Linkspartei

[Adler Auge]

erstaunlich mit wieviel hingabe er sich für seine partei einsetzt , ist echt schade das typen wie ulli nicht wählen können dürfen

[wolli]

ich könnte mir vorstellen, dass es leute gibt, die froh darüber sind! ---

[Ulli]

Alle Leute in meinem engen privaten Umfeld wissen jetzt, wen sie zu wählen haben.

Als EU-Ausländer darf ich wenigstens seit gut acht Jahren auf kommunaler Ebene wählen.

Nächstes Jahr ist Düsseldorf als erste deutsche Grossstadt schuldenfrei, dank unseres OB Joachim Erwin, CDU, seit sechs Jahren im Amt.

Ps.:
Ich weiss nicht, ob ich es hier schonmal erwähnt habe.
Ich bin gebürtiger Düsseldorfer mit ausschliesslich niederländischer Staatsangehörigkeit.

[wolli]

Ich bin gebürtiger Düsseldorfer mit ausschliesslich niederländischer Staatsangehörigkeit.

das du die niederländische staatsangehörigkeit hast, wussten wir Ulli!

das du allerdings in düsseldorf geboren bist, nicht!

erlangt man denn nicht automatisch die staatsangehörigkeit des landes, in dem man zur welt kam? ...

[Otto]

erlangt man denn nicht automatisch die staatsangehörigkeit des landes, in dem man zur welt kam? ...

Wolli, das Territorialprinzip findest du nur in fortschrittlichen (und angelsächsischen) Ländern. In Deutschland gilt noch immer die Rassenlehre, um den Laden sauber zu halten, folglich also das Abstammungsprinzip.

Eine Sache, die ein kleines bischen zur Lösung unseres demographischen Problems, mithin also zur Sicherung unseres Rentensystems beitragen könnte, wäre also eine simple Reform des Staatsbürgerschaftsrechts.

Rate mal, welche reformfeindliche Partei sich dem widersetzt?

[wolli]

nicht schwer zu raten!

...aber was hält Ulli wohl davon?

[Ulli]

Es darf gerne alles so bleiben.

Mit meiner niederländischen Staatsangehörigkeit konnte ich einen grossen Bogen um die Wehrpflicht machen...

[Otto]

Es darf gerne alles so bleiben.
Mit meiner niederländischen Staatsangehörigkeit konnte ich einen grossen Bogen um die Wehrpflicht machen...

Siehst du, reformunwillig, wenn es um die eigene Person geht.

Da bin ich doch lieber mit den Linken für die Abschaffung der Wehrpflicht.

[Otto]

Dienstag, 30. August 2005 23:00 Uhr
Gauck und Biermann kritisieren Linkspartei wegen Bundestagskandidatur von Stasi-IM
Zwei ehemalige DDR-Regimekritiker, der frühere Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen Gauck, und der Liedermacher Biermann, kritisieren die Linkspartei. Gauck sagte dem ZDF, die Aufstellung früherer Spitzel als Kandidaten für den Bundestag sei bei der Linkspartei.PDS völlig normal. Er finde dies empörend. Biermann nannte es zynisch, menschenfeindlich und unerträglich, sollten frühere Stasi-Mitarbeiter Bundestagsabgeordnete werden. Nach ZDF-Recherchen werden mindestens elf Kandidaten der Linkspartei in Stasi-Unterlagen als frühere Inoffizielle Mitarbeiter oder Agenten geführt. http://www.dradio.de/nachrichten/200508302300/3

Ich empfinde Angela Merkels Vergangenheit als FDJ-Aktivistin auch als kritisch. Es gibt halt Menschen, die können sich immer mit der Macht arrangieren.

Aber dass ausgerechnet Stasi–Spitzel in den Genuß der wahnsinnigen Privilegien der Bundestagsabgeordneten kommen sollten, ist echt der Hammer.

[Ulli]

Deine Kritik an der Linkspartei findet bei mir volle Unterstützung.

Aber was die Vergangenheit von Merkel angeht:
Otto,
sie ist jenseits der Grenze aufgewachsen.
Das ist kein Verbrechen !!

[Otto]

Deine Kritik an der Linkspartei findet bei mir volle Unterstützung.
Aber was die Vergangenheit von Merkel angeht:
Otto, sie ist jenseits der Grenze aufgewachsen.
Das ist kein Verbrechen !!

Deswegen muss man nicht für die FDJ aktiv gewesen sein:
FDJ-Kreisleitungsmitglied und FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda an der Akademie der Wissenschaften. Das war keine einfache Mitgliedschaft, das waren Kadertätigkeiten für die Jugendorganisation der SED.

[Ulli]

Du bist ein alter Betonkopf.

SED = Vergangenheit !
CDU = Gegenwart und ZUKUNFT !!!

[Otto]

Du bist ein alter Betonkopf.

SED = Vergangenheit !
CDU = Gegenwart und ZUKUNFT !!!

Das weise ich zurück. Ich war nicht FDJ-Kader, sondern Frau Merkel.

Aber die CDU hatte nach 1945 ja auch keine Schwierigkeiten damit, die ganzen alten Nazis zu integrieren.

Die CDU steht für das 19. Jahrhundert, denn dahin will sie mit ihren wirtschaftlichen Rezepten zurück.

Zukunft ist immer ein zweischneidiger Begriff. Du versprichst dir eine Utopie von Merkel, weil du nicht in der Lage bist, zwischen den Zeilen eines Wahlprogramms zu lesen.

Ich sehe eher eine Dystopie auf uns zukommen, "Schöne neue Welt" (Huxley), "1984" (Orwell) und "Fahrenheit 451" (Bradbury) zugleich.

[Ulli]

Otto:
>Aber die CDU hatte nach 1945 ja auch keine Schwierigkeiten damit, die ganzen alten Nazis zu integrieren<

@Otto,
ich wusste bisher nicht, dass Du schon so alt bist...

...und von Politik null Ahnung hast...!!!

[Otto]

Otto:
>Aber die CDU hatte nach 1945 ja auch keine Schwierigkeiten damit, die ganzen alten Nazis zu integrieren<
@Otto,
ich wusste bisher nicht, dass Du schon so alt bist...
...und von Politik null Ahnung hast...!!!

Willst du die Integration von Naziverbrechern unter Adenauer leugnen?

Eine schwere Hinterlassenschaft Adenauers war die Verteufelung der Opposition ("Die SPD ist der Untergang Deutschlands."), die er hauptsächlich aus wahltaktischen Motiven betrieb. Auch die Tatsache, dass er selbst in seiner Regierung ehemalige Nazis beschäftigte, hinderte ihn nicht daran, Sozialdemokraten wie Herbert Wehner oder Willy Brandt aufs Übelste zu diffamieren.

Der Einzige, der sich hier laufend als Ignorant outed, bist du, lieber Ulli.

[nicht egal !]

Es spielt nicht nur die -Gegenwart- eine Rolle , sondern auch die -Vergangenheit- , aus der man lernen muß , so daß man einigermaßen die -Zukunft- im Auge halten kann .

n.e !

Gegenwart zerfällt schnell in sich zur Vergangenheit , so daß aus ihr die Zukunft geboren werden kann bzw. muß !

[Otto]

Es spielt nicht nur die -Gegenwart- eine Rolle , sondern auch die -Vergangenheit- , aus der man lernen muß , so daß man einigermaßen die -Zukunft- im Auge halten kann .
n.e !
Gegenwart zerfällt schnell in sich zur Vergangenheit , so daß aus ihr die Zukunft geboren werden kann bzw. muß !

Es ist ja gerade mein ganz persönliches Problem bei der ganzen Geschichte, daß ich einfach nicht glauben kann, daß die Union mit dem gleichen Personal, das unter Kohl 14 Jahre lang geschlafen hat, jetzt in der Gegenwart mit einem Mal in der Lage sein soll, die Probleme für die Zukunft zu meistern, die durch die eigene Untätigkeit in der Vergangenheit entstanden sind.

Die vorzeitigen Neuwahlen sehe ich jetzt immer mehr als Fehler Schröders. Er hätte noch warten können, denn Hartz-IV scheint gerade erste Ergebnisse zu zeigen. Die Krankenkassen machen Überschüsse und können ihr Defizit abbauen. Man hätte jetzt ein Jahr Zeit gehabt, um mit dem Finger auf die blockierende Opposition und die gierige Wirtschaft zu zeigen, die ihre Aufgaben nicht erfüllt. So aber könnte eintreten &#151;wenn die großen Parteien nicht durch das Wahlergebnis in eine Große Koalition gezwungen werden&#151; daß Merkel die Früchte erntet, die die eingeleiteten Reformen bringen, und wir alle werden noch mehr zur Ader gelassen.

Andererseits zeigen die neuesten Umfragen, daß noch lange nicht alles verloren ist:

Binnen einer Woche konnten die Sozialdemokraten bei den Stimmungswerten um vier Prozentpunkte auf 34 Prozent zulegen. Die CDU/CSU verlor zwei Prozentpunkte, liegt aber mit 42 Prozent weiterhin klar in Führung. Die Linkspartei verbesserte sich in der politischen Stimmung um einen Punkt auf acht Prozent. Die Grünen verschlechterten sich wie die Union um zwei Punkte auf sechs Prozent; die FDP erreichte unverändert sieben Prozent. Allerdings könnten Union und FDP weiterhin mit einer Mehrheit im Bundestag rechnen, die jedoch recht knapp ausfiele. Dies geht aus der so genannten Sonntagsfrage hervor, bei der anders als bei der politischen Stimmung längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie taktische Überlegungen der Wähler stärker berücksichtigt werden.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11,00.html

Und wenn ein alter Politprofi wie Fischer sagt, daß die Wahlen erst ziemlich kurz vor dem Termin entschieden werden, so bin ich geneigt, ihm das zu glauben.

[nicht egal !]

Doris Schröder -Kröpf ist das Schicksal der Wählerinnen wohl nicht egal !
In einem Interview mit der Wochenzeitung " Die Zeit " griff sie die Unionskanzlerkandidatin Angela Merkel an: " Ihre Politik war nie frauen - oder familienfreundlich , obwohl sie als Ministerin jahrelang genau dafür zuständig war. Ihre Politik von damals ist mit Schuld , an den fehlenden Kindern von heute. " und " Frau Merkel verkörpert mit ihrer Biographie nicht die Erfahrungen der meisten Frauen. Die beschäftig , wie sie , Familie und Job unter einen Hut bekommen , ob sie nach der Geburt für mehrere Jahre aussteigen wollen , oder wie sie ihre Kinder am besten erziehen . Das ist nicht Merkels Welt. "

Wo sie recht hat , hat sie recht !

nicht egal !

[wolli]

Das ist nicht Merkels Welt.

ich fürchte,unsere ist auch nicht ihre! ...

[Otto]

Um mal wieder zu Inhalten und weg von den Personen zu kommen:

junge Welt, 19.09.2005

"Das Grundgesetz ist ideal für den demokratischen Sozialismus"
Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

Vom Bundesgerichtshof in den Bundestag: Ein Bundesrichter kämpfte für die Linkspartei von Brandenburg aus um einen Parlamentssitz. Ein Gespräch mit Wolfgang Neskovic

* Wolfgang Neskovic (57) ist Richter am Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Er kandidierte für die Linkspartei auf Platz 4 der Landesliste Brandenburg
(...)
Zum Beispiel das Sozialstaatsprinzip. Es gehört zu den unveränderbaren und nicht abschaffbaren Grundprinzipien unserer Verfassung. Wer sagt, wir könnten uns den Sozialstaat nicht mehr leisten, steht nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Er ist entweder ein Verfassungsfeind oder ein Verfassungsignorant. Oder nehmen Sie den Artikel 15 des Grundgesetzes, der Enteignungen und Vergesellschaftungen möglich macht.

F: Was bedeutet das für die praktische politische Arbeit?

Zunächst brauchen wir eine Bestandsaufnahme und eine breite gesellschaftliche Diskussion über die zu fordernde Ausgestaltung des Sozialstaates. Dabei muß es ein zentrales Anliegen sein, insbesondere über die Steuerpolitik konsequent für soziale Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen.

D. h., es muß mitleidlos und unerschrocken den Reichen und Vermögenden in den Geldbeutel gegriffen werden, um die Kassen für die sozial-staatlichen Aufgaben wieder aufzufüllen. Bestimmte Dinge sind in der gesellschaftlichen Diskussion in diesem Zusammenhang geradezu tabuisiert. Da müssen die Denkblockaden erst einmal aufgebrochen werden. Beispielsweise wird im Augenblick eine breite Debatte über den Mindestlohn geführt. Das ist unbedingt notwendig, aber wieso diskutieren wir nicht auch über ein Höchsteinkommen? Es gibt heute schon staatlich fixierte Höchsteinkommen für freie Berufe, niedergelegt in den jeweiligen Gebührenverordnungen für Rechtsanwälte, Steuerberater, Architekten und weitere Berufe. Genauso könnte der Staat auch die Arbeitsleistung von Managern bewerten und eine jährliche Obergrenze von z.B. eine Million Euro festlegen.

F: Josef Ackermann von der Deutschen Bank kassiert über zehn Millionen Euro pro Jahr.

Niemand kann plausibel machen, warum Ackermann mehr bekommt als alle Richter am Bundesgerichtshof zusammen. Mit dem Leistungsprinzip hat das nichts zu tun. Weder von der intellektuellen Leistung noch von den Arbeitsstunden her gesehen, die er leistet, oder gar von dem sozialen Mehrwert, den er schafft. Mit seiner Tätigkeit als Manager beschädigt er eher den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, während die Justiz darauf ausgerichtet ist, den Rechtsfrieden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu wahren. Aber Leute wie er inspirieren eine Neiddebatte, obwohl wir - umgekehrt - eine Gierdebatte führen müßten, nämlich über die Gier von Höchstverdienenden.

Es sei kein Geld mehr in den Kassen des Staates, behaupten diejenigen, die diese Kassen geplündert haben. Das soll ein Argument für weitere Kürzungen bei den Armen sein. Übrig bleibt die Brotkrumentheorie: Es muß immer mehr Brot auf den Tisch der Reichen kommen, damit für die Armen mehr abfällt. Das ist so offensichtlich erlogen, wie es des Kaisers neue Kleider sind. Der Kaiser ist nackt, und das sieht nur der nicht, dem der neoliberale Geist schon das Gehirn vernebelt hat.
http://www.juergen-elsaesser.de/de/arti ... .php?nr=49