Warum immer gleich in dieser Ecke suchen? Da reicht ein Blick in andere Länder aus, die ohnehin so verfahren. Und keiner regt sich hier darüber auf. Es wird immer so sein, daß begrenzte Ressourcen nicht beliebig verteilt werden können. Entweder die Kosten werden versicherungsmäßig aufgebracht und im Gegenzug Grenzen derjenigen Versicherungsleistung definiert, die allen auf gleiche Weise zusteht. Oder man geht den individuellen Weg und läßt jeden selbst zahlen, was er braucht. Was ist Dir lieber?Das hört sich aber stark nach einer Selektion bei einem KZ Arzt an , Herr Misfelder !
Hartz IV
Mit "begrenzten Ressourcen" wirst du nach der Verteilungsorgie an gierige Bankster und sonstige Ackermänner den "kleinen Leuten" nicht mehr kommen können; die wissen jetzt, dass genug Kohle da ist.jr hat geschrieben:begrenzte Ressourcen
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Arge darf kein Lohndumping fördern
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.
Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für drei Monate um 30 Prozent (104 Euro) ab.
Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung wieder auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei.
Solche Stundenlöhne seien sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilte das Gericht.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... rdern.html
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Misstrauische Maschinen
Von Tina Klopp | © ZEIT ONLINE 15.5.2009
Die Briten belauschen Sozialhilfeempfänger mit Lügendetektoren, um Betrüger zu jagen. Das funktioniert, allerdings aufgrund menschlicher Einfalt, nicht wegen der Technik
(...)
Britische Versicherungsunternehmen verwenden schon länger telefonische Lügendetektoren, seit 2007 sind sie nun auch im Auftrag der Regierung im Einsatz. Allein in Birmingham soll die Technik zu 160 Betrugsermittlungen geführt haben. Die Sozialbehörde im Londoner Bezirk Harrow gibt an, sie habe geholfen, 110.000 Pfund an Sozialausgaben einzusparen und 126 falsche Angaben in Bezug auf Vergünstigungen bei der Council Tax ausfindig zu machen, immerhin im Wert von 40.000 Pfund. Außerdem habe sie den Anstoß zu 304 Überprüfungen gegeben, die zu 47 Korrekturen und damit einer Ersparnis von weiteren 70.000 Pfund geführt hätten.
http://www.zeit.de/online/2009/21/luege ... immanalyse
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Otto hat geschrieben:Arge darf kein Lohndumping fördern
Weigert sich ein Langzeitarbeitsloser, zu Dumpinglöhnen zu arbeiten, darf das Arbeitslosengeld II nicht gekürzt werden. Das entschied das Sozialgericht Dortmund jetzt im Fall einer Frau aus Bochum, die bei einem Textildiscounter für einen Stundenlohn von 4,50 Euro brutto beschäftigt werden sollte.
Als die arbeitslose Frau die Arbeit ablehnte, senkte die ARGE Bochum die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II für drei Monate um 30 Prozent (104 Euro) ab.
Auf die Klage der Arbeitslosen hob das Sozialgericht Dortmund die Leistungskürzung wieder auf. Es entschied, dass ein Stundenlohn von 4,50 Euro bei einem untersten Tariflohn von 9,82 Euro unzumutbar sei.
Solche Stundenlöhne seien sittenwidrig. Arbeitslosen derartige Stellen mit Hilfe von Sanktionen aufzuzwingen, hieße, Lohndumping zu unterstützen und das Lohngefüge weiter nach unten zu schrauben, urteilte das Gericht.
http://www.fr-online.de/in_und_ausland/ ... rdern.html
So drücken sich sehr viele Arbeitgeber um den hart erkämpften Tarifllohn , es gibt nun mal eine Fülle von über ARGE zu vermittelnden Arbeitnehmern , die meist unter DRUCK der ARGE jede Arbeit annehmen , weil sie nicht um ihre Rechte wissen , oder dafür kämpfen können ....
Der Lohn von 4,52 Brutto ist nicht nur Sittenwidrig , nein , dieser Lohn ist einfach nur asozial !
n.e !
Deutschland braucht Hartz V
Ein Kommentar von Michael Sauga
(...)
Es war das erklärte Ziel von Union und SPD, mit der Hartz-Reform die gescheiterte Beschäftigungspolitik des vorigen Jahrhunderts zu beerdigen. 30 Jahre waren in Deutschland die Arbeitslosenzahlen beständig gestiegen, nach jeder Krise lagen sie ein wenig höher. Die Ausgaben drückten denjenigen, die noch eine Stelle hatten, immer höhere Lasten auf und sprengten den Staatshaushalt.
Es war eine Politik des schlechten Gewissens, die Hunderttausende von Jobs gekostet hat, verwaltet von einer unfähigen Arbeitslosenbürokratie, die alles noch schlimmer machte. Sie registrierte Vermittlungen, die es gar nicht gab und bot Fortbildungen an, mit denen die Teilnehmer ihre Jobchancen verschlechterten. Damit hat die Hartz-Reform Schluss gemacht, und das war gut so.
Es war eine bittere Therapie: Die Leistungen wurden gekürzt und der Druck auf Arbeitslose erhöht. Aber sie war erfolgreich. Seit Hartz ist die Zahl der Arbeitslosen um über eine Million gesunken, und der Versicherungsbeitrag hat sich mehr als halbiert. Von einem "neuen deutschen Wirtschaftswunder" sprachen die Ökonomen.
Die Schwäche der Hartz-Reform sind nicht die Gesetze für die Arbeitslosen, sondern die Regeln für die Beschäftigten, insbesondere für diejenigen mit niedrigen Löhnen. Sie sind die eigentlich Benachteiligten im Lande.
Wer in der Bundesrepublik mit einem Vollzeitjob sein Brot verdienen will, wird mit Abgaben belastet, die höher liegen als in fast allen anderen Industrieländern. Er sieht sich einem Arbeitsmarkt ausgesetzt, in dessen unterer Etage es mitunter zugeht wie im Frühkapitalismus, Gewerkschaften kaum etwas zu sagen haben und es nicht einmal allgemeine Mindestlöhne gibt. Er muss erleben, wie immer mehr Arbeitsplätze in Minijobs aufgeteilt werden, die der Staat auf vielfältige Weise begünstigt. Einzelhandel, Gaststätten, Kurierdienste: Immer mehr Branchen stellen nur noch Teilzeitstellen bereit, die in aller Regel keinen auskömmlichen Verdienst bieten.
Den Beschäftigten bleibt dann nur der Weg zur Arbeitsagentur, wo sie als sogenannte Aufstocker das Heer der Hartz-IV-Empfänger verstärken. So produziert der Staat jene Unterschicht, deren Anwachsen er anschließend beklagt.
(...)
Nötig ist eine tiefgreifende Reform des Niedriglohnsektors, ein Hartz-V-Gesetz, dessen Eckpunkte wie folgt aussehen würden: Flächendeckende Mindestlöhne, Rückbau der Minijobs, niedrigere Abgaben für Geringverdiener.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 28,00.html
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24.02.2010 Die "Berliner Zeitung" befasst sich mit den Nebenverdiensten von Guido Westerwelle als FDP-Fraktionsvorsitzender:
"Er saß in den Aufsichtsräten der Arag Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, der Deutschen Vermögensberatung AG, der Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, und der TellSell-Consulting GmbH, mit jeweils mindestens 7000 Euro pro Jahr, wahrscheinlich mehr, dotiert. Aber das hat ihm auch noch nicht gereicht. Dazu hielt Guido Westerwelle 36 bezahlte Vorträge, meist auf Bestellung von Unternehmen, von den Gerling-Lebensversicherungen über Edeka, die Maritim-Hotelgesellschaft bis zum Bankhaus Sal. Oppenheim. Solche Auftritte eines Spitzenpolitikers werden in der Branche mit zehn- bis zwanzigtausend Euro berechnet. Das ist alles legal, und der mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt auftretende Berufspolitiker hat das alles ordentlich dem Bundestagspräsidenten gemeldet. Aber dieser Westerwelle ist der gleiche Mann, der nun in schrillen Tönen gegen 'anstrengungslosen Wohlstand' unter Hartz-IV-Empfängern wettert. Das ist zynisch - und er ein Raffke."
http://www.premiumpresse.de/kommentar-b ... 02953.html
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Westerwelle hätte doch mal besser Schneeschippen gehen sollen.
Dann wären vielleicht auch nicht so viele Berliner (Wähler) auf
die Fresse gefallen. Aber nein, jetzt fühlen sie sich aufs Glatteis
geführt und sind sauer, mit dem Ergebnis, daß seine Umfrage-
Ergebnisse im Keller sind.... tja, selbst schuld.
Dann wären vielleicht auch nicht so viele Berliner (Wähler) auf
die Fresse gefallen. Aber nein, jetzt fühlen sie sich aufs Glatteis
geführt und sind sauer, mit dem Ergebnis, daß seine Umfrage-
Ergebnisse im Keller sind.... tja, selbst schuld.
Union peilt nur geringe Hartz-IV-Erhöhung an
Kanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten der Union sind sich offenbar einig: Die Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes soll laut Deutscher Presse-Agentur deutlich unter 20 Euro liegen. Ausgaben für Alkohol und Tabak werden demnach aus der Berechnung des Grundbedarfs gestrichen.
(...)
" Nach unseren Berechnungen muss der Hartz-IV-Regelsatz über 400 Euro liegen", sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der "Rheinischen Post".
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 76,00.html
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"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
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Eine gute Idee, das klappt doch sonst immer, warum nicht auch hier.
Fünf Euro mehr im Monat: Kann ein Hartz-IV-Empfänger denn davon überhaupt leben? Ja.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 03,00.html
Groß-Demo für höhere Hartz-IV-Sätze
(...)
Ein bundesweites Bündnis von Erwerbslosen-Initiativen ruft für Sonntag, 10. Oktober, 13 Uhr, zu einer Demo in Oldenburg auf. Unter dem Motto „Krach schlagen statt Kohldampf schieben“ wollen Langzeitarbeitslose mit Töpfen und Kochlöffel vom Bahnhof zum Rathausmarkt ziehen. Die Organisation liegt bei der Arbeitslosenselbsthilfe (Also).
(...)
Wer an dem Tag den Verkaufsoffenen Sonntag oder den Kramermarkt besuchen möchte, muss sich auf Verkehrsprobleme einstellen.
(...)
NWZ
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Die Terminwahl ist genau richtig, denn es läuft so ab wie immer. Die einenjr hat geschrieben:Ich bezweifle, daß die Demonstranten sich mit der Terminwahl einen Gefallen tun. Die Zustimmung für den Fünfer dürfte in OL rapide steigen.
demonstrieren, die anderen kaufen ein. Wer einkauft würde nicht zur Demo
gehen, wenn er nicht einkaufen würde. So gesehen ist das Einkaufen
keine Konkurrenzveranstaltung zur Demo. Wenn man daraus schluß-
folgert, daß man dann die Demo ja auch zu einem Zeitpunkt machen kann,
wenn es ruhiger ist, hat man den eigentlichen Sinn einer Demonstration
nicht berücksichtigt. In dem Wort Demonstration steckt nämlich das
"zeigen" - man will seine Meinung zeigen. Zeigen kann man nur etwas,
wenn auch jemand da ist, der es sieht. Und das ist nicht sonntags morgens
um 8 Uhr der Fall, sondern um 13 Uhr am verkaufsoffenen Sonntag,
wenn es richtig viel Publikum gibt. Und daß wegen der Behinderungen
die Zahl der 5-Euro-Beführworter steigt, glaube ich kaum. Dann hatten
sie schon vorher diese Meinung....
Wichtig ist allerdings, daß viele dem Aufruf folgen und nicht nur ein paar
Typen da rumlaufen - sonst heißt es nachher noch: "Seht mal,
so richtig ernst kann es den Hartz-IV-Empfängern ja nicht sein, wenn es
nur so wenige sind."
Das mag sein, seine Anzahl übersteigt an diesem Tag allerdings zwangsläufig die Anzahl der Demonstranten um ein Vielfaches. Daß da eher die Beeinträchtigung Stimmung macht als die Betroffenheit, halte ich für mehr als wahrscheinlich.Wer einkauft würde nicht zur Demo gehen, wenn er nicht einkaufen würde.
Ich mache mir vielmehr Gedanken darüber, welche Auswirkungen diese geplanten Änderungen für das Gewerbe haben werden?
Liberales Modell für höheren Hinzuverdienst
Eine interministerielle Arbeitsgruppe hatte vor geraumer Zeit sechs Möglichkeiten durchrechnen lassen, nun kommen dieser Tage noch zwei weitere hinzu - darunter das Modell der FDP. Konkret schlägt die Partei vor:
* Die ersten 200 Euro sollen bis auf einen Grundfreibetrag von 40 Euro vom Arbeitslosengeld II abgezogen werden. Das wäre eine - bewusst so gewollte - Verschlechterung gegenüber dem Status quo, denn derzeit kann ein Hartz-IV-Bezieher von 200 Euro Zuverdienst 120 Euro behalten.
* Im Gegenzug bliebe von höheren Verdiensten aber mehr übrig: 40 Prozent vom Zuverdienst zwischen 200 und 400 Euro, die Hälfte des Zuverdienstes zwischen 400 und 1000 Euro.
* Das Ziel: Indem unten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verschlechtert und oben verbessert werden, sollen Hartz-IV-Empfänger motiviert werden, wieder in normale Beschäftigungsverhältnisse aufzusteigen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 86,00.html
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Strafanzeige gegen die Bundesregierung durch die Arbeitsloseninitiative Aurich
http://www.youtube.com/watch?v=JlWN7gO1wX8
http://www.youtube.com/watch?v=JlWN7gO1wX8
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