freenet hat geschrieben:Berlin (dpa) - Die Geheimdienste haben seit 2005 heimlich via Internet die Computer von Verdächtigen ausgespäht.
http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... c916_.html
http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... f228_.htmlDann sollte man diese beiden Gesetzesbrecher, Schily und Schäuble, schnellstens in den Knast sperren.Die bisherige Praxis basierte auf einer Dienstanweisung des Vorgängers von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Otto Schily. Die Opposition hatte das Verfahren als illegal kritisiert.
http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... f228_.html
Otto hat geschrieben:Dann sollte man diese beiden Gesetzesbrecher, Schily und Schäuble, schnellstens in den Knast sperren.Die bisherige Praxis basierte auf einer Dienstanweisung des Vorgängers von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, Otto Schily. Die Opposition hatte das Verfahren als illegal kritisiert.
http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... f228_.html
freenet hat geschrieben:Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat dem Bundesverfassungsschutz das heimliche Ausspähen von Computern via Internet vorläufig untersagt. http://www.freenet.de/freenet/nachricht ... 6c03_.html
Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung ... Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".
Das ist wichtig:jr hat geschrieben:http://www.heise.de/newsticker/meldung/89439
Ex-Justizministerin: Schwarz-Rot probt verfassungspolitischen Aufstand
Zu Fall kommen solle "eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung ... Sie soll durch eine leviathanische Ordnung im Sinne von Thomas Hobbes ersetzt werden, in der ein autoritärer, von allen freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet".
Und da empfehle ich dann immer Art. (4) GG:"Da ich aus meiner eigener Ministererfahrung weiß, dass dies nicht auf mangelnden Sachverstand der Ministerialbeamten zurückzuführen ist, muss dahinter System, muss dahinter ein politischer Wille vermutet werden", konstatierte die bayerische Abgeordnete. "Ein politischer Wille, der generell auf den Versuch hinausläuft, das bislang halbwegs ausbalancierte Verhältnis von Freiheit und Sicherheit radikal zu Gunsten der Sicherheit, zu Lasten der Freiheit zu verschieben."
Genau das fiel mir dazu auch ein. Ist denen nicht bewußt, daß sie sich auf Kollisionskurs befinden? Oder wird das ("dahinter ein politische Wille") ignoriert?"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."
wenn man bedenkt, dass ich dir noch vor einer stunde live in den computer gesehen habe, darf man das wohl!Otto hat geschrieben: dürfen wir die neuen Sicherheitsgesetze dann "Wolli-Richtlinien" nennen?
Und es soll niemand mehr behaupten, dass nur linke Spinner etwas gegen Schäubles Wahn haben.Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Hartmut Kilger, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die Sicherheitspolitik droht jedes Maß zu verlieren. Sollte Schäubles Katalog umgesetzt werden, verabschiedet sich Deutschland vom Freiheits- und Rechtsstaat zum Präventivstaat."
(...)
Kilger bezeichnete die Vorstöße für eine polizeifreundliche Neuregelung von Lauschangriffen und Rasterfahndungen als "Frontalangriff auf das Grundgesetz." Der größtmögliche Sündenfall sei die Spionage in privaten Computern über das Internet. "Würde sie erlaubt, hätte das entsetzliche Folgen für Intimität und Würde der Bürger."
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 96,00.html
Otto hat geschrieben:potentiell, ja!
Wer möchte keine Bombe ins Taxigewerbe schmeissen!
Frontal24 hat geschrieben:Der kleine Yannick aus Hamburg ist offenbar schon im zarten Alter von einem Jahr ein Fall für deutsche Anti-Terror-Fahnder. Jedenfalls muss seine Mutter für dessen Kinderausweis ein biometrisches Passbild anfertigen lassen - ein genormtes Foto also, das der Fahndungscomputer lesen kann, und mit Hilfe dessen Überwachungskameras Bürger leichter identifizieren können.
http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/20/0,187 ... 24,00.html
Schäuble verteidigt Entnahme von Geruchsproben bei G-8-Gegnern
Bundesinnenminister Schäuble hat die Geruchsproben von G-8-Gegnern verteidigt. In bestimmten Fällen sei das ein Mittel, um mögliche Tatverdächtige zu identifizieren, sagte Schäuble im Bayerischen Rundfunk. Es gehe darum, die Sicherheit des Gipfeltreffens Anfang Juni in Heiligendamm zu gewährleisten. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wurden Körpergeruchsproben bei einigen Beschuldigten genommen, gegen die Ermittlungen im Zuge der bundesweiten Durchsuchungen bei G-8-Gegnern eingeleitet wurden. Dies solle einen möglichen Einsatz von Hunden gegen G-8-Gegner erleichtern. Bundestags-Vizepräsident Thierse sagte der «Leipziger Volkszeitung», er fühle sich an Stasi-Methoden erinnert. Kritik kam auch vom stellvertretenenden Unions-Fraktionschef Bosbach sowie aus den Reihen von FDP und Grünen.
Mittwoch, 23. Mai 2007 10:00 Uhr
http://www.dradio.de/nachrichten/
