Bürgermeisterwahl in Wiesbaden

[Otto]

Bürgermeisterwahl in Wiesbaden

In Wiesbaden hat der CDU-Kandidat erwartungsgemäß die Wahl gewonnen, nachdem die SPD wegen eines Fristversäumnisses vom Wahlleiter ausgeschlossen worden ist. Man kann allerdings nicht sagen, dass der Mann sich mit gutem Recht "Oberbürgermeister" nennen darf:

Helmut Müller (CDU) siegt hoch
Rite Thies (Grüne) erringt 25,8 Prozent / Viele enttäuschte SPD-Anhänger wählen ungültig / Beteiligung 27 Prozent
Der neue Oberbürgermeister der hessischen Landeshauptstadt heißt Helmut Müller (CDU). Die Wahlbeteiligung lag bei nur 26,9 Prozent. Wegen des fehlenden SPD-Kandidaten machten fast neun Prozent der Wahlberechtigten aus Protest ihre Stimmen ungültig.

Die Dämlichkeit der SPD-Wähler, ihre Stimmen ungültig zu machen und nicht die grüne Kandidatin zu wählen, ist wohl kaum noch zu überbieten.

[wolli]

Die Dämlichkeit der SPD-Wähler, ihre Stimmen ungültig zu machen und nicht die grüne Kandidatin zu wählen, ist wohl kaum noch zu überbieten.

das sehe ich genauso!

[jr]

Dann wäre das Rennen zumindest ein wenig enger geworden.

Eigentlich können die Leute doch froh sein, daß Parteien, die schon im Vorfeld einer Wahl unter grandioser Vergeßlichkeit leiden, nicht antreten dürfen. Dann ersparen sie sich wenigstens die politikertypische Vergeßlichkeit danach.

Nach Exners Ansicht könne auch Müller nicht glücklich über das Ergebnis sein. "Ihn haben nur 32 400 von über 200 000 Wahlberechtigten gewählt", so Exner. Damit sei er nicht von der breiten Masse der Wiesbadener getragen.

http://www.fr-online.de/frankfurt_und_h ... nt=1092608

Vielleicht sollte der Mann sich fragen, ob nicht gerade seine Partei in diesem Fall dafür verantwortlich ist. Einem Spaßvogel darf sowas passieren, einer großen Partei nicht. Normalerweise gehört da noch eine 10-Jahres-Sperre wegen Schusseligkeit drangehängt. Hauptsache, die Wähler erinnern sich beim nächsten Mal daran und verfallen nicht auch in Vergeßlichkeit.

[Otto]

Der Punkt ist ein anderer:

der CDU-Mann hat kein demokratisches Mandat. Hoffentlich erinnern sich die Wähler beim nächsten Mal, dass die CDU nur mit schmutzigen Tricks gewinnen kann.

[wolli]

der CDU-Mann hat kein demokratisches Mandat. Hoffentlich erinnern sich die Wähler beim nächsten Mal, dass die CDU nur mit schmutzigen Tricks gewinnen kann.

wenn ich mich recht entsinne, war es in diesem falle jedoch kein schmutziger trick der CDU, sondern pure "schusseligkeit" der SPD!

[jr]

Wenn das Finanzamt ab einer bestimmten Frist für rückständige Steuern Zinsen haben möchte, spielt es auch keine Rolle, warum die Frist versäumt wurde. Von schmutzigen Tricks würde ich hier nicht reden. Das gilt auch dann, wenn es den säumigen Zahler sehenden Auges in sein Unglück rennen sieht. Wenn es nicht zum Job gehört, auf die Frist aufmerksam zu machen, weil sie eben pauschal festgesetzt ist, dann läßt sich daraus auch kein Versäumnis im Sinne einer fehlerhaften (moralisch womöglich noch verwerflichen) Nichtbenachrichtigung konstruieren.

Allein wenn rechtsgültige Regeln bei der Nichtbenachrichtigung gebrochen wurden, wäre eine Schuldzuweisung an die ausführenden Organe machbar. Da wir in dieser Richtung nichts vernommen haben, wird es wohl auch kein Fehlverhalten gegeben haben. Ich kann mir kaum vorstellen, daß sonst nicht der Rechtsweg beschritten worden wäre.

[Otto]

der CDU-Mann hat kein demokratisches Mandat. Hoffentlich erinnern sich die Wähler beim nächsten Mal, dass die CDU nur mit schmutzigen Tricks gewinnen kann.

wenn ich mich recht entsinne, war es in diesem falle jedoch kein schmutziger trick der CDU, sondern pure "schusseligkeit" der SPD!

Da kannst du mal sehen, wie schlecht dein Gedächtnis ist: dem Wahlleiter war es bewusst, dass die SPD die Frist versäumen würde. Weil er CDU-Mann ist, hat er die Konkurrenz nicht benachrichtigt, der korrupte Beamte. Das ist mehr als schlechter Stil, das ist undemokratisch, denn hier wird der Wählerwille verfälscht, die ganze Wahl ist ungültig:

SPD-Interimsvorstand und Ex-Oberbürgermeister Achim Exner wollte Wahlsieger Müller am Sonntagabend nicht gratulieren. "Wenn kein Gegner mit am Start war, handelt es sich um keinen Sieg", sagte Exner. Die niedrige Wahlbeteiligung habe zwar auch die SPD mitverursacht, "doch die Hauptschuld trägt der Wahlleiter", ärgerte sich Exner. Der Christdemokrat hatte die Genossen sehenden Auges ins offene Messer laufen lassen und ihnen kurz vor Toresschluss keinen Wink zur Abgabe der Bewerberunterlagen gegeben.

Was wäre wohl gewesen, wenn die CDU in Gefahr gewesen wäre, die Frist zu versäumen, weil die Sekretärin gewechselt hat? Ob der CDU-Wahlleiter dann wohl auch geschwiegen hätte.

@ JR:

eine Wahl ist denn doch etwas mehr als ein simpler, blöder Verwaltungsakt wie ein Steuerbescheid, oder? Vergleiche also nicht Äpfel mit Birnen.

An diesem Fall zeigt sich exemplarisch die Haltung einer zutiefst undemokratischen Partei. Zum Kotzen!

[jr]

Moral (und um die geht es Dir ja offensichtlich) darfst Du nicht voraussetzen, wenn es um Mandate geht. Daher geht das Wort "korrupt" auch voll daneben. Job ist Job, er setzt nur Rechtmäßigkeit voraus. Und die war ja offensichtlich gegeben. Denn wenn das anders wäre: Warum hat die SPD nicht den Rechtsweg beschritten? Weil sie sich den Luxus gönnen will und der CDU nicht zum Wahlsieg gratulieren müssen möchte? Oder hat sie es gar und niemand hat davon was mitbekommen, weil die Ergebnisse so peinlich ausgefallen sind?

Schlechte Verlierer darf man eher undemokratisch nennen als eine Partei, die Fehler des Gegners ausnutzt. Ein Boxer wird im Ring auch nicht seinen Gegner vor dem maßgeblichen Schlag auffordern, ihn anzusehen, damit es nicht nachher heißt, er hätte unfair gehandelt. Oder hätte Klitschko am Samstag erst eine Vorwarnung loslassen sollen, weil Austin sändig an ihm vorbei oder auf den Boden schaute?

[Otto]

1. natürlich setze ich Moral voraus, schließlich wird auch von mir in meinem Job Moral erwartet.

2. soweit ich weiß, wollte die SPD vors Verwaltungsgericht gehen.

3. Boxkampf vs. Politik: Äpfel vs. Birnen

Ich bleibe dabei: Wiesbaden ist nun neben Oldenburg die zweite deutsche Stadt, in der ein durch Verfälschung des Wählerwillens an die Macht gekommener Usurpator regiert.

[jr]

Ich vergleiche mal weiter Äpfel mit Birnen.

zu 1.
Wenn Moral in solchen Dingen zählt, sollen die Fußballer dann trotz des besseren Nike-Angebots das von Adidas annehmen? Das wäre doch angemessen, weil die Firma schon so lange mit am Ball ist. Oder ist es nicht so, daß derjenige, der das höhere Angebot ausschlägt, nachher rechtliche Probleme bekommt.

zu 2.
Wollte? Ist das nicht ein bißchen wenig? Da hat vielleicht die Rechtsschutzversicherung abgewunken.

zu 3.
Regel ist Regel. Das gilt hier wie dort. Äpfel platzen auf dem harten Boden der Tatsachen auftreffend genauso wie Birnen.

Und wenn Moral über Regel geht: Wie paßt dann das Ablehnungsprozdere der Stadt OL zum NPD-Landesparteitag in diesen Rahmen? Wären die nicht verpflichtet gewesen, sich mächtig zu beeilen, um die Partei nicht in die Verlegenheit zu bringen, ihren Landesparteitag letzten Endes in der Polizeizelle abhalten zu müssen? Oder soll man den Statements der Lokalpolitiker beipflichten, die der NPD ein falsches Zeitgefühl für solche Planungen attestierten? Ich will nicht widersprechen: Moral könnte hier willkommen sein. Nicht zuletzt ist auch ein gewaltiges Kostenargument damit verbunden. Aber Pflicht für denjenigen, der ein solches Prozedere nach festen Regeln abarbeitet, kann sie nicht sein. Sonst fordern bei anderer Gelegenheit andere Leute seinen Kopf.

[Otto]

Regel ist nicht gleich Regel, man setzt auch im juristischen Bereich Prioritäten. Und da steht eine Wahl meilenweit über jedem unangemessenen Beispiel, das du hier bringen könntest.

CDU=Wahlbetrüger