Innenminister will gegen Autonome durchgreifen
Mehr Prävention, härtere Verfolgung: Deutschland hat sich nach Auffassung von Thomas de Maizière einseitig auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus konzentriert. Die Gewalt von links sei unterschätzt worden, sagt der Innenminister - und will vor allem gegen Autobrandstiftungen vorgehen.
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Dem CDU-Politiker zufolge habe es in der öffentlichen Wahrnehmung zuletzt eine einseitige Fokussierung auf den Rechtsextremismus gegeben. "Gleichzeitig wurde das, was sich im Schatten und zum Teil als Gegenaktion von Linksextremisten entwickelt hat, unterschätzt", sagte de Maizière. Eine am Dienstag vom Bundesinnenministerium veröffentlichte Statistik verzeichnet für 2009 bei linken Gewaltdelikten insgesamt eine Steigerungsrate von 53,4 Prozent. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 54,00.html
Die CDU fängt schon wieder an, das rechtsextreme Problem klein zu reden und der SPIEGEL ist mal wieder blöd genug, darauf rein zu fallen, denn niemand nennt in dem Artikel die absoluten Zahlen, und daraus ergibt sich, dass bei den absoluten Zahlen selbst nach der Steigerung um angebliche "53,4 %" bei den Linksextremen die Anzahl der rechtsextremen Straftaten noch immer mehr als doppelt so hoch liegt.
Zudem kann niemand sagen, ob es wirklich "53,4 %" mehr linksextreme Straftaten gegeben hat oder ob nicht die rechtslastigen Länderregierungen lediglich mehr Augenmerk auf die Verfolgung "linker" Straftaten legen, was dann auch die höhere Fallzahl erklärt.
So wird mit Statistik gelogen und die angeblich unabhängige Presse macht mit.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht." "Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Opfer linker Gewalt gesucht
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Seit Anfang des Jahres gibt es auf dem Formular des Bundesamts für Justiz in Bonn mehrere Kästchen. Eines für Opfer eines rechtsextremistischen oder antisemitischen Übergriffs. Und je eines für Opfer eines islamistisch oder linksextremistisch motivierten Übergriffs.
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Das entspricht dem generellen Willen der schwarz-gelben Bundesregierung, alle Formen des Extremismus gleichermaßen zu bekämpfen.
Ein Brief von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an den Vorsitzenden des Rechtsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), lässt allerdings stark an dem Schwenk der Bundesregierung zweifeln. Laut dem Schreiben, das der taz vorliegt, gab es in den ersten acht Monaten bereits 71 Anträge von Opfern rechtsextremistischer Straftaten (2009: 125). Anträge von "Opfern sonstiger extremistischer Straftaten" gab es demnach dagegen bislang noch nicht. http://taz.de/1/politik/deutschland/art ... t-gesucht/
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
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ich will jetzt keinen Streit, aber "angeblich unabhängige Presse" gilt dann für alle, ja ?
Ich zweifle deine Zahlen und deine Intention gar nicht an. Nur um von Anfang an jedes Mißverständniss zu vermeiden.
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect "ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
Ich werde keine Zeit mehr an dich verschwenden, Dirk.
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect "ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
man kann natürlich alles ganz wörtlich nehmen. Mit "ich zweifele deine Zahlen gar nicht an." war doch überhaupt nichts Negatives ausgedrückt.
"9375" Autonome" zu 19.500 "Nazipack".
klingt nicht nach der Ausdrucksweise einer Bundesjustizministerin.
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect "ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
Ich bezog mich auf die Zahlen. Wie du die Leute nennst ist dir überlassen. "Nazipack" kann bleiben "Autonome" klingt immer so hübsch harmlos, was linke Gewalttäter aber mit Sicherheit nicht sind.
".. ich habe eine mißgebildete Bürgerpflichtsdrüse und eine angeborene Schwäche am moralischen Rückgrat, und bin deshalb von der Rettung von Universen freigestellt." F.Prefect "ich bin lieber jeden Tag glücklich, als im Recht"Slartibartfaß
Mit dem Begriff wurden wir doch schon 1977 kräftig veräppelt, als der Verfassungsschutz seine Leute nicht im Griff hatte, die dann verwirrten jungen Menschen Waffen und Sprengstoff lieferten...
"Wir jagen kein gar nix in Luft. Keiner hier weiß kein gar nix über keine Espreng-estoff! Stehlen bisschen vielleicht Dynamit aus Bergwerk, werfen Estange hier, Estange da, aber jetzt das ist alles anders".
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
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