"Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie"
Im Rechtsstaat postmodernen Zuschnitts scheint es mittlerweile so zu sein: Leute wie Bernie Ecclestone und Josef Ackermann, die über die nötigen finanziellen Ressourcen verfügen, können sich aus dem Geltungsbereich der Gesetze freikaufen; die Rechtssphäre für Menschen, die sich in festen Arbeitsverhältnissen befinden, ist zwar noch einigermaßen intakt; aber die rechtliche Situation für all jene, die aus dem ökonomischen Verwertungsprozess hinausfallen, also Arbeitslose, Rentner, dauerhaft Kranke und Migranten sowie andere Missliebige präsentiert sich durchwegs prekär.
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http://www.heise.de/tp/artikel/42/42456/1.html
"Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokrat
"Das ist ein Anschlag auf die parlamentarische Demokrat
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...das Beispiel diskutieren wir ja derzeit intensiv...(...)
Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Eine Firma aus dem Ausland will viel Geld investieren und findet bestimmte Rechtszustände vor.
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http://www.heise.de/tp/artikel/42/42456/2.html
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Es gibt doch einen Beschluss der Amis, dass sie sich das Recht vorbehalten, in Den Haag einzumarschieren, falls dort amerikanische Amtspersonen oder Soldaten angeklagt werden sollten.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
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...und noch ein Anschlag auf die parlamentarische Demokratie - und diesmal von ganz oben...BND: Merkels schleichende Staatskrise
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Längst geht es somit in der BND-Affäre um weitaus mehr, als um illegale Spionage – nämlich um den Erhalt der grundrechtlich verankerten Gewaltenteilung. Laut Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes wird die Staatsgewalt „durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“ Dieser Verteilung von Zuständigkeiten liegt die klassische Idee der Checks and Balances zugrunde, nach der das Parlament und die Gerichte die Regierung zum Zweck der Machtbegrenzung kontrollieren sollen.
Gerade hier liegt jedoch einiges im Argen: Dem Bundeskanzleramt obliegt die „Dienst- und Fachaufsicht“ über den Bundesnachrichtendienst. Da dieser jedoch seit Jahren ein Eigenleben führt, hat das Kanzleramt diese Aufsicht offensichtlich vernachlässigt. Wenn die Regierung Merkel nun die parlamentarischen Kontrollgremien daran hindert, diesen Missstand aufzuklären und zu beseitigen, dann lässt sich die BND-Affäre getrost als Staatskrise bezeichnen.
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https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaen ... taatskrise
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
Willy Brandt ist wegen der Guillaume-Affäre wenigstens zurückgetreten. Das war aber zu einer Zeit, als es zumindest noch ein paar Politiker mit Restanstand gab.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."