"Die Mautpläne sind hemmungslose Abzockerei." (Markus Söder, CSU, 17.5.2004)
"Mit mir wird es keine Pkw-‪#‎Maut‬ geben." (Angela Merkel, CDU, 2.9.2013)
"Um es ganz klar zu sagen: Die Maut steht im Koalitionsvertrag, und sie wird kommen." (Angela Merkel, CDU, 1.9.2014)
(...) Der Spiegel
Und was sagen Pegida und die AfD dazu? Nichts!
Der Führer würde sich im Grab umdrehen...
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht." "Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Die Maut kommt. Der Bundestag hat das umstrittene Projekt der CSU mit großer Mehrheit beschlossen.
(...)
Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will die sogenannte Infrastrukturabgabe 2016 auf Autobahnen und Bundesstraßen einführen.
(...)
Deutsche müssen automatisch eine Jahresvignette kaufen.
(...) http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25844.html
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Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
(...)
SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol hatte in der Debatte angekündigt, man werde nach den durchgesetzten Änderungen dem Vorhaben Dobrindts zustimmen. Es sei kein Wunschprojekt der SPD, räumte er ein. Die SPD sei aber vertragstreu in der Koalition: "Da kann nicht jeder machen, was ihm gerade so in den Kopf kommt." http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 25844.html
...eigentlich die Bankrotterklärung für die parlamentarische Demokratie.
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Otto hat geschrieben:fang' doch erstmal bei der AfD an, das ist zwar auch schräg, aber nicht so offensichtlich braun...
ja recht hast du , NPD das kann ich den netten Kollegen aus der Türkei , Iran , Italien , Russland , Pakistan , Norwegen , Portugal und andere Nationen nicht antun , und mir selber auch nicht , so tief möchte ich nun auch nicht sinken ,
EU-Kommission geht gegen deutsche Pkw-Maut vor
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EU-Kommissionssprecher Jakub Adamowicz erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur: «Für die Europäische Kommission ist von großer Bedeutung, dass bei der Einführung der Pkw-Maut das Prinzip der Nicht-Diskriminierung beachtet wird.»
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Kommentar von Klaus Nix Krefeld | 30.05.15 - 10:24 Uhr
(Das EU-Recht untersagt aber die Benachteiligung von Ausländern.)
Damit dürfte ja wohl klar sein wie es mit der Maut weiter geht.
Das Ende vom Lied wird sein, alle zahlen die Maut, Projekt Einführung einer neuen Steuer erfolgreich abgeschlossen. Und das schöne daran ist, die böse EU hat den Schwarzen Peter, denn der liebe Dobrindt, wollte ja nur eine Maut für Ausländer.
(...) www.wz-newsline.de/home/politik/inland/ ... -1.1943327
...nix, nix, der Klaus hat recht !
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
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...lääuft alles nach Plan, die EU holt sich artig den schwarzen Peter ab...
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Deutsche Pkw-Maut verstößt gegen europäisches Recht
Rückschlag für ein Prestigeprojekt der CSU: Die Richter des Europäischen Gerichtshofs haben der Klage Österreichs stattgegeben - die deutsche Pkw-Maut ist nicht mit EU-Recht vereinbar.
(...) Spiegel Online
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Geheimgutachten taxierte Schaden für Steuerzahler auf 760 Millionen Euro
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Und der Grünen-Verkehrsexperte Oliver Krischer mutmaßt, Scheuer habe die Kündigung gewählt, weil "der Schadensersatz erst nach jahrelangen Schiedsgerichtsverfahren fällig wird und er dann längst nicht mehr Verkehrsminister ist".
(...)
"Beim Vertrag Erhebung wären Kapsch und Eventim hinsichtlich des ihnen durch die Kündigung entgehenden Gewinns so zu stellen, wie sie stünden, wenn der Vertrag bis zum Ablauf seiner ordentlichen Laufzeit fortgeführt worden wäre." www.spiegel.de/wirtschaft/pkw-maut-gehe ... 06efa7ebab
...stimmt: kann sich noch irgendwer an Dobrindt erinnern?
Und ich möchte wetten, Scheuers weiterer Lebensweg wird noch so manchen lukrativen Posten in der Privatwirtschaft bereit halten.
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
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Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
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Scheuer lehnt Kooperation mit eingesetztem Ermittler ab
Andreas Scheuer steht in dem Skandal um die geplatzte Pkw-Maut unter Druck. Nun verweigert der Verkehrsminister die Sichtung seiner Mail-Postfächer.
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Bei der Aufarbeitung der gescheiterten Pkw-Maut sind noch Fragen offen. Nun hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) eine Zusammenarbeit mit einem vom Untersuchungsausschuss des Bundestages eingesetzten Ermittlungsbeauftragten abgelehnt. Das geht aus einem Schreiben von Scheuers Anwalt hervor, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Die Opposition warf Scheuer vor, er wolle etwas verheimlichen.
(...) Spiegel Online
Dann wäre ich für U-Haft wegen Verdunklungsgefahr.
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...wenn in diesem unserem Lande noch irgendwas politisch anständig über die Bühne ginge, wären wir diesen Herrn schon seit einiger Zeit los.
Ich glaube R. Scharping wird sich mittlerweile in den Arsch beißen, daß er wegen ein paar harmloser Pool - Bilder zurückgetreten ist...
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George Best
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