Ist eigentlich bei Union oder FDP irgend jemand nicht korrupt und gekauft?Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Die Organisation Lobbycontrol stellt Schwarz-Gelb ein verheerendes Zeugnis aus: Von der Mövenpick-Spende an die FDP bis zum Seitenwechsel des CDU-Staatsministers Eckart von Klaeden - die Liste fragwürdiger Aktivitäten und Wirtschaftskontakte in dieser Wahlperiode ist lang.
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http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 07617.html
Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Regierung blockiert Kampf gegen Abgeordnetenbestechung
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...der Bericht zeigt deutlich, dies ist systembedingt. Du fährst " da oben " auf Fixxum und Prozente - und da sind unsere Abgeordneten dickfällig und kreativ, wenn es um die Verteidigung der Futtertröge geht. Mein Liebling in der Hinsicht ist immer noch der gute, alte Joschka Fischer - er hat die schummrige Welt des Taxifahrens 1:1 ins politische Leben übertragen.
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
...in bester Gesellschaft. Man kann sich bald wirklich nirgendwo mehr blicken lassen...Die Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, im Bundestag schärfere Korruptionsregeln durchzusetzen.
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- neben Deutschland gehören zu den Ländern, die das Abkommen noch nicht umgesetzt haben, unter anderem Syrien und Nordkorea.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 08264.html
...selbst die CDU - nahe Rheinische Pest ist peinlich berührt! Obwohl der Artikel ja noch wohlwollend an der Oberfläche kratzt...Je stärker die staatliche Reglementierung, desto wichtiger die Lobbyarbeit.
http://www.rp-online.de/wirtschaft/unte ... -1.3497318
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
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...da muss ich Ernst recht geben, und eigentlich hieße es jetzt: Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU beenden, und sofort an rot - rot - grün arbeiten - aber das wird wohl ein Traum bleiben...Geldsegen für die CDU: Die Christdemokraten erhalten kurz nach der Bundestagswahl drei Spenden von insgesamt 690.000 Euro von der Familie Quandt. Zeitlich fällt die Geldgabe der BMW-Anteilseigner mit einer heiklen politischen Entscheidung zu neuen Abgasnormen für die Autoindustrie zusammen.
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Vom "krassesten Fall von gekaufter Politik seit langem" sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Klaus Ernst.
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www.spiegel.de/politik/deutschland/unio ... 27871.html
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Frank Zappa
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Ein interessanter Fall, keine Frage. Ernst hat dennoch nicht recht, denn Lobbyismus funktioniert völlig anders. Großspenden gehören schon seit einiger Zeit der Vergangenheit an, seitdem ist Wühlerei im Kleinen angesagt, viel Arbeit, nachhaltig (für den, der was will) und unauffällig. Konkrete Leistung gegen Geld, das ist eher was für Taxifahrer....da muss ich Ernst recht geben
...vielleicht sind die Quants Traditionalisten, die mit dem neumodischen Lobbyismuskram nichts anfangen können.jr hat geschrieben: Großspenden gehören schon seit einiger Zeit der Vergangenheit an
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Frank Zappa
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...ich denke eine möglichst willfährige Interessenvertretung, um Einzelposten wird da sicher nicht explizit geschachert, dies war wohl eher eine FDP - Domäne.jr hat geschrieben: Aber was wollten die Leute sich vor 4 Jahren kaufen (450.000, wie man lesen konnte)?
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...eine Überraschung.Wechsel zu Daimler: Staatsanwalt leitet Verfahren gegen Klaeden ein
Erst wurde nur geprüft, nun steht nach SPIEGEL-Informationen fest: Die Staatsanwaltschaft leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Eckart von Klaeden ein. Nach dem Wechsel des früheren Staatsministers zum Daimler-Konzern lautet der Vorwurf Vorteilsannahme.
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www.spiegel.de/politik/deutschland/nach ... 31499.html
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Frank Zappa
...Warum der Gesetzentwurf gegen Abgeordnetenbestechung untauglich ist
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Denn anders als bei Beamten soll eine Vorteilsannahme unter Abgeordneten nur dann vorliegen, wenn der oder die Abgeordnete eine Handlung “im Auftrag oder auf Weisung” vornimmt. Kein Vorteilsgeber und kein Mandatsträger ist aber so dumm, sich von einem Dritten beauftragen zu lassen oder sich dessen Weisungen zu unterwerfen. Denn "im Auftrag" bedeutet qua Definition, dass ein solcher erteilt und angenommen wird und schließlich in einer Verpflichtung für den Abgeordneten mündet. Und für die Erteilung einer Weisung wiederum braucht es ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen Vorteilsgeber, zum Beispiel einem Unternehmer, und dem Politiker, den er zu bestechen versucht. All dies wird in der Praxis kaum nachzuweisen sein.
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http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2 ... r-das-volk
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