Deutsche Sicherheitspolitik a la Wolfgang Schäuble

Merz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
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Otto
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Beitrag von Otto »

Vor 30 Jahren war nicht gestern.

Und vor allem kann man den damaligen Terrorismus der RAF nicht mit dem heutigen Problem gleichsetzen...das ist eine neue Qualität und damals gab es auch noch kein Internet und auch keinen Flugsimulator, geschweige denn frei flottierendes waffenfähiges Plutonium auf dem Schwarzen Markt.

Ich kann die Kopfschmerzen der mit diesen Problemen beruflich befassten Leute durchaus nachvollziehen, aber ich befürchte, dass sie sich über die möglichen Konsequenzen ihres Handelns nicht im Klaren sind: sobald ein gewisses Maß an Kontrolle erreicht ist, gibt es kein Zurück mehr.

Es hat mich erschreckt, wie leichtfertig und ohne gesellschaftliche Diskussion über die Folgen SPD und sogar die Grünen die Einführung der biometrischen Merkmale in den Ausweispapieren haben passieren lassen, alles eine Folge des 11. September.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.

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Otto
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Beitrag von Otto »

Schäubles Fingerabdruck:

http://www.spiegel.de/img/0,1020,1135397,00.jpg

Hacker-Club veröffentlicht Schäubles Fingerabdruck:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,15 ... 03,00.html
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Otto
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Beitrag von Otto »

Schäuble: "Meinen Fingerabdruck kann jeder haben"
http://www.spiegel.de/netzwelt/tech/0,1 ... 71,00.html
Na prima, dann nehme ich doch den, wenn ich mal wieder einen Reisepass beantrage.
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wolli
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Beitrag von wolli »

Otto hat geschrieben:Na prima, dann nehme ich doch den, wenn ich mal wieder einen Reisepass beantrage.
was willst denn ausgerechnet Du mit einem Reisepass, Ott? :P :lol:

in den nächsten supermarkt darf man bisher immernoch ohne! :wink: ...und sehr viel weiter zieht´s dich doch ohnehin nicht aus der hütte! :lol:
seid nett zu einander!
down under
minol
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Beitrag von minol »

wolli hat geschrieben:
Otto hat geschrieben:Na prima, dann nehme ich doch den, wenn ich mal wieder einen Reisepass beantrage.
was willst denn ausgerechnet Du mit einem Reisepass, Ott? :P :lol:
Nach Dänemark fahren! :D :P
Incognito, versteht sich! ;)
Allerdings würde ich aufpassen. Wer weiß, ob Schäuble wirklich immer überall gern gesehen wird! :shock:
wolli hat geschrieben:in den nächsten supermarkt darf man bisher immernoch ohne!
Du sagst es: NOCH!
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Otto
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Beitrag von Otto »

wolli hat geschrieben:
Otto hat geschrieben:Na prima, dann nehme ich doch den, wenn ich mal wieder einen Reisepass beantrage.
was willst denn ausgerechnet Du mit einem Reisepass, Ott? :P :lol:

in den nächsten supermarkt darf man bisher immernoch ohne! :wink: ...und sehr viel weiter zieht´s dich doch ohnehin nicht aus der hütte! :lol:
Stimmt, "wenn" war da falsch, es hätte "falls" heißen müssen...
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Otto
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Beitrag von Otto »

minol hat geschrieben:Du sagst es: NOCH!
Stimmt auch wiederum, bei Lidl könnte es bald soweit sein, dass man vor dem Betreten des Ladens seine Prints abgeben muss.
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Holgi
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Beitrag von Holgi »

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Taktikus
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Beitrag von Taktikus »

Was die hohen Damen und Herren angeht fällt mir ein Spruch ein, der in dem Zusammenhang (z. B. die Aktien von Waffenfirmen, die Bob Dylan besessen hat usw.) in den USA desöfteren gebraucht wird:

Do as I say, not as I do.

Dazu muß man natürlich auch bedenken, daß Otto Schily, den ich für den größten Verfassungsbrecher direkt nach W. Schäuble halte, in den Prozessen um RAF und Konsorten als Anwalt berufsmäßig die Meinung seiner Klienten vor Gericht zu vertreten hat. So kann sich dann der Anwalt leicht rausreden, sei ja nur sein Job gewesen.
Was sich abschalten lässt ist ein Feature, was nicht ein Bug.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Plädoyer für den Rechtsstaat
Heribert Prantl: "Der Terrorist als Gesetzgeber"
Rezensiert von Reinhard Kreissl

Heribert Prantl, Leiter des Ressorts Innenpolitik bei der Süddeutschen Zeitung gehört zu den wenigen verbliebenen Überzeugungstätern, die mit Verve den Rechtsstaat gegen den herrschenden Zeitgeist verteidigen. Mit seinem neuen Buch "Der Terrorist als Gesetzgeber. Wie man mit Angst Politik macht" hat er ein engagiertes Plädoyer für das Recht und gegen den Sicherheitswahn vorgelegt.

Heribert Prantl: Der Terrorist als Gesetzgeber - Wie man mit Angst Politik macht, Droemer Verlag, München 2008

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/815279/
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Holgi
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Beitrag von Holgi »

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7eleven
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Beitrag von 7eleven »

"Außerdem bin ich anständig, mir muss das BKA keine Trojaner schicken." - Interview mit der taz, 8. Februar 2007
Wer weiss, wer weiss :lol:

7
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Otto
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Beitrag von Otto »

Künast fordert Schäubles Rücktritt:
Freitag, 21. November 2008 16:00 Uhr
Nach Streit um BKA-Gesetz: Schäuble will neue Abstimmungsregeln im Bundesrat

Bundesinnenminister Schäuble hat sich dafür ausgesprochen, die Abstimmungsregeln im Bundesrat zu ändern. Er reagiert damit auf den Streit um das BKA-Gesetz, das von der Länderkammer wahrscheinlich abgelehnt wird. Schäuble sagte in Potsdam, er habe gemeinsam mit SPD-Fraktionsvize Körper eine entsprechende Initiative gestartet. Demnach soll das Gremium nach einer Grundgesetzänderung künftig mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheiden können. Derzeit ist die absolute Mehrheit erforderlich, Enthaltungen kommen somit Nein-Stimmen gleich. In den Koalitionsverträgen auf Länderebene wird üblicherweise vereinbart, sich im Bundesrat zu enthalten, wenn es keine gemeinsame Position gibt. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Schönbohm, begrüßte Schäubles Vorstoß. Er sagte der Nachrichtenagentur AP, derzeit drohe, dass sich die Mehrzahl der Deutschen nicht mehr politisch äußern könne, weil sich ihr Bundesland enthalte. Grünen-Fraktionschefin Künast hingegen forderte indirekt den Rücktritt Schäubles. Sie sagte in Berlin, der CDU-Politiker habe entweder die Demokratie nicht verstanden, oder er wolle sie abschaffen. In beiden Fällen sei er nicht mehr tragbar.

http://www.dradio.de/nachrichten/200811211600/1
Oh ja, bitte...
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jr
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Beitrag von jr »

So ein Ärger aber auch: Da wird von Gerichten ein ums andere Mal selbst das bißchen einkassiert, was der Mann durchsetzt. Und dann will er noch mehr. Wie soll das funktionieren. Vielleicht sollte er zunächst das Bundesverfassungsgericht abschaffen. Damit wäre dann eine tragfähige Grundlage für weiteres geschaffen.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ich verstehe aber auch die Bundes-SPD nicht!

In Hessen dürfen "rechte" Abweichler die Ypsilanti kippen und dem Koch vier weitere Jahre an der Macht bescheren, aber die "linken" SPD-Abgeordneten haben nicht den Mumm, im Bundestag ihr Gewissen "sprechen" zu lassen?

Nach der Sache mit der Erbschaftssteuer hatte die SPD keinen Grund mehr, bei der Online-Durchsuchung die Koalitionsdisziplin zu wahren.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ex-Innenminister Baum wirft Geheimdienst Rechtsbruch vor
Von Anselm Waldermann
"Lüge, Skandal, absoluter Hammer": Ex-Innenminister Gerhart Baum ist entsetzt über den BND, der nach SPIEGEL-Informationen in mindestens 2500 Fällen Computer infiltriert hat. Der FDP-Politiker nennt das Vorgehen rechtswidrig - und wirft der Bundesregierung Täuschung vor.

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 47,00.html
Schäuble muss weg!
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n.e !
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Beitrag von n.e ! »

der Spiegel hat geschrieben:Mittlerweile sei klar, dass die Bundesregierung gelogen habe. "Wir fühlen uns getäuscht", sagt Baum. Dabei gab es bereits ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen. Nach Baums Ansicht wäre spätestens dies der Zeitpunkt gewesen, zu dem alle Zahlen auf den Tisch gehört hätten. "Es ist ein Skandal, dass erst jetzt untersucht wird, wie viele Fälle es wirklich gibt." Dass der BND ausländische Computer durchsucht hat, hält Baum für rechtswidrig. "Es gibt keine ausreichende Rechtslage", sagt der Altliberale.

Und eine Bundesregierung in diesem FALLE die große Koalition aus CDU / SPD die ihre Wähler nicht nur einmal belogen hat , sollte rigoros abgewählt werden , die eh nichts in der ganzen Zeit vollbracht haben !
Und wenn ich daran denke , das die nochmals für vier Jahre gewählt werden könnten .... na dann NACHT MATTES

Weg mit Merkel & Co und weg mit Müntefering und seinen " Mannen "

Deutschland braucht wieder einen Kanzler der nicht nur " schön "redet , sondern einen Kanzler der anpackt und der dieses Land aus den Krisen führt .
Das gestikulierende Reden einer Frau Merkel , oder auch Von der Leyen (scheinbar haben beide den gleichen Redetrainer) ist nicht mehr zu ertragen . Viel Gesten , viel Gerede , aber ohne Substanz !


n.e !
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Otto
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Beitrag von Otto »

n.e ! hat geschrieben:Deutschland braucht wieder einen Kanzler der nicht nur " schön "redet , sondern einen Kanzler der anpackt und der dieses Land aus den Krisen führt .
Dein Vertrauen in die Politik ehrt dich... :wink:
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jr
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Beitrag von jr »

Welches Vertrauen?
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Otto
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben:Welches Vertrauen?
Das Vertrauen, dass ein "Kanzler" durch "Anpacken" "dieses Land" aus der Krise führen könnte.
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