die Vorratsdatenspeicherung ist verfassungswidrig!
Das hat heute das Bundesverfassungsgericht entschieden. Damit beschied es der mit fast 35.000 Unterzeichnern bisher größten Massenklage in Karlsruhe gegen die Vorratsdatenspeicherung einen sehr deutlichen Erfolg.
http://www.bundesverfassungsgericht.de/ ... /bvg10-008
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs2 ... 25608.html
Vorratsdatenspeicherung von BVerfG gekippt
Vorratsdatenspeicherung von BVerfG gekippt
"Es wird nie so viel gelogen, wie nach der Jagd und vor den Wahlen." (Bismarck)
Ooops... 
"Karlsruhe hat einer seit Jahren um sich greifenden, üblen politischen Attitüde Grenzen aufgezeigt: Gemeint ist das Streben nach Sicherheit um jeden Preis. Eine deftige Klatsche war das für all jene, die dem Irrtum erlegen sind, dass die Freiheit im Namen von Terrorund Kriminalitätsabwehr stets zurückstecken muss. Das Grundgesetz kennt eben kein Grundrecht auf Sicherheit, auf staatliche Omnipräsenz in allen Lebensbereichen, auch wenn die Sheriffs der deutschen Politik stets anderes suggerieren. Hingegen ist Freiheit ein wesentliches Merkmal der Verfassung, und daraus müssen immer wieder enge Grenzen für staatliches Handeln abgeleitet werden. Auch im Internet. Das ist eine der zentralen Botschaften aus Karlsruhe", hält die LAUSITZER RUNDSCHAU aus Cottbus fest.
http://www.dradio.de/presseschau/
Mittwoch, den 3. März 2010, 6:30
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Was für mich die exorbitanten Diäten wieder einmal in Frage stellt, die wir diesen angeblich so hart arbeitenden Abgeordneten in den Rachen werfen...es sollte die gleichen Zuverdienstgrenzen für Abgeordnete wie für Hartz-IV-Empfänger geben...so viele Schnellschussgesetze, die der Überprüfung nicht standgehalten haben, sprechen für ein weit verbreitetes Unvermögen und/oder eine unverhohlene Dreistigkeit.jr hat geschrieben:Wie so oft in den letzten Jahren müssen sich Politiker belehren lassen, daß sie bei der Gesetzgebung das Augenmaß verloren haben. Wider besseres Wissen, muß man wohl hinzufügen. Denn für die meisten Nichtpolitiker war dieses (und nicht nur dieses) Urteil absehbar.
ps schöner Zug von den Providern, dass sie alle gespeicherten Daten sofort löschen wollen.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
Die allgemein zunehmende Neigung zu Schnellschüssen macht halt auch vor den Politikern nicht halt. Eigentlich wäre es aber deren Job, sich nicht durch Trends einwickeln zu lassen.so viele Schnellschussgesetze, die der Überprüfung nicht standgehalten haben, sprechen für ein weit verbreitetes Unvermögen und/oder eine unverhohlene Dreistigkeit.
Da genügt ein Landtagswahlergebnis...jr hat geschrieben: Eigentlich wäre es aber deren Job, sich nicht durch Trends einwickeln zu lassen.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...mir scheint, daß einige der aktuell agierenden Politiker selbst eine Trenderscheinung darstellen. Sie sind quasi das Packpapier, mit dem solch unsägliche Gesetzgebungshuddelei eingetütet wird.jr hat geschrieben:
Die allgemein zunehmende Neigung zu Schnellschüssen macht halt auch vor den Politikern nicht halt. Eigentlich wäre es aber deren Job, sich nicht durch Trends einwickeln zu lassen.
Fragst du das im Ernst?yogi hat geschrieben:...wieso?minol hat geschrieben:Es ist absurd, die Freiheit durch Einschränkung oder Abschaffung der Freiheit schützen zu wollen.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
...na klar. Die Abschaffung ist der konsequenteste Schutz, quasi Schutzhaft für oder gegen die Freiheit; nicht für jeden ist die Freiheit per se positiv.Otto hat geschrieben:Fragst du das im Ernst?yogi hat geschrieben:...wieso?minol hat geschrieben:Es ist absurd, die Freiheit durch Einschränkung oder Abschaffung der Freiheit schützen zu wollen.
Nonstop-Löschung bei der Telekom
Die Deutsche Telekom hat voraussichtlich bis nächste Woche zu tun,
um den gespeicherten Datenwust endgültig zu löschen.
Der Konzern kommt damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach.
Quelle:
http://www.digitalfernsehen.de/news/news_889611.html
Die Deutsche Telekom hat voraussichtlich bis nächste Woche zu tun,
um den gespeicherten Datenwust endgültig zu löschen.
Der Konzern kommt damit der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach.
Quelle:
http://www.digitalfernsehen.de/news/news_889611.html
