Hartz IV

[Gast]

usa ist ein schurkenstaat da hätte bush die wahl gewonnen wenn er keine stimme bekommen hätte .
zu schröder der hatte doch bei der letzten bundestagswahlwahl 2002
38 % stimmen bekommen , heißt für mich das 62 % ihn nicht wollten. warum ist er kanzler ? und überhaupt welche niete soll man wählen
was ist demokratie ? warum darf ich als deutscher bürger nicht den bundspräsidenten wählen:
würde ich als taxifahrer so ein müll produzieren
wie diese "rot grüne diktatur" fischer trittin schröder oder eichel wäre ich doch schon lange opfer der armut und müßte mir die pfandpflaschen und dosen aus den mülleimer holen ist zumindes hier in oldenburg zu beobachten das es viele neue gesichter gibt, die sich dadurch ein zusatzeinkommen verdienen

[Otto]

usa ist ein schurkenstaat da hätte bush die wahl gewonnen wenn er keine stimme bekommen hätte .

Würde ich so nicht unterschreiben, das Wahlrecht in den USA ist eben kein Verhältniswahlrecht wie bei uns. Entscheidend waren auch dort die Stimmen derjenigen, die nicht hingegangen sind.

zu schröder der hatte doch bei der letzten bundestagswahlwahl 2002
38 % stimmen bekommen , heißt für mich das 62 % ihn nicht wollten. warum ist er kanzler ?

Eben weil wir ein Verhältniswahlrecht haben. Stoiber wollten noch mehr nicht als Kanzler sehen.

und überhaupt welche niete soll man wählen

Wie ich schon sagte: die Partei, bei der einem nicht sofort das Kotzen kommt. Eben differenziert und nicht nur einfach schwarz-weiss und Alles oder Nichts.

was ist demokratie ?

Die Regierung der Mittelmässigen, zwangläufig, da aufgrund der Stimmengewichtung zwischen Links und Rechts nur noch Kompromisse möglich sind. In der Demokratie hat eben niemand die absolute Macht, Dinge einfach so durchzusetzen. Sonst wäre es keine Demokratie.

warum darf ich als deutscher bürger nicht den bundspräsidenten wählen:

Weil das gar nichts bringen würde. Der Bundespräsident hat überhaupt keine politische Macht, er ist lediglich der oberste Repräsentant unseres Staates, weil wir eben keine Queen haben. Wir könnten das Amt auch theoretisch abschaffen und jeweils für fünf Jahre Elisabeth von England, Beatrix von Holland oder Sylvia von Schweden mieten. Macht eigentlich keinen Unterschied, aber Sinn: wäre nämlich das Amt vom Volk wählbar und wäre damit politische Macht verbunden, würde der Bundespräsident in die politischen Auseinandersetzungen zwischen den Fraktionen hineingezogen werden und könnte nicht mehr das ganze Volk repräsentieren.

würde ich als taxifahrer so ein müll produzieren

Kann ich dir fairerweise nur Recht geben. Würden Politiker und Beamte allgemein erfolgsabhängig bezahlt, wäre das Minus in der Staatskasse geringer. Ich denke aber nicht, dass unsere Regierung eine Diktatur ist. Die DDR war eine Diktatur, der Irak war eine, Russland hat sich noch nicht so ganz entschieden, aber Deutschland ist mit Sicherheit keine. Wir haben vielleicht Amateure an der Regierung, aber keine Diktatoren. Und wir können im nächsten Jahr die anderen Pappnasen an die Macht bringen und mal schauen, was die ausser 'ner grossen Fresse so draufhaben. Das ist Demokratie.

[wolli]

Ausserdem sollte man bedenken, ob es nicht eine Schande ist, wenn anderswo die Leute auf dem Weg zum Wahllokal um ihr Leben fürchten müssen (siehe Irak) und wir hier zu faul sind, unser demokratisches Interesse wahrzunehmen.

damit hast du mich natürlich am haken, Ott!
wie du ja weisst, habe ich früher meinen wahlmüden mitbewohnern sogar ihre stimmen abgekauft, aber mittlerweile bin ich ein wenig abgestumpft!
der horizont ist nun mal dunkel, egal welche regierung uns das erklärt!
die karre hier steckt so tief im dreck, dass mir bei aller fantasie nichts zu ihrer rettung einfällt!
da ist es für einen alten kosmopoliten wie mich doch nicht verwerflich zumindest mal darüber nachzudenken, evtl. woanders zu leben, sofern die rahmenbedingungen stimmen!
auf "geld vom staat" kann man überall woanders noch weniger hoffen als hier, allerdings sind die lebenshaltungskosten und umstände häufig vielfach günstiger!
fast egal, wo!
...ist ja auch nur ein gedanke, denn eigentlich bin ich ja auch ganz gerne hier, wenn es auch ein teurer spass ist!
und da sind wir wieder beim thema: - teurer wird es auf jeden fall, egal, wer uns das sagt!
ich mag sie einfach alle nicht mehr, und sehe vor allem keine hoffnung!

[Otto]

sehe vor allem keine hoffnung!

Wolli, das widerspricht aber dem, was du ein paar Beiträge vorher zu Holger gesagt hast:

im übrigen ist "positives denken" mein zweiter vorname,- sonst käme man nicht weit in unserem job!

[wolli]

das eine hat mit dem anderen leider nichts zu tun, ott!
"positives" denken ist in unserem job unerlässlich, sonst hätte man bei schichtende magenschmerzen und kein trinkgeld!
das gilt für uns im kleinen, nämlich im taxi!

auf staatsebene sieht das ganz anders aus!

[jr]

wolli fragte:

ok, bist du wählbar?

Meine Partei gibt es nicht und ich werde sie auch nicht gründen. Insofern muß ich mich wie ihr an das halten, was schon da ist.

[Ulli]

Otto:
"Ganz konkret: wer 2002 nicht zur Wahl gegangen ist, um Schröder nicht zu wählen, hat ihn gewählt! Das ist eine statistische Tatsache."

Das ist so nie und nimmer richtig.

Wie willst Du wissen, dass wer nicht zur Wahl gegangen ist, wen gewählt hätte ?

[Otto]

Wie willst Du wissen, dass wer nicht zur Wahl gegangen ist, wen gewählt hätte?

Darauf kommt es doch nicht an. Was du dir im stillen Kämmerlein denkst, wen du wählen würdest, ist irrelevant, solange du nicht hingehst und wählst.

Unser Wahlrecht tut aber so, als haben alle Wahlberechtigten gewählt und verteilt die Sitze nach dem Verhältnis, in dem die politischen Parteien gewählt worden sind, egal ob 60 oder 90% zur Wahl gehen:

In einen Topf geworfen mit den politisch Uninteressierten, werden alle nicht abgegebenen Stimmen zur leichten Beute der in den Parlamenten vertretenen Parteien, die sich diese Nicht-Stimmen noch in der Wahlnacht prozentual unter sich aufteilen und in Sitze umwandeln. http://www.wahlrecht.de/forum/messages/ ... 1076163610

[Otto]

PS

Du wählst also sogar anteilmässig die NPD, wenn du nicht zur Wahl gehst, die NPD aber die Fünf–Prozent Hürde knackt und in ein Parlament einzieht. Das sollten sich die Nichtwähler mal überlegen.

Es mag zwar ungerecht erscheinen, ist aber nun einmal so. Es geschieht also unter Umständen mit deiner nicht abgegebenen Stimme etwas, was du unter keinen Umständen willst.

[jr]

Wer nicht wählt, wählt de facto immer den, der nachher die Regierung stellt.

Ich würde das aber trotzdem niemandem zum Vorwurf machen. Denn es verdient durchaus auch Respekt, wenn jemand sagt: Niemand vertritt mich kompromißlos - also wähle ich auch niemanden.

Fairer wäre, wenn sinkende Wahlbeteiligung sich entsprechend im Politiker-Einkommen niederschlagen würde. Es könnte sicher auch nicht schaden, wenn die Sitzverteilung angepaßt würde. Regieren wird dadurch nicht leichter, aber das soll auch nicht der Sinn einer solchen Maßnahme sein.

Aber jenseits aller theoretischen Betrachtungen bleibt festzuhalten: Hartz IV ist da. Weitere Folgen der Serie zeichnen sich am Horizont ab.

[Otto]

Heute sah ich bei meiner Lieblings-Nachrichtensendung "Logo" (19:50 im KiKa), daß ein Mädchen, das monatlich 20€ mit Zeitungsaustragen verdient hat, einen Grossteil der Kohle los wurde, weil es ihrer Mutter beim ALG II abgezogen wurde (warum erzählen die das bloss?).

Das Kind wandte sich an den KiKa, der setzte sich mit Rezzo Schlauch in Verbindung, dessen Büro ausrechnete, dass die "Agentur für Arbeit" sich "verrechnet" hatte.

Ergebnis: jetzt darf das Kind 19,10€ behalten, es werden der Mutter "nur noch" 0,90 Cent vom ALG II abgezogen.

Noch Fragen?

[jr]

Hauptsache, es muß gerechnet werden. Denn dadurch werden viele Arbeitsplätze geschaffen. Wenn man die Berechnung nur kompliziert genug gestaltet, dann nehmen sich die Hartz-IV-Leute irgendwann selbst aus der Statistik heraus.

Wie war das noch mit dem Bierdeckel?

Kein Wunder, daß das Fans findet.

[Ulli]

Ich bin 2/3-Nichtwähler.

Als EU-Ausländer darf ich nur bei Kommunalwahlen meine Stimme abgeben.....

...und in Düsseldorf hat die von mir gewählte Partei das Sagen !

[Black Knight]

ach ne ich sag ma nix hehe

[Gast]

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 49,00.html

[Dirk]

..... und wieder einmal haben wir das sozialpolitische Thema "Hartz IV" zugunsten von anderen Themen verlassen. Also gut, kommen wir zum Sozialsystem der BRD. Wie Herr Blüm so schon geträumt hat "eins ist sicher:Die Rente" ! Machen wir uns nichts vor, die Rentenkassen sind leer und nur mit Bundeszuschüßen zu halten. Wir sind also auf dem Weg zur steuerfinanzierten Grundrente. Nullrunden, die angedrohten Kürzungen (die zum Glück als rechtswidrig verworfen wurden) sowie die beginnende Besteuerung auf die Rente zeigen doch, dass auf diesem Gebiet die Solidargemeinschaft am Ende ist. Warum also nicht Arbeitgeber und Arbeitnehmer von den Zwangsabgaben befreien und zu einer steuerfinanzierten staatlichen Grundrente kommen. Zu diesem Zweck könnte man doch auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Betracht ziehen, denn die zahlen alle, auch die "Steuervermeider".
Machen wir uns nichts vor, unsere Rente wird eines Tages eh nur auf der Höhe der Sozialhilfe liegen. worüber regen wir uns also auf ?
Wenn dieses Land sich dann auch noch den anderen Realitäten stellen würde und die immense Bürokratie auf ein notwendiges Minimum zurückschrauben würde, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter.

..... und um Otto gleich zu beruhigen. Man kann nicht alles der staalichen Kontrolle entziehen, aber man muß auch nicht alles durch den Staat kontrollieren.

[Ulli]

Das Durchschnittsalter unserer Fahrerschaft steigt eh schon seit Jahren...

[Otto]

..... und um Otto gleich zu beruhigen. Man kann nicht alles der staalichen Kontrolle entziehen, aber man muß auch nicht alles durch den Staat kontrollieren.

Beruhigt mich kein Stück, Dirk, solange ich es nicht bin, der bestimmt, was kontrolliert wird und was nicht.

Um bei Hartz IV und der Rente zu bleiben: es sind doch die Empfänger staatlicher "Wohltaten" (für die sie selbst u.U. jahrzehntelang Zwangsbeiträge einbezahlt haben), die alles offenlegen müssen, während Steuerflucht und -hinterziehung der Sport der Besserverdienenden ist.

Und da unsere Rente tatsächlich auf dem Sozialhilfeniveau liegen wird, werden wir alle von der Schnüffelei der Behörden betroffen sein.

[keineWahl]

Wieso wird nur Clement mit Hartz4 in Verbindung gebracht, die Mergel war doch auch daran beteiligt. Genauso bei der Gesundheitsreform...
Das beste Schröder würde sagen in zwei Jahren tritt er ab und dann machts der Engholm.

[Red Warrior]

Wieso wird nur Clement mit Hartz4 in Verbindung gebracht, die Mergel war doch auch daran beteiligt. Genauso bei der Gesundheitsreform...

"mergel" is geil!!

in vier jahren sieht die BRD dann völlig ausgemergelt aus