Hartz4 und Sanktionen

[peterkoller123]

Arbeitsfähige, die arbeitslos sind, bekommen ALG2 ( Hartz4 ).
Nur wer 100 % arbeitsunfähig ist, bekommt Sozialhilfe.
Wer seine Arbeitsunfähigkeit nicht nachweisen kann, fällt in ein Niemandsland.
Wer dann Arbeitsvorschläge abgelehnt, bekommt Sanktionen und dann schließlich
die Vollkürzung. Es gibt kein Essen, keine Unterkunft. Von niemanden, von nirgenswo.
Für die Gesellschaft unwertes Leben wird ausgehungert. Versteckte Eutanasie auf Raten.
Es ist wieder soweit sie sind wieder da: die Henker.

Sanktionen sind verfassungswidrig ! Wer bedürftig ist, hat Anspruch auf ein Existenzminimum.
Und das ist in EUR auszuzahlen. Lebensmittelgutscheine die vielleicht ausgehändigt werden,
wenn Sachbearbeiter gute Laune hat, sind keine gültige Währung in Deutschland.

aus BVerfG, 1 BvL 1/09 vom 9.2.2010
...Das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums
aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG
sichert jedem Hilfebedürftigen diejenigen materiellen Voraussetzungen zu, die für seine
physische Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen
und politischen Leben unerlässlich sind....


Wer ALG2 erhält und Sanktionen bekommen hat ( auch scheinbar nach SGB2 berechtigt ),
kann eine Klage vor das Bundesverfassungsgericht anstossen. Das dauert aber Jahre.
Je mehr Leute das machen, je wahrscheinlicher wird der Fall.

1. Widerspruch einlegen. Drei Monate Widerspruchsbescheid abwarten.
wenn keine Reaktion ( der Regelfall ) Untätigkeitsklage.

2. Mit Widerspruchsbescheid Klage beim Sozialgericht einreichen. Und untenstehendes Dokument anfügen.
Lücken ergänzen. Das ist eine Antrag auf Weitergabe an das Bundesverfassungsgericht zur Überprüfung auf Verfassungskonformität.

3. Entweder die Sanktion wird zurückgenommen ( Richter hat keine Lust der Buhmann zu sein, der das Ganze gekippt hat.
Dann findet er was wie zB "Datum falsch" oder so ) oder er gibt es nach Karlsruhe weiter. Dann dauert es.


http://www.buergerinitiative-grundeinko ... nweise.htm

http://www.buergerinitiative-grundeinko ... Muster.doc

[Otto]

+1

[peterkoller123]

Ein Sozialrichter hat es endlich gemacht !

https://www.youtube.com/watch?v=KrvZk8vHdOk

https://www.youtube.com/watch?v=Qg-Vyki7i6M