Terror in Deutschland

[yogi]

„Und ich habe gefragt, ob er mir erst ein Messer an den Hals halten muss, damit die Polizei mir hilft.“

...ja, so ist es, aber nicht nur bei fremdenfeindlichen Taten, sondern diese Erfahrung machen auch treudeutsche Volksgenossen - die Polizei bewegt sich erst, wenn etwas passiert ist - im Sinne von vollendeter Straftat...

[Cool Fire]

Türkische Mutter wird in Straßenbahn beschimpft

Ja, das ist echt zum Kotzen...

Mir fällt aber auch auf, dass aktuell immer häufiger über Zwischenfälle wie diesem berichtet
wird:

Drei Männer rauben Jugendlichen aus
Drei bisher unbekannte Jugendliche haben am Mittwochnachmittag einen 16-Jährigen
am Wendehafen in Oldenburg ausgeraubt. Die Täter sprachen ihr Opfer nach Polizei-
angaben zwischen 15 und 16 Uhr an und verlangten die Herausgabe seines Rucksacks.
Der 16-Jährige hielt seinen Rucksack allerdings fest, woraufhin ihm die Täter mehrfach
ins Gesicht schlugen und den Rucksack entrissen. Der 16-jährige erlitt Platzwunden
im Gesicht. Er zeigte die Tat am folgenden Tag an (...).

http://www.nwzonline.de/blaulicht/drei- ... 13431.html

[Otto]

Straßenkriminalität ist noch kein Terror.

[Otto]

"Das wird diesem Land wehtun"

Der Prozess um die Morde des NSU geht ins vierte Jahr, aber der Skandal des rechten Terrors ist verpufft. Mit drei Spielfilmen will die ARD die Deutschen jetzt neu aufrütteln. Ein Gespräch mit den Regisseuren
(...)
Die Zeit

[yogi]

ZEIT: Als der NSU aufflog, bestand die Hoffnung, das könne den berühmten Ruck durch Deutschland gehen lassen. Hat sich das Land verändert?

Aladag: Der Skandal hat leider gar nichts ausgelöst, jedenfalls nicht so viel, wie alle erwartet hätten.

...ich denke auch die filmische Aufarbeitung wird nicht annähernd so viel bewirken wie die drei Regisseure sich erhoffen.

[yogi]

Integrationslehrer
Nur raus aus dem Traumberuf
(...)
Menschen, die von einem besseren Leben träumen.
Das haben sie mit ihrer Dozentin gemeinsam. In Vollzeit verdient Heurs 1200 Euro netto im Monat - und zählt damit zu den Top-Verdienerinnen in ihrem Beruf.
(...)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zahlt den Sprachschulen 2,94 Euro je Teilnehmer und Kursstunde - "das ist keinesfalls kostendeckend", so die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW). Sie fordert höhere Beträge und für die Dozenten ein Mindesthonorar von 30 Euro pro Stunde.
Aktuell liegt es zehn Euro darunter. Davon müssen die Honorarkräfte Renten- und Krankenversicherung komplett selbst finanzieren, Geld für die unbezahlten Urlaubs- und Krankentage zurücklegen. Kündigungsschutz gibt es nicht, nur Fristverträge.
(...)
Die Rufe nach fairer Bezahlung sind so alt wie die Integrationskurse selbst. Ebenso beharrlich verweist das Bundesamt auf die Vertragsfreiheit zwischen Trägern und Lehrkräften. "Eine Erhöhung des Kostenerstattungssatzes ist derzeit nicht geplant", heißt es auf Nachfrage.
(...)
www.spiegel.de/karriere/berufsleben/deu ... 50672.html

...wieder ein Mosaikstein der Serie Hauptsache billig unserer Bundesbehörden...

www.spiegel.de/karriere/berufsleben/leh ... 01999.html

[Otto]

Sicherheitspläne der Union: Olympiade der Angst
(...)
Verbot der Vollverschleierung! Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft! Aufweichen der ärztlichen Schweigepflicht! Wenn es nicht so traurig wäre, über einige der Maßnahmen müsste man lachen, die da in den Sicherheitskreisen der Union überlegt werden. Die Frage ist nur, um wessen Sicherheit geht es da? Die der Deutschen vor den Terroristen? Oder die der Union vor der AfD?

Wenn die Vollverschleierung etwas mit dem Terrorismus zu tun hätte, wäre Frankreich ein sicheres Land. Dort gibt es ein solches Verbot seit 2011. Man darf ohne Zynismus sagen: Es hat offenbar nicht viel gebracht.
(...)
Spiegel Online

Die Union hat sich noch nie von Logik oder schlichten Wahrheiten aufhalten lassen...Wahlkampf pur im Panikmodus.

[Otto]

Der Fleischhauer ist echt ein...

Anti-Terror-Kampf: Vorsicht, dieser Artikel könnte verbotene Informationen enthalten!
(...)
Aber im Gegensatz zu den detaillierten Angaben über den verschlüsselten Chat-Verkehr der Attentäter blieben die Hinweise, wie die Verschlüsselung umgangen wurde, merkwürdig vage.

Ich habe jemanden gefragt, der sich mit solchen Dingen auskennt. Es sieht so aus, als ob die Informationen vom FBI stammen. Woher das FBI so genau im Bilde ist, was zwei in Deutschland lebende Flüchtlinge mit Leuten zu besprechen haben, die über saudi-arabische Nummern verfügen: Darauf erhält man ein vielsagendes Lächeln. Die Vermutung ist, dass hinter dem FBI die NSA steckt, jene Spionageeinrichtung, die bei uns als die Zentrale des Bösen gilt.
(...)
Spiegel Online

Aha, es ist (1.) also nur eine Vermutung, auf der Fleischhauers gesamter Kommentar beruht.

(2.) Aber woher "wissen" wir denn, dass die NSA "böse" ist? Wir wissen es von den Amerikanern selbst, aus den Filmen und Serien, die in den USA produziert werden. Da werden Unschuldige verfolgt, Beweismittel produziert und untergeschoben und dergleichen Schlechtigkeiten mehr.

(3.) Unabhängig davon stammt der schlechte Ruf der amerikanischen Auslandsgeheimdienste zu einem Großteil daher, das bekannt wurde, dass selbst das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde. Solche Methoden sollen wir gemäß Fleischhauer toll finden und nicht kritisch hinterfragen, z.B wie hat das abgehörte Merkel-Handy dem Antiterrorkampf gedient. Sorry, aber das ist ein bisschen viel verlangt, Herr Fleischhauer.

(4.) Publikumsbeschimpfung ist nicht Fleischhauers Aufgabe als Journalist. Er soll Informationen liefern und kann diese dann entsprechend kommentieren. Es ist völlig unredlich, uns als "bigott" zu beschimpfen, weil wir uns aufgrund unzureichender Informationen ein eigenes Urteil bilden.

[yogi]

Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren
(...)
„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
(...)
Zum Autor:
Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des Neoliberalismus“.
www.diepresse.com/home/meinung/quergesc ... ollidieren

...ich denke faktisch ist da zunächst vieles richtig, aber dann der Holzhammer "der Erosion seiner kollektiven Identität" usw.
Ab da kann man den Artikel im Grunde beiseite legen.
Schade, wenn Sachlichkeit und neoliberale Meinungsmache kollidieren...

[Otto]

Kollektive Identität - Wir sind die Borg, Widerstand ist zwecklos - dieser Begriff findet sich nicht im Grundgesetz.

Aber schlimmer noch sind die Quellen, der Rechtsausleger Dietrich Murswiek beispielsweise, der lang und breit in dem Artikel zitiert wird:

"(...) wonach „das Prinzip der Nationalstaatlichkeit der verfassungsrechtliche Rahmen ist“, welcher der Migrationspolitik vorgegeben ist. Daraus folgt: Diese Migrationspolitik „darf nicht die Überwindung des Nationalstaats durch eine multikulturelle Gesellschaft [. . .] anstreben. Die Entstehung ethnisch-religiöser Parallelgesellschaften darf weder geplant noch in Kauf genommen werden.“
(...)
Die Presse

Aber auch die anderen genannten Vögel sind nicht besser:

„Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität“, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.
(...)
Ibid

Das ist Pegida-Gequatsche und hat mit der Realität nichts zu tun.

[Otto]

"Burka oder Niqab sind nicht mit unserem Verständnis von Menschenwürde und einer offenen Gesellschaft vereinbar." schreibt Philipp Wittrock im SPIEGEL. Aber permanente Demonstrationen von Rechtsradikalen vor Flüchtlingsheimen sind es?

SPON

[Otto]

Nur Suff und Totschlag

Ein Mann schubste Passant vor die U-Bahn, weil er ihn für einen Juden hielt. Beim Urteil spielte das Motiv keine Rolle
(...)
ormittag des 1. Januar dieses Jahres stieß ein 49-jähriger Mann aus Fürth nach einer verbalen Auseinandersetzung einen 57-jährigen Mann am Nürnberger U-Bahnhof Langwasser-Süd ins Gleisbett. Dessen Versuch, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen, scheiterte, denn der Täter trat immer wieder nach dem Opfer: gegen den Kopf und auf die Finger.
(...)
Der 49-Jährige wurde vor Gericht gestellt, in der vergangenen Woche wurde das Urteil gesprochen: fünf Jahre Freiheitsstrafe wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung.
(...)
Jüdische Allgemeine

[yogi]

Flüchtlingspaten Gebürgt, gezahlt, enttäuscht
In Hessen sollen Helfer Tausende Euro nachzahlen: Sie hatten Bürgschaften für Flüchtlinge übernommen. Dabei vertrauten sie auf Aussagen des Ministeriums, dass die Patenschaft zeitlich begrenzt sei - wohl ein Irrtum.
(...)
Zuvor ließ sich der Gießener Lokalpolitiker nach eigener Aussage vom hessischen Innenministerium über mögliche Folgen beraten. "Uns wurde mehrfach zugesichert, dass die Verpflichtungserklärung erlischt, wenn sich der Aufenthaltsstatus der Flüchtlinge ändert."
(...)
Die Hessen nahmen an, dass sich der Aufenthaltszweck des Flüchtlings durch die Anerkennung des Asylstatus ändert und die Bürgschaft damit endet. Dazu habe man sich auch stets in der Öffentlichkeit bekannt, so die Wiesbadener Behörde. Es ist dieses Bekenntnis, auf das auch Flüchtlingspate Grothe verwiesen hat.
Das Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles sieht das aber komplett anders. Und das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte kürzlich die Berliner Rechtsauffassung: Der Verpflichtungsgeber haftet für den Lebensunterhalt der Asylsuchenden auch nach Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft.
(...)
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 43032.html

...nun ja, als *** würde ich mal sagen, ein Kinder - und Jugend­psych­ia­ter landet in der Erwachsenenwelt - oder: der Terror lauert in so mancher Amtsstube...

[Otto]

...und so manchem Bundeswehrdepot:

Sprengstoff könnte aus Bundeswehr-Beständen stammen

Rund 100 Ermittler der BAO „Pott“ des Bundeskriminalamtes (BKA) sollen den Bombenanschlag auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund aufklären. Diese „Besondere Aufbauorganisation“, wie es im Behördendeutsch heißt, wurde jetzt gemeinsam mit Beamten aus Nordrhein-Westfalen gebildet. „Der Sprengstoff in den Rohrbomben, die mit Metallstiften gefüllt waren, stammt eventuell aus Beständen der Bundeswehr. Aber das wird noch geprüft“, heißt es in Ermittlerkreisen.

Der militärische Zünder setze Fachkenntnisse voraus und habe sich nicht leicht beschaffen lassen. Laut Ermittlern bestünden weiterhin Zweifel, ob die Bomben von islamistischen Terroristen gezündet wurden.
(...)
Die Welt

[jr]

War offenbar nix mit Terror im üblichen Sinn: http://www.spiegel.de/panorama/justiz/b ... 44211.html

Eine ziemlich schräge Geldanlage.

[Otto]

Offensichtlich völlig normal in dem Raubtierkapitalismus, in dem wir mittlerweile leben.

[jr]

Alle Anschläge der letzten Jahre nur als Grundlage für Wertpapierspekulationen? Das wäre ja noch schräger.

[yogi]

...totes Kapital.

[jr]

Mal eine ganz andere Bedeutung.

[yogi]

Niedersachsen
Bürgen von Flüchtlingen sollen Unsummen zahlen
(...)
Auch Vereine und Kirchengemeinden haben für Flüchtlinge gebürgt – und sehen sich nun mit horrenden Forderungen konfrontiert. Rund 100.000 Euro fordert die Arbeitsagentur etwa von der Lukas-Gemeinde in Wolfsburg. Dabei habe das Innenministerium damals regelrecht um die Bürgschaft für eine fünfköpfige jesidische Familie geworben, sagt Pastor Johannes Thormeier.
(...)
"Natürlich sind die Forderungen der Bundesagentur gegenüber den Verpflichtungsgebern sehr belastend. Niedersachsen hat deshalb die Initiative übernommen, von der Bundesregierung eine Lösung einzufordern, weil nur die Bundesregierung und der Bund letztendlich was tun können, weil wir einfach nicht zuständig sind", sagt Ministeriums-Sprecher Eichler.
(....)
http://www.deutschlandfunk.de/niedersac ... _id=402017

...tja, Pech gehabt, wir sind für unseren Bockmist einfach nicht zuständig. Das gieiche Strickmuster wie Anfang des Jahres in Hessen - dieser Staatsverwaltung ist eigentlich nicht mehr zu trauen.