und Schulden, Schulden, Schulden !!!

Schulden, die übrigens Erhard 1966 per Gesetz verhindern wollte...

http://www.rp-online.de/public/article/ ... and/116626

http://www.n-tv.de/604384.html

Otto hat sich zwar als Wissenschaftler geoutet, aber von Politik hat er keine Ahnung. Wer sowas von ROT gesinnt ist, braucht nur noch Mitleid.

[Otto]

Otto:
>Alles Kappes, die Union war schon immer ein unsozialer Haufen<
Du lügst zum wiederholten Mal !
Nur die 30 Jahre unter der Führung der Union haben stets für Aufschwung und Steigerung der Kaufkraft gesorgt - auch bei den Kleinverdienern.

Du kannst ja noch nicht einmal ein Lüge von einer Meinungsäußerung unterscheiden.

Und diskutieren kannst du auch nicht. Immer, wenn dir die Argumente ausgehen, wirst du unsachlich und persönlich:

Otto hat sich zwar als Wissenschaftler geoutet, aber von Politik hat er keine Ahnung. Wer sowas von ROT gesinnt ist, braucht nur noch Mitleid.

Aber nicht dein Mitleid, Ulli. Das brauchst du für dich selber.

Und persönlich beleidigend werdend kann ich auch: eigentlich schade um einen halbwegs intelligenten Beuteholländer wie dich.

[jr]

Habe gestern die Grafik mit dem Verhältnis von Schulden und Investitionen im Bundeshaushalt gesehen. Sehr interessant. Die untermauert Ullis Ansichten der SPD-Schuldenmacherei zwar nicht durch- aber dennoch weitestgehend. Selbst wenn man die wirtschaftliche Entwicklung in Beziehung zu dieser Grafik bringt, fällt auf, daß in den letzten 4 Jahren erstmals alles vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Das Verhältnis der beiden Posten ist mehr als krass und mit der Abwendung einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ernsthaft zu begründen. Eigentlich müßte Köhler ablehnen.

Es ist schon erstaunlich, daß die Große Koaltion - das war ja das Thema hier - jetzt die unsägliche Praxis der letzten Regierung nahtlos weiterführt. Was wollen die Leute eigentlich machen, wenn in ein paar Jahren vielleicht einmal ernsthaft eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts auftritt? Die Lücke noch größer werden lassen?

[wolli]

Otto:
>Alles Kappes, die Union war schon immer ein unsozialer Haufen<
Du lügst zum wiederholten Mal !
Nur die 30 Jahre unter der Führung der Union haben stets für Aufschwung und Steigerung der Kaufkraft gesorgt - auch bei den Kleinverdienern.

Du kannst ja noch nicht einmal ein Lüge von einer Meinungsäußerung unterscheiden.

Und diskutieren kannst du auch nicht. Immer, wenn dir die Argumente ausgehen, wirst du unsachlich und persönlich:

Otto hat sich zwar als Wissenschaftler geoutet, aber von Politik hat er keine Ahnung. Wer sowas von ROT gesinnt ist, braucht nur noch Mitleid.

Aber nicht dein Mitleid, Ulli. Das brauchst du für dich selber.

Und persönlich beleidigend werdend kann ich auch: eigentlich schade um einen halbwegs intelligenten Beuteholländer wie dich.

nun mal sachte, jungs!

streiten dürft ihr ja!...das wollen wir ja auch alle! ...

...aber persönliche beleidigungen müssen doch nicht sein!

ich weiss von euch beiden, dass ihr das selber nicht schätzt!

also denkt daran, selbst wenn die emotionen kochen! ...

[Otto]

Habe gestern die Grafik mit dem Verhältnis von Schulden und Investitionen im Bundeshaushalt gesehen. Sehr interessant. Die untermauert Ullis Ansichten der SPD-Schuldenmacherei zwar nicht durch- aber dennoch weitestgehend. Selbst wenn man die wirtschaftliche Entwicklung in Beziehung zu dieser Grafik bringt, fällt auf, daß in den letzten 4 Jahren erstmals alles vollkommen aus dem Ruder gelaufen ist. Das Verhältnis der beiden Posten ist mehr als krass und mit der Abwendung einer Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts nicht ernsthaft zu begründen. Eigentlich müßte Köhler ablehnen.

In welchem Haushalt für welches Jahr? Und wie sah es in anderen Krisenjahren aus? Gab es da auch ein Minus von 2,6 Millionen Arbeitsplätzen in der Industrie?

Es ist schon erstaunlich, daß die Große Koaltion - das war ja das Thema hier - jetzt die unsägliche Praxis der letzten Regierung nahtlos weiterführt. Was wollen die Leute eigentlich machen, wenn in ein paar Jahren vielleicht einmal ernsthaft eine Störung des wirtschaftlichen Gleichgewichts auftritt? Die Lücke noch größer werden lassen?

Die Störung ist längst da. Allein das Ungleichgewicht zwischen Export und Binnenkonjunktur, das während der Kohl&#150;Jahre entstanden ist, rechtfertigt mehr Schulden als Investitionen, da nur durch eine Neuverschuldung aktuell und schnell konjunkturelle Impulse gegeben werden können.

Nach den sieben wirtschaftsfreundlichen Schröder&#150;Jahren ist die Wirtschaft jetzt in der Pflicht. Gibt es nicht mehr Jobs, kommen über kurz oder lang zwangsläufig Steuererhöhungen. Am besten fängt man mit einer fetten Vermögenssteuer an, aber bitte erst, nachdem man die Kapitalflucht auch zu einem Kapitalverbrechen gemacht hat.

Ein zweiter Punkt ist der immer noch viel zu hohe Militärhaushalt. Da gibt es noch viele Milliarden einzusparen.

[jr]

Die Störung ist längst da.

Das sehe ich anders.

Ein zweiter Punkt ist der immer noch viel zu hohe Militärhaushalt. Da gibt es noch viele Milliarden einzusparen.

Das sehe ich auch so. Aber es ist ohnehin der einzige Posten, der seit Ewigkeiten unter Schwindsucht leidet.

[Ulli]

@Otto,

es war und ist nicht meine Absicht, dich persönlich zu beleidigen.
Wenn es in deinen Augen dennoch so aussah, möchte ich mich hiermit bei dir entschuldigen.
Ich werde auch künftig versuchen, deine Beiträge sachlich zu kommentieren.

[Otto]

Die Störung ist längst da.

Das sehe ich anders.

Aber ist es nicht seit Jahren offensichtlich, daß, egal, was wir tun, die Zahl der angebotenen Arbeitsplätze immer geringer wird. Keine Regierung war in der Lage, diesen Trend aufzuhalten oder gar umzukehren. In der globalisierten Wirtschaftswelt ist unser System der sozialen Maktwirtschaft, so wie wir es kennen, erheblich gestört. Das ist halt so. Deswegen schaffen wir auch die Maastricht&#150;Kriterien nicht.

Ein zweiter Punkt ist der immer noch viel zu hohe Militärhaushalt. Da gibt es noch viele Milliarden einzusparen.

Das sehe ich auch so. Aber es ist ohnehin der einzige Posten, der seit Ewigkeiten unter Schwindsucht leidet.

Andererseits ist es noch immer einer größeren Posten, ein Überbleibsel aus der Zeit des Kalten Krieges.

Natürlich haben die Streitkräfte auf den Wegfall des gedachten Feindes reagieren müssen, denn selbstverständlich wurden nach 1989/90 die Verteidigungsausgaben reduziert. Hunderte von Standorten wurden geschlossen, vieles in den Osten verlagert. Anstelle eines großen, stehenden Heeres gibt es die Idee der Krisenreaktionskräfte, die schnell und punktuell dort eingesetzt werden können, wo es nötig ist. Ich glaube aber nicht, daß dies zu leisten ist, wenn man die knappen Ressourcen gleichzeitig für eine Wehrpflichtarmee verschwendet, anstelle die Mittel gezielt zur Ausbildung und Finanzierung spezieller Kommandos und hochtechnisierter Einheiten einzusetzen.

[Otto]

Theorie des Keynesianismus
Die Wirtschaft sei inhärent instabil und besitzt keine immanente Tendenz zum Vollbeschäftigungsgleichgewicht. So erklärt Keynes das saysche Theorem für ungültig und wendet sich gegen die klassische Geldlehre und die von der Neoklassik postulierten Gegebenheiten auf dem Arbeitsmarkt.

Er argumentiert gegen die klassische Theorie, dass eine Senkung der Lohnkosten gegen Unterbeschäftigung helfe. Keynes hält diese These für das Ergebnis eines Fehlschlusses. Die Lohnkosten beeinflussten in einer Volkswirtschaft nur das Preisniveau. Für eine reale Volkswirtschaft bewirken Lohnsenkungen aber die Abnahme der Kaufkraft des Großteiles der Konsumenten (= reale Lohnsenkung) und damit eine Verringerung der Nachfrage. Dadurch sinke die Auslastung der Industrie und Kapazitäten würden abgebaut, was wiederum zu Einkommensverlusten (Entlassungen und Lohnsenkungen) der Konsumenten führe.

Dadurch werde ein antizyklisches Gegenlenken des Staates erforderlich, welches die Auswirkungen von Schwankungen gering halten soll (antizyklische Finanzpolitik). Außerdem soll durch staatliche Nachfrage- und Steuerpolitik die Wirtschaft an die Vollbeschäftigung herangeführt werden. Die globale Beeinflussung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sei möglich (Globalsteuerung).

Man müsse also versuchen, die Konsumnachfrage möglichst auf einem Niveau zu halten, dass eine angemessene Gesamtnachfrage bestehend aus Konsum- und Investitionsnachfrage für eine Auslastung der Produktionskapazitäten gewährleistet ist. Deswegen bezeichnet man diese Theorie oft auch verkürzt als Nachfragetheorie.
http://de.wikipedia.org/wiki/Keynesianismus

[nicht egal !]

Mit dem Konsum von - Gütern - werden Arbeitsplätze erhalten , hier wie dort und wo auch immer .

Nur häässe nix , kannste uch nix konsumiere !

Gibt da ein Spruch der irgendwie trifft :

Hasse was , bisse was , hasse nix bisse nix !

Geld zu Geld und Armut zu Armut !

Haste so ein Pölsterchen von -Euros- , kommt schnell so der eine oder andere Betrag dazu , haste eh nix in der Tasche kommt groß auch nicht der eine oder andere Euro dazu , im positiven Sinne.
Genauso mit der Taxe , wenn man mal einen Lauf hat , sollte man eigentlich weiterfahren ! ( egal wie lange ..wer weiß , was der nächste Tag bringt )

Oder :" Der Teufel scheißt immer auf den gleichen Haufen ! "


Aber , die neue Regierung macht genauso weiter wie eh , ob das dann wohl wirkt ?
Kaum zu glauben !

Diese 400 € Jobs und 1 € Jobs sind der Untergang für dieses Land !

Und noch was , Kostenfalle Handy !

Was nützt es einem , daß man ein Handy für 1 oder 0 € erwerben kann , das in Asien , blöde gesagt für einen Appel und ein Ei produziert worden ist , wenn man dann vielleicht die horrenden Betriebskosten nicht bezahlen kann ? Gerade dann , wenn man dann noch arbeitslos wird , oder ist und man auf diese Teil verzichten muß , obwohl man davon in dieser heutigen Zeit so abhängig geworden ist .
Man muß immer informiert sein , man muß immer erreichbar sein etc....
Es gibt Leute , die nehmen ihr Handy sogar mit auf Toilette !

Gerade Jugendliche sind besonders empfänglich für diese moderen Technik und irgendwann steht dann der Gerichtsvollzieher vor der Tür !
Superstart , mit Schulden an der " Arschbacke " ins Leben !
Die Betreiber sägen sich eigentlich gerade selber den Ast ab und normalerweise sollte man diesen Handymarkt boykottieren , aber .... wer macht das schon ! Frühestens dann , wenn einen die Kosten allmählich auffressen !

Aber das ist dann auch wieder nicht volkswirtschaftlich günstig gedacht , weil dann die Nächsten arbeitslos werden !



n.e !

[Ulli]

Schwarz-rote Sorgenfalten
Parteien grenzen sich ab

Wenige Tage nach Amtsantritt der neuen Bundesregierung haben führende Politiker von SPD und CDU am Wochenende die Eigenständigkeit ihrer Parteien auch in der großen Koalition betont. Der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) dämpften zugleich die Erwartungen an das Bündnis der beiden großen Parteien.

In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" sagte Koch am Sonntag, die große Koalition habe harte Arbeit vor sich, die notwendig zur Sanierung Deutschlands sei. Es sei jedoch "sehr wichtig, dass wir realistisch bleiben". Sonst werde die Koalition schon an Erwartungen in den Medien scheitern. Man habe ja nicht umsonst über Jahrzehnte hinweg den Menschen gesagt, dass Sozialdemokraten und Christdemokraten grundsätzlich unterschiedlich seien. Die Zusammenarbeit in der Regierung sei "das Beste, was wir im Moment machen können". Das dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Union und SPD ihre Parteiprogramme weggeworfen hätten. Es werde auch weiter Diskussionen geben, fügte Koch hinzu.

SPD-Chef Platzeck stimmte die Sozialdemokraten bei einem Landesparteitag im hessischen Rüsselsheim auf anhaltende Widerstände gegen die Politik der großen Koalition ein. Diese sei "kein bunter Adventsteller, von dem sich jeder herunter nehmen kann, was ihm schmeckt", sagte er. "Jubelstürme wird diese Regierung nicht auslösen, selbst wenn sie besonders gut und erfolgreich arbeitet", räumte Platzeck ein. Für die Sanierung der Staatsfinanzen, der Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme und der Reform des Föderalismus sei die große Koalition aber "eine gute Konstellation".

Die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti kündigte an, ihr Landesverband werde sich trotz der großen Koalition weiterhin hart mit der Union auseinandersetzen: "Roland Koch und die hessische CDU bleiben unsere politischen Gegner", sagte sie.

Quelle: n-tv

Platzeck ist genau so ein Knallkopp wie sein Vorgänger.

Blockieren, blockieren, blockieren...
Bloss keine Reformen made bei CDU...

Eigene Ideen - Fehlanzeige.

Die Wahlergebnisse der nächsten Landtagswahlen werden eh zu Bundestagsneuwahlen führen - die SPD ist einfach nur zu schwach (bald nur noch dritte Kraft) !!!

[Otto]

Die Wahlergebnisse der nächsten Landtagswahlen werden eh zu Bundestagsneuwahlen führen - die SPD ist einfach nur zu schwach (bald nur noch dritte Kraft) !!!

Sorry, aber die kommenden Landtagswahlen beeinflussen diese Regierung nun rein gar nicht, weil die Union sowieso weitgehend die Länder beherrscht. Und da die SPD die Koalition nicht aufkündigen wird, wenn (falls) sie das eine oder andere Land zurückerobert, sehe ich nicht, wie der Bundesrat in den nächsten vier Jahren wieder zu einem Blockadeorgan wie gegen Rot&#150;Grün werden oder seine Zusammensetzung zu vorzeitigen Neuwahlen führen sollte.

[Ulli]

Westerwelle: "Trippelschritte"

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Koalitionspläne als "Politik der Trippelschritte". "Das ist in Zeiten der Globalisierung zu wenig." Er wandte sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Wahlkampf von der Union in geringerem Umfang angekündigt und von der SPD abgelehnt worden war. "Der Kompromiss zwischen null Prozent und zwei Prozent lautet jetzt drei Prozent."

Auch Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi und sein Grünen-Kollege Fritz Kuhn lehnten die Steuererhöhung als sozial ungerecht und nicht schlüssig ab.

Quelle: n-tv

Da sieht man doch schon, wie sehr Merkel von Müntefering ausgebremst wird.

>Westerwelle: "Trippelschritte"<

Recht hat er.
Vernünftige Reformen hätte nur eine SCHWARZ-GELBE KOALITION zustande gebracht.

[Otto]

Westerwelle: "Trippelschritte"

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte die Koalitionspläne als "Politik der Trippelschritte". "Das ist in Zeiten der Globalisierung zu wenig." Er wandte sich gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer, die im Wahlkampf von der Union in geringerem Umfang angekündigt und von der SPD abgelehnt worden war. "Der Kompromiss zwischen null Prozent und zwei Prozent lautet jetzt drei Prozent."

Also, der schöne Guido weiß auch nicht, was er will. Er wollte doch unbedingt (sogar mit den Grünen) in eine Koalition mit Merkel, also wäre die MwSt–Erhöhung auf jeden Fall gekommen. Ergo: Westerwelle wollte die MwSt–Erhöhung selber, er ist einfach nur unehrlich. Ein politischer Geisterfahrer ist er, der Guido.

Da sieht man doch schon, wie sehr Merkel von Müntefering ausgebremst wird.

Ich würde eher sagen, die SPD hat sich Merkels Vorstellungen angenähert. Angesichts der Deckungslücke im Haushalt und den Drohungen aus Brüssel mußte man Münte aber bestimmt nicht prügeln, um dem im Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das einzige also, womit Westerwelle in seiner Rede recht hatte, war die Bemerkung, daß zu der von der SPD im Wahlkampf beklagten zwei Prozent "Merkelsteuer" jetzt noch ein Prozent "Müntesteuer" dazukommt. Aber ein einziges Highlight macht aus Schwachsinn noch keine gute Rede.

>Westerwelle: "Trippelschritte"<
Recht hat er. Vernünftige Reformen hätte nur eine SCHWARZ-GELBE KOALITION zustande gebracht.

Nur um welche Reformen es sich handeln soll, sagen weder der schöne Guido noch du, Ulli. Die "Partei der Besserverdienenden" war schon immer ein Laberverein und eine politische Nutte.

Wie hätte wohl Schwarz–Gelb gegen 51 Prozent der Bevölkerung die unsozialen Reformen durchsetzen wollen, von denen Guido und du träumen?

[Ulli]

Otto:
>Nur um welche Reformen es sich handeln soll, sagen weder der schöne Guido noch du, Ulli. Die "Partei der Besserverdienenden" war schon immer ein Laberverein und eine politische Nutte.

Wie hätte wohl Schwarz–Gelb gegen 51 Prozent der Bevölkerung die unsozialen Reformen durchsetzen wollen, von denen Guido und du träumen?<

@Otto,
leidest Du an Gedächtnisschwund ?

CDU und FDP hatten klare Wahlprogramme !!!

[Otto]

CDU und FDP hatten klare Wahlprogramme !!!

Ja, die in der Frage der Mehrwertsteuer diametral entgegengesetzte Aussagen enthalten haben. Merkwürdig! Ob die Bevölkerung vielleicht deswegen kein Schwarz&#150;Gelb wollte, weil diese Widersprüche selbst dem Dümmsten aufgefallen sind und wirklich jedem klar war, dass die FDP in der Frage sowieso umfallen würde (um die Schuld daran dann anschließend auf die von den Sozen übernommene "Erblast" zu schieben)!

Rückblickend frage ich mich nur, wie Rot&#150;Grün das gemacht hätte, wenn Schröder wiedergewählt worden wäre. Irgendwo muß 2007 ja die Kohle herkommen, um die Maastricht&#150;Kriterien zu erfüllen, egal unter welcher Regierung.

[Ulli]

Otto:
>Merkwürdig! Ob die Bevölkerung vielleicht deswegen kein Schwarz–Gelb wollte, weil diese Widersprüche selbst dem Dümmsten aufgefallen sind und wirklich jedem klar war, dass die FDP in der Frage sowieso umfallen würde<

Wenn das der Bevölkerung aufgefallen wäre, bliebe nur noch eine Frage:
Wo kommen wohl 9,8 Prozent der Wählerstimmen her ??