Ich glaube nicht, daß in der Verwaltung etwas kaputt ist. Obwohl ... etwas dunkel war es über den Zuschauersitzen gestern schon
Daß der Ausschuß sich mit den Folgerungen aus einem Gutachten beschäftigen sollte, das ihm nicht vorlag, mutet schon etwas merkwürdig an. Das Fehlen oder sehr späte Nachreichen relevanter Unterlagen wurde in früheren Jahren durchaus schon mal bemängelt. Nach meinem Eindruck geht die Verwaltung damit aber in den letzten Jahren zunehmend sorgfältiger um. Das Taxigutachten fällt daher umso mehr aus der Rolle. Vielleicht konnte es auch gar nicht vorgelegt werden, denn laut Müller werde das Gutachten vorgelegt, wenn es fertig sei. Das impliziert, daß es am Montag noch nicht fertig war. Das Presseamt hatte mir einige Tage zuvor mitgeteilt, das Gutachten werde im Anschluß an die Verkehrsauschußsitzung im Internet veröffentlicht.
Dirk hat geschrieben:Vielleicht stellt er ja weitere Fragen.
Er stellte, sogar eine recht interessante. Er hinterfragte die Abwicklung von Fahrtanfragen an einen Mischbetrieb (sein Beispiel: 10 Taxen, 10 Mietwagen).
Info hat geschrieben:und Möglichkeit mehr Auswahl an Taxiunternehmen zu haben um die Firma zu wechseln , ist nie verkehrt
Ungewohnte, aber pragmatische Sicht. Du wirst nicht der einzige sein, der das so sieht. Vor dem Kampf um die Kunden steht der Kampf um die Fahrer.
Otto hat geschrieben:Na prima, die geben den fortwährenden Verstoß gegen § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG zu.
PBefG hat geschrieben:Annahme, Vermittlung und Ausführung von Beförderungsaufträgen, das Bereithalten des Mietwagens sowie Werbung für Mietwagenverkehr dürfen weder allein noch in ihrer Verbindung geeignet sein, zur Verwechslung mit dem Taxenverkehr zu führen.
Die Überschneidungsaussage zielt auf den Inhalt der Beförderungsaufträge ("Markt"), nicht auf die Modalitäten, unter denen sie abgewickelt werden. Insofern zieht der Paragraph nicht so recht.
Dirk hat geschrieben:Deswegen brauchen wir am Waffenplatz ja auch keinen Taxistand mehr. Man immer alle rein inne City.
Bei Ullmann ist schon jetzt kein Platz mehr, da bleibt keine Wahl
Otto hat geschrieben:Können wir gleich mit anfangen - die Stadt sagt ja, dass sie nicht kontrolliert und die Polizei ist dafür nicht zuständig - hat sie jedenfalls in der Vergangenheit immer behauptet, wenn es um die illegale Bereitstellung in der City ging.
Die Aussage über die Nichtkontrolle bezog sich eher auf die Sichtweise des Hamburger Modells und nicht auf das tägliche Drumherum. Den Unternehmern auf die Finger sehen und klopfen, die sich nicht rechtskonform verhalten, das wird offenbar nicht gewünscht. Damit stellt sich OL - explizit - gegen den bundesweiten Trend des Genauerhinsehens. Ich habe nicht umsonst zu Beginn auf den Aufsatz des Richters mit dem bemerkenswerten Nachnamen hingewiesen. Würde die Verwaltung dem Ansinnen des Richters in der Vergangenheit auch nur ansatzweise nachgekommen sein, hätten wir in OL ziemlich sicher ein anderes Taxigewerbe als heute und keine Diskussion über ein Zuviel an Konzessionen.
Ich kann mich noch nicht zu einer ernsthaften Bewertung der aktuellen Situation durchringen. Dazu fehlt einfach zuviel Wissen um die Details im Hintergrund, über denen spätestens seit Ende Februar die Gerüchteküche kreiselt. Ein vor der Sitzung veröffentlichtes Gutachten hätte vielleicht einiges klarstellen können. Das muß also warten. Meine weiterhin negative Einschätzung mal beiseite gelassen, was die Vereinbarkeit des Verwaltungsplans mit § 13 Abs 5 PBefG angeht, sehe ich die Umwandlung durchaus als Chance. Das Oldenburger Taxigewerbe hat sich in den letzten 25 Jahren nicht gerade in eine positive Richtung entwickelt, es steckt geradezu in eingefahrenen Bahnen fest. Abhilfe scheint zwar in Sicht, weil eine neue Unternehmergeneration in letzter Zeit begonnen hat, durchaus engagiert das Ruder zu übernehmen. Doch kann es schaden, wenn jetzt noch ein bißchen mehr Wums in die Sache kommt?
Btw: Wer meint, große Unternehmer könnten jetzt folgenlos Taxi um Taxi auf den Markt werfen, springt zu kurz. Der von der Bundespolitik angesagte Mindestlohn dürfte schnell zeigen, daß auch Oldenburger Umsätze nicht geeignet sind, jederzeit alles rollen, pardon: stehen, zu lassen. Da wird sich also noch einiges neu ausrichten müssen. Angesichts der bekannten Langsamkeit z.B. von Taxitarifverfahren bedarf es da schon mehr als nur eines Antrags, dessen Abarbeiten man abwartet.
