Oettingers blinder Fleck
Exemplarisch für die Art und Weise, wie die Auseinandersetzung - auch publizistisch - bis in die Jetztzeit geführt wurde, ist der Fall des Matrosen Walter Gröger. Er hatte 1943 versucht, mit Hilfe seiner norwegischen Freundin, zu desertieren. Nach seiner Festnahme zog sich sein Fall bis ins Frühjahr 1945 hin. Zunächst sollte er nur zu einer achtjährigen Haftstrafe und dem Verlust der Wehrwürdigkeit verurteilt werden, im Verlaufe des Verfahrens aber wurde die Todesstrafe verlangt. Filbinger wurde nachweislich erst in der Schlussphase mit dem Fall betraut. Von höherer Stelle, dem Flottenchef, war zu diesem Zeitpunkt die Todesstrafe bereits gewünscht, Filbinger beantragte sie schließlich als Ankläger. Als "Leitender Offizier" beaufsichtigte er dann am 16. März 1945 die Hinrichtung des 22-Jährigen.
Grögers Fall ist deshalb bedeutsam, weil er bis in die jüngste Zeit unter der Fragestellung diskutiert wurde: Hätte Filbinger anders handeln können? Ja, meint der Militärhistoriker Manfred Messerschmidt im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Filbinger hätte die Todesstrafe nicht fordern müssen, er hat trotzdem in dem Verfahren mitgespielt. Das war gut, um seine Position als Marine-Oberstabsrichter zu sichern."
(...)
Solche Fälle sind es, wenn Oettinger dieser Tage davon spricht, durch Filbingers Urteile sei kein Mensch zu Tode gekommen (...). http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 34,00.html
Oettinger hat gesagt, dass Filbinger kein Nazi, sondern ein Gegner des Systems gewesen sei:
In einem Aufsatz über das Strafrecht schrieb er, erst der "Nationalsozialismus schuf die geistigen Voraussetzungen für einen wirksamen Neubau des deutschen Rechts". Die Volksgemeinschaft sei Blutsgemeinschaft und müsse "rein erhalten und die rassisch wertvollen Bestandteile des deutschen Volkes planvoll vorwärts entwickelt werden". Das verfasste Filbinger in jenem entscheidenden Jahr, als die NSDAP auf ihrem Nürnberger Reichsparteitag die Gesetze gegen die deutschen Juden verkündete, mit denen sie von da an Schritt für Schritt ihrer Rechte enthoben wurden.
Wenn das kein Nazi war, wer dann?
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht." "Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Ursula Galke, 78-jährige Schwester des 1945 in Oslo wegen Fahnenflucht hingerichteten Walter Gröger, sagte der "Bild"-Zeitung über Oettinger: "Ein Mensch von seiner Intelligenz sollte nicht so lügen. Wer so dumm daherredet, ist eines solchen Amtes nicht würdig. Es würde nicht schaden, wenn er geht."
Das Todesurteil (...) war vom Marine-Oberstabsrichter und späteren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Hans Filbinger unterschrieben worden.
"Herr Filbinger war bei der Tötung meines Bruders dabei. Er hat ihm das Todesurteil selbst verlesen und ihm zynischerweise noch die Bürgerrechte vor der Hinrichtung aberkannt. Die Äußerungen von Herrn Oettinger sind eine unverfrorene Lüge!" http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 92,00.html
Das einzig Gute an der Geschichte ist, dass Herr Oettinger jetzt und in Zukunft nie mehr für die Bundespolitik in Frage kommt. Wer das Unrechtsregime der Nazis leugnet oder verharmlost, gehört nicht in ein öffentliches Amt.
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
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Oettinger fordert strengere Regeln für ARD und ZDF
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) fordert neue Regeln für ARD und ZDF. Er wünsche sich eine Entwicklung hin zum werbefreien öffentlich-rechtlichen Programm, sagte Oettinger http://de.news.yahoo.com/15042007/336/o ... d-zdf.html
Ich fordere strengere Regeln für Oettinger!
Sofortige Sicherungsverwahrung!
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Sehr schön der Haitzinger aus der gestrigen NWZ. Vor einem Grabstein ("Hans Filbinger, Widerstandskämpfer") sitzend, murmelt Graveur Oettinger "Widerstand gegen Einsicht ist schließlich auch Widerstand".
Nazi-Muff aus 1000 Jahren
Es setzt der Affäre, die auch ein politischer Skandal ist, eine schillernde Krone auf, dass derselbe Ministerpräsident Oettinger, der so gerne und nassforsch den neoliberalen Wind von Modernisierung und Globalisierung durch seine Schwabendörfer jagt, nun den Nazi-Muff von tausend Jahren verbreitet.
Von Reinhard Mohr http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... -2,00.html
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jr hat geschrieben:Ob er dann letzten Endes auch den Weg seines Vorgängers gehen muß?
Im Deutschlandfunk hatten sie gerade Wolfgang Thierse im Interview, der genau auf diese Frage antwortete, dass er kein Freund allzu schneller Rücktrittsforderungen sei und dass er es vielmehr als Diskussionsproblem der Union betrachte, dass so viele in der Partei sich mit Oettingers Geschichtsfälschung einverstanden erklärt haben.
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Nein, heisst er nicht, aber die Reaktion anderer Unionspolitiker ist schon erschreckend:
"Mit der öffentlichen Bekanntgabe des Telefonats von Frau Merkel mit Herrn Oettinger zum Fall der Trauerrede zu Hans Filbinger sind die Angriffe gegen Ministerpräsident Oettinger verstärkt worden", sagte Jörg Schönbohm der "Leipziger Volkszeitung". "Das war in der Sache schädlich." Merkel habe Schaden von der Bundesrepublik abzuwenden, Oettinger von seinem Bundesland. "Da hat man zusammenzuarbeiten und darf nicht durch öffentliche Rüffel die Angelegenheit weiter anheizen." http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 11,00.html
Bisher war Günther Oettinger Kuratoriumsmitglied im Studienzentrum Weikersheim und überwies einen jährlichen Obulus von 100 Euro - das bestätigte gestern ein Sprecher des Staatsministeriums SPIEGEL ONLINE. Bis heute sah es aus, als wollte Oettinger daran nichts ändern. Er habe allen Grund, der Einrichtung Vertrauen entgegen zu bringen, sagte Oettinger gestern. Dabei hatte der Zentralrat der Juden ihn scharf kritisiert und gefordert, das Zentrum zu schließen, weil dort rechtsextreme Ansichten vertreten würden. Doch plötzlich ist alles anders: Der Regierungschef lasse mit sofortiger Wirkung seine Mitgliedschaft in dem Zentrum ruhen, sagte ein Regierungssprecher heute in Stuttgart. (...)
Bevor sich Oettinger von dem Studienzentrum Weikersheim distanzierte, hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle die Einrichtung noch verteidigt. (...) Die Bedenken und Vorwürfe des Zentralrats der Juden bezögen sich auf die Anfangszeit, als die Bildungseinrichtung sehr stark "rechtsaußen" ausgerichtet gewesen sei. Inzwischen befinde sich das Zentrum voll und ganz auf demokratischem Boden."Dort wird zwar konservatives Gedankengut gepflegt, aber das hat nichts mit Rechtsradikalismus zu tun", sagte Barthle der Chemnitzer "Freien Presse". http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 82,00.html
Rechtsradikale unter sich!
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Oettinger abgehängt
Oettinger wieder abgehängt« vermeldete die KZ-Gedenkstätte Kaltenkirchen im schleswig-holsteinischen Springhirsch an der Spitze ihres am Wochenende verbreiteten Newsletters. »Nachdem die ersten Meldungen über Oettingers Trauerrede erschienen waren, haben wir spontan und erschrocken das Foto entfernt«. Das Foto war am 16. Dezember 2006 im Hauptstadtstudio der ARD bei einer vom Ministerpräsidenten Baden-Württembergs übergebenen Auszeichnung an den 81jährigen Dr. Gerhard Hoch entstanden, der seit Jahrzehnten die Geschichte des Faschismus im Norden Deutschlands erforscht. In einem Brief wurde Oettinger über die Entfernung seines Bildes aus der Gedenkstätte informiert. An einer Stätte, »in der viele hundert Häftlinge von gehorsamen und konformen Nazis, wie Filbinger einer war, um ihr Leben gebracht wurden«, schrieb Hoch, müßten Bilder mit ihm und Oettinger »jetzt als anstößig und nicht hinnehmbar erscheinen«. http://www.jungewelt.de/2007/04-25/048.php
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Während Kommission und Mitgliedsländer um einen Weg aus der Schuldenkrise ringen, hat der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger derzeit mit einem ganz anderen Problem zu kämpfen. Denn sein launiger Einwurf, die Fahnen von Schuldenländern solle man auf Halbmast setzen, könnte ein folgenreiches Nachspiel haben. Europa-Politiker sind entsetzt. http://www.rp-online.de/politik/deutsch ... 23100.html
...nun hat man ihm ein warmes Nest gebaut und nach Brüssel belobigt, und selbst da eckt er an - unbelehrbar....
Ich habe viel von meinem Geld für Alkohol, Weiber und schnelle Autos ausgegeben ... den Rest habe ich einfach verprasst.
George Best
Der Verstand ist wie ein Fallschirm. Er funktioniert nicht, wenn er nicht offen ist.
Frank Zappa
