Verfassungsrisiko und sind sie insoweit als Minister weiterhin tragbar ?
Die folgenden Passagen habe ich kürzlich mit viel Genuss gelesen und möchte sie deshalb
hier ohne grossen eigenen Kommentar einstellen – ich kann das leider nicht so gut,
so kurz und knackig auf den Punkt bringen wie die im folgenden von mir nur zitierte Autorin.
Allein die Hervorhebungen sind von mir.
Petra Pau hat geschrieben: Wir erleben den Versuch, die Bundesrepublik Deutschland neu zu verfassen.
Nicht, dass die alte untadelig und super gewesen wäre. Aber seit einigen Jahren wird ein
grundlegender Systemwechsel angestrebt, weg vom demokratischen Rechtsstaat,
hin zum präventiven Sicherheitsstaat. Noch halten die Dämme, und als Deichgrafen agieren
derzeit die Sozialdemokraten. Aber knicken sie ein, dann gibt es kein Halten mehr.
Denn die Grosse Koalition hat im Bundestag eine verfassungsändernde Zwei-Drittel-Mehrheit.
Das ist die Chance, die Schäuble & Co wittern, und das ist die Gefahr, die der Gesellschaft droht.
….
Schäuble ist ein hervorragender Populist im schlechten Sinne. Er lässt seine Kritiker
mit einem simplen Trick ins Leere laufen. Er versucht es zumindest.
Otto Schily polterte empört, wenn man ihm vorwarf, er verstosse gegen das Grundgesetz.
Er tat es natürlich trotzdem und konnte mehrfach erst vor dem Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe gestoppt werden. Wolfgang Schäuble ficht so ein Vorwurf nicht an.
Er meint freundlich, aber bestimmt, das Grundgesetz sei ohnehin nicht mehr zeitgemäss.
Wir haben also einen Innenminister, der auf das Grundgesetz geschworen hat und zugleich sagt,
das Grundgesetz ist Altpapier. Das ist neu, das ist gefährlich, das ist verfassungsfeindlich.
Allemal, wenn Bundeskanzlerin Merkel diese Attacken zu simplen Gedankenspielen herunterspielt.
…..
Man müsse, meint Bundesinnenminister Schäuble im „Spiegel“, den Präventivgedanken
im Grundgesetz stärken.
Das sei unverzichtbar, angesichts der neuen und neuartigen Bedrohungen, insbesondere durch den
internationalen Terrorismus. Nur so, sagt Schäuble, lasse sich Sicherheit gewährleisten, nicht vollends,
aber bestmöglich. Wer wollte ihm bei soviel Fürsorge nicht vorsorglich zustimmen ?
Wäre da nicht ein klitzekleiner Pferdefuss.
Das Grundgesetz kennt fürwahr einen Präventivgedanken. Er findet sich in den Artikeln 1 bis 19 wieder.
Und die sollen sichern, dass die Bürgerinnen und Bürger souverän bleiben können und vor gegensätzlichen
Begehrlichkeiten, insbesondere des Staates, geschützt werden. Doch genau gegen diese Grundlagen
läuft Wolfgang Schäuble Amok. Wie vordem Innenminister Schily, nur cleverer.
…..
Die allgegenwärtige Daten-Sammelwut unterhöhlt (also) die Demokratie.
Und das Bundesverfassungsgericht hat genau diesen Gedanken jüngst nochmals bekräftigt.
Und zugleich geht der Rechtsstaat flöten, zumindest wird er in Frage gestellt.
Der Rechtsstaat ist kein Himmelreich der Gerechten. Aber er basiert auf Prinzipien,
die über Jahrhunderte erkämpft wurden.
Die Unschuldsvermutung ist so ein Grundsatz.
Niemand darf aufgrund eines blossen Verdachts oder gar einer puren Verleumdung seiner
Bürger- und Menschenrechte beraubt werden. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“,
steht absichtsvoll an der Spitze des Grundgesetzes. Im Internierungs- und Folterlager der USA in Guantanamo
wird das Gegenteil praktiziert. Bundesinnenminister Schäuble findet zwar Folter abscheulich,
Foltergeständnisse indes könnten wichtig sein, meint er.
Man müsse wissen, was Terroristen vorhaben, an besten bevor sie ihr Vorhaben vorhaben.
Das ist die Philosophie, die als neue Sicherheit verkauft wird. Also Prävention,
also Schuldvermutung, also Überwachung. Das hatten wir übrigens schon mal, nur nicht so technisch perfekt.
„Wir müssen möglichst alles über alle wissen“, hiess die Sicherheitsdoktrin zu DDR-Zeiten.
„Wir müssen den Angreifern zuvorkommen, bevor sie auf dumme Gedanken kommen“,
fordern die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden. Also wird zunehmend überwacht :
im Internet, in der Moschee, auf Bahnhöfen, auf Plätzen, in Wohnungen und im links-alternativen Milieu.
Welche Angreifer werden observiert ? Alle, alle möglichen und alle unmöglichen !
Ãœberwachung ist Sicherheit, und Sicherheit ist Freiheit.
Das wird als neues Denken suggeriert.
Wieder eine Lüge.
Und wieder eine wider die Verfassung.
Petra Pau ist Abgeordnete des Deutschen Bundestages für die Partei „Die Linke“,
sie ist Vizepräsidentin des Parlaments und Mitglied seines Innenausschusses
(Die Zitate sind Ausschnitte aus „Märchen aus dem Hause Schäuble“ -
Über Präventivgedanken, grundgesetzfreie Zonen und den Datenschutz im Schlachthof,
veröffentlicht in der Zeitschrift der Partei „Die Linke“, “DISPUT“ Ausgabe 08/2007)
