FDP-Anfrage: Werden Mietwagen behindert?

Aktuelle Themen, die das Oldenburger Taxigewerbe bewegen

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jr
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Beitrag von jr »

"das ist meine meinung, die ist richtig und ihr habt alle unrecht"
Fast wie im richtigen Leben, diese Sichtweise wirst Du in OL (und anderswo) ziemlich oft finden, wenn ein Dachschild über dem Urheber der Worte schwebt. Muß aber nichts heißen. Mir gefällt besser: Wer schreit, hat Unrecht.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Querulant hat geschrieben:hab ich das nicht bereits versucht? und wurden meine argumente nicht gnadenlos in grund und boden getextet? und das ohne sinnvolle gegenargumente? einfach so mit den worten "das ist meine meinung, die ist richtig und ihr habt alle unrecht"?
Ja?

Wo?
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Otto
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Beitrag von Otto »

Querulant hat geschrieben:die anklage kam in diesem fall von ganz anderer seite und so langsam kotzt mich das ganze wirklich an...
Nur, dass niemand auf deinen Laden bezug genommen hat. Ich hatte geschrieben:
Eine andere Firma
Unser Forumsindianer hat ja schon was dazu gesagt, ich möchte da lieber Bob Marley zitieren:

"who the cap fit, let them wear it!"
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Gast

Beitrag von Gast »

Otto hat geschrieben: Nur, dass niemand auf deinen Laden bezug genommen hat. Ich hatte geschrieben:
Eine andere Firma
hatscher habt ihr eindeutig ausgeschlossen und die schwarzen auch. wieviele mietwagenunternehmen mit mindestens 4 fahrzeugen gibt es denn noch in oldenburg?
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jr
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Beitrag von jr »

Wer kommt denn am Montag zur Verkehrsausschußsitzung?
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Otto
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Beitrag von Otto »

jr hat geschrieben:Wer kommt denn am Montag zur Verkehrsausschußsitzung?
Montag ist Sonntag (meiner jedenfalls)!

Wenn mich niemand abholt, schaffe ich es garantiert nicht.
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mister mister
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Beitrag von mister mister »

Du warst damit auch nicht gemeint! Es geht eher um die obige Disskusion
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Der Optimist sieht das Licht am Ende des Tunnels.
Der Realist sieht im Tunnel einen Zug kommen.

Der Zugführer sieht die 3 ***, die auf den Gleisen sitzen...
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Otto
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Beitrag von Otto »

mister mister hat geschrieben:Du warst damit auch nicht gemeint! Es geht eher um die obige Disskusion
Bist du dir da sicher, daß es keine ernstgemeinte Frage war?
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mister mister
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Beitrag von mister mister »

Da mir bekannt ist, wer noch zu dieser Sitzung kommt, denke ich das sich das darauf bezieht!
Aber beschwören will ich das natürlich nicht..
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jr
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Beitrag von jr »

Die Frage war ernstgemeint.

@ Otto:
Du brauchst eigentlich nur aus der Tür zu fallen, um hinzukommen.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Wenn du mich auffängst!!!

Ja, schade, dass der Querulant weg ist, jetzt, wo es gerade lustig wird:
NWZ hat geschrieben:Taxistreit: Stadt bremst Funkmietwagen aus
(Nordwest-Zeitung - Donnerstag, 20. Juli 2006)
Kunden dürfen nicht vor Arena und Weser-Ems-Halle abgesetzt werden. Von Klaus Fricke

"(…) Eine Konkurrenzsituation sei nicht zulässig, es dürfe keine Verwechslungen zwischen Taxis (die zu den öffentlichen Verkehrsmitteln zählen) und Mietwagen (die als private Fahrzeuge gelten) geben. (…)

Die Probleme, „in Oldenburg legal unseren von der Stadt konzessionierten Tätigkeiten nachkommen zu können“, blieben, meint Remmer Witte von der Funkmietwagen Hatscher GmbH. „Ein Ermessensspielraum für die Entscheidungen ist sicher vorhanden, die vorgebrachten juristischen Zwänge aber sind nicht nachweisbar. Vor allem in der Summe sind die Entscheidungen für uns inakzeptabel, denn sie schließen uns von der Fahrgastbeförderung für Oldenburg aus.“
Den letzten Satz muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen . . . da fällt es ehrlich schwer, nicht persönlich beleidigend zu werden.

Aber sie werden wohl damit leben müssen, daß eine "Konkurrenzsituation" nicht zulässig ist.
"(…) die Entscheidung der Verwaltung (…), weiterhin Taxis das Befahren der Fußgängerzone zu gestatten, nicht aber Mietwagen."
Was ist nun mit der ominösen Sondergenehmigung, die noch niemand gesehen hat? Alles Lüge gewesen?
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wolli
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Beitrag von wolli »

Otto hat geschrieben: Was ist nun mit der ominösen Sondergenehmigung, die noch niemand gesehen hat?
das würde mich auch mal interessieren! :roll: :!:
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Bexx-Lemon
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Beitrag von Bexx-Lemon »

Naja, Mietwagen hin oder her, ich denke mal, solange sie nur Ihre Fahrgäste ausladen, vor dem Bahnhof Süd, stört ich das realativ wenig.

Wobei ich sagen muss, das die Firma Hatscher schon seit längerem, ihre Fahrgäste bei der Hauptpost bzw. bei der Fussgänger Ampel raus lässt.

Ich sehe immer nur eine Firma die vor dem Bahnhof Süd direkt fährt. :wink:
Auch kleinvieh macht mist ;)
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wolli
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Beitrag von wolli »

Bexx-Lemon hat geschrieben: Wobei ich sagen muss, das die Firma Hatscher schon seit längerem, ihre Fahrgäste bei der Hauptpost bzw. bei der Fussgänger Ampel raus lässt.
das kann ich bestätigen! :!:
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jr
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Beitrag von jr »

Was ist nun mit der ominösen Sondergenehmigung, die noch niemand gesehen hat? Alles Lüge gewesen?
Die gibt es. Sonst wäre sie wohl nicht im Verkehrsausschuß zur Sprache gekommen.
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mister mister
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Beitrag von mister mister »

Jetzt hilft nur noch das Verwaltungsgericht! :roll:
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Beitrag von Otto »

mister mister hat geschrieben:Jetzt hilft nur noch das Verwaltungsgericht! :roll:
Kommt drauf an!

Wenn es einen abschlägig beschiedenen Verwaltungsakt gibt und auch der Widerspruch nicht erfolgreich war und — der Kläger durch den abschlägigen Verwaltungsakt überhaupt beschwert ist, was mir in diesem Falle zumindest zweifelhaft erscheint.

Habe ich euch schon erzählt, dass ich in Verwaltungsrecht immer recht gut war?
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Taxistreit??

Beitrag von driving pingu »

Multhaupt kritisiert: Taxistreit nur Theater
(Nordwest-Zeitung - Freitag, 21. Juli 2006)
VERKEHR Ratsfrau will schnelle Lösung

OLDENBURG/KF - „Überflüssiges Sommertheater, das schnell beendet werden sollte!“ So hat SPD-Ratsfrau Gesine Multhaupt den Streit zwischen Verwaltung und Unternehmern um Haltepunkte im Innenstadtbereich für Funkmietwagen bewertet. Sie betonte erneut, dass sich die Verwaltung nicht auf eine „formale Rechtsposition“ zurückziehen dürfe, sondern das Problem konstruktiv lösen müsse.

Wie berichtet, hatte die Funkmietwagen-Firma Hatscher bei der Stadt um Ausnahmegenehmigungen zum Halten ihrer Fahrzeuge am Bahnhofssüden, am Waffenplatz und an der Sportarena gebeten. Der Wunsch wurde abgelehnt mit dem Hinweis, Taxis sei als Nahverkehrsmittel rechtlich der Vorrang einzuräumen. „Eine Lappalie“, findet Multhaupt, die trotz der Rechtslage schnell zu lösen sein müsse.
Aha, was für'n Taxistreit?? Ich dachte, es ginge um Mietwagen
Schon blöd, wenn werde Mitverantwortliche noch Berichterstatter das auseinanderhalten können.

Und wie schön, dass man gleich der Überschrfit entnehmen kann Taxi und Streit...
Humor ist, wenn man trotzdem lacht
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jr
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Beitrag von jr »

Die Überschrift ist sicher ein wenig ablenkend.

Die Taxen sind aber durchaus involviert. Bei der Sachlage läßt sich das denken. So hat die Stadt z.B. eine Stellungnahme des BZP eingeholt. Und eine des örtlichen Taxigewerbes sicher auch ...

Das Braunschweiger Urteil läßt sich zusammenfassen: Mietwagen haben wegen der gesetzlichen Lage, die Taxen bevorzugt, in der Regel keinen Anspruch auf Ausnahmen von Befahrenverboten, die den Taxen zugestanden werden. Ausnahme wäre eine konkrete Bedrohung der Existenz des Betriebs.

Ob ein Taxigewerbe umgekehrt von der Verwaltung verlangen kann, daß sie Mietwagen diese Ausnahmen nicht erteilt, ist daraus nicht abzuleiten.

Die Oldenburger Verwaltung zieht offensichtlich den Schluß, daß Taxiunternehmern dieses Recht zusteht. Und genau das ist der Punkt, an dem die Diskussionen ansetzen können. Den Politikern aller Parteien im Rat ist es übel aufgestoßen, daß der Eindruck einer einseitig zugunsten des Taxigewerbes verzögernenden Verwaltung enstehen mußte. Diese Verzögerung wirkt sich de facto negativ auf die Position des Taxigewerbes aus.

Es sollte im übrigen zu denken geben, daß Mitglieder aller Parteien auf den Mietwagenzug aufgesprungen sind. Es zeigt, was machbar ist, wenn man genug für sein Anliegen trommelt.
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Otto
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Beitrag von Otto »

Na ja, von Taxen versteht Gesine ja was:
http://www.derinnenspiegel.de/taxinews/ ... gesine.php
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