Eine Herrenboutique in Wuppertal

[Otto]

Eine Herrenboutique in Wuppertal: Realsatire im Sommerloch

Folgende Meldung habe ich mir, obwohl sie schon seit gestern Abend durch die Nachrichten gegangen ist, erst heute Morgen so richtig zu Gemüte geführt:

"Die SPD muss wegen eines Verstoßes gegen das Parteispendengesetz fast 770.000 Euro Strafe an das Bundestagspräsidium zahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies eine Klage der Partei ab und entschied, dass die im Jahr 2004 vom damaligen Bundestagspräsidenten Thierse verhängte Strafe rechtens war. Die Wuppertaler SPD hatte für ihren Oberbürgermeister-Wahlkampf vor sieben Jahren eine Spende in Höhe von 256.000 Euro angenommen und in ihrem Rechenschaftsbericht falsche Namen genannt." (AZ:BVerwG 6 C 20.05)
http://www.dradio.de/nachrichten/200607270600/7

Also, wenn ich SPD-Mitglied wäre, würde ich spätestens jetzt meine Mitgliedsbeiträge für die letzten zwei Jahre zurückfordern. Ich meine, was soll das, eine Entscheidung des in seiner damaligen Funktion zu unparteiischem Handeln verpflichteten Wolfgang Thierse gerichtlich anzufechten? Was haben die Genossen erwartet? Dass Thierse den Vorfall unter den Tisch kehrt, weil er Genosse ist? Oder die Strafe geringer ausfallen lässt als im Parteiengesetz vorgesehen? Sind wir in Italien?

"Er verhängte eine Strafe in Höhe von 7,8 Millionen D-Mark gegen die CDU und ließ die staatlichen Zuschüsse an die CDU um insgesamt 41 Millionen D-Mark kürzen. Über diese Geschehnisse sagte er selbst, es wäre ihm lieber gewesen, er hätte sich nicht mit ihnen beschäftigen müssen. Von Seiten der Union wurde Thierse wegen der verhängten Strafzahlung mehrfach angegriffen und seine Überparteilichkeit in Frage gestellt. Das Bundesverfassungsgericht allerdings bestätigte die Rechtmäßigkeit dieses im Parteiengesetz ausdrücklich vorgesehenen Vorgehens."
http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Thierse

Wenn das im Fall der CDU bereits einmal höchst richterlich entschieden worden war, wie konnte die Parteispitze es dann zulassen, dass gegen Thierses Entscheidung geklagt wurde? Kurz: sind die blöd? Das wäre ja so, als ob ich am hellichten Tag mit siebzig durch die 30-Zone fahre, dann geblitzt und mit Handy am Ohr angehalten werde und dann gegen das Fahrverbot klage . . . für Politiker gibt's keine MPU, oder?

Und Thierse! Was ist mit dem? Worüber soll man mehr den Kopf schütteln, über die Unverfrorenheit seiner Person und dem Amt gegenüber oder über sein - anscheinendes - Unvermögen, die Partei von der sinnlosen Klage abzuhalten.

Schade eigentlich. Unter den deutschen Politikern ist er, nicht zuletzt wegen seiner unparteiischen Amtsführung als Bundestagspräsident, noch einer der glaubwürdigsten.