Ordnungswidrigkeit statt Straftat
Justizministerium plant offenbar Entkriminalisierung der Unfallflucht
Das Bundesjustizministerium will offenbar Unfallflucht ohne Personenschaden entkriminalisieren. Dies gehe aus einem Eckpunktepapier des Justizressorts hervor, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtet. Demnach sollen Unfälle mit Fahrerflucht künftig als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat eingestuft werden, wenn zwar ein Sachschaden, aber kein Personenschaden vorliegt. Durch diese Herabstufung »würde einer undifferenzierten Kriminalisierung des Unfallverursachers entgegengewirkt«, hieß es dem RND zufolge in dem Ministeriumspapier.
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Spiegel Online
Buschmann findet Unfallflucht gut
Buschmann findet Unfallflucht gut
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Re: Buschmann findet Unfallflucht gut
Moderne Zeiten. Allerdings hat er das, was du titelst, nicht von sich gegeben.»Denkbar wäre etwa eine Meldung über eine standardisierte Onlinemaske, gegebenenfalls auch mit hochzuladenden Bildern vom Unfallort und Schaden ..."
Die Autolobby halt, die ist immer noch in der Lage, die höchsten Schmiergelder zu zahlen.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."