ich hab mal was gehört , die letzte Stufe der Ökosteuer solle wegfallen ,wenn die CDU an die Macht käme ....
Irgendwie warte ich darauf immer noch .
(nicht , daß ich wirklich daran geglaubt hätte)
n.e !
Ich glaube weder CDU noch SPD noch etwas ! !Otto hat geschrieben:Die Leute glauben ja auch, dass der Sprit wieder billiger wird, wenn wir die AKWs länger laufen lassen. Noch so'n Märchen.
Peanuts , Peanuts für ein Kreuzchen bei der CDU , oder SPD zur nächsten Bundestagswahl ...yahoo hat geschrieben: Die Unionsfraktion will das Kindergeld ab Januar 2009 erhöhen und bereits ab dem dritten Kind einen Zuschlag zahlen. "Für das erste und zweite Kind soll es je zehn Euro mehr geben, für das dritte Kind 20 Euro und ab dem vierten Kind 50 Euro", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Johannes Singhammer (CSU), der "Bild am Sonntag". http://de.news.yahoo.com/afp/20080727/t ... b2fc3.html
Um kleine Verschiebungen innerhalb dieses Zahlenwerks geht es, wenn Politiker über höhere Kindergelder diskutieren.Wir teilen die Bevölkerung nach Anzahl auf in zehn Teile von niedrigstem Haushaltseinkommen bis zu höchstem. Die ganz großen Ausreißer nach oben lassen wir außen vor und beschränken uns auf ein Haushaltseinkommen von maximal 18.000 Euro monatlich. Und wir rechnen alle direkten staatlichen Abgaben sowie Stützen ein - also Sozialversicherung und direkte Steuern.
Um wieviel wird sich die Mitte vom unteren und oberen Zehntel unterscheiden? Pro Haushalt bzw. pro Arbeitnehmer?
http://www.der-innenspiegel.de/phpbb/vi ... php?t=1962
SCHWARZ-GELB IM BUND
Die Regierung, die niemand will
Von Franz Walter
Kommt die Regierung Merkel-Westerwelle? Laut neuen Umfragen kann Schwarz-Gelb 2009 auf eine Mehrheit hoffen. Doch die Reformideen der Bürgerlichen sind längst überholt. Der FDP-Liberalismus passte in die neureichen Neunziger - heute sehnen die Deutschen sich nach anderen Werten.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 58,00.html
Das Westfalen Blatt:Das Haus brennt. In Umfragen nur noch knapp über 20 %, steht durch ein wochenlanges Spektakel um Clement der Absturz in die Zehnerregion bevor.
Wird Clement der Sargnagel der Partei, die offenbar Probleme mit der Meinungsvielfalt oder der Schröderschen Zeit hat? Die Partei ist alles, der einzelne nichts, irgendwie kommt einem das bekannt vor.Die Art und Weise, wie sich die stolzeste und traditionsreichste Partei dieses Landes selbst zerlegt, ist beispiellos in der deutschen Geschichte.
Im Wettkampf mit dem Wunderheiler von der Saar kann die SPD nur bestehen, wenn sie endlich Selbstbewusstsein zeigt: Warum eigentlich soll es sozial sein, den Staat immer tiefer in die Verschuldung zu treiben? Ist es wirklich gerecht, die Lasten einer alternden und schrumpfenden Gesellschaft allein der jungen Generation aufzubürden? Was helfen plakativ hohe Unternehmensteuern, wenn noch mehr Nokias über die Grenze nach Tschechien oder Österreich abwandern? Unter dem Begriff der "Chancengerechtigkeit" hat die SPD auf dem Hamburger Parteitag Ansätze einer eigenständigen Politik diskutiert: Mehr Bildung, effektive Kinderbetreuung, bessere Integration von Migranten, stärker steuerfinanzierte Sozialsysteme. Die Menschen sollten fit gemacht werden für die demographischen und wirtschaftlichen Veränderungen, statt ihnen vorzugaukeln, dass der rasante und manchmal beängstigende Wandel durch nationale Stopp-Schilder aufgehalten werden könnte.
http://www.fr-online.de/top_news/144746 ... -Bann.html
Zu diesen erstaunlichen Veränderungen innerhalb einer Woche führt eine einzige Pressekonferenz, die FDP, Grüne und Linkspartei abgehalten hatten:CDU/CSU 40% (zuletzt 37%)
SPD 25% (zuletzt 20%)
Linkspartei: 11% (zuletzt 14%)
FDP 10% (zuletzt 12%)
Grüne 9% (zuletzt 11%)
Tausend Tage Ohnmacht, Von Carsten Volkery, Spiegel Online, 13.08.2008:
Auf die Frage, was die Opposition denn eine, herrschte langes Schweigen. Und so wanderte der Fokus der Pressekonferenz recht bald von der zerstrittenen Regierung zur zerstrittenen Opposition. Beck schloss eine Koalition mit den Linken auf Bundesebene mit dem Hinweis aus, deren Politik sei unvereinbar mit den Grundrechenarten. Wer deren Vorschläge bezahlen wolle, müsse die Steuern verdoppeln. Im übrigen interessiere sich die Linke nicht wirklich für soziale Belange, sondern nur für die Zahl ihrer Sitze im Parlament. Früher oder später würden auch die Linke-Wähler merken, dass sie für ihre Stimmen keine Politik bekommen, sondern nur Sitze.
Enkelmann wehrte sich mit der Behauptung, die Vorschläge seien sehr wohl finanzierbar. Doch van Essen schlug sich auf Becks Seite und sagte an Enkelmann gewandt: "Beck hat recht. Das ist unverantwortlich. So geht es einfach nicht". Die Scharmützel kamen nicht überraschend - schließlich repräsentieren die Parteien von Guido Westerwelle und Oskar Lafontaine die Extreme des politischen Spektrums. FDP und Grüne kämpfen zudem darum, wer die besseren Liberalen sind.
(...)
Es fehlte auch nicht an Aufrufen, die Große Koalition nach der Bundestagswahl "in die Wüste zu schicken" (Beck). Doch die Hoffnung, nächstes Jahr wieder an Koalitionsverhandlungen teilzunehmen (die FDP will Schwarz-Gelb, die Grünen eine Ampel), könnte sich als verfrüht erweisen. Zwar wünschen sich auch Union und SPD nichts sehnlicher, als das zerfallende Bündnis endlich zu beenden. Aber in einem Fünf-Parteien-System, in dem weiterhin Lagerdenken herrscht und die Linke als Paria gilt, könnten sie zur Fortsetzung der ungeliebten Großen Koalition gezwungen sein.
http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 73,00.html
SPIEGEL: In Umfragen liegt die SPD trotz des Wechsels an der Führung unter 30 Prozent, weit hinter der Union.
Müntefering: Bei diesen Umfrageergebnissen wird es nicht bleiben. Je näher wir an den Wahltag herankommen, desto spannender wird es. Frau Merkel und die Union müssen dann ja auch erklären, wie sie nun zu den marktradikalen Beschlüssen ihres Leipziger Parteitags 2003 stehen. Dann stellt sich die Frage, ob die Wähler diese Art von unreglementierter Wirtschaft, die dort propagiert wurde, eigentlich so wollen beziehungsweise wofür Frau Merkel eigentlich steht.
http://www.spiegel.de/spiegel/0,1518,589405-2,00.html