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 Oldenburger Taxigewerbe vor dem Umbruch? Nächstes Thema anzeigen
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Poll :: Oldenburger Mietwagen sollen zu Taxen werden, das finde ich

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Stimmen insgesamt : 16


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jr



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BeitragVerfasst am: 06.03.2014, 14:28 Antworten mit ZitatNach oben

Nach langer Zeit gibt es mal wieder einen Artikel im Innenspiegel. Leider kann auch er die aktuelle Lage nicht nachhaltig erhellen.

Zitat:
Die Gerüchteküche verbreitete schon vor Monaten, was jetzt langsam Gestalt annimmt: Dem Oldenburger Taxigewerbe steht offenbar eine Schwemme neuer Taxigenehmigungen bevor.
...

http://www.derinnenspiegel.de/taxinews/aktuell/140305konzessionsfreigabe.php


Sollten sich die Aussagen, die seit Tagen aus Unternehmerkreisen verbreitet werden, bewahrheiten, dürfte es zu einem massiven Umbruch im Oldenburger Taxigewerbe kommen. Das war zwar jahrzehntelang regelrecht versteinert, aber gerade in den letzten Jahren gab es durch den Eintritt neuer Unternehmer sowie Übergaben an jüngere Generationen neue Ausblicke.

Es wundert mich ein wenig, daß sich hier im Forum noch niemand an das Thema gewagt hat. Wie kommts?


Zuletzt bearbeitet von jr am 18.03.2014, 06:21, insgesamt einmal bearbeitet
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Otto



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BeitragVerfasst am: 06.03.2014, 16:15 Antworten mit ZitatNach oben

Weil es keinerlei belastbare Informationen gibt.

Weder der "Bürgerbrief" noch die NWZ haben darüber berichtet.

Aber an den Taxiständen könnte Blut fließen... Sehr böse

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jr



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BeitragVerfasst am: 06.03.2014, 17:49 Antworten mit ZitatNach oben

Zitat:
Weil es keinerlei belastbare Informationen gibt.

Dann fragt sich, worauf die allgemeine Aufregung basiert.
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Otto



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BeitragVerfasst am: 06.03.2014, 17:58 Antworten mit ZitatNach oben

...der wir uns bisher tunlichst enthalten haben. Von Rechts wegen sollten demnächst 38 Konzessionen wegfallen, dann wäre der "Inhalt" der Gerüchte doch kein Problem, oder?

Gefällt dir nicht, weiß ich... Winken

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jr



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BeitragVerfasst am: 07.03.2014, 15:30 Antworten mit ZitatNach oben

Lesetip: http://taxi-magazin.de/taxi/posts/finanzrichter-diagnostiziert-staatliche-untaetigkeit-bei-steuerhinterziehung-im-taxigewerbe-105.php Der Finanzrichter postuliert de facto einen umgehenden Konzessionsentzug bei jeder Art von Verstößen gegen sozialversicherungs- und steuerrechtliche Bestimmungen. Wieviele der derzeitigen Taxen dann wohl noch auf den Straßen wären? Doch das ist hier nicht das Thema.

Erste belastbare Informationen lassen sich der Verwaltungsvorlage für die nächste Verkehrsausschußsitzung entnehmen, die jetzt abrufbar ist:

Zitat:
Im Ergebnis der Untersuchung empfiehlt der Gutachter, unter Abwägung des öffentlichen Interesses an einem funktionsfähigen Taxengewerbe und dem Grundrecht auf freie Berufsausübung, unter anderem folgendes Vorgehen:

Neuerteilung: Herausgabe von 6 zusätzlichen Konzessionen. Dies sei unschädlich für die Funktionsfähigkeit des Oldenburger Taxengewerbes.

Umkonzessionierung: Weitgehend unschädlich für die Funktionsfähigkeit des Taxengewerbes sei die Umkonzessionierung von Mietwagen in Taxen, da bereits beide Verkehrsformen heute auf weit überschneidenden Märkten arbeiten.

Die Stadt Oldenburg beabsichtigt, die Empfehlungen des Gutachtens umzusetzen. So soll den Mietwagenunternehmen angeboten werden ihre Mietwagenkonzessionen in Taxenkonzessionen umzuwandeln. Die 6 zusätzlichen Konzessionen sollen, unter Abarbeitung der Warteliste, bewilligt werden.

http://buergerinfo.oldenburg.de/getfile.php?id=131973&type=do


Kurz: Dieses Vorgehen halte ich für rechtswidrig, weil es die gesetzlich vorgesehene Funktion der Wartelisten nach § 13 Abs. 5 PBefG umgeht:

Zitat:
(5) Bei der Erteilung der Genehmigungen für den Taxenverkehr sind Neubewerber und vorhandene Unternehmer angemessen zu berücksichtigen. Innerhalb der Gruppen sollen die Antragsteller nach der zeitlichen Reihenfolge des Eingangs der Anträge berücksichtigt werden. Ein Antragsteller wird unabhängig vom Zeitpunkt der Antragstellung nachrangig behandelt, wenn er

1. das Taxengewerbe nicht als Hauptbeschäftigung zu betreiben beabsichtigt,
2. sein Unternehmen nicht als Hauptbeschäftigung betrieben hat oder innerhalb der letzten acht Jahre ganz oder teilweise veräußert oder verpachtet hat oder
3. seiner Betriebspflicht nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.

Einem Antragsteller darf jeweils nur eine Genehmigung erteilt werden, sofern nicht mehr Genehmigungen erteilt werden können, als Antragsteller vorhanden sind. Die Genehmigung ist Neubewerbern für die Dauer von zwei Jahren zu erteilen; die aus der Genehmigung erwachsenden Rechte und Pflichten dürfen während dieses Zeitraums nicht übertragen werden.

http://www.gesetze-im-internet.de/pbefg/__13.html


Ich staune, daß ein Gutachten dieses Vorgehen empfehlen soll.
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Otto



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BeitragVerfasst am: 07.03.2014, 16:53 Antworten mit ZitatNach oben

Tja, wenn man die Stadt in der Tasche hat...alles korrupt!

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yogi



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BeitragVerfasst am: 07.03.2014, 17:11 Antworten mit ZitatNach oben

jr hat Folgendes geschrieben:

Kurz: Dieses Vorgehen halte ich für rechtswidrig, weil es die gesetzlich vorgesehene Funktion der Wartelisten nach § 13 Abs. 5 PBefG umgeht:
(...)
Ich staune, daß ein Gutachten dieses Vorgehen empfehlen soll.



Zitat:
Der Beklagte hat den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Genehmigung für den Gelegenheitsverkehr mit 5 Taxen zu Unrecht abgelehnt. Er stützt sich dabei allein auf die Regelungen des § 13 Abs. 4 Satz 1 PBefG sowie des § 13 Abs. 5 PBefG. Gemessen an diesen Vorschriften erweist sich die Ablehnung des Antrags des Klägers allerdings nicht als tragfähig.
http://openjur.de/u/623038.html


...§ 13 PBefG ein stumpfes Schwert...

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jr



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BeitragVerfasst am: 07.03.2014, 21:49 Antworten mit ZitatNach oben

Otto hat Folgendes geschrieben:
Tja, wenn man die Stadt in der Tasche hat...alles korrupt!

Wenn es nach dir geht, ist ohnehin jeder Mensch auf dieser Welt korrupt. Na ja, nicht ganz, richtigerweise müßte ich schreiben: bis auf einen. Das ist also eine Nullaussage. Für wilde, beleglose Behauptungen gibt es in HH einen bekannten Fachmann, und dem sollten wir dieses Feld auch belassen. Er konnte die Folgen solcher Aussagen ja schon mal ein paar Tage gesiebt genießen.

yogi hat Folgendes geschrieben:
...§ 13 PBefG ein stumpfes Schwert...

In dem von dir verlinkten Urteil gibt es einen Satz, der im Taxigewerbe nicht gerne gehört wird:
Zitat:
Die Funktionsfähigkeit des örtlichen Taxengewerbes ist nur um des öffentlichen Verkehrsinteresses willen geschützt, nämlich mit dem Ziel einer möglichst guten Bedienung des individuellen öffentlichen Verkehrs in Ergänzung vor allem zu dem öffentlichen Linienverkehr, nicht hingegen zum Schutz des bestehenden Gewerbes vor Konkurrenz.

Gerichte schreiben ihn dennoch gerne in ihre Urteile rund um die Konzessionsvergabe rein. Die Funktion der Wartelisten stellt das Urteil im übrigen nicht in Frage. Ganz im Gegenteil, es verweist im letzten Absatz noch einmal deutlich darauf.
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Otto



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BeitragVerfasst am: 07.03.2014, 23:13 Antworten mit ZitatNach oben

jr hat Folgendes geschrieben:
Für wilde, beleglose Behauptungen gibt es in HH einen bekannten Fachmann, und dem sollten wir dieses Feld auch belassen. Er konnte die Folgen solcher Aussagen ja schon mal ein paar Tage gesiebt genießen.

Angesichts der Tatsache, dass sich seine Behauptungen später bewahrheiteten, sollte er eigentlich Haftentschädigung erhalten.

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jr



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BeitragVerfasst am: 07.03.2014, 23:22 Antworten mit ZitatNach oben

Die, die dazu führten, haben sich nicht bewahrheitet. Er hat bis heute nicht verstanden, was da wirklich lief. Aber das will ich ihm auch nicht auf die Nase binden. Und nun weiter im Kontext. Oder liegt dir nichts daran, das Thema ernsthafter anzugehen?
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Otto



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BeitragVerfasst am: 08.03.2014, 15:55 Antworten mit ZitatNach oben

Nein, liegt mir nicht.

Du siehst ja an der Beteiligung hier, wie groß das Interesse ist...

Da die Entscheidungen getroffen sind und unsere Chefs zu doof sind, um etwas dagegen zu tun, ist mir das egal.

Wenn die Bestochenen in der Verwaltung zu doof sind, nachzusehen, wie viele Taxifahrer nebenher Hartz IV, Wohngeld usw beziehen, ist mir das egal.

Wenn die Taxifahrer zu 95% zu doof sind, um sich zu organisieren, ist mir das egal.

Taxifahren ist kein Dogma für mich, ich kann meine Stammgäste auch privat befördern und ansonsten Hartz IV kassieren.

http://cdn4.spiegel.de/images/image-668303-panoV9free-lwhq.jpg

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yogi



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BeitragVerfasst am: 08.03.2014, 16:49 Antworten mit ZitatNach oben

jr hat Folgendes geschrieben:
Die Funktion der Wartelisten stellt das Urteil im übrigen nicht in Frage. Ganz im Gegenteil, es verweist im letzten Absatz noch einmal deutlich darauf.


...jedoch ohne die von mir durchaus laienhaft erwartete rechtliche Wirkung zu erzielen.

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yogi



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BeitragVerfasst am: 08.03.2014, 17:23 Antworten mit ZitatNach oben

jr hat Folgendes geschrieben:
Lesetip: http://taxi-magazin.de/taxi/posts/finanzrichter-diagnostiziert-staatliche-untaetigkeit-bei-steuerhinterziehung-im-taxigewerbe-105.php


...Hermann Pump, Richter am Finanzgericht... Lachen

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Otto



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BeitragVerfasst am: 08.03.2014, 17:57 Antworten mit ZitatNach oben

yogi hat Folgendes geschrieben:
jr hat Folgendes geschrieben:
Lesetip: http://taxi-magazin.de/taxi/posts/finanzrichter-diagnostiziert-staatliche-untaetigkeit-bei-steuerhinterziehung-im-taxigewerbe-105.php


...Hermann Pump, Richter am Finanzgericht... Lachen

Ok, dann sind sie eben nicht bestochen, sondern nur faul...

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BeitragVerfasst am: 09.03.2014, 00:33 Antworten mit ZitatNach oben

Otto hat Folgendes geschrieben:

Ok, dann sind sie eben nicht bestochen, sondern nur faul...


...bestochen, faul, blöde oder einfach nur uninteressiert; das Dumme ist, das diese Leute einen wichtigen Teil deines Lebens beeinflußen... Weinen

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