aus "Schwarzbuch des Kommunismus" 1998Joachim Gauck - Vom schwierigen Umgang mit der Wahrheit
Denn nur die lange Jahre vorherrschende Einäugigkeit in der Wahrnehmung erklärt, warum wir zehn Jahre nach seinem Zusammenbruch noch über die Menschenfeindlichkeit des Kommunismus streiten.
Zwar hatten sich auch deutsche Kommunisten am Widerstand gegen die Nationalsozialisten beteiligt und dadurch eine gewisse Sympathie bei Menschen gewonnen, die als Christen, Sozialdemokraten, Liberale oder Unangepasste sich ebenfalls nicht unterworfen hatten. Aber alles in allem überzeugte der kommunistische Antifaschismus nur eine Minderheit. Zu eindeutig waren die Sprache der Repression und die neue politische Wirklichkeit.
Der Minimalkonsens entwickelte sich durch ein Eingehen auf die Ratio der Herrschenden und eine stärkere Berücksichtigung der Logik des Faktischen. Was stattfand war eine Selbstentmächtigung durch „höhere“ Einsicht. Es erfolgte so etwas wie ein „Einleben“ in die neue gesellschaftliche und ideologische Umgebung in Form eines schleichenden Übergangs vom Akzeptieren zum Mitmachen bis zum Mitverantworten. Die Regel war dabei kein schlagartiger Bewusstseinswechsel (obwohl es auch Mitglieder der NSDAP gab, die von einem Tag auf den anderen zu Anhängern des Kommunismus mutierten), sondern ein Prozeß, bei dem sich in ein und derselben Person neue Einstellungen und Werte Schritt für Schritt neben den alten etablierten.
Im Rückblick erscheint mir der Verlust, den die Taktik des friedlichen Ausgleichs mit sich brachte, höher als der Gewinn. In dem Maße, in dem die Debatten ausschließlich um philosophische und ideologische Probleme, also um Fragen des Überbaus kreisten, gerieten die politische Praxis mit ihren Menschenrechtsverletzungen und das grundsätzliche Legitimationsdefizit der SED-Herrschaft aus dem Blick. Ich war verbunden mit den „fortschrittlichen“ Milieus im Westen, deren Meinung ich schätzte, aber ich bezahlte dies mit einem Verlust an Wahrnehmung, Moral und Handlungsfähigkeit. ….. in den Gemeinden diskutierten wir noch 1988 häufiger über den Rassismus in der Dritten Welt und die Ungerechtigkeit des Weltwirtschaftssystems als über die Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land.
Aber warum habe ich beispielsweise Hannah Arendts Texte nicht gelesen? Warum so viel Moralisches über Politik und so wenig Politikwissenschaft? Hatte ich eine Abneigung gegenüber den Fakten? Genügte es mir, eine Meinung über eine Realität zu haben, deren Fakten ich mir nicht bis zum Ende erschlossen hatte?
Eine nüchterne Betrachtung der politischen Verhältnisse wird dennoch zu einem Urteil gelangen, das den Kommunismus ebenso als totalitär einstuft wie den Nationalsozialismus. Der Unterschied der Ideologien fällt zwar sofort ins Auge. ….. Wer jedoch die konkrete Herrschaftstechnik vergleicht, die dienstbare Rolle des Rechts und den permanenten Einsatz von Terror, der findet Ähnlichkeiten wie bei der Untersuchung der Folgen staatsterroristischer Herrschaft auf die Bürger. Ins Auge fallen die Einschränkung der Individualität und eine starke Entsolidarisierung. Angst um den Erhalt des Lebens ….. trennt die anpassungsbereiten Mehrheiten von Minderheiten, die anders denken und leben und im Extremfall als Feinde, Abweichler oder Schädlinge ausgegrenzt, ja massenhaft eliminiert werden.
Den Kommunismus als absolutistisch oder despotisch zu beschreiben scheint mir nicht ausreichend. Wir stehen vor gigantischen Menschheitsverbrechen, und bei allem Streit um Definitionen darf nicht verkannt werden, dass neben dem Nationalsozialismus auch mit dem Kommunismus in diesem Jahrhundert ein Qualitätssprung ins Negative erfolgt ist. Statt des neuen Menschen erblicken wir am Ende des Jahrhunderts den nachhaltig verstörten Menschen, statt der neuen Gesellschaft die zerstörte Gesellschaft.
Die modische Verwerfung von Begriff und Theorie hat der westdeutschen Kommunismusrezeption mehr geschadet als genützt. Es entstand ein Defizit an Erkenntnissen.
Die sozialistischen Wirtschaftsverhältnisse sollten zwar zur Befreiung von der Knechtschaft des Kapitals führen. Tatsächlich aber haben die Abschaffung des Marktes und die Verweigerung der Mitbestimmung zu einem wirtschaftlichen Ruin geführt. Und die Entfremdung im realsozialistischen System sollte sich als gravierender erweisen als jene, die Marx als Ergebnis kapitalistischer Wirtschaftsverhältnisse kritisierte.
Der Weg der Demokratie ist auch ein Kurs durch zahlreiche Klippen. Aber die Demokratie intendierte und entwickelte den politischen Raum, der allen Bürgern geöffnet ist und Partizipation auch tatsächlich ermöglicht. Es ist das elementare Verdienst der parlamentarischen Demokratie, die eigene Würde und den Wert des Systems nicht ideologisch gesetzt und durchsetzt zu haben – vielmehr schafft sie den Raum, in dem freie und ermächtigte Individuen und Gruppen ihre Lebensentwürfe durch Kontroverse und Konsens, Gestaltung und Herrschaft aushandeln.
Freie Wahlen, gleiches Recht für alle, eine Verfassung, die die Menschen- und Bürgerrechte schützt, und eine Gewaltenteilung verleihen der Demokratie eine Legitimation, an der es dem sozialistischen System immer gemangelt hat. ……. Wenn Bürgerrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit geschützt sind, die eine Kritik an Missständen ermöglichen, wenn dazu eine Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit existiert, die dem Einzelnen auch gegenüber dem Staat zum Recht verhelfen kann, dann liegt die Überlegenheit der Demokratie eigentlich auf der Hand. Doch wo, wie im Westen, Unfreiheit abwesend ist, pflegen die Vorteile der Freiheit zu verblassen.
Denn wie schwach muss der Antifaschismus derer sein, die, in altem Anti-Antikommunismus befangen, die Sprache der Fakten fürchten und der Analyse des Kommunismus Zügel anlegen. Die Wahrnehmung der „schwarzen“ Tatsachen roter Herrschaft lässt nur eine Einstellung zu: den antitotalitären Konsens aller Demokraten, der die intellektuelle und politische Äquidistanz gegenüber Demokratie und Sozialismus verbietet.
Man hätte Wulff auslassen sollen.
