Linkspartei

[Ulli]

Ach Otto,

willst Du als kleiner Taxifahrer den Kapitalismus reformieren ?

Wieviel verdienen denn beispielsweise Manager im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ??

Wenn in unserem Land Konzerne und mittelständische Unternehmen bei einem festgeschriebenen Steuersatz (beispielsweise 35 %, keine Abschreibungen mehr) satte Gewinne einfahren, erledigt sich das Beschäftigungsproblem von alleine.

Politik kann durchaus Voraussetzungen schaffen, Arbeitslosigkeit abzubauen.
Dazu braucht dieses Land wichtige Reformen, die es leider aber erst dann geben wird, wenn alles was links ist, weg vom Fenster ist.

Schwarz-Rot unter Merkel ist zwar besser als Rot-Grün - die Ideallösung Schwarz-Gelb hätte Deutschland aber schneller aus der Misere gezogen.

[Otto]

Ach Otto,
willst Du als kleiner Taxifahrer den Kapitalismus reformieren ?

Meinst du, ich sollte das Diskutieren in diesem Forum ganz sein lassen, weil es eh keinen Zweck hat, ein paar rechtsradikale und ausländerfeindliche Kollegen überzeugen zu wollen?

Ich dachte, wir wären uns einig, daß der Kapitalismus reformiert werden muß!

Wieviel verdienen denn beispielsweise Manager im Land der unbegrenzten Möglichkeiten ??

Auf jeden Fall zuviel.

Wenn in unserem Land Konzerne und mittelständische Unternehmen bei einem festgeschriebenen Steuersatz (beispielsweise 35 %, keine Abschreibungen mehr) satte Gewinne einfahren, erledigt sich das Beschäftigungsproblem von alleine.

Träumer! Es erledigt sich gar nichts "von allein" — diese Politik hatten wir jahrelang unter Kohl und die Arbeitslosenzahlen stiegen immer weiter.

Politik kann durchaus Voraussetzungen schaffen, Arbeitslosigkeit abzubauen. Dazu braucht dieses Land wichtige Reformen, die es leider aber erst dann geben wird, wenn alles was links ist, weg vom Fenster ist.

Jetzt mal Butter bei die Fische! Welche Reformen?

1. Steuerreform hast du genannt: scheitert daran, daß die Union nicht über ihren Schatten springen kann, alle Steuerprivilegien für Reiche zu streichen. Klappt auch nur, wenn es eine europäische Lösung gibt und niemand mehr sein Vermögen in die Schweiz, Liechtenstein, Luxemburg oder Monaco schaffen kann. Also vergessen, weiter?

2. ...

3. ...

[Otto]

wenn alles was links ist, weg vom Fenster ist.

Links (SPD, Grüne und Linkspartei) hat, warten wir mal, 51% gekriegt?
Schwarz–Gelb 45%.

Wenn hier jemand das Wahlergebnis nach seinem verqueren Gedankengut interpretiert, dann bist du es.

"Left is right and Right is wrong.
Better decide which side you're on."

[wolli]

"Left is right and Right is wrong.
Better decide which side you're on."

right, mate!

[Ulli]

wenn alles was links ist, weg vom Fenster ist.

Links (SPD, Grüne und Linkspartei) hat, warten wir mal, 51% gekriegt?
Schwarz–Gelb 45%.

Wenn hier jemand das Wahlergebnis nach seinem verqueren Gedankengut interpretiert, dann bist du es.

"Left is right and Right is wrong.
Better decide which side you're on."

Und wie sieht das Ergebnis ohne Linkspartei, die übrigens niemand für voll nimmt, aus ???

Spätestens nach den nächsten vorgezogenen Neuwahlen ist Otto auf dem Boden der Tatsachen.

[Otto]

wenn alles was links ist, weg vom Fenster ist.

Links (SPD, Grüne und Linkspartei) hat, warten wir mal, 51% gekriegt?
Schwarz–Gelb 45%.
Wenn hier jemand das Wahlergebnis nach seinem verqueren Gedankengut interpretiert, dann bist du es.

"Left is right and Right is wrong.
Better decide which side you're on."

Und wie sieht das Ergebnis ohne Linkspartei, die übrigens niemand für voll nimmt, aus ???
Spätestens nach den nächsten vorgezogenen Neuwahlen ist Otto auf dem Boden der Tatsachen.

Seit wann wird das Wahlergebnis einer demokratischen Partei einfach ignoriert? So ist man mit den Grünen auch einmal umgegangen. Leider haben die sich von ihren Roots schneller entfernt als es den Wählern lieb war.

Schauen wir doch mal, in welche Landesparlamente es die Linkspartei in den nächsten zwei Jahren noch schafft. Ich behaupte, im Verein mit der WASG sind die fünf Prozent im Bund auf Dauer relativ sicher. Und das ist auch gut so, denn es kann niemand ernsthaft bestreiten, daß die Linkspartei ein gewisses linkes Milieu (und nicht nur Ostdeutschland) repräsentiert, das eben auch Deutschland ist. Und Linksradikalismus ist im Gegensatz zu Korruption und Bestechlichkeit kein Straftatbestand. Das Grundgesetz legt den Kapitalismus auch nicht als die vorgeschriebene Wirtschaftordnung fest, sondern bietet alle Möglichkeiten für einen demokratischen Sozialismus.

Schwarz–Gelb hingegen hat es nicht nur knapp *nicht* geschafft, sondern ist dank Merkel, Stoiber und Kirchof fett am Wahlsieg vorbeigeschliddert. Ihnen fehlten satte fünfkommaeins Prozent an der Mehrheit. Daher ist die Enttäuschung vieler Menschen über die Wahl Merkels absolut verständlich.

Solange den Rechten aber nichts anderes einfällt, als einen ungezügelten amerikanischen Kapitalismus auf die Leute loszulassen, der Massenarbeitslosigkeit, Armut und Kriminalität produziert, weil er das Heer der Arbeitslosen als Lohndrücker braucht, wird Links immer eine wichtige Rolle als sozialpolitisches Korrektiv spielen. So wie jetzt in der Großen Koalition.

[Otto]

Aber du wolltest mir etwas über notwendige Reformen erzählen, Ulli. Oder hast du nur Sprüche drauf?

[Dirk]

Otto, du zitierst aus der "Junge Welt" ?? Was war das doch gleich für ein Parteiorgan ??

[Ulli]

Mit Zitaten ist Otto äusserst wählerisch, aber nur dann, wenn es in sein (nicht durchsetzbares) politisches Konzept passt.
Die Quelle ist dann relativ egal.

Auch wenn ich mich nochmal wiederhole:
Nach sieben Jahren, in denen wir Schritt für Schritt in die Armut abgeglitten sind, drohen uns Dank der acht SPD-Ministerämter im neuen Kabinett weitere vier Jahre Stillstand.

Schröder muss sich sofort zurückziehen, und nicht erst nach den Koalitionsverhandlungen.

Jetzt ist er aber erstmal als Schleimer in der Türkei unterwegs - da fällt einem nichts mehr zu ein...

[Otto]

Otto, du zitierst aus der "Junge Welt" ?? Was war das doch gleich für ein Parteiorgan ??

Ein Parteiorgan? Ist mir egal! Ich nutze eine Vielzahl der unterschiedlichsten Quellen. Auch wenn ich aus der Bibel zitiere, kann niemand daraus ableiten, daß ich ein Christ bin.

Ausserdem, es ist kein bischen ehrenrührig, links zu wählen, links zu sein oder linke Ideen zu vertreten. Ganz im Gegenteil. Es war die Rechte, die uns in unsere gegenwärtige Krise geritten hat.

[Otto]

Mit Zitaten ist Otto äusserst wählerisch, aber nur dann, wenn es in sein (nicht durchsetzbares) politisches Konzept passt.
Die Quelle ist dann relativ egal.

Also, du sagst also (im Umkehrschluß), daß ich nicht wählerisch mit meinen Zitaten bin, wenn es mir nicht in mein Konzept passt?

Auch wenn ich mich nochmal wiederhole:
Nach sieben Jahren, in denen wir Schritt für Schritt in die Armut abgeglitten sind, drohen uns Dank der acht SPD-Ministerämter im neuen Kabinett weitere vier Jahre Stillstand.

Muß wohl so sein, wenn du es sagst. Nur, daß dafür jetzt Merkel die Verantwortung hat. Die Union hätte ja diese Schlüsselministerien unter einem Kanzler Schröder haben können.

Schröder muss sich sofort zurückziehen, und nicht erst nach den Koalitionsverhandlungen.

Was hast du immer gegen Schröder? Der Mann hat in seiner ersten Legislaturperiode wichtige und entscheidende außenpolitische Fragen sehr im Sinne unseres Landes gelöst (Irakkrieg) und dann als erster Kanzler überhaupt damit begonnen, wichtige Strukturreformen anzustoßen. Dass die Linke Schröder kritisiert, kann ich ja verstehen, aber die Union müßte bestens mit ihm leben können. Ohne ihn wird die Union es mit der SPD schwerer haben.

Jetzt ist er aber erstmal als Schleimer in der Türkei unterwegs - da fällt einem nichts mehr zu ein...

Ja, völlig geil, nicht? Da fährt er noch mal eben zu Erdogan und haut Merkel so richtig in die Pfanne. Denn nach dem Beschluß zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen hat sich Merkels Panne–Idee von der "privilegierten Partnerschaft" in der Tat erledigt.

Aber keine Angst, Ulli. Die Türken werden ihren Beitritt durch ihren Nationalismus selbst sabotieren bzw aufschieben, indem sie in der Zypern–Frage zu unnachgiebig sind, das Massaker an den Armeniern nicht als Völkermord anerkennen und überhaupt mit den Reformen in ihrer Zivilgesellschaft nicht vorankommen. Aber die EU kann nach vierzig Jahren nicht plötzlich ihre Position revidieren, ohne die strategische Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

[yogi]

Aber keine Angst, Ulli. Die Türken werden ihren Beitritt durch ihren Nationalismus selbst sabotieren bzw aufschieben, indem sie in der Zypern–Frage zu unnachgiebig sind, das Massaker an den Armeniern nicht als Völkermord anerkennen und überhaupt mit den Reformen in ihrer Zivilgesellschaft nicht vorankommen. Aber die EU kann nach vierzig Jahren nicht plötzlich ihre Position revidieren, ohne die strategische Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

...und der von der jetzigen türkischen Regierung eingeschlagene Weg ist in der Türkei keinegswegs unumstritten; die Stimmung kann ohne weiteres noch europakritischer werden...

[Otto]

Aber keine Angst, Ulli. Die Türken werden ihren Beitritt durch ihren Nationalismus selbst sabotieren bzw aufschieben, indem sie in der Zypern–Frage zu unnachgiebig sind, das Massaker an den Armeniern nicht als Völkermord anerkennen und überhaupt mit den Reformen in ihrer Zivilgesellschaft nicht vorankommen. Aber die EU kann nach vierzig Jahren nicht plötzlich ihre Position revidieren, ohne die strategische Partnerschaft mit der Türkei aufs Spiel zu setzen.

...und der von der jetzigen türkischen Regierung eingeschlagene Weg ist in der Türkei keinegswegs unumstritten; die Stimmung kann ohne weiteres noch europakritischer werden...

Jetzt haben sie das wichtige Etappenziel erreicht; es gibt Beitrittsverhandlungen. Ein großer Erfolg für Erdogan, dessen Stellung jetzt erst einmal ziemlich gefestigt sein dürfte. Jetzt liegt es aber vorrangig in türkischer Hand, ob in 10 oder 15 Jahren etwas aus dem Beitritt wird. Entweder sie werden "Europa–kompatibel" oder sie kriegen es nicht hin. Von "unerfüllbaren Bedingungen, die Europa stellt" zu reden, macht keinen Sinn. Solange ihr innenpolitischer Diesel raucht, kommen sie nicht in den Club rein!

Die Türkei als laizistischer Staat mit einer überwiegend moslemischen Bevölkerung ist ein äußerst wichtiges Scharnier zum Mittleren Osten. Fragt mal unsere Warlords George Bush und Tony Blair, die Erdogans Absage kurz vor dem Irakkrieg zwar zähneknirschend, aber ohne größere öffentliche Kritik hingenommen haben. Merkels Spiel, daß zuletzt ihre österreichischen Verbündeten für sie in Brüssel betrieben haben, war nicht zuletzt auch im Hinblick auf die NATO–Mitgliedschaft der Türkei nicht ganz ungefährlich.

2 Millionen Türken leben bei uns und tragen seit den 60er Jahren ganz erheblich zum Bruttosozialprodukt bei. Wer etwas anderes behauptet und zudem noch ausländerfeindliche Unterschriftenaktionen veranstalten möchte, betreibt Volksverhetzung.

Es tut gut zu sehen, daß die deutschen Wähler dieser Politik eine Absage erteilt haben. Es war aber auch zu dämlich, im Wahlkampf auf die ausländerfeindliche Karte zu setzen, weil der eventuelle Beitritt noch in so weiter Ferne liegt, daß weder ein Schröder noch eine Merkel dann an der Spitze der Regierung stehen werden.

[nicht egal !]

So sieht das aus , Otto .

n.e !

[Ulli]

Otto:
>2 Millionen Türken leben bei uns und tragen seit den 60er Jahren ganz erheblich zum Bruttosozialprodukt bei. Wer etwas anderes behauptet und zudem noch ausländerfeindliche Unterschriftenaktionen veranstalten möchte, betreibt Volksverhetzung.<

Von diesen 2!!! Millionen tragen bestenfalls 200.000 zu unserem Bruttosozialprodukt bei.

Auch wenn es einigen nicht schmeckt:
Der Anteil türkischer Staatsbürger, die hier von Sozialhilfe leben, ist zu hoch.

Mindestens zwei Drittel aller Deutschen lehnen den türkischen EU-Beitritt ab !!!

Da kannst Du schreiben was Du willst, Otto...

Die Türkei liegt geografisch zu 90 Prozent in Asien, also kann sie sich auch dort ein Bündnis stricken.

Das soll aber nicht heissen, dass ich ausländerfeindlich bin.
Ganz im Gegenteil - auch Türken gehören meinem Freundeskreis an.

[Otto]

Otto:
>2 Millionen Türken leben bei uns und tragen seit den 60er Jahren ganz erheblich zum Bruttosozialprodukt bei. Wer etwas anderes behauptet und zudem noch ausländerfeindliche Unterschriftenaktionen veranstalten möchte, betreibt Volksverhetzung.<
Von diesen 2!!! Millionen tragen bestenfalls 200.000 zu unserem Bruttosozialprodukt bei. Auch wenn es einigen nicht schmeckt:
Der Anteil türkischer Staatsbürger, die hier von Sozialhilfe leben, ist zu hoch.

Wenn du diese Zahlen nicht belegen kannst, ist das ausländerfeindliche Hetze. Daran ändert auch deine Beschwichtigung weiter unten nichts.

Mindestens zwei Drittel aller Deutschen lehnen den türkischen EU-Beitritt ab !!! Da kannst Du schreiben was Du willst, Otto...

Seit wann? Seit Rot–Grün an der Regierung war oder schon länger? Was sagt uns das dann über die jahrzehntelangen Bekenntnisse der deutschen Politik (Union, FDP, SPD und Grüne) zum Beitritt der Türkei? Wer steht zu seinem Wort und wer fällt um?

Die Türkei liegt geografisch zu 90 Prozent in Asien, also kann sie sich auch dort ein Bündnis stricken.

Oh ja, wie wäre es mit einem Bündnis mit Syrien, dem Iran und Nordkorea? Würde das deinen Vorstellungen eher entsprechen? Das wäre dann sicherlich auch ganz im Sinne von George Bush!

Die Türken leben zu Millionen in den zentraleuropäischen Staaten. Sie sind in der NATO (liegt die Türkei am Atlantik?), sie spielen auf europäischer Ebene Fußball, singen beim Grand Prix d' Eurovision und haben längst die privilegierte Partnerschaft (auch was den Handel mit der EU angeht), von der Frau Merkel gefaselt hat.

Das soll aber nicht heissen, dass ich ausländerfeindlich bin.
Ganz im Gegenteil - auch Türken gehören meinem Freundeskreis an.

Wie gesagt, nur eine Beschwichtigung. Faktisch hast du oben gefordert, 1.8 Millionen Menschen auszuweisen.

Mein türkischer Lieblingsverein ist Fehnerbahce!

[wolli]

Das soll aber nicht heissen, dass ich ausländerfeindlich bin.

klingt aber so, Ulli!

aber wenn du schon "ausländische" freunde hast, ist ja vielleicht auch einer dabei, der arabisch kann!?

siehe unter "alles" und "arabisch"! ...würde mich echt freuen!

[Ulli]

Unter anderem zählt ein libanesischer Kollege zu meinen besten Freunden...

[Otto]

Unter anderem zählt ein libanesischer Kollege zu meinen besten Freunden...

Der darf bleiben, aber die anderen 1.8 Millionen sollen gefälligst verschwinden!

[Otto]

Montag, 17. Oktober 2005 07:00 Uhr
Gysi sieht für 2009 die Möglichkeit einer rot-roten Koalition im Bund

Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag, Gysi, setzt auf ein Bündnis von SPD und Linkspartei in vier Jahren.
Es werde bis zur nächsten Wahl bei den Sozialdemokraten einen Meinungsbildungsprozess geben, dass eine linke Mehrheit jenseits von Union und FDP auch einen Auftrag beinhalte, sagte Gysi der «Berliner Zeitung». Die nächste Generation in der SPD werde dann sagen, dass dieser Auftrag auch politisch umgesetzt werden müsse.

Falls es vorzeitige Neuwahlen gibt, müssen wir ja vielleicht nicht bis 2009 warten.