Denkzettelverbot

[jr]

Wahlen seien zu wichtig, um Denkzettel zu verpassen.

Stehen Politiker, die Sätze wie den zitierten von sich geben, eigentlich noch auf dem Boden des Grundgesetzes?

[yogi]

Ich habe den Eindruck, für viele Politiker hat das Grundgesetz keine herausragende Bedeutung mehr.
Ein guter Bekannter von mir ist seit ewigen Zeiten in der Kommunalpolitik, er hatte mir schon in den 80-ger Jahren erklärt, daß er ein politisches Mandat anstrebe, weil er so in kürzester Zeit ausgesorgt habe.
Wir haben vor einer Weile genau über das Thema Grundgesetz diskutiert, insbesondere Angies Alleingänge in Sachen Atomausstieg und Asyl.
Nach einigem hin und her fragte er mich dann, ob ich noch Taxi fahren würde. Als ich sagte ja, fragte er mich was Taxifahren mit dem Personenbeförderungsgesetz zu tun habe - und so ähnlich sei es halt in der Politik.
Ich befürchte, er hat recht.

[Otto]

Selbstverständlich steht Frau Högl mit ihrer Meinung, dass Wahlen zu wichtig seien, um Denkzettel zu verpassen, auf dem Boden des Grundgesetzes.

[jr]

Wozu sind Wahlen denn dann da?

[Otto]

Das Grundgesetz befindet ja nicht darüber, ob Frau Högl mit ihrer Meinung richtig oder daneben liegt - es lässt diese Meinung lediglich zu.

In der parlamentarischen Demokratie erfolgt die politische Willensbildung durch politische Parteien, die in Wahlen in Konkurrenz zueinander treten.

Natürlich kann man der Meinung Högls sein, man kann aber auch jedes Mal "Protest" (oder auch gar nicht) wählen. Alles legitim, insofern würde ich Frau Högl widersprechen. Da steht dann eben Meinung gegen Meinung, mehr nicht.

[jr]

Das Grundgesetz befindet ja nicht darüber, ob Frau Högl mit ihrer Meinung richtig oder daneben liegt - es lässt diese Meinung lediglich zu.

Das geht grundsätzlich in Ordnung. Allerdings macht es einen Unterschied, wer diese Meinung in welchem Kontext äußert. Und da sehe ich hier nix Gutes. Aber es paßt zum aufkommenden Erziehungswahn und den damit einhergehenden Belehrungen. Mit einer solchen Aussage hat erst kürzlich eine Parteikollegin von Frau Högl in Osnabrück im Streit um die Neumarktsperrung Aufsehen erregt. Politiker wollen die Sperre, in der Bevölkerung gibt es jedoch massive Vorbehalte. Statt Diskutieren setzen Politiker und Verwaltung allerdings auf Verordnen, Wahlen stören da nur. Es ist für solche Kreise offenbar nicht mehr relevant, was andere wollen. Wo ist dann noch der Unterschied zwischen denen, die das Aufräumen zum Ziel erklärt haben (AfD, hier an die gar nicht gute alte Zeit erinnernd) und denen, die sich dagegen zur Wehr setzen (hier: SPD)? Aufräumen, Belehren (gestern wurde in einem Zeit-Leserkommentar schon die Notwendigkeit von Umerziehung gefordert), andere Meinungen nicht gelten lassen - haben wir es hier nicht in allen Fällen mit Leuten zu tun, die von den Hebeln politischer Macht möglichst weit entfernt sein sollten?

[Otto]

Ich kann zwar keinen "aufkommenden Erziehungswahn" erkennen, aber egal.

Dumme Menschen muss man erziehen, auch politisch. Bestimmte Meinungen gehen einfach nicht an. Faschismus ist nun einmal keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es ist ja das Ziel rechtsextremer Parteien, die Meinungsvielfalt und das Parteiensystem grundsätzlich abzuschaffen.

[yogi]

Dumme Menschen muss man erziehen, auch politisch. Bestimmte Meinungen gehen einfach nicht an. Faschismus ist nun einmal keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es ist ja das Ziel rechtsextremer Parteien, die Meinungsvielfalt und das Parteiensystem grundsätzlich abzuschaffen.

...dumme Menschen sind nicht notwendigerweise Faschisten und Faschisten nicht notwendigerweise dumm. Es wäre natürlich schön, wenn es so einfach wäre.

Mit der Arbeit der Landespolitik von Schwarz-Grün habe der AfD-Erfolg jedoch nichts zu tun, sagt Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz.

Schäfer-Gümbel: Der SPD-Chef regte angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger.
www.spiegel.de/politik/deutschland/hess ... 80966.html

...alleine diese Auszüge von Politikerstatements zu aktellen Wählerentscheidungen lassen mich politische Dummheit woanders als ausschließlich beim Souverän verorten.

[Otto]

Dumme Menschen muss man erziehen, auch politisch. Bestimmte Meinungen gehen einfach nicht an. Faschismus ist nun einmal keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Es ist ja das Ziel rechtsextremer Parteien, die Meinungsvielfalt und das Parteiensystem grundsätzlich abzuschaffen.

...dumme Menschen sind nicht notwendigerweise Faschisten und Faschisten nicht notwendigerweise dumm. Es wäre natürlich schön, wenn es so einfach wäre.

Aber die Wähler solcher Parteien sind dumm, weil sie letztlich gegen ihre eigenen Interessen wählen.

Mit der Arbeit der Landespolitik von Schwarz-Grün habe der AfD-Erfolg jedoch nichts zu tun, sagt Hessens CDU-Generalsekretär Manfred Pentz.

Schäfer-Gümbel: Der SPD-Chef regte angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung eine Änderung des kommunalen Wahlrechts an. "Das Wahlsystem muss einfacher werden", sagte SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel am Sonntagabend im hr-Fernsehen. Das Kumulieren und Panaschieren bringe lange Wahlzettel mit sich und überfordere die Bürger.

...alleine diese Auszüge von Politikerstatements zu aktellen Wählerentscheidungen lassen mich politische Dummheit woanders als ausschließlich beim Souverän verorten.

Den Etablierten geht natürlich der Arsch auf Grundeis, wenn die Nazis aufgrund einer geringen Wahlbeteiligung Sitze erringen. Und das Kommunalwahlrecht ist tatsächlich manchmal komplizierter als nötig.

Und der Schäfer-Gümbel (Nachfolger der eher unglücklichen Andrea Ypsilanti) ist kein Schlechter.

[jr]

Faschismus ist nun einmal keine Meinung, sondern ein Verbrechen.

Reicht es aus, ein "Anti" davor zu stellen, um sich davon freizusprechen?

Dumme Menschen muss man erziehen, auch politisch.

Wer definiert "dumm"?

Den Etablierten geht natürlich der Arsch auf Grundeis, wenn die Nazis aufgrund einer geringen Wahlbeteiligung Sitze erringen.

Die Wahlbeteiligung lag höher als bei den letzten zwei Kommunalwahlen. Das ging vor lauter Erklärungsversuchen offenbar unter.

Und das Kommunalwahlrecht ist tatsächlich manchmal komplizierter als nötig.

Und wohl das Ergebnis deutscher Gründlichkeit, alles bis ins Detail regeln zu wollen. Bürokratenland eben. Die Etablierten dürften auch Stimmen verlieren, weil sie die Bürokraten hier nicht im Griff haben oder es ihnen egal ist. Die Zersplitterung der kommunalen Parteienlandschaft und die Sprunghaftigkeit bei Entscheidungen dürfte den Einfluß der Verwaltungen allerdings eher fördern. Politiker kommen und gehen, der Verwaltungsgeist ist dagegen äußerst langlebig.

[yogi]

Also das Gefühl gegen meine eigenen Interessen gewählt zu haben überkommt mich in letzter Zeit des öfteren ohne eine solche Partei gewählt zu haben...

Eine geringe Wahlbeteiligung fällt nicht vom Himmel, auch wenn einzelne Politiker ja scheinbar jeden Effekt ihres politischen Handelns auf den politischen Zustand im Lande von sich weisen.
Für mich ist auch eher uninteressant ob die SPD nun von Schäfer - Gümbel oder Ypsilanti geführt wird - entscheidend ist für mich, daß mittlwerweile eben auch Spitzenkräfte der Etablierten wie aus einem Politikmanagement - Casting entsprungen wirken und Statements wie CDU - Pentz absondern.
Für mich findet derzeit ein echter politischer Wettbewerb unter den Etablierten, zu denen ich mittlerweile auch und gerade die Grünen zähle, nicht mehr statt.
Die politischen und auch versorgungstechnischen Claims scheinen derzeit abgesteckt zu sein, und natürlich geht den Etablierten der Arsch auf Grundeis, weil neue und erfolgreiche Konkurrenz den Kuchen schmälert.
Die parlamentarische Demokratie ist von der Idee her eine gute Sache - doch die Repräsentanten erscheinen mir immer weniger hilfreich; das System ist über die Jahrzehnte fett und faul geworden...eigentlich klar, das die Etablierten den Kopf in den Sand stecken oder für andere Emporkömmlinge die Hürden hoch setzen wollen, wie durch die unsägliche 3% - Idee eines Schäfer - Gümbel, die es allerdings bei uns in NRW schon länger gibt.