Ulli hat geschrieben: Unser neuer Bundesfinanzminister Steinbrück (SPD), fordert eine schrittweise Mehrwertsteuererhöhung auf 20!!! Prozent.
Vor der Wahl hat die komplette (SPD-)Lügnerriege genau diese Erhöhung strikt abgelehnt.
Ich hätte gern mal ein Zitat, wo Steinbrück das
vorher generell abgelehnt hat. Koalitionen, insbesondere eine Große, erfordern Kompromisse, aber:
"Wir haben kein Problem mit einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes um drei Prozentpunkte", sagte der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, heute dem Sender N24. Allerdings sei dies noch offen. Hintergrund der Debatte sei das Bemühen der Sozialdemokraten, eine Anhebung der Mehrwertsteuer zu verhindern. "Wir probieren zurzeit noch verzweifelt, die Mehrwertsteuererhöhung zu vermeiden", sagte Kahrs dazu weiter. http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 24,00.html
Ulli hat geschrieben:Merkel war wenigstens ehrlich und hat 18 Prozent vor der Wahl angekündigt, und dann auch noch die Wahl gewonnen...
18%, ja, das ist so ungefähr die Größenordnung, die sie nach dem verkorksten Wahlkampf auch verdient gehabt hätte. Realität ist, daß ein Wahlsieger anders aussieht.
Schwarz–Gelb hat die Wahl auch nicht
wegen der Steuerfrage verloren, sondern wegen des Störfeuers aus Bayern und der Unfähigkeit der Spitzenkandidatin. Offenbar wurde das allerdings schon durch die Steuerfrage, in dem Zusammenhang nämlich, wie amateurhaft Merkel den Herrn Kirchof präsentiert hat.
Aber zum Thema: ich habe immer für eine MwSt-Erhöhung plädiert, um die Lasten, die zu einem Großteil auf den Schultern der Arbeitnehmer liegen, gerechter zu verteilen.
Ulli hat geschrieben: Das ist ja noch nicht alles.
Steinbrück fordert weitere Steuererhöhungen und im Gesundheitssystem die Einfrierung des Arbeitgebersatzes auf 6,5 Prozent.
Sogar der Abbau von Steuersubventionen wird von Steinbrück gefordert.
Er will also das komplette CDU-Wahlprogramm umsetzen.
Quatsch, das sind im Wesentlichen völlig allgemeine Forderungen, die man aus (fast) allen Parteien hört. Selbstverständlich dürfen die Lohnnebenkosten nicht weiter steigen, wenn die Arbeitslosigkeit abgebaut bzw das Oursourcing gestoppt werden soll. Dass das Steuerrecht gerechter und vereinfacht werden muß, ist allgemeiner politischer Konsens.
Steinbrück kündigte an, er werde sich die Streichliste nochmals vornehmen, die er in seiner Zeit als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gemeinsam mit dem hessischen Regierungschef Roland Koch (CDU) erstellt habe. Er werde jedoch nichts „nervös auf den Markt“ bringen. Koch und Steinbrück hatten eine Liste mit Subventionskürzungen vorgelegt. Ihre Sparvorschläge wurden zum Teil verwirklicht.
Deutschland brauche einen Politik-Mix aus Wachstumsförderung und Sanierung der Staatsfinanzen, betonte Steinbrück. Investitionen seien sowohl im Bildungsbereich als auch für die öffentliche Infrastruktur nötig. Ob sich die CDU mit ihrer Forderung nach Erhöhung der Mehrwertsteuer durchsetzen wird, ließ Steinbrück offen.
Die SPD habe im Wahlkampf deutlich gemacht, dass sie die Konjunktur nicht abwürgen wolle. Auf der anderen Seite müsse nach Möglichkeiten gesucht werden, wie EU-Sparauflagen erfüllt werden könnten. Die Regierung müsse auch Wachstum und Konsum im Blick behalten.
http://www.handelsblatt.com/pshb?fn=tt& ... id=1121986
Soviel zur "Lügnerriege"!
Ulli hat geschrieben: Das ist gut, aber Betrug an 34,2 aller Wähler. Sie wissen schon jetzt, dass sie von der von ihr gewählten Partei beschissen werden.
Nach der Wahl ist vor der Wahl - Tschüss rotes Gesock...
Wie gut du dich in meine Seelenlage hineinversetzen kannst . . .
Ulli hat geschrieben:Dass ein SPD-Minister ein Wahlprogramm der CDU fast eins zu eins umsetzen will, ist neu in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes kann er knicken - und bei MwSt ist bei 18 % Schluss mit lustig...
Ohne eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes keine neuen sozialen Grausamkeiten, die, das wollen wir doch nicht vergessen, vornehmlich durch die Union in das Hartz-IV-Gesetz gekommen sind.
Sollte es zu einer Großen Koalition kommen, wird Merkel als die Unionskanzlerin in die Geschichte eingehen, die, um an die Macht zu gelangen, mehr vom Wahlprogramm des politischen Gegners als vom eigenen umgesetzt hat.
Ulli hat geschrieben:Bleibt zu hoffen, dass der Antrittsbesuch des neuen Aussenministers in Frankreich, und nicht im IRAN, stattfindet.
Entgleisungen in Reihen der SPD gab es zuletzt ja mehr als genug - siehe VW...
Was hat VW mit der SPD zu tun? Scheiss auf Peter Hartz' Lustreisen! Guck lieber mal zu Daimler-Chrysler und Siemens, die mit Saddam Hussein Geschäfte gemacht haben.
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.
"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"
"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
