Landtagswahlen 2008

[Otto]

Die Landtagswahl am 27. Januar 2008 hat er schon so gut verloren, da kommt Roland Koch mit einem atemberaubenden Vorschlag: er will das Tragen von "Ganzkörperschleiern" an Hessens Schulen verbieten:

Kochs Vorstoß hat nur einen Haken - der Ganzkörperschleier ist bislang in seinem Land noch von keiner jungen muslimischen Schülerin getragen worden. Auch ein Vorstoß der Taliban auf Wiesbaden und ein Bartzwang in Hessen scheint nicht bevorzustehen.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 04,00.html

Nicht? Kein Bartzwang? Da wird Wolli aber traurig sein!

Es wird Zeit, dass dieser unsägliche Mensch (Koch, nicht Wolli) endlich den Hut nimmt.

Wer die alten Geschichten nicht mehr kennt:

Mitte Januar 2000 räumt der ehemalige hessische CDU-Vorsitzende Manfred Kanther ein, im Jahre 1983 insgesamt 8 Millionen DM der Landes-CDU ins Ausland transferiert zu haben und Rücküberweisungen als Vermächtnisse oder Kredite getarnt zu haben. Der hessische CDU-Chef Roland Koch berichtet allerdings am 27. Januar 2000, dass im Jahre 1983 nicht 8 Millionen, sondern 18 Millionen DM in die Schweiz transferiert worden seien. Während der Affäre sagte Roland Koch, er wolle die Spenden-Affäre „brutalst möglich“ aufklären; später stellte sich heraus, dass Koch wohl selbst an der Tarnung der fraglichen Gelder als „Darlehen“ beteiligt war. Koch musste daher die sogenannte „Sternsingerlüge“ einräumen: Er hatte Journalisten trotz mehrfacher Nachfrage die Rückdatierung eines Kreditvertrags über 2 Millionen DM verschwiegen, der Geldflüsse in der Parteibuchhaltung rechtfertigen sollte. Dennoch blieb Koch trotz Entrüstung in Medien und Öffentlichkeit, sowie Rücktrittsforderungen durch SPD und Grüne im Amt des Ministerpräsidenten, da ihn die Unterstützung durch seine Partei und den Koalitionspartner FDP vor einem Misstrauensvotum schützte. Die Opposition im hessischen Landtag kritisierte insbesondere, dass Kochs Wahlkampf 1998/1999 teilweise durch die schwarzen Kassen finanziert wurde, und versuchte, eine Annullierung der Wahl zu erreichen. Die hessische Landtagswahl wird in der Folge vom Wahlprüfungsgericht überprüft; letztlich wird die Wahl aber vom Hessischen Wahlprüfungsgericht für wirksam gehalten.
http://de.wikipedia.org/wiki/CDU-Spendenaff%C3%A4re

[wolli]

Es wird Zeit, dass dieser unsägliche Mensch (Koch, nicht Wolli) endlich den Hut nimmt.

da bin ich ja beruhigt!

...im übrigen lehne ich "zwänge" aller art entschieden ab! (selbst bartzwänge!) und einen Hut, den man nehmen könnte, besitze ich auch nicht!

[wolli]

schaut mal was ich heute bei Youtube zu dem thema gefunden habe:

http://de.youtube.com/watch?v=Hz6ogIDGrJo

...so ganz unrecht haben die in manchen punkten ja nicht!

[Otto]

schaut mal was ich heute bei Youtube zu dem thema gefunden habe:

http://de.youtube.com/watch?v=Hz6ogIDGrJo

...so ganz unrecht haben die in manchen punkten ja nicht!

äußerst interessant. Irgendwie kommt einem das Muster als Oldenburger bekannt vor:

Zitate
1. "Das Erststudium bleibt in Niedersachsen studiengebührfrei."
(schriftliche Fassung der Regierungserklärung von Ministerpräsident Christian Wulff am 4. März 2003)

2. "Das Erststudium bleibt gebührenfrei, niemand soll aus finanziellen Gründen auf ein Studium verzichten müssen."
(Regierungsprogramm der CDU 2003 bis 2008, beschlossen am 23. November 2002 in Oldenburg, komplette Textversion, Seite 57)

3. "(...) es kommt darauf an, was die Leute ankündigen und was sie tun. (…) Denn Politiker, die Reden halten, kennen die Menschen zur Genüge. Aber Politiker, die nach der Wahl das tun, was sie vorher angekündigt haben, kennen die Leute kaum. Deswegen machen wir das.“
(Ministerpräsident Christian Wulff, 47. Plenardebatte am 18. November 2004, Stenografischer Bericht, S. 5204)

Diese Landesregierung hält was sie verspricht: Ab dem Sommersemester 2007 müssen alle Studierende 500 Euro pro Semester bzw. 1.000 Euro pro Jahr bezahlen.
http://www.wulff-und-wirklichkeit.de/co ... hp?a=2&b=1

[Otto]

Kämpfer Koch wird persönlich
"Ypsilanti, Al-Wazir und die Kommunisten stoppen"
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 30,00.html

Das ist so bei der Union. Wenn sie oder ihre Wähler nicht weiter wissen, werden sie persönlich.

So macht sich Herr Koch mit seinen faschistischen Thesen halt selbst zum Neonazi.

"Koch, Schäuble und die Neonazis stoppen"

"Wenn sich die Demoskopen nicht total irren, muss Roland Koch um seinen sicher geglaubten Wahlsieg zittern. Der CDU-Politiker hat mit seiner populistischen Kampagne die Schraube überdreht. Jugendkriminalität ist ein Wahlkampfthema. Aber wer es so angeht, wie Koch das getan hat, muss vorher sein Land in Ordnung bringen", finden die NÜRNBERGER NACHRICHTEN.

---------------

"Während die Volksparteien auf Bundesebene nicht mehr allzu verschieden sind, stehen Koch und Andrea Ypsilanti für die Ränder des politischen Spektrums. Das Dumme ist nur: Weil ein Linksbündnis in Wiesbaden, anders als von der Union behauptet, ausgeschlossen scheint, werden CDU und SPD womöglich am Ende keine andere Wahl haben, als miteinander zu koalieren. Das könnte heiter werden", erwartet der MANNHEIMER MORGEN.
http://www.dradio.de/presseschau/

Da die Hessen-SPD nach eigenem Bekunden nicht mit der Linkspartei koalieren will, bleibt vielleicht wirklich nur die Große Koalition. Dann ist Koch weg vom Fenster...

[wolli]

Dann ist Koch weg vom Fenster...

den Hessen wär´s zu wünschen!

[n.e !]

Das Problem ist zusätzlich , daß Koch mit seinen Parolen den Weg für Rechts erst freigemacht hat .
Er hat rechte Stimmungsmache sozusagen legalisiert und der tatsächliche Schritt von CDU mit Rechtsparolen auf eine wirklich rechte Partei ist leider sehr gering .
Da kann man eigentlich nur hoffen , daß sich mehr für links entscheiden werden .

n.e !

[minol]

Hallo n.e.! Du, ich verstehe irgendwie Deine Signatur nicht. Kannst Du mir die mal
erklären? Was meinst Du damit???

[n.e !]

Hab ich schon mehrfach , ich bin nicht rechts , ich denke nicht rechts , möchte aber das Recht der freien Meinungsäußerung haben . Dazu gehört auch dies , daß man eine Signatur haben darf , ohne gleich reflexartig in eine Ecke gestellt zu werden , daß einem das zugestanden wird , was jedem Türken , Jugoslaven , Rumänen , oder sonst wem auch zugestanden wird .
Ob das nun " richtig " ist , denn keiner kann was dafür , wo er geboren wurde , oder auch nicht , man muß es sagen dürfen !

Wenn Du meine politische Gesinnung suchst , blätter mal in den eher linken Themen rum , da findest Du mehr als genug ! Da hab ich noch nie einen Hehl daraus gemacht , genausowenig aus dem , was ich wählen werde ... auch wenn da auch nicht alles Gold ist , was glänzt , aber noch immer für mich das geringste Übel und vielleicht bewegt sich dann ja mal was in die sozialere Richtung ...

n.e !

[minol]

Hab ich schon mehrfach

hmmm... dann war ich zu dumm, das zu verstehen oder habe es übersehen....
Naja, hätte mich nur interessiert.

[minol]

Vielleicht muß ich mich selbst noch ein bißchen erklären: Natürlich hast
Du das Recht zu Deiner Signatur, das will ich Dir auch nicht nehmen.
Es geht mir auch nicht darum, welche Partei Du wählst oder um Deine
sonstigen politischen Äußerungen. Ich würde einfach nur gern verstehen,
was Dich dazu bewegt, diesen Spruch zu wählen und ihn fett
hervorzuheben - zumal er sehr leicht so verstanden werden kann, daß
dahinter eine bestimmte Richtung steht. Mich persönlich verwirrt der
Spruch jedenfalls jedesmal, wenn ich ihn lese.

Unabhängig von Dir: Ich finde es irgendwie schon interessant, daß die
Rechten ein Vaterland hochhalten, dessen Grundwerte sie komplett
ablehnen, während andere, die die Grundwerte ihres Vaterlandes
als ein sehr hohes Gut ansehen, aber nie den Begriff "Vaterland" in den
Mund nehmen würden... aber vielleicht ist das auch nicht verwunderlich,
weil der Unterschied, welche Nationalität jemand hat, in diesem Denken
nur eine untergeordnete oder andere Rolle hat...

Nachdenkliche Grüße...

[wolli]

Ich finde es irgendwie schon interessant, daß die
Rechten ein Vaterland hochhalten, dessen Grundwerte sie komplett
ablehnen, während andere, die die Grundwerte ihres Vaterlandes
als ein sehr hohes Gut ansehen, aber nie den Begriff "Vaterland" in den
Mund nehmen würden... aber vielleicht ist das auch nicht verwunderlich,
weil der Unterschied, welche Nationalität jemand hat, in diesem Denken
nur eine untergeordnete oder andere Rolle hat...

sehr richtig!

ich bin genau derselben meinung!

[Otto]

Sieh's so, Minol:

1. Wir haben den Rechten den Patriotismus viel zu lange überlassen...was dabei rauskommt, sind immer wieder Wahlkämpfe, bei denen die Union durchs Fischen in trüben Gewässern Stimmen holt.

oder.

2. Welche Nation wirbt schon für sich: "Wir sind Nummer 2"

Insofern gebe ich zu, dass meine Allergie gegen Deutschlandflaggen u.ä. seit dem Sommer 2006 infolge der Desensibilisierung während der Fußball-WM nachgelassen hat. Die entsprechenden Rezeptoren, die ansonsten bei N.E.'s Signatur anspringen würden, reagieren jetzt langsamer oder gar nicht mehr auf den allergieauslösenden Reiz...

[wolli]

ich bin Kosmopolit und kein Nationalist!

...und da lege ich sehr grossen wert drauf!

[minol]

Sieh's so, Minol:

1. Wir haben den Rechten den Patriotismus viel zu lange überlassen...was dabei rauskommt, sind immer wieder Wahlkämpfe, bei denen die Union durchs Fischen in trüben Gewässern Stimmen holt.

Du meinst, sich wieder zurückholen, was uns der Nationalsozialismus
genommen hat? Ich denke da an Symbole, Wörter, Gegenstände,
Abkürzungen, denen die Nationalsozialisten ganz neue üble Bedeutungen
gegeben haben und die uns heute wie ein Fluch verfolgen (z.B. Abk. von
Wintersemester zu WS 2007/08 und Sommersemester zu SS 2008 - aber auch
die von Dir in Punkt 2 angesprochenen Deutschlandfähnchen würde ich
dazu zählen).

Vielleicht ist es tatsächlich so, daß man, wenn man sich diese Dinge
langsam zurückholt, gleichzeitig die Nazis entmachtet, weil man ihnen
ihre Identifikationsmerkmale und die Macht über die eigenen Skrupel
nimmt - das erinnert mich an die Parole der Antifa-Leute: "Kein
Fußbreit den Faschisten", die hier nicht räumlich, sondern mental zu
begreifen wäre.

Mit dieser Sichtweise bekäme der Spruch von n.e. in der Tat eine ganz
andere und interessante Bedeutung. Trotzdem ist mir noch nicht klar,
was nun n.e. tatsächlich damit ausdrücken möchte, zumal dieser Satz
erstmals zeitgleich mit einem Erlebnis, das für mich ebenso im Dunkeln
liegt, auftauchte.

[jr]

Grünen-Ratsherr Rolf Grösch in der Verkehrsausschußsitzung am frühen Abend: "Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es zwischen den Staus auf der Stedinger Straße und der Landtagswahl keinen Zusammenhang gibt." Gelächter.

Zuvor wurde vom einen oder anderen Ratsmitglied im Ausschuß, wohl auch im Hinblick auf die ungewöhnlich zahlreichen Zuschauer, mehr Eigenwerbung als üblich betrieben.

[wolli]

Grünen-Ratsherr Rolf Grösch in der Verkehrsausschußsitzung am frühen Abend: "Ich lege Wert auf die Feststellung, daß es zwischen den Staus auf der Stedinger Straße und der Landtagswahl keinen Zusammenhang gibt." Gelächter.

Zuvor wurde vom einen oder anderen Ratsmitglied im Ausschuß, wohl auch im Hinblick auf die ungewöhnlich zahlreichen Zuschauer, mehr Eigenwerbung als üblich betrieben.

Politiker sind wie Tauben: - sind sie am boden, fressen sie dir aus der hand, - sind sie "oben", bescheissen sie dich!

[jr]

Muß ich mir merken, guter Satz.

[Otto]

Georg Kreisler - Taubenvergiften
http://www.youtube.com/watch?v=OOqsfPrsFRU

[Otto]

Sieh's so, Minol:

1. Wir haben den Rechten den Patriotismus viel zu lange überlassen...was dabei rauskommt, sind immer wieder Wahlkämpfe, bei denen die Union durchs Fischen in trüben Gewässern Stimmen holt.

Du meinst, sich wieder zurückholen, was uns der Nationalsozialismus genommen hat? Ich denke da an Symbole, Wörter, Gegenstände, Abkürzungen, denen die Nationalsozialisten ganz neue üble Bedeutungen gegeben haben und die uns heute wie ein Fluch verfolgen (z.B. Abk. von Wintersemester zu WS 2007/08 und Sommersemester zu SS 2008 - aber auch die von Dir in Punkt 2 angesprochenen Deutschlandfähnchen würde ich dazu zählen).

Die Dinge ändern sich.

Im 18. u. 19. Jahrhundert war "deutsch" revolutionär (lies mal was zu Turnvater Jahn), weil der Feudalismus ein Interesse an der Zerstückelung hatte. Die Forderung war: „... freie Rede, Verfassung, Einheit des Vaterlandes...” (ibid) und was man den Rechten daran begreiflich machen könnte, ist, wie rückständig ihre schwarz-rot-goldene Romantik ist, weil die Ziele des deutschen Nationalismus spätestens seit 1989/90 erreicht sind.

Vielleicht ist es tatsächlich so, daß man, wenn man sich diese Dinge langsam zurückholt, gleichzeitig die Nazis entmachtet, weil man ihnen ihre Identifikationsmerkmale und die Macht über die eigenen Skrupel nimmt - das erinnert mich an die Parole der Antifa-Leute: "Kein Fußbreit den Faschisten", die hier nicht räumlich, sondern mental zu begreifen wäre.

Günter Grass hat das begriffen:

2002 erschien die Novelle Im Krebsgang, welche das Thema des Untergangs von dem mit Flüchtlingen besetzten Schiff Wilhelm Gustloff am Ende des Zweiten Weltkrieges behandelt. Ein Jahr später veröffentlichte man Letzte Tänze, eine Sammlung vorwiegend erotisch geprägter Gedichte und Zeichnungen.

Beim Häuten der Zwiebel, ein autobiografisch geprägtes, aber nicht mit einer expliziten Gattungsbezeichnung versehenes Buch, erschien 2006. Darin schreibt Grass erstmals darüber, dass er als 17-jähriger Mitglied der Waffen-SS war. Dieser Umstand wurde der Öffentlichkeit jedoch schon kurz vor Erscheinen des Buches durch ein Interview bekannt, dass Grass der Frankfurter Allgemeinen Zeitung gab.
http://de.wikipedia.org/wiki/G%C3%BCnter_Grass

Mit dieser Sichtweise bekäme der Spruch von n.e. in der Tat eine ganz andere und interessante Bedeutung. Trotzdem ist mir noch nicht klar, was nun n.e. tatsächlich damit ausdrücken möchte, zumal dieser Satz erstmals zeitgleich mit einem Erlebnis, das für mich ebenso im Dunkeln liegt, auftauchte.

N.E. hat meiner subjektiven Einschätzung nach das Problem (weil laut Marx das Sein das Bewusstsein bestimmt) dass nach ihrer Beobachtung der Niedergang des Taxigewerbes mit einem zunehmenden Ausländeranteil bei Unternehmern und Fahrern einhergeht. Da wird ein temporaler Zusammenhang mit einem Kausalzusammenhang verwechselt.