Mehrwertsteuererhöhung 2009 nach Bundestagswahl ! ?

[n.e !]

Angesichts der drastisch steigenden Staatsverschuldung dringen Wirtschaftsexperten auf Steuererhöhungen oder Einschnitte bei Pensionen. Zusätzliche Maßnahmen zur Haushaltssanierung forderte der Chef der Wirtschaftsweisen, Wolfgang Franz, in der "Berliner Zeitung". Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Ronald Pofalla und Alexander Dobrindt, wiesen einen "Bild"-Bericht zurück, wonach in der Unionsfraktion eine Anhebung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl erwogen wird.

()Die "Bild"-Zeitung berichtet unter Berufung auf Angaben aus Parteikreisen, in der CDU/CSU werde eine Anhebung des bisherigen ermäßigten Mehrwertsteuersatzes von derzeit sieben auf 19 Prozent diskutiert. Der niedrigere Satz gilt unter anderem für Lebensmittel und Schnittblumen.

()"Diese Meldung ist absoluter Unsinn. Derartige Überlegungen gibt es für die nächste Legislaturperiode definitiv nicht", erklärte Pofalla dazu in Berlin. CDU und CSU wollten "die Menschen entlasten und nicht belasten".
http://de.news.yahoo.com/2/20090625/tts ... b2fc3.html

Pofallas Aussage vor der Bundestagswahl 2009 sollte man sich gut merken !

Ausserdem gilt der ermässigte Mehrwertsteuersatz nicht nur für Schnittblumen und Lebensmittel , sondern natürlich auch für Taxifahrten !

Wiedereinmal würde der kleine Mann das Gros des Defizits ausgleichen !



n.e !

[n.e !]

http://www.youtube.com/watch?v=7pozK5K8iQs

[driving pingu]

Es kann einfach keiner so blöd sein, zu glauben dass man in der Situation ohne Steuererhöhung auskommt.
Wenn die Menschen wirklich so dämlich sind und schwarz-gelb wählen, weil die Pappnasen versprechen, dass es keine Erhöhungen geben wird, dann passt es ja wieder: Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

[Karteileiche]

es wird wieder genügend *** geben, die ihr kreuz bei schwarz machen. sei es nun aus dummheit oder weil die anderen "großen" auch keine alternative darstellen

[jr]

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

Vielleicht ja auch die, die es möchte.

[Otto]

Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient

Vielleicht ja auch die, die es möchte.

Seit wann das denn? Das hat es noch nie gegeben.

[Karteileiche]

ich habe diese regierung nicht gewählt. aber ich habe ja auch nur eine stimme von vielen.

und nur weil eine mehrheit eine bestimmte partei an die macht gebracht hat, so gibt es doch immer jede menge gegenstimmen. und diese stimmen haben die gewählte regierung nicht gewollt, sonst hätte die regierungspartei 100% der abgegebenen stimmen erhalten.

man möge mir meine (leicht wirre) satzbau und ausdrucksweise verzeihen, aber ich habe eine stressige nacht hinter mir.

[jr]

Seit wann das denn? Das hat es noch nie gegeben.

Warum nicht? Alle werden ohnehin nie zufrieden sein, aber ein Teil? Daß man nicht 100%ig das bekommt, was man gerne hätte, ist klar.

[Otto]

Seit wann das denn? Das hat es noch nie gegeben.

Warum nicht? Alle werden ohnehin nie zufrieden sein, aber ein Teil? Daß man nicht 100%ig das bekommt, was man gerne hätte, ist klar.

Nicht einmal die heutigen Großkoalitionäre selber wollten eine solche, die einen wollten Schwarz-Gelb, die anderen Rot-Grün.

[jr]

Umfragen zeigen, daß selbst die große Koalition Anhänger hat. Es fällt zwar selbst mir schwer zu glauben, daß sich einige eine Fortsetzung wünschen, aber das muß man wohl hinnehmen.

[jr]

Die Mehrwertsteuerdiskussion kommt offenbar zur Unzeit. Leute wie Oettinger müssen entweder den Vorkoster machen oder ich muß an ihrem Vermarktungstalent zweifeln.

[Otto]

Umfragen zeigen, daß selbst die große Koalition Anhänger hat. Es fällt zwar selbst mir schwer zu glauben, daß sich einige eine Fortsetzung wünschen, aber das muß man wohl hinnehmen.

Wenn ich Alternative Schwarz-Gelb heißt, bin ich auch dafür.

Bedenke, die Aufgaben und Krisen werden keine anderen sein, aber die Mehrheit, sie zu bewältigen, ist eine viel größere als sie es bei Schwarz-Gelb oder Rot-Grün wäre.

[Otto]

Die Mehrwertsteuerdiskussion kommt offenbar zur Unzeit. Leute wie Oettinger müssen entweder den Vorkoster machen oder ich muß an ihrem Vermarktungstalent zweifeln.

Das ist Taktik - das Wahlvolk mit einander widersprechenden Meldungen verwirren und künftige Steuererhöhungen, die faktisch einer Wahllüge gleichkommen, mit der dann "aktuellen Situation" begründen.

Deutsche Arbeiter - die SPD will euch eure Villen im Tessin wegnehmen.

[jr]

Wenn ich Alternative Schwarz-Gelb heißt, bin ich auch dafür.

Ich kann keinen Vorteil in der Fortsetzung der Großen Koalition erkennen. Gabor Steingart hat in seinem Buch "Die Machtfrage - Ansichten eines Nichtwählers" deutlich gemacht, warum man sich jede andere Koalition eher wünschen sollte. Das waren schlicht verlorene 4 Jahre, die beiden großen Parteien haben nichts, aber auch gar nichts von dem auf die Reihe bekommen, was sie angesichts der Machtverhältnisse auf die Reihe hätten bringen sollen und können. Bei einer solchen Regierung hat man früher ja eher Bedenken gehabt, Machtmißbrauch etc befürchtet. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall gewesen: Je größer das Machtpotential, desto geringer die Effekte. Solche Mehrheiten neigen einfach zum Dauerschlaf. Sie haben eben die nötigen Mehrheiten dafür.

Das ist Taktik - das Wahlvolk mit einander widersprechenden Meldungen verwirren und künftige Steuererhöhungen, die faktisch einer Wahllüge gleichkommen, mit der dann "aktuellen Situation" begründen.

Ich möchte gern dieser Ansicht zuneigen. Allerdings setzt das voraus, daß man von zielgerichteter Arbeit der Politiker ausgehen kann. Und dort setzen meine Zweifel an. Mir kommt es in Sachfragen eher so vor, daß keiner so richtig weiß, was er will, und wenn doch, dann nicht warum.

[Otto]

Nun, wer sich Schwarz-Gelb wünscht, kann natürlich so argumentieren. Ich empfand die 16 Kohl-Jahre als verlorene Jahre.

[jr]

Das waren sie in gewisser Weise sicher. Doch hatte die damalige Regierung nicht die jetzigen Mehrheiten. Grundlegende Reformen z.B. im Rentenbereich wären möglich gewesen, passiert ist aber schlicht gar nichts. Während zumindest große Teile der Bevölkerung einen klaren Blick auf das haben, was unweigerlich auf uns zukommt, verweigern sich die Politiker diesem - ihrem ureigensten - Thema und beschäftigen sich lieber damit, wie man sich Kritik möglichst nachhaltig vom Leib hält. Mir wäre lieber, das Bundesverfassungsgericht würde einmal mit Eskapaden zum Rentenrecht beschäftigt (das würde immerhin zeigen, daß die Politiker sich überhaupt an das Thema trauen), als wenn es mal wieder schäublesche Sicherheitsmaßnahmen zerpflücken muß (dessen Uneinsichtigkeit einfach nur noch peinlich ist).

Nun, wer sich Schwarz-Gelb wünscht ...

Wenn Rot-rot-grün die Alternative ist, dann bleibt wohl keine andere Wahl. Danach könnte man auch wieder Hoffnung auf eine korrekte Oppositionsarbeit haben. Der SPD liegt dieser Job klar besser als das Regieren. Und es mag sogar sein, daß der effektive Einfluß der Partei damit sogar wächst.

[Otto]

Wie denn? Was denn?

Erst sind die Mehrheiten heutzutage zu groß, dann waren sie zu Kohls Zeiten zu klein.

[jr]

Die heutige Mehrheit könnte Gesetzesänderungen durchsetzen, die problematisch sind. Sie hat das ja auch versucht, ist aber mehrfach ganz oben aufgehalten worden. Kohl hatte diese Option mangels ausreichender Mehrheit nicht.

[Otto]

Die heutige Mehrheit könnte Gesetzesänderungen durchsetzen, die problematisch sind. Sie hat das ja auch versucht, ist aber mehrfach ganz oben aufgehalten worden. Kohl hatte diese Option mangels ausreichender Mehrheit nicht.

Die heutige Mehrheit hat sehr kritische Sachen durchgesetzt, der ganze Aktionismus wegen der Finanzkrise wäre kaum möglich gewesen, die Hartz-IV-Gesetze wurden bereits mit der Mehrheit einer Großen Koalition verabschiedet, als diese noch gar nicht stand, die Sicherheitsgesetze, die Online-Durchsuchung, die Gesundheitsreform usw.

Das, was mich wirklich interessieren würde, die höchstrichterlich verordnete Neuorganisation der Arbeitsverwaltung oder die Abschaffung der Überhangmandate noch vor der nächsten Wahl, wird sowieso nicht mehr gemacht in dieser Legislaturperiode. Das war mit der Union nicht zu machen.

[jr]

Die Überhangmandate werden wohl noch einigen schwer im Magen liegen. Sollte die CDU im Herbst tatsächlich ohne die SPD regieren, müßte sie sich vermutlich dauerhaft gegen den Vorwurf wehren, auf rechtlich heikle Weise in Amt und Würden gekommen zu sein. Ich kann mir den Rückzug der SPD nur damit erklären, daß sie ihre eigenen Chancen auf einen Wahlsieg selbst bei einer Korrektur der Überhangmandate als minimal ansehen und stattdessen lieber schon mal die Retourkutschen-Option wahrnehmen.