Türkei als EU-Mitglied ?

Merz und Co - nach dem Wetter Top-Thema im Taxi
Ulli

Türkei als EU-Mitglied ?

Beitrag von Ulli »

Düsseldorf (rpo). Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat aus seiner Partei und der CSU Unterstützung bekommen, wonach das Nein der Unionsparteien zum EU-Beitritt der Türkei in den letzten Wahlkampfwochen eine verstärkte Rolle spielen sollte. Das schreibt die Rheinsiche Post.

Der prominente Berliner Bundestagsabgeordnete Günter Nooke sagte gestern gegenüber der Rheinischen Post, Koch habe Recht, wenn er den Unions-Wahlkampf mit dem Thema Türkei und EU zuspitzen wolle.

Quelle:
Rheinische Post
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Otto
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Beitrag von Otto »

Sag' ich ja, alles Rechtsradikale.

Vor allem eignet sich das Thema ja auch so hervorragend für einen Wahlkampf, der die Regierung für die nächsten vier Jahre bestimmt.

Der Beitritt der Türkei steht ja auch nächstes Jahr an, nicht wahr!

Es ist ja auch die deutsche Bundesregierung, die ganz allein über diesen Beitritt entscheidet, nicht wahr!

Da kannst du mal sehen, mit was für abwegigen Themen die Union die Menschen verdummt. Wer die wählt, hat doch den Schuß nicht gehört.
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wolli
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Beitrag von wolli »

was? :?: ...hat da jemand geschossen? :shock:
seid nett zu einander!
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Otto
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Beitrag von Otto »

Die Begründung Merkels gegen eine Vollmitgliedschaft: Das Land am Bosporus sei von der Wertegemeinschaft Europas zu weit entfernt. Damit bricht sie mit dem Versprechen von Altkanzler Helmut Kohl, die Türkei zum vollwertigen Mitglied der europäischen Union zu machen. (...) Der ehemalige CDU-Verteidigungsminister Volker Rühe räumt Merkels Strategie kaum Chancen ein: "Die privilegierte Partnerschaft ist deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die Türkei sich nicht darum bewirbt. Und deswegen können sie darüber auch gar nicht verhandeln. Wir hatten einen Bundeskanzler, der das unterschrieben hat. Und ich stehe einfach dafür, dass wir dabei bleiben und nicht nur, weil wir gerade eine Regierung haben, die ernst macht mit Europa, sagen: Jetzt wollen wir ihr etwas anderes anbieten."
— http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/6/0,1872,2202246,00.html
Der Bundeskanzler, auf den Rühe anspielt, war Kohl . . .
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wolli
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Beitrag von wolli »

klasse Ott! das hilft selbst meiner alten lesebrille auf die sprünge! :D

...jetzt muss ich nur noch lesen, worum es geht! :wink:
seid nett zu einander!
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jr
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Beitrag von jr »

Der Türkei-Beitritt zum Wahlkampfthema machen? Dafür gibt es vor allem einen Grund: Ähnlich wie bei den Stoiber-Äußerungen verspricht es die Prozente der Mehrheit. Die Netze müssen halt groß ausgelegt werden, wenn man alles mitnehmen möchte. Und wenn man dabei dem Altkanzler in die Quere kommt - egal: Wahl und Moral haben eben vor allem den letzten Buchstaben gemein.
Ulli

Beitrag von Ulli »

Die Türkei ist von Europa so weit entfernt wie der Mars, und das in vielerlei Hinsicht.

Ganz davon zu schweigen, dass dieses Land geographisch zu 90 Prozent in Asien liegt.

Mit Merkel wird es keinen EU-Beitritt geben, weil solche Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können.

Es reicht ja wohl schon, dass Schröder dem EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien zugestimmt hat, was schon weit über die Grenze der Belastbarkeit geht.
nicht egal !

Wenn es um Wählerstimmen geht ...

Beitrag von nicht egal ! »

Ist es denn nicht auch fischen am rechten Tellerrand ! ?

Wenn es um die Macht geht , sind alle ....

:wink:

Ist der Ausdruck -Gastarbeiter- und -Leiharbeiter- nicht auch schlimm ?



n.e !
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ulli hat geschrieben: Die Türkei ist von Europa so weit entfernt wie der Mars, und das in vielerlei Hinsicht. Ganz davon zu schweigen, dass dieses Land geographisch zu 90 Prozent in Asien liegt.
Hast du in den Atlas geguckt oder woher weißt du das?
Ulli hat geschrieben:Mit Merkel wird es keinen EU-Beitritt geben, weil solche Beschlüsse nur einstimmig erfolgen können.
Stimmt, weil, wie ich auch in meinem letzten Beitrag geschrieben habe, diese Entscheidung während Merkels Amtszeit gar nicht ansteht.

Alles hohles Gerede der rechtsradikalen Union. Das ist mehr als am rechten Rand zu fischen, das sind rassistische Inhalte, von denen ich meine, daß sie einer angeblich demokratischen Partei nicht anstehen.
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nicht egal !

Beitrag von nicht egal ! »

Aber den Finger gegen Oskar Lafontaine erheben !

Verkehrte Welt !

Der Eine darf , aber der Andere , nicht .

n.e !

:evil:
Ulli

Beitrag von Ulli »

Union bekräftigt Bedenken gegen EU-Beitritt der Türkei


Angela Merkel während ihres Türkei Besuchs im Jahr 2004.

Berlin (dpa) - Die Union hat ihre grundsätzlichen Bedenken gegen eine EU-Vollmitgliedschaft der Türkei bekräftigt und ihr Modell einer Privilegierten Partnerschaft präzisiert. Zugleich pochten Politiker von CDU/CSU und FDP vor Beginn der Verhandlungen am 3. Oktober auf einen Kurswechsel Ankaras in der Zypern-Frage.

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mahnte vor den Beratungen mit seinen EU-Kollegen in Wales am Donnerstag, die EU müsse ihre Versprechen an Ankara halten.

CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger kritisierte in der «Neuen Presse»: «Es kann nicht angehen, dass sich Ankara weiterhin weigert, Zypern anzuerkennen, obwohl es doch EU-Mitgliedstaat ist.» Ähnlich äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP- Bundestagsfraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Wenn die türkische Regierung bei ihrer harten Position bleibe, Zypern nicht wie die anderen 24 EU-Mitgliedsländer als gleichwertigen Partner zu behandeln, riskiere sie den Startschuss für die Aufnahme der Verhandlungen am 3. Oktober.

Der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg verwies indes auf die Vorteile der Privilegierten Partnerschaft, die der Türkei in zahlreichen Politikfeldern Verbesserungen bringe. Das Unionskonzept beinhalte eine Ausweitung der Zollunion, Visa-Erleichterungen und eine engere Zusammenarbeit mit der EU. «Auch wenn die Türkei das Angebot heute als Rückschritt im Vergleich zum Vollbeitritt ansieht, könnte sich während der Verhandlungen auch in Ankara die Einsicht durchsetzen: Eine privilegierte Partnerschaft ist besser als eine unterprivilegierte Mitgliedschaft», sagte er der dpa.

Der CDU-Europapolitiker Matthias Wissmann wies die Äußerungen des türkischen Außenministers Abdullah Gül zurück, der die Ablehnung der Union einer vollen EU-Mitgliedschaft der Türkei als «unrechtmäßig und unmoralisch» bezeichnet hatte. «Es wäre gut, wenn rhetorisch abgerüstet würde», sagte Wissmann der «Berliner Zeitung». Auch wer eine Alternative zur Vollmitgliedschaft ins Gespräch bringe, wolle weiter enge Beziehungen zur Türkei.

Fischer nannte die Ablehnung einer Vollmitgliedschaft der Türkei durch Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel «gefährlich blind». Einwände aus der Union, dass die Türkei in arabischen Ländern nicht als Vorbild wahrgenommen werde, wies er in der «Neuen Osnabrücker Zeitung» als «eines der dämlichsten Argumente, die ich je gehört habe», zurück. Von einer dauerhaften Verankerung einer offenen und demokratischen Türkei in der EU gehe eine «ungeheuer große Signalwirkung» auf den Nahen Osten aus.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sprach sich dagegen strikt gegen eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied aus: «Die Türkei ist Orient, nicht Okzident, wie jedes Kind bereits im Geographieunterricht lernt.» Das «riesige orientalische Land» würde die EU sprengen, «auch wenn alle Aufnahmekriterien mustergültig umgesetzt würden».

Quelle: WZ
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Otto
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Beitrag von Otto »

Die CDU-Bundestagsabgeordnete und Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, sprach sich dagegen strikt gegen eine Aufnahme der Türkei als Vollmitglied aus: «Die Türkei ist Orient, nicht Okzident, wie jedes Kind bereits im Geographieunterricht lernt.»
Und die Vertriebenen sind alle Neonazis, wie die Gegenwart lehrt?

Ich habe selten etwas dümmeres gelesen.

Man muss sich langsam wieder dafür schämen, Deutscher zu sein. Wie immer, wenn die Union an der Macht war. Pfui Spinne!
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Beitrag von Ulli »

Ankara (rpo). Im Streit um die Anerkennung Zyperns will sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nicht unter Druck setzen lassen. Die Türkei habe alles getan, was die EU von ihr verlangt habe, sagte Erdogan am Freitag - in einem Monat sollen die Verhandlungen zum EU-Beitritt beginnen.

"Sollten sie (die EU) etwas vorschlagen, was nicht auf eine Vollmitgliedschaft hinausläuft, oder neue Bedingungen stellen, dann gehen wir", sagte Außenminister Abdullah Gül in einem Interview mit dem "Economist". "Und dieses Mal für immer", betonte Gül, der am Freitag an einem Treffen der EU-Außenminister in Newport in Wales teilnahm.

Quelle: Rheinische Post

Das >Problem< Vollmitgliedschaft erledigt sich von ganz alleine - der türkische Außenminister Abdullah Gül richtet es schon...
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Otto
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Beitrag von Otto »

Ulli hat geschrieben:Ankara (rpo). Im Streit um die Anerkennung Zyperns will sich der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan nicht unter Druck setzen lassen. Die Türkei habe alles getan, was die EU von ihr verlangt habe, sagte Erdogan am Freitag - in einem Monat sollen die Verhandlungen zum EU-Beitritt beginnen.
"Sollten sie (die EU) etwas vorschlagen, was nicht auf eine Vollmitgliedschaft hinausläuft, oder neue Bedingungen stellen, dann gehen wir", sagte Außenminister Abdullah Gül in einem Interview mit dem "Economist". "Und dieses Mal für immer", betonte Gül, der am Freitag an einem Treffen der EU-Außenminister in Newport in Wales teilnahm.
Quelle: Rheinische Post
Das >Problem< Vollmitgliedschaft erledigt sich von ganz alleine - der türkische Außenminister Abdullah Gül richtet es schon...
Dann kriegen die Konservativen aber Ärger mit George Bush, denn es ist in ganz erheblichem strategischen Interesse des "Westens," daß die Türkei eng an die EU angebunden wird, damit sie in der NATO verbleibt.

Überhaupt haben die ausländerfeindlichen christlichen Konservativen bei uns nie den Widerspruch zu klären vermocht, warum die Türkei wohl zu einer Verteidigungsgemeinschaft wie der NATO gehören kann, nicht aber zur Wirtschaftsgemeinschaft der EU.

Gül hat nur bestätigt, was Merkel&#150;Kritiker wie z.B. Volker Rühe (CDU) schon mehrmals gesagt haben: da sich die Türkei nur um eine Vollmitgliedschaft bewirbt und dies auch der Inhalt der zugesagten Verhandlungen sein wird, wird die türkische Delegation selbstverständlich wieder abreisen, wenn Merkels "privilegierte Partnerschaft" auf den Tisch kommt. Wenn ich in einen Laden gehe, um Milch zu kaufen, gehe ich auch wieder, wenn man mir dort partout nur Zwiebeln verkaufen will.

Hat aber nichts zu sagen, in fünf Jahren sind wieder Andere an der Macht in Europa. Das weiß auch Herr Gül.
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Beitrag von Ulli »

Ottos Wunschdenken...

...hier:

>Hat aber nichts zu sagen, in fünf Jahren sind wieder Andere an der Macht in Europa. Das weiß auch Herr Gül.<
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Otto
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Beitrag von Otto »

Also, was ist nun mit NATO und EU?

Wie erklärst du den Widerspruch?
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Beitrag von Otto »

Koalition uneins über EU-Beitritt der Türkei: Steinmeier will verhandeln, Stoiber blockt ab
In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Während CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Treffen fortzusetzen. Morgen will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen.
Zum Glück hat der ewige Blockierer Stoiber in der Großen Koalition nichts zu sagen, geschweige denn in der EU.
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Otto hat geschrieben:
Koalition uneins über EU-Beitritt der Türkei: Steinmeier will verhandeln, Stoiber blockt ab
In der Großen Koalition bahnt sich ein Streit über eine Fortsetzung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei an. Während CSU-Chef Edmund Stoiber forderte, die Verhandlungen einzufrieren, verlangte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, die Treffen fortzusetzen. Morgen will die EU-Kommission ihren Fortschrittsbericht vorlegen.
Zum Glück hat der ewige Blockierer Stoiber in der Großen Koalition nichts zu sagen, geschweige denn in der EU.
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldun ... AB,00.html

Stoiber ist kein Blockierer, sondern Realist.

Nochmal zum Mitlesen:
Die Türkei hat in der EU nichts zu suchen. 90 % der Bevölkerung sind Moslems und das Land liegt zu 90 % auf asiatischem Gebiet.

Sowohl religiös als auch geographisch hat die Türkei nichts mit Europa zu tun.

Bild
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Otto
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Beitrag von Otto »

1. Und zu 10% liegt die Türkei auf europäischem Boden, die geographische Karte zieht also nicht.

2. Da Europa kein Christenclub ist und alle europäischen Staaten die Freiheit der Religionsausübung garantieren, zieht auch die religiöse Karte nicht. Im Gegenteil, denn in der türkischen Verfassung ist seit Atatürk festgeschrieben, dass die Türkei ein säkularer Staat ist.

Deine Argumente spielen bei den Verhandlungen absolut keine Rolle. Da stehen ganz andere Sachen auf der Tagesordnung. Und wenn die Türkei da die Forderungen der EU nach bürgerlichen Freiheiten, Gleichberechtigung und einer politischen Lösung der Kurdenfrage sowie des Zypernproblems nicht erfüllt, wird sie halt kein Mitglied. Wenn sie das alles erfüllt und auch die ökonomischen Grundlagen stimmen, kann sie vielleicht irgendwann in ferner Zukunft einmal Mitglied werden. Insofern bin ich absolut mit Frau Merkel einig: die Verhandlungen sind ergebnisoffen, es gibt keinen Automatismus in Richtung Mitgliedschaft.

Aber was Herr Stoiber da treibt, ist dumpfer, rechter Populismus. Wahlwerbung für die NPD sozusagen. Er ist halt nicht besser als die ewig Gestrigen.
Zuletzt geändert von Otto am 09.11.2006, 06:09, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von Otto »

Das sehen Andere auch so:
Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG meint zu den Äußerungen von CSU-Chef Stoiber am Tag vor der Veröffentlichung des EU-Fortschrittsberichts zur Türkei:
"Wenn Stoiber jetzt den Stopp der Verhandlungen fordert, bedient er mal wieder populistisch sein persönliches Interesse - auf dem Weg, wie es weitergehen soll zwischen Europa und der Türkei, hilft das überhaupt nichts. Es ist völlig klar, dass die Türkei in der Bringschuld steht, nicht nur in der Zypernfrage, sondern auch bei weiteren innenpolitischen Reformen. Wer jedoch den Eindruck vermittelt, nur auf die Gelegenheit zu warten, der Regierung in Ankara endgültig die Tür vor der Nase zuzuschlagen, wird nur erreichen, dass die Stimmung in der Türkei weiter gegen die EU anschwillt. Wem soll das nützen?"
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Auch die FRANKFURTER RUNDSCHAU kritisiert den CSU-Chef:
"Es ist schon eine gefährliche Form populistischer Hast, jetzt den Abbruch der Gespräche zu verlangen anstatt beharrlich die notwendigen Reformen einzufordern.
http://www.dradio.de/presseschau/
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