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Holgi



Anmeldedatum: 31.03.2006
Beiträge: 1826
Wohnort: OL

BeitragVerfasst am: 26.02.2011, 11:56 Antworten mit ZitatNach oben

Entnommen aus der Zeitschrift Warentest März 2011:

Zitat Anfang:

"Weil Taxifahrer nicht verpflichtet sind, bargeldlose Zahlungen anzunehmen, dürfen sie Kunden ablehnen, die nur auf Kartenzahlung bestehen!"

(OLG Hamburg, Az. 2 - 32/10 RB)

Zitat Ende.

_________________
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Otto



Anmeldedatum: 05.05.2004
Beiträge: 17243
Wohnort: Oldenburg

BeitragVerfasst am: 26.02.2011, 13:37 Antworten mit ZitatNach oben

Nur Bares ist Wahres...

_________________
Verännern mutt sien, sä de Düvel, do streek he sien Steert gröön an.

"In der Lebenswelt gibt es drei Kategorien, das Essbare, das Kopulierbare und das Gefährliche"

"Mir gefällt Ihr Benehmen nicht."
"Macht nichts. Ich verkauf's ja nicht."
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jr



Anmeldedatum: 05.04.2004
Beiträge: 8745
Wohnort: Oldenburg

BeitragVerfasst am: 26.02.2011, 21:33 Antworten mit ZitatNach oben

Das Zitat ist - wie so oft bei verkürzten Urteile - ein wenig irreführend. Man könnte es hier z.B. auch anders verkürzen: "Keine Ordnungswidrigkeit ohne entsprechendes Gesetz". Im besagten Fall war die Pflicht zur Ausführung unbarer Geschäfte (in zulässiger Weise) privatrechtlich vereinbart. Die Nichterfüllung kann dann nicht von Behörden sanktioniert werden. Dazu müßte es eine entsprechende Regelung in der Taxiordnung oder entspechendem übergeordnetem Recht geben.

Das Urteil im Volltext:
http://www.landesrecht.hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?doc.id=KORE222802010&st=ent&showdoccase=1&paramfromHL=true#focuspoint
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