Brechen von Wahlversprechen ! ?

[nicht egal !]

7 Juli - 05 in der Zeit ,
CDU Kanzlerkandidatin Angela Merkel .

>" Steuererhöhungen zum stopfen von Haushaltslöchern schaden der Konjunktur .
Das ist mit uns nicht zu machen .<"

-
CSU - Chef Edmund Stoiber am 17 - Juli 05 in Bild am Sonntag .

>" Ab 1. Januar hat jeder Arbeitnehmer netto 1 Prozent mehr Lohn in der Tasche , weil wir zeitgleich mit der Mehrwertsteuer die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung senken . "<

-
SPD - Chef Franz Müntefering am 19 - August 05 in der " Sächsischen Zeitung "

"> Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer .
Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode ."<



---

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck ( SPD ) am 9 - Juli 05 in der " Berliner Morgenpost "

" > Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer würde in der jetzigen konjunkturellen Situation wie eine Giftspritze wirken . Wenn man jetzt ein solches Signal sendet , ist das kontraproduktiv . " <


Wahlversprechen die auf jedenfall beim Wähler angekommen sind .

Wenn Lügen kurze Beine machen würden , wären einige Politiker Zwerge .



n.e !

[wolli]

Wenn Lügen kurze Beine machen würden , wären einige Politiker Zwerge .

...und ihre "dienstlimousinen" matchbox- autos!

ein gezielter tritt und die sache hätte sich erledigt!

[Ulli]

@nicht egal,

warum hast Du denn ein neues Thema gestartet ?
Das Thema >Wahlversprechen< existiert doch schon.

So wird das alles zu unübersichtlich !?

[wolli]

das passt doch!

...in der politik ist es im moment doch genauso!

[nicht egal !]

Wolli , da mit den matchbox Autos finde ich eine gute Idee !

--Ulli , war nur noch mal der Konsens der Wahlversprechen ,einfach noch mal zum drüberlesen in konzentrierter Form !

n.e.!

[Otto]

Alles Blödsinn!

Weder Schwarz&#150;Gelb noch Rot&#150;Grün kann regieren, also sind alle diese Dinge, die zuvor gesagt worden sind, Makulatur.

[nicht egal !]

Otto , aber an der Qualität der Makulatur hängt die Tapete !


n.e !

[Otto]

Otto , aber an der Qualität der Makulatur hängt die Tapete !
n.e !

Dennoch sind Kompromisse unvermeidlich. Dass sich die Union mit einer Verlängerung der Probezeit durchsetzen würde, um das amerikanische "Hire & Fire" einzuführen, war klar. Die Wirtschaftverbände, die dies immer wieder gefordert haben, sind dann in der Pflicht. Aber wenn das keine klaren Ergebnisse bringt (sprich: Jobs), ist das auch schnell wieder weg und wir kriegen die alten Fristen zurück.

An der MwSt führt kein Weg vorbei, schon um der europäischen Angleichung willen.

Die SPD setzt sich aber bei der Atomkraft durch und bleibt dadurch für künftige Wahlen ein möglicher Partner der Grünen.

[Ulli]

Die SPD setzt sich bei der Atomkraft nicht durch !

Fast alle Atomkraftwerke laufen länger als ehemals von ROT-GRÜN beschlossen.

Desweiteren hat sich die Union bei der längst überfälligen Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt.

Bei der Mehrwertsteuererhöhung musste sich die Union auf Druck der SPD nach oben korrigieren.
Wer hat da wohl die Wähler vor der Wahl belogen ???

Nur Merkel war ehrlich - Schröder und Münte sind Lügner und Wahlbetrüger.
Abgesehen davon, dass diese beiben Herren bei den Koalitionsverhandlungen nichts mehr zu suchen haben.
Sie sind zurückgetreten, dann sollen sie auch Platz für andere Versager machen !

[Otto]

Die SPD setzt sich bei der Atomkraft nicht durch !

Fast alle Atomkraftwerke laufen länger als ehemals von ROT-GRÜN beschlossen.

Desweiteren hat sich die Union bei der längst überfälligen Lockerung des Kündigungsschutzes durchgesetzt.

Bei der Mehrwertsteuererhöhung musste sich die Union auf Druck der SPD nach oben korrigieren.
Wer hat da wohl die Wähler vor der Wahl belogen ???

Nur Merkel war ehrlich - Schröder und Münte sind Lügner und Wahlbetrüger.
Abgesehen davon, dass diese beiben Herren bei den Koalitionsverhandlungen nichts mehr zu suchen haben.
Sie sind zurückgetreten, dann sollen sie auch Platz für andere Versager machen !

1. der Atomkompromiß gilt!

2. die "längst überfällige" Fristverlängerung ist absoluter "Kappes" (wie das bei euch so heißt), weil Arbeitsverträge schon jetzt auf zwei Jahre befristet werden können.

3. das ist eine Lüge.

4. Merkel hat zwar vor der Wahl einiges gesagt; davon will aber ihre eigene Partei nichts mehr wissen.

5. die Herren haben nach wie vor das Sagen und entscheiden darüber, ob Merkel überhaupt Kanzlerin wird. Müntefering ist lediglich als SPD&#150;Vorsitzender zurückgetreten. Er wird selbstverständlich wichtigster Minister im Kabinett Merkel, so es denn ein solches geben wird.

[nicht egal !]

Finanzminister Hans Eichel ( SPD ) am 7.9.05 in Berlin :

> " Fakt ist :
Anders als bei der Union gibt es keine Pläne , an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern . " <



--

n.e !

[Otto]

Finanzminister Hans Eichel ( SPD ) am 7.9.05 in Berlin :

> " Fakt ist :
Anders als bei der Union gibt es keine Pläne , an den Mehrwertsteuersätzen etwas zu ändern . " <



--

n.e !

Gab es ja auch nicht. Die Mehrwertsteuererhöhung war die Herzensangelegenheit von Angie!

[nicht egal !]

Das würde mit Sicherheit so stimmen , Otto , wie Du schreibst , leider ist es aber so das einige SPD Politiker die Mehrwertsteuererhöhung nicht als Kompromiß für eine " Große Koalition akzeptieren ", sondern diese Erhöhung vehement verteidigen und als zwingend notwendig hinstellen ( z. B. Wowereit ) .
Und das finde ich als Wiederspruch zu dem , was sie zuvor beschworen und verkündet hatten !

n.e !

[Otto]

Das würde mit Sicherheit so stimmen , Otto , wie Du schreibst , leider ist es aber so das einige SPD Politiker die Mehrwertsteuererhöhung nicht als Kompromiß für eine " Große Koalition akzeptieren ", sondern diese Erhöhung vehement verteidigen und als zwingend notwendig hinstellen ( z. B. Wowereit ) .
Und das finde ich als Wiederspruch zu dem , was sie zuvor beschworen und verkündet hatten !
n.e !

Auf Wahlversprechen gebe ich in unserer Lage gar nichts. Es geht einzig und allein darum, das Staatsdefizit zu verringern, die soziale Sicherungssysteme zu reformieren und dem demographischen Wandel anzupassen, Deutschland unter Beibehaltung der Standards der sozialen Marktwirtschaft für die Globalisierung fit zu machen und das alles, während gleichzeitig versucht werden muß, den Abbau der Industriearbeitsplätze zu stoppen.

Wenn die boomende Exportwirtschaft nicht für Arbeit sorgt, führt an einer höheren Besteuerung der Industrie kein Weg vorbei. Und endlich werden die Aktionäre an den Kosten beteiligt:

Private Veräußerungsgewinne werden voraussichtlich schon vom Jahr 2007 an mit pauschal 20 Prozent besteuert. Die bisherigen Spekulationsfristen von einem Jahr für Wertpapiere und zehn Jahre für Immobilien würden damit abgeschafft.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 52,00.html

[nicht egal !]

n.e !

[yogi]

... Deutschland unter Beibehaltung der Standards der sozialen Marktwirtschaft für die Globalisierung fit zu machen...

...ja,darum dreht sich alles, und wem das gelingt, mit wem auch immer, schreibt sich in die Geschichtsbücher...

[Otto]

... Deutschland unter Beibehaltung der Standards der sozialen Marktwirtschaft für die Globalisierung fit zu machen...

...ja,darum dreht sich alles, und wem das gelingt, mit wem auch immer, schreibt sich in die Geschichtsbücher...

Zufall oder nicht, der derzeitige Staatschef der künftigen Weltmacht China war gerade heute zu Besuch. Wenn sich das Anglo&#150;Amerikanische Imperium seinem Ende zuneigt, haben wir beste Beziehungen zu denjenigen, die dann die Terms of Trade bestimmen.

[yogi]

Zufall oder nicht, der derzeitige Staatschef der künftigen Weltmacht China war gerade heute zu Besuch. Wenn sich das Anglo&#8211;Amerikanische Imperium seinem Ende zuneigt, haben wir beste Beziehungen zu denjenigen, die dann die Terms of Trade bestimmen.

...war ja vor Wochen Spiegel - Story, aber der chin. Staatschef ist wohl nie nur zufällig außer Landes, es gilt sich zu positionieren...

[Ulli]

Otto:
>Auf Wahlversprechen gebe ich in unserer Lage gar nichts. Es geht einzig und allein darum, das Staatsdefizit zu verringern, die soziale Sicherungssysteme zu reformieren und dem demographischen Wandel anzupassen<

Damit rechtfertigst Du Schröders Wahllügen ???

[Otto]

Otto:
>Auf Wahlversprechen gebe ich in unserer Lage gar nichts. Es geht einzig und allein darum, das Staatsdefizit zu verringern, die soziale Sicherungssysteme zu reformieren und dem demographischen Wandel anzupassen<

Damit rechtfertigst Du Schröders Wahllügen ???

Ich rechtfertige weder Schröders noch Merkels Wahllügen, ich bin halt nur nicht so naiv wie du, jedes vor der Wahl gesagte Wort auf die Goldwaage zu legen.