AOK NDS schustert Unternehmer Aufträge zu?? Wahr o. Gerücht?

[Remmer Witte]

"Mietwagen dürfen keine Sammelfahrten durchführen aber Taxen schon", wo hast Du das denn im PBefG gelesen? Über eine diesbezügliche Aufklärung wäre ich dankbar, denn meines Erachtens ist es defintiv andersrum gereglet, Mietwagen dürfen, Taxis nicht.

[mister mister]

Für Taxen bedarf es der Ausnahmegenehmigung durch die Regulierungsbehörde, wenn es um Sammelfahrten geht.

Hat sich jetzt eh alles erledigt, alles wieder beim alten, alle bekommen ihre Dialysefahrten zurück!

[Holly]

"Mietwagen dürfen keine Sammelfahrten durchführen aber Taxen schon", wo hast Du das denn im PBefG gelesen? Über eine diesbezügliche Aufklärung wäre ich dankbar, denn meines Erachtens ist es defintiv andersrum gereglet, Mietwagen dürfen, Taxis nicht.

§ 49 Abs. 4 S. 1 PBefG bedeutet: eine unzulässige Einzelsitzplatzvermietung im Mietwagenverkehr

[Holly]

Für Taxen bedarf es der Ausnahmegenehmigung durch die Regulierungsbehörde, wenn es um Sammelfahrten geht.

Hat sich jetzt eh alles erledigt, alles wieder beim alten, alle bekommen ihre Dialysefahrten zurück!

Davon weiß ich noch nichts. Bitte genaueres darüber und eventuell Quellenangabe.

[mister mister]

Wozu eine Quellenangabe? Der Dialyseverein hat alles wieder rückgängig gemacht. Es hat einfach nicht geklappt in Oldenburg, dass Chaos hat gesiegt! Am Mittwoch wurde dann bekannt gegeben, dass alle ihre Fahrten zu alten Konditionen zurück bekommen! Feldversuch gescheitert!

[mister mister]

§ 49 Abs. 4 S. 1 PBefG bedeutet: eine unzulässige Einzelsitzplatzvermietung im Mietwagenverkehr

Ich glaube irgendwie bringst du da was durcheinander! Wörtlich steht dort: Verkehr mit Mietwagen ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, die nur im ganzen zur Beförderung gemietet werden und mit denen der Unternehmer Fahrten ausführt, deren Zweck, Ziel und Ablauf der Mieter bestimmt und die nicht Verkehr mit Taxen nach § 47 sind.
Zitat Ende, Quelle: BO Kraft Kommentar Personenbeförderungsgesetz.

Also ist der Dialysepatient nicht der o.g. Mieter im Sinne des Gesetzes?

[Andre]

Hallo zusammen,

die zusammenlegung ist gescheichert, das steht fest. Ich denke auch mal die Firma die dieses zusammenlegung absolvieren sollte garnicht das nötigt wissen dazu hatte um dieses zu bewältigen. Sorry, aber wenn ich mir alleine die Autos der Firma ***** ansehe, würde ich als Dialysepatient auch nicht dort einsteigen, es sind zwar nicht alle Autos so runtergekommen, aber der größte teil. Und wenn denn noch einer der größten Pleitegeier in der Oldenburger Taxigeschicht, sowie ich das mitbekommen habe auch noch Mitsprache recht hatte dazu, dann ist es auch kein Wunder wieso das alles nicht geklappt hat. Alleine dieses Unseriöse schreibe vom 29.8.2007, das alles Dialysefahrten zusammengelegt werden ab den 1.9.2007 ist schon eine Frechheit. Wie kann man sowas innerhalb von 3 Tagen entscheiden???Das muss mir mal jemand erklären, bitte. Die 3 Großen Firmen auf den das denn aufgetielt worden ist, finde ich in prinzip ok, aber unfair gegenüber die kleinen Firmen. Die kleinen Firmen haben um hier Dialysefahrten auch gekämpft und haben dann am ende fast alle Fahrten verloren. Ich denke mal es soll alles so bleiben wie es ist jetzt, so hat auch keiner einen Nach-Vorteil.


Gruss Andre

sternchen von wolli
( eine namensnennung ist in diesem zusammenhang nicht gestattet! )

[mister mister]

Andre die Zusammenlegung solcher Fahrten ist ein bundesweiter Trend um Kostensenkend zu arbeiten!
Des weiteren ist die Firma die du vielleicht meinst nicht an der Pleite dieser Aktion beteiligt. Denn die größte Firma war die einzige, die es geschafft hat, ordentlich zu arbeiten! Aussage vom KFH! Die eine große Firma, sie nennt sich *****, bewältigt fast täglich Reisebuszubringer im Nord - West deutschen Raum und da sollen sie es nicht schaffen, von der Planung bis zur Umsetzung, knapp 140 Dialysepatienten zu bewegen? Die Strukturierung dieser Fahrten, hätte eine Zentrale komplett übernehmen müssen, Listen aktuallisieren usw.

29.8.2007, das alles Dialysefahrten zusammengelegt werden ab den 1.9.2007 ist schon eine Frechheit.

Ach das ist so nicht wahr, sie hatten 14 Tage Zeit dieses zu planen..


Außerdem haben fast alle Firmen, außer vielleicht *****, alte Autos.

sternchen von wolli
( keine namensnennung in diesem zusammenhang, bitte! )

[Andre]

Hallo Mister,

unser Dialysepatient hat am 29.8 das schreiben erhalten und war ziemlich verwundert darüber das dieses Projekt am 1.9 starten sollte.

Uns wurde auch gesagt das die Firma ***** das machen würde und nicht ******.

Ich kann Dir leider nur die Auskunft geben wie uns das übermittelt wurde.

sternchen von wolli
( keine namensnennung in diesem zusammenhang, bitte! )

[driving pingu]

sternchen von wolli
( eine namensnennung ist in diesem zusammenhang nicht gestattet! )

und auch nicht nötig, bei der Beschreibung

[mister mister]

Ach so stimmt die Patienten haben erst sehr spät bescheid bekommen, Andre.
Nur das Konzept für die Umsetzung hatte einen Vorlauf von 14 Tagen. Die 3 großen Firmen, dessen Namen hier nicht mehr genannt werden dürfen, aber jder weiß wer sie sind, hatten dann die Planung durchzuführen und die Patienten zu informieren.
Einige Krankenkassen haben die Dialysepatienten angerufen und/oder angeschrieben!

[Otto]

Warum dürfen die Namen nicht genannt werden? Nach welchem Gesetz ist das verboten?

[wolli]

ich habe den namen einer firma hier gesternt, weil er in einem zusammenhang genannt wurde, die den tatbestand der üblen nachrede darstellen könnte!

da wir in oldenburg jedoch nur eine überschaubare anzahl an taxiunternehmen haben, wäre der rückschluss auf diese firma durch namentliche nennung der anderen schnell per ausschlussverfahren wieder herstellbar und damit bliebe quasi auch der straftatbestand in der luft!

mir lag lediglich daran, juristischen schaden vom forum fernzuhalten!

insofern habe ich mich entschlossen, die anderen namen besser auch "unsichtbar" zu machen!

eine gesetzliche grundlage gibt es dafür nicht! - es ist lediglich eine vorsichtsmassnahme!

wie das haarklein formaljuristisch zu handhaben ist, weiss ich natürlich auch nicht, da ich ja kein jurist, sondern "nur" taxifahrer bin!

allerdings muss ich als moderator hier eben auch aufpassen, dass dem forum kein schaden entsteht!

falls jemand von euch besser informiert ist wie das in diesem falle zu bewerkstelligen ist, bin ich gerne bereit, mich belehren zu lassen!

[Otto]

man darf ja mal fragen, oder?

[wolli]

selbstverständlich!

und wenn ich fehler machen sollte bin ich für aufklärung darüber auch immer dankbar!

[mister mister]

Das sind ab jetzt die Firmen, deren Namen hier nicht mehr genannt werden dürfen! Ich finde das spannend...

[Otto]

Das sind ab jetzt die Firmen, deren Namen hier nicht mehr genannt werden dürfen! Ich finde das spannend...

Vor allem, wo wir hier doch die Namen eigentlich — bis auf wenige Ausnahmen — schon immer raus gelassen haben, oder?

[wolli]

natürlich könnt ihr auch weiterhin namen nennen, solange das forum dadurch rechtlich nicht in bedrängnis gebracht werden kann!

warum ich die namensnennung in diesem thread hier unterbunden habe, habe ich ja gerade versucht zu erklären!

wie gesagt, - wenn jemand eine bessere idee hat, bin ich gerne bereit mich aufklären zu lassen!

[mister mister]

Genau Otto! Aber jetzt sind es halt die Firmen ohne Namen! Betrifft das eigentlich auch die Mietwagenunternehmen, die mit dem Thema nichts zu tun haben?

[761-167]

Sorry Freunde, aber ich finde schon, dass Ihr es (auch hier, ebenso wie im Bundesforum) übertreibt,
was das Tilgen von Klarnamen und ähnliche Eingriffe in Beiträge angeht.
Vorsicht ist mir verständlich, die "Schere im Kopf" dagegen nicht,
das kann verdammt leicht zuweit gehen und einem Forum insgesamt Proleme machen.
Für Aussenstehende spielt der Name eines Unternehmens vielleicht schon eine gewisse
Rolle, nicht jeder peilt die Oldenburger Lage so leicht wie ihr.
Sich bei dem büschen was da bislang geschrieben wurde ernsthaft einen Kopf zu
machen über "üble Nachrede" halte ich für weit, weit übertrieben.
Wenn überhaupt, dann allenfalls "Geschäftsschädigung" - und das würde auch nur
dann überhaupt greifen können wenn jemand unwahre Behauptungen aufstellt
oder herabsetzende Werturteile, Beleidigungen usw. bringt - weit mehr also als "alte Autos" !
Wenn dagegen - wie der Titel des Themas nahelegt - jemand an unsauberen
Geschäften zu Lasten eines guten Teils des Gewerbes und der Kundschaft bastelt,
dann gibt es eventuell sehr wohl umgekehrt auch ein berechtigtes Interesse an der
Klartext-Veröffentlichung solcher Namen, nicht zuletzt sogar ein berechtigtes
"öffentliches Interesse" !
Hier sollten für den Betreiber eines solchen Forums dann im übrigen auch nicht
allein juristische sondern sehr wohl auch journalistische Ãœberlegungen eine Rolle
spielen, will sagen :
Es sind Fälle denkbar, die einen geradezu dazu verpflichten, Namen zu nennen,
selbst, oder sogar ganz besonders dann, wenn interessierte Juristen genau das
mit allen erdenklichen juristischen Mitteln zu verhindern versuchen !
Eben diese diversen Juristen betreiben nämlich eine absolut nicht einheitliche
"Wissenschaft", vielmehr betreiben sie Interessenvertretung, d.h. es gibt in diesen
Dingen keine eindeutige juristisch klare Linie...

.....

Zwei Sachfragen fallen mir bei eigentlichen Thema auf, als bislang sehr unbefriedigend beantwortet :

1. die gewagte Behauptung, Mietwagen dürften aufgrund einer Auslegung des
PBefG keine Sammeltransporte durchführen.
Daran ist nach meiner Kenntnis allenfalls richtig, dass sie diese eben nicht selbst
so anbieten und organisieren dürfen - ebensowenig wie das Taxen dürfen !
Sobald der Auftraggeber aber z.B. die Krankenkasse ist und nicht mehr der einzelne Fahrgast,
fällt genau dieser Punkt nunmal - leider - weg.
Wenn es hier behördlicherseits sogar für eine Ausnahmeregelung für einzelne Taxen
gereicht hat, dann hätte schon im Sinne der Gleichbehandlung und um einen
(für mich deutlichen) unlauteren Wettbewerb zu vermeiden, genau das gleiche Recht
den Mietwagenbetrieben ebenso zugestanden.
Da zudem Mietwagenbetriebe im Gegensatz zu Taxen gar nicht tarifgebunden sind,
würde (sehr zu meinem persönlichen Bedauern) ein entsprechender freier Vertragsabschluss
zwischen Kassen und Mietwagenbetrieben rechtlich viel näher liegen
als eine fragwürdige tarifliche Extrawurst für einzelne Taxen...

2. Fällt mir auf, dass hier offenbar nicht nur irgendwie ein büschen Geld eingespart
werden sollte, sondern im Prinzip schon eine ganze Menge, und dabei ein recht
grosses Auftragsvolumen neu und erstmalig zentral vergeben werden sollte.
Was mich wundert ist, dass das offenbar mal wieder keinem der örtlichen
"Unternehmer" überhaupt rechtzeitig sauer aufgestossen ist -
neben einem Extratarif (der ja offenbar zusammelgebastelt wurde) würde bei so
einer zentralen Auftragsvergabe nämlich auch das Ausschreibungsrecht zum Tragen kommen,
so sehe ich das jedenfalls.
Das würde praktisch bedeuten :
eine Krankenkasse als zentraler Auftraggeber könnte möglicherweise durchaus ihren
eigenen tarifunabhängigen Beförderungsvertrag auch für eine grosse Zahl von
Transporten abschliessen und ich denke sie dürfte dabei unter bestimmten Umständen auch
einen guten Teil der Fahrten in Sammeltransporte zusammenlegen, sowas gibt es anderswo ja auch schon.
Eines aber darf sie sicher nicht - nämlich ein solches Auftragsvolumen einfach
mal eben so frei vergeben, noch dazu quasi von heute auf morgen.
Solche Aufträge müssen öffentlich ausgeschrieben werden, europaweit !
Das Ergebnis könnte dann allerdings irgendwann vor Ort weder den Taxlern noch
den Mietwagenkutschern gefallen, solche Ausschreibungen gewinnt dann nämlich
leicht der billigste Dumping-Anbieter von woher auch immer....


PS.: Gibt´s da eigentlich keinen Verband in Oldenburg -
oder kriegen die bloss einfach (wie üblich ) nicht einmal sowas auf die Reihe ???